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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …72 PinG 02.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : Der Faktor Mensch Frederick… …Richter, LL. M. 1 Der Täter ist schon drin Was haben die National Security Agency, die Hyposwiss Privatbank AG, das Bundesministerium der Gesundheit und die… …von innen heraus. Zwar drifteten die öffentlichen Bewertungen des jeweiligen Täters stark auseinander – im Falle der NSA als Held der Bürgerrechte, im… …Falle der Banken als Rächer der ehrlichen Steuerzahler, ansonsten als schlicht Kriminelle. In allen Fällen aber waren es technisch kompetente Menschen… …IT-Angriffe. Die beste firewall versagt aber gegen illegale Datenentnahmen, wenn der Täter nicht mehr unbefugt vor ihr steht, sondern an sich ­befugt hinter ihr… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …dieser Stelle erläutert der Vorstand der Stiftung seine persönliche Sicht zu aktuellen Themen. der idealistisch motivierte whistleblower im Falle der NSA… …als auch der mutmaßlich eigennützig motivierte Datendieb im ­Fall Vodafones waren keine festen Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung, sondern Entsandte… …externer Dienstleistungsunternehmen. In derlei Fällen gestalten sich interne Vorsorge- und Vermeidungsstrategien schwierig, denn der „bestohlene“… …Dateninhaber ist nicht der loyalitäts- oder identifikationsstiftende eigene Arbeitgeber, sondern bloß dessen Kunde. Dies senkt vorhandene Hemmschwellen für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der EU DSGVO Phan PinG 06.16 243 PRIVACY COMPLIANCE Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-­… …Grundverordnung Iris Phan ist Justiziarin im Rechenzentrum der Leibniz Universität ­Hannover und auf ITund Datenschutzrecht spezialisiert. Zudem ­arbeitet sie als… …Mitgliedsstaaten der EU anwendbar ist. Diese löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ab und soll das Datenschutzrecht nicht nur modernisieren, sondern auch innerhalb… …der Mitgliedsstaaten harmonisieren. Ein innovativer, dafür umso sperrig wirkender Begriff hat es in eben jene Verordnung geschafft: Die… …Systemen auf den Datenschutz natürlicher Personen. So mutet der ohnehin schon etwas sperrige Begriff eher negativ konnotiert an, da Datenschutz in der… …Technikbranche oft als Innovationsbremse wahrgenommen wird. Dabei sollen Verfahren der Folgenabschätzungen grundsätzlich als Instrumente zur Sicherung von… …Nachhaltigkeit verstanden werden und gerade nicht als Hemmnis. 244 PinG 06.16 Phan Der englische Begriff der „Data Protection Impact Asssessment“ (DPIA) ist… …DSFA skizziert werden. 2. Art. 35 DSGVO Die Stellung der Vorschriften zur DSFA in der Verordnung lassen ­bereits die Bedeutung dieses neuen Instruments… …erkennen. Die Vorschriften zur DSFA finden sich recht zentral in Kapitel 4 Abschnitt 3 der DSGVO. Der Einsatz einer DSFA wird dabei durch die neue DSGVO zum… …Aufzählung Dies ist gemäß Art. 35 Abs. 3 DSGVO insbesondere dann der Fall, wenn die Verarbeitung –– eine systematische und umfassende Bewertung persönlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 95 Datenschutz in der katholischen Kirche Matthias Ullrich, Diözesandatenschutzbeauftragter… …, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ­ostdeutschen Bistümer und des ­katholischen Militär­bischofs Matthias Ullrich Den Kirchen und religiösen… …anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten… …angewendet worden sind und diese mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang gebracht werden. Die Katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben… …. Die folgenden Ausführungen sollen den Geltungsbereich der kirchlichen Vorschriften am Beispiel der katholischen Regelungen darstellen sowie ihre… …einordnen zu können, ist es hilfreich, sich den Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten vor Augen zu führen. Die Kirchen verarbeiten die… …den größten Verarbeitern personenbezogener Daten in der Bundesrepublik. 4 Auf der Vollversammlung der Diözesen Deutschlands wurde am 22. 11. 1997 die… …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe. 4 Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 7. 5 Fachet, Datenschutz in der katholischen Kirche, 1998, S… …. 12. 6 Ein Bistum bzw. eine Diözese ist ein territorial abgegrenzter kirchlicher Verwaltungsbezirk, der einem Bischof unterstellt ist. Die gesetzlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der entgrenzte Datenschutz

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Der entgrenzte Datenschutz Stefan Brink Auch in Zeiten, in denen dem Grundrecht auf… …Datenschutz nur wenig Wohlwollen entgegengebracht wird – die Bundesregierung erwägt ja die Zentralisierung der Aufsicht im privaten Sektor nicht, um dem… …informationelles Selbstbestimmungsrecht (iSB), noch das Reichsgericht hatte es als „modernistisch“ verworfen und erst der Bundesgerichtshof leitete es 1954… …unmittelbar aus der Verfassung ab. Das APR ist – wie sein US-amerikanisches Vorbild, das „right to be let alone“ des 4. Zusatzartikels der Verfassung der… …Rückzugsort (my home is my castle) und auch in der Sozialsphäre kann das Individuum noch den Respekt der anderen vor seiner persönlichen Ehre verlangen und… …seinen sozialen Geltungsanspruch einfordern. An das APR haben wir uns in den letzten 70 Jahren gewöhnt, das Wort vom „Schutz der Privatsphäre“ geht uns gut… …pbD, die wir selbst ins Internet gestellt haben, trotzdem der DSGVO unterfallen. Und da können wir Datenschützer manchmal der Versuchung nicht… …widerstehen, gerade dem „breiten Publikum“ gegenüber vom „Schutz der Privatsphäre“ zu sprechen, weil das einfacher ist und bessere Resonanz verspricht, als das… …berechenbar und manipulierbar machen können). Natürlich schützt der Datenschutz am Ende auch jeden einzelnen Menschen – aber er tut es auf eine… …unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Und er unterscheidet sich wesentlich vom APR: es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Anreize für Selbstregulierung nach der DSGVO Krohm PinG 06.16 205 PRIVACY TOPICS Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung… …Dr. Niclas Krohm* Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) im Bereich… …Datenschutz/Grundsatzfragen sowie für Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte tätig. Für die regulierte Selbstregulierung gab es bereits unter dem Regime der… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem Bundesdatenschutzgesetz zahlreiche Anreize. Nichtsdestotrotz wurde vom Instrument der Selbstregulierung in der Praxis nur selten… …Gebrauch gemacht. Mit der Datenschutz- Grundverordnung hat der europäische Gesetzgeber nun weitere Anreize für die Selbstregulierung geschaffen, sodass die… …Chance auf eine Zunahme von speziellen Verhaltensregeln in verschiedenen Branchen besteht. Zur Förderung der Selbstregulierung wären jedoch weitere… …wesentliche Anreize wünschenswert gewesen, die in der Datenschutz-Grundverordnung leider keine Berücksichtigung gefunden haben. I. Einleitung In den… …Anfangsjahren des europäischen und deutschen Datenschutzrechts spielte die Selbstregulierung keine Rolle. Hintergrund war wohl der Umstand, dass im noch… …weitgehend unregulierten Datenschutzrecht zunächst die elementare Frage geklärt werden musste, ob ein angemessener Ausgleich der Interessen im Datenschutz… …stets eine gesetzgeberische Regelung voraussetzt. 1 Erst im Laufe der Zeit nahmen sich zunächst die Wissenschaft und dann auch die Praxis dem Instrument…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Neues aus der Digitalwirtschaft Neuber PinG 02.19 49 PRIVACY NEWS Neues aus der Digitalwirtschaft Datentransfer nach UK und der Brexit Wohin mit den… …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …Folgen der Niederlage gekümmert hat, bleibt (nicht nur) für die Data Economy diesseits und jenseits des Kanals die entscheidende Frage offen: Wohin soll… …die Brexit-Reise nun gehen und was bedeutet ein ungeregelter Brexit für den europäischen Datenverkehr? Laut dem Chef der britischen Handelskammern BCC… …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …„Schockstarre“. Der deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) befürchtet „massive Auswirkungen“, die der deutschen Wirtschaft bei einem ungeregelten Brexit… …fünftwichtigster Handelspartner. Die EU- Kommission bezifferte den Wert der europäischen Datenökonomie bis 2020 auf bis zu 739 Milliarden Euro. Wie wichtig eine… …gemeinsame Basis für den Austausch von Daten zwischen der EU und dem Königreich ist, hatte die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) frühzeitig… …kommentiert. Bereits kurz nach Inkrafttreten der DSGVO und noch vor dem geplanten Brexit-Referendum hatte sie 2016 betont, dass die gerade verabschiedeten… …Regelungen der ab 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung auch weiterhin Maßstab im Vereinigten Königreich sein werden. „If the UK is not part of…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD Ziekow PinG 03.22 115 Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD Oberkonsistorialrat Dr. jur. Arne… …Ziekow ist Referatsleiter im ­Konsistorium der Ev. Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin… …. Eine religionsverfassungsrechtliche und ­rechtstheologische Einordnung Dr. Arne Ziekow Der Umfang an Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch nach Art… …Datenschutzbestimmungen der öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften. 2 Der Beitrag stellt die Regelung der evangelischen Kirche in § 48 DSG-EKD in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ Anders als etwa das Datenschutzrecht… …der römisch-katholischen Kirche, das erstmalig im KDG von 2017 4 eine Schadensersatzregelung trifft, 5 enthält das DSG-EKD bereits seit der Novellierung… …und 1984 8 damit, dass „dem Schadensersatzrecht (…) bei der Novellierung des Bundesgesetzes hohes politisches Gewicht beigemessen“ worden sei. 9… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis Thomas Fuchs Die datenschutzrechtliche… …Beschwerde steht im Zentrum der DSGVO. Im Gegensatz zur alten DS-RL werden die Betroffenen zum Ausgangspunkt der behördlichen Aufsicht gemacht. Diese… …die Entwicklung grundsätzlicher datenschutzrechtlicher Positionen fehlen. I. Effiziente Beschwerdebearbeitung – Effektive Aufsicht Die hohe Zahl der… …Beschwerden erfordert daher ein verfahrensökonomisches Bearbeitungsmanagement. Der HmbBfDI hat auch deshalb die vollständige Digitalisierung des… …Beschwerdeverfahrens vorangetrieben und 96 | PinG 2.25 2023 abgeschlossen. Das hat sehr geholfen: Trotz der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Beschwerdezahl in Hamburg konnte… …2024 eine Erledigungsquote von über 90 Prozent erreicht werden – bei leicht steigender Fallzahl (2.600 Beschwerden). Das Ziel ist zudem, bei Wahrung der… …Betroffenenrechte im Einzelfall, die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße zu fokussieren. Gemessen an der immensen praktischen Bedeutung scheint die… …rechtliche Einordnung des Beschwerdeverfahrens an einigen Stellen noch erstaunlich unscharf. Dabei folgt die Datenschutzaufsicht in der Praxis einem klar… …strukturierten Prozess, entgegen der gelegentlich vorgeworfenen Undurchschaubarkeit. Denn die DSGVO gibt sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Betroffene und… …Verantwortliche einen verlässlichen Handlungsrahmen vor, der durch die aktuelle EuGH-Rechtsprechung weiter konturiert wurde. Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Zukünftige Erlaubnistatbestände Klausch / Grabenschröer PinG 03.18 135 PRIVACY COMPLIANCE Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von… …umfassend zu rechtlichen Fragen der Digitalisierung. Johannes Klausch, LL. M. und Jan Felix Grabenschröer, LL. M. Der deutsche Gesetzgeber hat mit seiner… …Regelung zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten in § 26 BDSG-neu von der Öffnungsklausel der DSGVO Gebrauch gemacht. Diese Neuregelung fällt in eine Zeit… …, in der die Bedeutung des Beschäftigtendatenschutzes aufgrund zunehmender Digitalisierung und eingriffsintensiverer Möglichkeiten der Datenverarbeitung… …erheblich steigt. Vor diesem Hintergrund möchte der vorliegende Beitrag einen Überblick über die zukünftigen Erlaubnistatbestände in diesem Bereich geben und… …IP-, IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er berät ­umfassend zu rechtlichen Fragen der Digitalisierung. I. Einleitung Der Beschäftigtendatenschutz… …Beschäftigtenkontext“ vorzusehen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die Mitgliedstaaten im sehr umstrittenen Bereich des Beschäftigtendatenschutzes nicht auf… …umfassende einheitliche ­Regelungen einigen konnten. Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung… …(EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungsund -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) von der Öffnungsklausel durch… …Beschäftigtendatenschutz entschieden. 4 Die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG-neu fällt in eine Zeit, in der Beschäftigte sich aufgrund der täglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …Transparenz im Kontext der DSGVO Schulte PinG 06.17 227 Transparenz im Kontext der DSGVO Laura Schulte Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für… …neuen europäischen Rechtsrahmens für den ­Datenschutz. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das durch die DSGVO zugrundegelegte Transparenzkonzept und… …gemeinsame Wechselwirkungen stehen. Anschließend werden einzelne Transparenzgebote der DSGVO vorgestellt. Schließlich wird die Frage nach einer Systembildung… …„Transparenz“ zählt zu den zentralen und – im Verhältnis zur RL 95/46/EG – neuen Begriffen des europäischen Datenschutzrechts. Dieser wird von der DSGVO in… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …„Privatheit und Informationsgesellschaft“ des von der VW-Stiftung geförderten Projekts Strukturwandel des Privaten am 27. Juni 2017 in Koblenz gehalten hat. Für… …; implizite und explizite Erwähnung außerdem in Art. 5 Abs. 2 (Rechenschaftspflicht), Art. 7 Abs. 2 (Bedingungen der Einwilligung), Art. 12–15 (Publizität… …, Art. 43 Abs. 2 lit. d) (Siegel, Prüfzeichen), Art. 50 lit. d) (Vorschriften u. a. veröffentlichen), Art. 53 Abs. 1 (Benennungsverfahren der… …Aufsichtsbehörden), Art. 58 Abs. 1 lit. b) (Öffentlichkeitsarbeit), Art. 59 (DS-Bericht), Art. 57 (Informationsaustausch der Behörden untereinander), Art. 70… …. Des Weiteren statuiert die Verordnung eine Vielzahl individueller Auskunfts-, Informations-, Melde- und Benachrichtigungsansprüche, die ebenfalls der…

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