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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden… …Anwendung von Art. 82 DSGVO zu verstehen, da hier bundesweit Gerichte mit einem mehr oder weniger identischen Ausgangssachverhalt konfrontiert sind bzw. waren… …von Art. 82 DSGVO, das Vorliegen einer Pflichtverletzung sowie die Frage, ob ein ersatzfähiger Schaden festgestellt werden kann. Nachfolgend werden der… …: Der „Facebook-Skandal“ Anfang April 2021 tauchten Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet auf. Die… …fordern einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von regelmäßig 1.000 Euro. Zunächst wird Meta vorgeworfen, dass der Konzern keine adäquaten… …die Anfrage von einem Menschen und nicht von einem Bot stammt. Ebenso wenig sei die Plausibilität der Anfragen überprüft worden, etwa indem ungewöhnlich… …gewesen, dass die Nutzer tatsächlich keine sicheren Einstellungen erreichen konnten. Die Datenschutzeinstellungen von Facebook seien insgesamt geprägt von… …. Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO Bereits bei der Frage, ob der Anwendungsbereich des Art. 82 DSGVO hinsichtlich der vorgetragenen… …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …umfangreichen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, ab. 9 Für sie genügt jeder Verstoß gegen die DSGVO – unabhängig von einer konkreten Datenverarbeitung. 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Korrespondenz, Kalendereinträge sowie Protokolle von Vorstands- und Auf- PinG 3.24 | 169 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …dieser Bestimmung kann der Verantwortliche bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer… …führt das OLG aus: Nach Wortlaut und Zweck von Art. 12 Abs. 5 S. 1, Art. 15 DSGVO liegt kein Missbrauch vor, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht… …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …der Grundrechte Dritter darstellen und von solcher Intensität sein, dass eine grundrechtliche Schutzpflicht den gesetzgeberischen Ausgleich der… …Datenschutzsekundärrecht hat trotz seiner Eigenschaft als einfaches Recht und lex inferior die gerichtliche Ausgestaltung des unionsgrundrechtlichen Datenschutzes von Beginn… …an geprägt. 25 Bereits die Datenschutz-Richtlinie von 1995 bezweckte ausweislich ihrer Erwägungsgründe und ihres Normtexts auch den Schutz der… …regelmäßig nebeneinander an. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Charta-Grundrechte gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh nur bei Durchführung von… …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner… …, 1057, 1061 f.; zur Rolle des EuGH als „Datenschutzgericht“ nach den Neuerungen des Vertrages von Lissabon Spiecker gen. Döhmann, in: JZ 4/2011, 169… …, 173–177. 31 Zu den Regelungen des Vertrages von Lissabon als Motor der Datenschutzund Grundrechtsrechtsprechung des EuGH Spiecker gen. Döhmann, JZ 4/2011… …Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO sprechen. Art. 8 Abs. 2 GrCh wird insofern von Roßnagel als Konkretisierung des allgemeinen Vorbehaltes… …Ergebnis die Annahme einer Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips. Das Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 GrCh und Art. 6 Abs. 1 DSGVO kann jedoch auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …und Nutzung insbesondere von digitalen Lernmitteln mit sozialen Netzwerk-Funktionalitäten. 4 Der Beitrag problematisiert in diesem Zusammenhang ein sich… …Verfügbarkeit von auf „Large Language Models“ (ChatGPT-4, Mistral Large, Luminous, Claude Opus 3 & Co.) gestützten Werkzeugen an Dynamik und Komplexität. 2. Es… …Selbstbestimmungsbedürfnis der Schülerinnen und dem Elternrecht treffen. 4. Die schulrechtliche Praxis ist von Unsicherheit darüber geprägt, ob Schülerinnen oder Eltern… …120 Abs. 5 S. 2, 121 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW sowie den Erlass zur „Zulassung von Lernmitteln“. 5 OVG NRW, Beschl. v. 22.02.2023 - 1 B 612/22. 6 Auch… …„berufswahlapp“, https://berufswahlapp.de/ (Download zuletzt am 13.05.2024). 8 § 1 Abs. 3 S. 2 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von… …nutzen und teilweise über diese auch im Austausch mit Lehrkräften stehen. 1. Triade von Elternrecht, Selbstbestimmungsrecht und Wächteramt Trotzdem stellt… …muss auf Mitspracherechte von Schülerinnen und Erziehungsberechtigten. Anders formuliert: Ist das staatliche Wächteramt in der Schule nicht dadurch in… …Wagner, PinG 2023, 225, der die fehlende Nutzerfreundlichkeit und Lesbarkeit von Datenschutzerklärungen und Verbesserungen diskutiert. 15 Vgl. zum… …Netzwerks besitzt. 4. Überlagerung durch das schulrechtliche Sonderstatusverhältnis? Zu diskutieren ist jedoch, ob das Sonderstatusverhältnis von Schule und… …weitgehend der Kommentierung von Amend-Traut, in: BeckOGK BGB, § 1626 Rn. 114 f. 180 | PinG 4.24 Kemper Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschusses im Bundesrat also ein „unnötiger bürokratischer Aufwand“. Was jedoch von diesen Befürwortern gerne (bewusst oder unbewusst) unbeachtet bleibt, ist… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Privacy Aspects of Organizing Online Promotional Games

  Assoc. Prof. Martin Zahariev

  …principle see in: Voigt, P., von dem Bussche, A. The EU General Data Protection Regulation (GDPR). A Practical Guide, Springer ­International Publishing AG…