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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Wolken am Datenschutzhimmel Stefan Brink Wer die Jahre nach 2016 aufmerksam verfolgt hat… …europäischen Grundrechts wird allerdings ausgerechnet im „Mutterland des Datenschutzrechts“ Deutschland durch eine Reihe von Ereignissen konterkariert, die Fans… …nach der Zulässigkeit der Vereinbarung von Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen mit der geradezu vulgären Formel… …Legitimation zu vermitteln. Gekrönt wird diese europarechtliche Leseschwäche von der Weigerung der deutschen Gerichte, diese eindeutig durch die DS-GVO… …fundierte und sehr engagierte Tätigkeit fortsetzen kann. Dieses Schweigen von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen ist beredt, haben sich doch sowohl das… …LfDI Baden-­Württemberg a. D. te haben Kelber auf den Plan gerufen – und er lässt sich eben nicht auf „später“ vertrösten, sondern macht von seinen… …Tausende von betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten verheerend, sind sie doch in ihrem Arbeitsbereich tagtäglich dem Risiko der Maßregelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Gesamtverantwortung für diese Ausgabe aufgesetzt. Denn dieses Thema – und damit auch diese PinG – sind für mich persönlich besonders. Ich bin Vater von zwei Kindern im… …Alter von sechs und zehn Jahren. Die Frage, wie ich die beiden an unser vollständig durchdigitalisiertes Leben heranführe, treibt mich um. Wie finde ich… …immer wieder aufs Neue die richtige Balance zwischen dem Fördern von Mediennutzung und Experimentierfreude einerseits und dem Vermitteln des Bewusstseins… …anlege, eigentlich die richtigen? Vielen von Ihnen werden sich ähnliche Fragen stellen. Ob und inwiefern Kinder wirklich schutzwürdiger sind als andere… …Altersgruppen, geht Theresa Henne in ihrem Beitrag nach (S. 171). Interessant fand ich Theresas Hinweis auf eine Studie, nach der Medienkompetenzen innerhalb von… …aussage. Ein Befund, der sich an uns alle richtet: Verfügen wir als Eltern überhaupt selbst über die nötigen Kompetenzen, Chancen und Risiken von… …Mechanismen schon heute existieren, um Machtasymmetrien zu begegnen. Denkt man die Thesen von Theresa konsequent zu Ende, wäre es wohl ein erster Schritt, im… …Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten von Kindern und anderen vulnerablen Gruppen die Abwägungsmechanik in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO umzukehren und… …Dickicht der oft nicht passgenauen und sich an mehreren Stellen überlappenden Anwendungsbereiche von DSGVO, DSA AVMD- RL, KI-VO ­sowie dem nationalen JuSchG… …digitaler Lehr- und Lernmittel unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Rechte der Kinder sowie deren Erziehungsberechtigten kommt von Roland Kemper (S. 177)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum.................................. 251 Dr. Maximilian Wagner Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten… …„US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“................................................. 287 AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann… …gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)......... 292 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Inhalt / Impressum

  …........................................... 176 Roland C. Kemper Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität................. 177 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Das digitale… …Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren........................................... 184 EuGH, Urt. v. 30.04.2024 –… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung… …von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …diese Angebote zum Herstellen von Informiertheit von den Datensubjekten angenommen werden, interessiert das Recht nicht – frei nach dem Motto: „Die Leute… …können, dass das im Rahmen von Informationspflichten Bereitgestellte auch gelesen und gar verstanden wurde, stünden sie vor großen Herausforderungen… …Befugnis aus Art. 12 Abs. 8 DSGVO zum Festlegen von Inhalten und Verfahren für standardisierte Bildsymbole ist bis heute ungenutzt. Beispiele für… …Datenschutzpiktogramme gibt es schon mehrfach, so bereits 2013 aus dem Europaparlament 6 , 2020 aus wissenschaftlichen Projekten an Berliner Hochschulen 7 , 2022 von der… …badenwürttembergischen Aufsichtsbehörde 8 und 2023 von einem Wirtschaftsverband 9 . Doch breiter Erfolg würde wohl nur mit Unterstützung von regulatorischer Seite erreicht… …Anwendungsfall Werden derartige Ansätze die Erklärbarkeit komplexer Datenverarbeitungen und von KI- Systemen wirklich erleichtern können? Eine Lösung kann sicher… …nicht von einem einzelnen Erklärwerkzeug allein erwartet werden, sondern nur von einem Zusammenspiel aller der Transparenz dienenden Elemente. Dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …. Beschluss 2021/0293/COD. 4 Stand der Bearbeitung ist Februar 2024. den Betroffenen herausgegeben, sondern es soll ein Umzug mit dem Daten von einem… …von Nutzern, sondern auch die Regulierung der Marktmacht. 7 Interoperabilität soll dabei die Datenübertragbarkeit vereinfachen. Unter Interoperabilität… …EU-Digitalgesetzen Durchholz Die Vermeidung von Lock-In-Effekten ermöglicht damit neuen Markteilnehmern, große Nutzerwechsel herbeizuführen und dadurch Netzwerkeffekte… …. Die Abhängigkeit des Nutzers von der Plattform wird folglich verringert. III. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der… …Daten direkt von einem Verantwortlichen zu dem anderen übertragen werden, sofern dies technisch machbar ist. Allerdings ist der Anwendungsbereich der Norm… …. Zum einen scheitert der Anspruch oftmals an der technischen Machbarkeit, weil der Empfänger nach ErwG. 68 DSGVO keine Einrichtung von technisch… …kompatiblen Systemen vorhalten muss. 14 Darüber hinaus stehen einer wirksamen Datenübertragbarkeit oftmals Rechte von Dritten gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO entgegen… …2019, 574. 13 Die Möglichkeit der Datenübertragbarkeit ist bei Facebook und Instagram nur über die individuellen Einstellungen zu erreichen. 14 von… …Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023, DSGVO Art. 20 Rn. 88 f. 15 von Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung........................................................ 150 Katharina Kollmann EuGH… …. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten............................... 166… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Rechtsprechung und Verfahren....... 233 BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis… …........................................ 233 EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – ­Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores ............................. 234… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die… …Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Verbrauchersicht Besserer Schutz für Daten von Kindern................................................ 99 Frederick Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung… …von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie zur Abfrage persönlicher Reisedaten. Die Entscheidung folgte auf eine von fünf Beschwerdeführern… …eingelegte Verfassungsbeschwerde, die unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt wurde. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich… …verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich gilt bei der Abfrage von personenbezogenen Daten, etwa bei Telekommunikationsanbietern oder bei Fluggesellschaften, dass eine… …Privatsphäre zu vermeiden. Sehen sich Verantwortliche also mit Auskunftsersuchen von Behörden konfrontiert, ist zu beachten, dass sie stets auch über eine eigene… …seine vorigen Entscheidungen ein und macht einmal mehr deutlich, dass nicht alle Rechtsgrundlagen zur Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden… …verfassungskonform sind. Die fehlende präzise Regelung von Da- tenerhebungs- und Verarbeitungsprozessen stellt dabei regelmäßig das Hauptproblem dar. Im konkreten Fall… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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