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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …, sondern einer ganzen Reihe neuartiger Einzelmaßnahmen und Instrumente widerspiegelt. Bereits an zahlreichen Stellen im Gesundheitsbereich vorhandene… …das Vorliegen einer hinreichend informierten Einwilligung des Betroffenen geknüpft war, führt zu einer Silostruktur. Einmal auf diese Weise gesammelte… …schnell an Grenzen: die Sekundärnutzung ist in der Regel mit einer Zweckänderung verbunden, so dass die ursprünglich erteilte Einwilligung meist nicht… …von den Umständen des Einzelfalls und einer geschickten Formulierung abhängig. In vielen Fällen dürfte es bereits Schwierigkeiten bereitet haben… …, überhaupt eine verbindliche Auskunft über den ursprünglich verwendeten Informations- und Einwilligungstext zu erhalten. Soll die Formulierung einer „breiten… …ursprünglichen Einwilligung nicht gedeckt wären – denn üblicherweise wird darin einer Re-Identifikation nur für den Fall zugestimmt, dass sich aus der Auswertung… …. Zudem ist die Einrichtung einer neuen europäischen Behörde für digitale Gesundheit vorgesehen. Es ist leicht zu erkennen, dass sich der deutsche… …Daten Eigenverantwortung auch im Sinne eines Opt-Outs zu übernehmen. 18 Der Gesetzgeber begründet diesen Schritt mit dem öffentlichen Interesse an einer… …auch der Rechtssicherheit dient. Die DACO soll eine sichere Verarbeitungsumgebung einer öffentlich-rechtlichen Stelle im Einzelfall festlegen und eine… …europäischen Datenraums. Schon diese Überlegungen im Sinne einer Zusammenführung bereits bestehender Datenbestände begegnen Kritik. Die Datenschutzkonferenz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …einer vorherigen Anordnung durch den Präsidenten des BND. Die durch solche Maßnahmen bis 2023 erhobenen Daten speicherte der BND in der Datei „S“. Ende… …subjektive Rechte, die im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage durchgesetzt werden können. Das Gericht stellt vielmehr darauf ab, dass der Gesetzgeber die… …nahe, dass das geplante Reformvorhaben seinerseits einer eingehenden verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten müsste. Quellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …„Sonderweg“ eines grundgesetzlich fundierten, konfliktfähigen Datenschutzes verlassen und an die Stelle einer deutschen Vorreiterrolle für die Entwicklung und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …robustes System einer Einwilligungsverwaltung errichtet, unter dem das Zustimmungserfordernis zwar bestehen bleibt, aber praxisgerecht operationalisiert wird… …Verbraucherzentralen, dass mit einer Verschiebung der Cookie-Regulierung aus dem ePrivacy-Recht in das Datenschutzrecht das bloße Setzen von Cookies ohne anschließende… …Verarbeitung personenbezogener Daten. 5 Außerdem fragen sie – berechtigt – wie denn Anbieter, die nach Art. 88a-E bei einer verweigerten Einwilligung ein halbes… …ein Zugriff per Cookie-Setzung weder personenbezogene Daten umfasst noch zu einer solchen Verarbeitung führt: „Dies ist im Kontext moder- ner Web- und… …erheblich. Selbst in einer (wohl unerreichbaren) idealen Welt, in der es nur noch komplett fair und transparent gestaltete Cookie-Banner gäbe, wäre es nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …Entzugs einer Personenbeziehbarkeit aus einem Datensatz. Und das scheint hinsichtlich der Verarbeitung von Daten das „Zaubersalz“ zu sein, das Unmögliches… …Aussagen bezüglich der Anonymisierung sehr dürftig. Wer zugunsten einer Rechtssicherheit Klar­heit erwartet, sollte jetzt nicht weiterlesen. Mit der Frage… …, ob der Vorgang der Anonymisierung eine Verarbeitung ist, die einer Rechtsgrundlage bedarf, befasste sich der damalige BfDI in seinem „Positionspapier… …zur Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche“ vom 29. Juni 2020. Er entschied sich für die Annahme einer… …Verbindung mit Spezialgesetzen (wie dem TKG) auch gesetzliche Grundlagen zur Anonymisierung herangezogen werden. Ungeklärt ist auch, ob bei einer… …„Verarbeitung in großem Umfang“ und zumindest aktuell immer noch das Kriterium „neue Technologien“ zutreffe, das zu einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art… …mit Bescheid vom 17. Februar 2021 dem damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Nutzung anonymisierter Daten in einer… …­Ansbach. ­ auf einen Vergleich, in dessen Ergebnis der BfDI einer Veröffentlichung der bereits vorliegenden Entwurfsfassung und der finalen Fassung der… …Rechtssicherheit im Umgang mit personenbezogenen Daten zu geben scheint, als im Umfeld einer Anonymisierung.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Ansatzes im Schrifttum denkbar uneinheitlich verstanden werden (manche scheinen den Begriff etwa fälschlicherweise als Synonym zu einer pauschalen… …erleben Recht als atmende und formbare Materie. Rechtswissenschaftliche Forschung, die sonst eher im Gewand einer passiven und bedächtigen Analyse… …Herleitung nach Savigny oder um die Vorherrschaft einer datenrechtlichen Denkschule, sondern – ganz praktisch – um die bestmögliche regulatorische Lösung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI...................93 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Mut zum Muster! Viel… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …gerichtlich überprüfbar ist. I. Anfechtung durch die Aufsichtsbehörde Die DSGVO sieht vor, dass mit einem maßgeblichen und begründeten Einspruch einer… …Nichtigkeitsklage gegen ­einen solchen Beschluss nach Art. 263 AEUV erheben können. Im Falle einer Klage der Data Protection Commission (Irland) gegen den EDSA wurde… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …. die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist. Der verbindliche Beschluss ist dann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der betroffenen… …ebenfalls einer gerichtlichen Prüfung durch 4 Siehe auch ErwG 142 DSGVO. 5 EDSA, Guidelines 03/2021 on the application of Article 65(1)(a) GDPR, Version 2.1… …Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet. Ein derartiger Beschluss betreffe insbesondere die Ausübung von… …insgesamt ErwG 141 DSGVO. gliedstaates gegenüber erlassen und bekannt gemacht werde. 12 Mithin sei der Rechtschutz nationalstaatlich gegeben. 2. Klage einer… …, welches mit dem Erlass eines an das Unternehmen gerichteten, endgültigen Beschlusses einer nationalen Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden müsse. 14 Es… …Entscheidung einer sonstigen Stelle der Union 20 handelt, kann die Prüfung dieses Beschlusses 12 Spiecker gen. Döhmann in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann… …Nichtigkeitsverfahren nach Art. 263 AEUV geltenden Zweimonatsfrist, da der Kläger andernfalls diese Frist mittels einer angestrebten Inzidentkontrolle des Beschlusses des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Danach ist das unbefugte Abhören von Gesprächen streng verboten. Das Gesetz untersagt unter anderem, technische Geräte mit einer Telefonleitung zu… …bereits das Fehlen jeglicher Einwilligung der Teilnehmer feststellte, erübrigte sich die Prüfung der Nachweisbarkeit einer erteilten Einwilligung als… …Perspektive trifft den Beklagten im Zivilverfahren gleichwohl die Darlegungs- und Beweislast („burden of proof“) für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung… …kann zwar faktisch entzogen werden (z. B. durch Sperrung eines Zugangs), rechtlich wird dies aber nicht im Sinne einer „jederzeit widerrufbaren… …Einwilligung“ verstanden, sondern als Ende einer Zugriffsberechtigung. 23 Das Gericht stellte fest, dass Otter nicht den branchenüblichen Standard umgesetzt habe… …CCPA das Opt-out als Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungsformen, nicht jedoch als Widerruf einer ursprünglich erteilten Einwilligung. Der CPRA… …den Fall vor, dass die Einwilligung als Bedingung für den Abschluss einer Versicherung erteilt wurde und andere Rechtsvorschriften dem Versicherer das… …Natur nach unbefristet fortbestehen, führe eine solche Formulierung zu einer faktisch unbegrenzten Speicherdauer, was mit dem Grundsatz der… …Datenschutzverletzungen wesentliche Unterschiede zum europäischen Ansatz auf, die sich im Fall Otter deutlich manifestieren. Die Schadensersatzbemessung folgt einer anderen… …personenbezogener Daten mit erhöhtem Risikopotential, wobei mehrere Risikofaktoren kumulativ vorliegen. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA resultiert aus der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …, in dem Sachverhalt, rechtliche Würdigung und mögliche Parameter einer Einigung erörtert werden. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …Geständnisboni fehlen. Die Gefahr einer Fragmentierung der Sanktionspraxis liegt nahe. Problematisch erscheint zudem das strukturelle Ungleichgewicht zwischen…

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