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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht von Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., im Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-­Gestaltung… …wir als Kammer nicht selbst entschieden haben, so haben wir das auch gemacht. Wir haben aufgrund der dann folgenden Zulassungsbeschwerden von dem… …da- Schild / Paal Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? von ausgingen, dass die Rechtslage doch klar sei und man nichts zur Auslegung der… …. Insofern ist es meines Erachtens auch Aufgabe von Instanzgerichten relativ zügig Rechts- bzw. Auslegungsfragen dem EuGH vorzulegen und nicht immer darauf zu… …all diesem Verfahren mit Fragen der unionalen Auslegung der DSGVO zu tun. Die DSGVO hat eine ganze Menge von Unschärfen, die es zu erläutern gilt und… …. Zunächst einmal vielen Dank auch von meiner Seite für Ihre Einladung. Ich will gerne das von Ihnen, lieber Herr Schild, Gesagte hier noch einmal… …clair-Konstellation auf nationaler Ebene entschieden wird. Nun aber zu der Bedeutung von Scoringverfahren und Auskunfteien. Aus meiner Sicht – und ich glaube, da… …, sinngemäß für „das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung“ sind. Hieran dürfte sich nichts geändert haben, weshalb die Bedeutung von Scoring… …, ob – wenn man es einmal zu Ende denkt – das Verbot der Vornahme von Bonitätsbewertungen durch die SCHUFA oder durch andere Auskunfteien überhaupt ohne… …können wir gerne noch Rahmen dieses Gesprächs weiter streiten. Herr Schild: Ich kann den Ausführungen von Herrn Professor Paal im Wesentlichen zustimmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …beschränkt, die (a) von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts betrieben werden, (b) von einer privaten Einrichtung betrieben werden, die öffentliche… …KI-basierten Bewerbungsverfahren im Privatsektor wäre ein FRIA hingegen nicht erforderlich. Der Prüfungsmaßstab von FRIA und ­DSFA dürfte sich im Wesentlichen… …Gestaltung digitaler Geschäftsprozesse sowie bei der Gestaltung und Verhandlung von IT-Verträgen. Soweit nach Art. 27 KI-VO ein FRIA durchzuführen ist, wird in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …nicht durch Tracking verfolgt zu werden) bereits seit Jahren regelmäßig ignoriert 8 , auch wenn dies von Verantwort- 4 DatenTag: Die ePrivacy-Verordnung –… …Sandbox“-APIs keine Third Party Cookies mehr akzeptieren wird. Mit einem weltweiten Marktanteil von 40 Prozent ist dessen Produkt Chrome der meistgenutzte Browser… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …: https://gesetze.berlin.de/bsbe/ document/KORE558532023 10 Ankündigung von Google aus dem Februar 2024, abrufbar unter: https://privacysandbox.com/intl/… …Kundendatenschutz Auch als Von Dr. Simon Menke, Leiter Konzerndatenschutz/Syndikus 2022, 352 Seiten, fester Einband, € 82,–. ISBN 978-3-503-20938-5 eBook: € 74,90… …Regelungen (u. a. auch kartellrechtlich im Kontext von Online-Plattformen) sowie Folgen von Datenschutzverstößen O Technische und organisatorische Maßnahmen… …wichtige Praxisthemen detailliert behandelt: z. B. PIMS, Browser-Fingerprinting, RTB-Verfahren, der Einsatz von Facebook Custom Audiences sowie das „Privacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dieses Beschlusses bei dem zuständigen Gericht hinterlegt. Das belgische Programmgesetz schreibt für Rechtsakte und bestimmte Dokumente von öffentlichem… …Interesse eine amtliche Veröffentlichung im belgischen Staatsblatt – dem Moniteur belge – vor. Dies betrifft auch Beschlüsse über die Herabsetzung von… …Gesellschaftskapital. Die benötigten Dokumente werden dem Moniteur belge dafür von einer vorgelagerten Stelle – in diesem Fall von dem zuständigen Gericht – übermittelt… …betrifft die Auslegung des Art. 4 Nr. 7 DSGVO dahingehend, ob ein mit der Aufgabe unveränderter Veröffentlichung von Rechtsakten und amtlichen Dokumenten… …Moniteur belge. Aufgrund der fehlenden Entscheidungsbefugnis kommt von vornherein nur eine Begründung der Verantwortlichkeit nach Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO in… …müssen, damit von einer gesetzlichen Bestimmung der Zwecke und Mittel bzw. der Verantwortlichkeiten auszugehen ist. Der Gerichtshof betont unter Bezugnahme… …bereits in der durch das belgische Recht vorgegebenen reinen Informationsfunktion des Amtsblatts angelegt. Den Staatsanzeiger deshalb von der… …bilden somit mehrere Akteure eine Kette von Verarbeitungen, die dieselben personenbezogenen Daten betreffen. Der EuGH zeigt insofern auf, dass Art. 4 Nr. 7… …Auffassung des EuGH nicht ausdrücklich normiert werden, sondern kann sich auch mittelbar ergeben – ähnlich der Vorgabe von Zwecken und Mitteln selbst… …der (gemeinsamen) Verantwortlichkeit in Fällen gesetzlich bestimmter Verarbeitungszwecke und -mittel. Auch der deutsche Gesetzgeber hat von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Nichteinhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen eine Reihe von rechtlichen Konsequenzen haben kann. Dabei kommen auch – weil durchaus unterschiedliche… …Rechtsweg relevant, aber bleibt etwa hinsichtlich der Erlassung von Geldbußen relevant (siehe Punkt II.3). den Datenschutz war, zunächst der… …. Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmenbefugnisse der öDSB Art. 58 Abs. 1 DSGVO räumt der öDSB umfangreiche Befugnisse ein, Verarbeitungstätigkeiten von… …Verantwortlichen und von Auftragsverarbeitern auch ohne „Anzeige“ 8 , somit amtswegig, zu untersuchen, um Sachverhalte zu ermitteln und um etwaige Abhilfeanordnungen… …betreten, Datenverarbeitungsanlagen in Betrieb zu setzen, die zu überprüfenden Verarbeitungen durchzuführen sowie Kopien von Datenträgern in dem für die… …zur Stellungnahme übermittelt. Wer die Einschau der öDSB verweigert, begeht eine von der öDSB mit bis zu 50.000 Euro zu ahnende Verwaltungsübertretung… …. 13 Informationen, die der öDSB oder den von ihr Beauftragten bei der Kontrolltätigkeit zukommen, dürfen ausschließlich für die Kontrolle im Rahmen der… …, insbesondere Datenverarbeitungen in Gewinn- oder Schädigungsabsicht, 15 ergibt, von der öDSB 10 Dann gibt die öDSB keine Garantie für die Geheimhaltung der… …Telekommunikationsgeheimnisses), § 119a öStGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten), § 126a öStGB (Datenbeschädigung), § 126b öStGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines… …Computersystems), § 126c öStGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten), § 148a öStGB (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) oder § 278a öStGB…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …DSGVO eine explizite Regelung 216 | PinG 5.24 zur Möglichkeit von Religionsgemeinschaften geschaffen, eigenes Datenschutzrecht zu setzen und eigene… …Gesetzgebung, sondern eine vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Lücke, die von Religionsgemeinschaften mit eigenem Datenschutzrecht zu füllen ist. Die Frage der… …der ersten Europäisierung des Datenschutzrechts durch die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die Richtlinie kannte keine Ausnahme für… …des Datenschutzes durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung statt einer Richtlinie wurde eine ausdrückliche Regelung (vor allem von den Kirchen… …und – so die herrschende Meinung und Praxis – von den Religionsgemeinschaften selbst eingerichtet werden kann. Ein datenschutz(aufsichts)freier Raum… …: Nämlich die Unterscheidung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen. Diese Unterscheidung ist systematisch nicht ­zwingend. Möglich wäre auch gewesen… …Stellen unter der Aufsicht kirchlicher Aufsichtsbehörden. Dennoch bleibt eine ganze Reihe von körperschaftlich verfassten Religions- und… …Weltanschauungsgemeinschaften übrig, für die die Aufsichtszuständigkeit geklärt werden muss: öffentlich-rechtlich verfasst sind Gemeinden und Zusammenschlüsse unter anderem von… …Regelung in Mecklenburg-­ Vorpommern Die einzige Regelung, die mit dieser Situation umgeht, findet sich im Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern… …Meinung (vgl. etwa Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 91 Rn. 8 f.) nicht in den Anwendungsbereich von Art. 91 DSGVO. Ohnehin bestand zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …eine Reihe von Beschwerden gegen das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, einen Wirtschaftsverband der Online-Werbebranche mit Sitz in Brüssel… …. Transparency & Consent Framework (TCF) Das TCF ist ein von der Online-Werbebranche beim Real-Time-Bidding 2 hochfrequentiert eingesetzter Standard, der die… …Verwaltung von Nutzerpräferenzen für personalisierte Online-Werbung erleichtern soll. 3 Von vielen Webseiten- und App-Anbietern wird – teilweise ausschließlich… …lit. a) DSGVO einzuholen ist. Hier kommt das TCF ins Spiel: Es bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung von Nutzereinwilli-… …Protokolle ist – neben dem Authorized Buyers Protokoll von Google – das OpenRTB-Protokoll von IAB TechLab, einer Partnerorganisation von IAB Europe mit Sitz in… …den USA. Ausführlich zur Funktionsweise von Real-Time-Bidding: GBA, Entsch. v. 02.02.2022, DOS-2019-01377, Rn. 19 ff. 3 Etteldorf, ZD-Aktuell 2022… …CMP wird der Nutzer aufgefordert, seine Einwilligung zum Setzen von Cookies und anderen identifizierenden Informationen zu geben. Speziell für das TCF… …Nutzereinwilligung wird der TC-String generiert. 16 Diese codierte Zeichenkette (bestehend aus einer Kombination von Buchstaben, Zahlen und anderen Zeichen) erfasst… …(drei vertikale Punkte rechts oben) auf „Weitere Tools“ und von dort auf „Entwicklertools“. Daraufhin öffnet sich die Entwicklerkonsole. Wird nun eine… …identifizieren. Der Zweck des TC-Strings sei gerade die Identifizierung von Nutzern, um den Verkauf personalisierter Werbung zu vereinfachen. Im Übrigen habe das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …schaffen, wurde also von Anfang an durch die Tatsache konterkariert, dass den nationalen Gesetzgebern über sog. Öffnungsklauseln (oder Spezifikationen nach… …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …machen deutlich, dass das Verhältnis von Datenökonomie und Datenschutz grundsätzlich nicht geklärt ist, auch wenn einzelne Vorschriften, wie beispielsweise… …setzen, die dann auch von anderen zuständigen Behörden zu beachten sind. Entsprechende Klarstellungen werden vermutlich nur über die DSGVO vorgenommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …deutsche Staatsgebiet beschränkt ist und mithin auch die Informationserhebung von Ausländern im Ausland an grundrechtlichen Maßstäben zu messen ist. Damit… …erteilte es dem von der Bundesregierung vertretenen und in Teilen der Literatur vorherrschenden Verständnis der „Grundrechtsneutralität“… …Territorialprinzips im Ausland ohnehin jedwede Befugnis zur Ausübung von Hoheitsgewalt fehlt. Die Gefahr operativer Anschlussmaßnahmen, welche das Gericht in ständiger… …und potenziell somit auch eine anlasslose Fernmeldeaufklärung in Form der strategischen Überwachung von (Ausland-Ausland-)Kommunikationsnetzen. 10 Die… …, 121. weiter ausdifferenziert und an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst wurde. 1. Verkehrsdatenverarbeitung Von besonderem Interesse im… …. Diese M2M-Kommunikation 14 beschreibt also solche Kommunikationsvorgänge von informationstechnischen Systemen, die „ohne willentliches Zutun des Nutzers“… …15 geschehen, also automatisiert und eigenständig laufen. Darunter fallen verschiedenste Vorgänge wie etwa der Austausch von Metadaten aus… …klassisch menschlicher Kommunikation (H2H), aber auch die Analyse großer Datenmengen intermaschineller Kommunikation, z. B. von Smartphone-Apps, kann… …, etwa über Upstream-Überwachung von zentralen Knotenpunkten wie dem DE-CIX in Frankfurt, wodurch ihm unter Zuhilfenahme moderner Analyse- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Von 2008 bis 2021 war er Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein, zudem bundesweit… …Leitlinien für den marktkonformen Einsatz von KI-Technologien bieten, sondern auch bei der rechtssicheren Nutzung von KI aktiv unterstützen. Die… …. Bereits jetzt ist festgelegt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden für große Anwendungsbereiche von KI zuständig sind, nämlich Innere Sicherheit, Migration… …Produktsicherheitsgesetz ist, für das Produkt „KI-System“. Die Marktüberwachung von Produkten ist Ländersache. Das ist die Basis. Ob sich Risiken KI-gestützter IT-Systeme in… …Aufsicht über den Einsatz von KI ist nicht grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder. Der Bund hat das verfassungsrechtliche Recht, eine zentrale… …Herrn Funke- Kaiser eingehen: Nach Art. 83 GG sind in unserem föderalen System grundsätzlich die Länder zuständig, auch für die Umsetzung von EU-Recht… …von KI. Dass wir bei Unternehmen teilweise den Eindruck einer zersplitterten Aufsicht hinterlassen haben, ist in der Tat problematisch. Inzwischen ist… …Wettbewerb zu fördern, insbesondere durch die Unterstützung von KMU und die Einrichtung von Reallaboren. Ein innerbehördlicher Konflikt zwischen diesen… …bereits im AI Act zu verzahnen? Ist das unverbundene Nebeneinander von DSGVO und AI Act vielleicht der Fehler, der jetzt zu einem Nebeneinander… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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