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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …178 PinG 05.21 Kowollik / Jacquemain Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz Dr. iur. Eva-Maria ­Kowollik studierte und promovierte an… …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …. Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch ­kollektiven Rechtsschutz Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen Dr. iur. Eva-Maria… …Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen u.a. bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Richtlinie zu dem durch die DSGVO… …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …und 2 DSGVO im nationalen Recht. Der Jurist und Volkswirt Dr. iur. Tobias Jacquemain promovierte zum Schadensersatz für Datenschutzverstöße nach Art. 82… …DSGVO und ist Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, an der Technischen Hochschule (TH) Köln sowie an der TH Georg Agricola in Bochum. I… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG 2 die einzige Initiative der EU im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes. Erst der New Deal-Vorstoß der Europäischen Kommission schafft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter -

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …158 PinG 04.21 Wehmeyer / Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter –… …Datenschutzbeauftragter zulässig ist, ist in jüngerer Zeit einiges veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass sich der Fokus häufig lediglich auf berufs- und… …eine klassische Anwaltssozietät in Einzelfällen zusätzliche steuerliche Risiken birgt, die zwar in der Regel keine existenzbedrohenden Auswirkungen haben… …beeinträchtigen. Der soziierte Rechtsanwalt kann daher nur davor gewarnt werden, sich vorschnell und ungeprüft auch als externer Datenschutzbeauftragter bestellen… …überhaupt anwaltliche Tätigkeit ist, zweitens die Frage, ob die DSGVO dem entgegensteht und drittens, ob zwischen der Tätigkeit als Rechtsanwalt und als… …Datenschutzbeauftragter eine Interessenkollision besteht. 1. Datenschutzrechtliche Vorgaben Datenschutzrechtlich ist es unproblematisch, wenn der Datenschutzbeauftragte… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …Datenschutzbeauftragten die verantwortliche Stelle rechtlich beraten oder auch forensisch vertreten. Im Übrigen besteht bekanntlich nur die Vorgabe, dass der… …Datenschutzbeauftragte über das Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen, sowie die Fähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen… …. Gemäß Art. 38 Abs. 6 DSGVO kann der Datenschutzbeauftragte noch weitere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Die verantwort­liche Stelle hat lediglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …98 PinG 03.15 Rieß / Agard PRIVACY TOPICS Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs Der Schutz von Kundendaten im Kontext des… …Auto erwartet der Kunde in besonderer Weise, dass seine Daten beim Thema vernetztes Fahrzeug geschützt werden. Dies liegt zum einen in der hohen… …Sicherheitserwartung der Kunden gegenüber der Manipulation von Fahrzeugdaten, die im schlimmsten Fall zur Gefährdung von Leib und ­Leben führen können, begründet. Zum… …anderen aber auch darin, dass die Nutzung des eigenen Autos als Teil der Privatsphäre verstanden wird. Im Folgenden soll untersucht werden, ob und inwieweit… …verarbeitet? Um zu klären, welche Fahrzeugdaten welche Rückschlüsse auf welchen Fahrer zulassen, muss die Art der Daten, die im Auto bei der Wartung und im… …Einspritzverhalten des Benzins in den Verbrennungsraum, das Berechnen der optimalen Getriebeübersetzung, das Bremsverhalten oder die Umdrehungsgeschwindigkeit der… …sogenannte Vehicle Homepages oder Apps angezeigt werden können. 4. Vom Kunden eingebrachte Daten Der Kunde gibt selbst Daten im Auto ein, wie z. B… …. Navigationsziele, Musiktitel, Adress- und Telefondaten, Radiosender etc. 5. Daten in vernetzten Fahrzeugdiensten Nutzt der Kunde Telefon oder Internet im Fahrzeug… …Daten, die erhoben und übermittelt werden, wird der eCall auf Basis einer EU-Verordnung sein. Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs… …Rieß / Agard PinG 03.15 99 Landkarte der Daten-Kategorien beim vernetzten Fahrzeug Der Verband der Automobilindustrie hat zur Kategorisierung der Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar - eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt Maaßen PinG 04.15 137 PRIVACY TOPICS Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt Dr… …. Hans-Georg Maaßen Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Datenschutzrechtliche und sicherheitspolitische Implikationen der… …modernen Kommunikationstechnologie geraten immer mehr in den Fokus kritischer Betrachtungen. Digitale Ausforschungs- und Manipulationsversuche stehen auf der… …Tagesordnung: Mit den neuen Möglichkeiten hat sich der ­Modus Operandi von fremden Nachrichtendiensten sowie von Extremisten und Terroristen fundamental… …verändert. Für sie stellen Cyberwar und Cyberspionage ebenso wie Desinformation und Manipulation reale Optionen dar. Auf der anderen Seite sind Staat… …, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Integrität informationstechnischer Systeme angewiesen. Der Schutz hochsensibler Informationen und Kritischer Infrastrukturen… …ist zu einer vorrangigen Aufgabe der Sicherheitsbehörden geworden. Im entgrenzten Cyber-Raum wird eine Unterscheidung zwischen äußerer und innerer… …Sicherheit obsolet. Der forcierte technologische Wandel verlangt eine ständige Neujustierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzgüter… …Stärkung der Cyber-Sicherheit wird letztlich im nationalen Rahmen allein nicht möglich sein. Notwendig sind internationale Vereinbarungen bis hin zu einem… …unlängst die Gefährdung informationstechnischer Systeme schlaglichtartig deutlich gemacht. Der Cyber-Raum schafft eine asymmetrische Bedrohungssituation: Je…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts Veil PinG 03.19 115 PRIVACY NEWS Zur Hypertrophie des ­Datenschutzrechts die Hypertrophie der… …­Kommentarliteratur Dr. Winfried Veil Als Hypertrophie wird in der Medizin die übermäßige Vergrößerung eines Gewebes oder Organs durch Zellvergrößerung bzw. Zunahme des… …Zellvolumens bezeichnet. Bettermann verwendete den Begriff 1984, um „Wucherungen und Übertreibungen“ in der Drittwirkung der Grundrechte, in der Erhöhung der… …Grundrechte zu Grundwerten und in der „sozialstaatlichen Verformung“ der subjektiv-öffentlichen Garantien zu Teilhaberechten zu beschreiben. 1 Duttge übernahm… …den Begriff 1998 und sah in der detailbesessenen Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Regelungen den Versuch, die „Vielfalt der Lebenswelt in den Käfig… …des Gesetzesrechts“ zu packen und die „Totalität des Lebens vorzuzeichnen“. 2 Auch Zuck verwendete 1999 den Begriff und meinte, der „totale Rechtsstaat“… …ersticke das Leben in der Gesellschaft und die individuellen Freiheiten durch die Hypertrophie von Anspruchs-, Sicherungs- und Ordnungsfunktionen, die mit… …dem Umstand verbunden seien, dass 1 Bettermann, Hypertrophie der Grundrechte. Eine Streitschrift, 1984, abgedr. in: Staatsrecht – Verfahrensrecht –… …der liberalen zur libertinären Grundrechtsinterpretation, in: HFR 1998, 29 (http://www. humboldt-forum-recht.de/deutsch/4-1998/beitrag.html, abgerufen… …Bezug auf das Datenschutzrecht auf und meinte, es führe zu einer „Hypertrophie der Vorsorge“, dass im Datenschutzrecht seltene Ausnahmefälle und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …Der California Privacy Rights Act (CPRA) Lejeune PinG 01.21 25 Der California Privacy Rights Act (CPRA) Dr. Mathias Lejeune Mit dem neuen California… …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Auftragsverarbeitungsverhältnissen werden im Vergleich zum aktuell geltenden Recht präzisiert und erstmals wird in einem Bundesstaat der USA eine unabhängige Datenaufsichtsbehörde mit… …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …Cal. Civil Code Sec. 1798.100 et seq., siehe dazu bereits Lejeune CR 2018, 569 ff; der CPRA stellt rechtstechnisch eine Überarbeitung dieses Gesetzes… …mindestens 25.000 USD aus der Geschäftstätigkeit (­gemessen an den Zahlen des vorangegangenen Jahres) verfügt, (ii) 50 % oder mehr seiner jährlichen Einnahmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können… …. Sec. 1798.140 (d) (4). 6 Vgl. die Definition in Sec. 1798.140 (z) (ae). 26 PinG 01.21 Lejeune Der California Privacy Rights Act (CPRA) einschließlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch - Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …68 PinG 02.15 Menke PRIVACY COMPLIANCE Der Werbewiderspruch Dr. Simon Menke, Hamburg Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten… …Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung Dr. Simon Menke I. Einführung Auch wenn in den letzten Jahren das Marketinginstrument E-Mail- Werbung und die… …E-Mail-Werbungen grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung des Accountinhabers, an die bzw. an deren Nachweisbarkeit seitens der Rechtsprechung extrem hohe… …Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des E-Mail-Marketing besteht daher ein höheres Maß an rechtlicher Unsicherheit, 3 als dies im Bereich der Printwerbung… …der Fall ist. Doch auch im Bereich der Printwerbung sind noch längst nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt. 1 Nach einem Bericht der… …wettbewerbsrechtlich nicht erforderlich ist. 4 Gleichwohl sind die im Bereich der Printwerbung bestehenden Rechtsfragen an der Schnittstelle von Datenschutz- und… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …wettbewerbsrechtlich unlauter ist, wenn ein Verbraucher von der Werbung hart näckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht. Seit der Einführung dieser… …Regelung im Rahmen der Reform des UWG im Jahr 2008, die der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) diente, ist… …Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 105, 115; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 7 Rn. 35 ff. Der Werbewiderspruch Menke…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG 05.15 213 Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich… …Kay-Uwe Martens ist ­Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und Leiter des ­Kommunalen Netzwerks Datenschutz in Baden- Württemberg… …(DS-GVO) gerade auch im öffentlichen Bereich alle nationalen Datenschutzgesetze ersetzen würde. Selbst der Bundesrat sieht in dem Entwurf „eine verbindliche… …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …schwindet und der EuGH unter Umständen „das letzte Wort“ in Sachen Datenschutz hätte. 2 Dies würde allerdings voraussetzen, dass die geplante Verordnung… …tatsächlich im größeren Umfang überhaupt im öffentlichen Bereich in der Praxis gelten würde. Der folgende Beitrag erläutert erstmals (auch für die noch geltende… …Datenschutzrichtlinie), dass dies nicht der Fall ist. I. Anwendungsbereich der geplanten Datenschutz- Grundverordnung1 2 Der sachliche Anwendungsbereich des Entwurfs der… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) v. 25. 01. 2012, KOM… …(2012) 11 endg. Im Kapitel IX des DSGV-E sind in ­bestimmten Bereichen („besondere Datenverarbeitungssituationen“) Regelungsmöglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland Schneider PinG 03.14 115 Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in… …Deutschland Adrian Schneider Schon als das Europäische Parlament im November 2009 eine Neufassung der ­ePrivacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) beschloss, regte sich… …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …„Application Cache“ waren erfasst. Der Einsatz all dieser Technologien ist nach der Neufassung der Richtlinie nur noch dann zulässig, wenn der Anwender eindeutig… …ePrivacy-Richtlinie im Volksmund einen neuen Namen: Cookie-Richtlinie. Und sie hatte in der Praxis keinen leichten Stand. Kritiker befürchteten eine Überregulierung… …einer im Prinzip harmlosen Technologie. Bis Mai 2011 musste die Neufassung der ePrivacy-Richtlinie in der Fassung der ­Änderungsrichtline 2009/136/EG in… …nationales Recht umgesetzt werden. Während fast alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Änderungen mittlerweile in verschiedenen Varianten übernommen… …haben, fehlt es in Deutschland hingegen bis heute an einer formellen Umsetzung der Richtlinie. Und sie wird offenbar auch nicht mehr erfolgen: Die… …Europäische Kommission hat im Februar bestätigt, dass bereits die bestehenden Regelungen des Telemediengesetzes ausreichend seien, um die Anforderungen der… …Art von Cookies und vergleichbare Technologien bestehen. Hintergrund ist nach Auskunft der ­Kommission und des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage - Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …Verzeichnis der Verarbeitungs­tätigkeiten Schulz PinG 03.18 107 Vorlage Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO Sebastian Schulz… …. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der… …Verarbeitungstätigkeiten nicht nach, droht ein Bußgeldverfahren. Auf Antrag muss das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur ­Verfügung gestellt werden. Das aus dem nationalen… …Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Zwecke der Verarbeitung; 3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener… …Personen und der ­Kategorien personenbezogener Daten; 4. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind… …personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden… …möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien; 7. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und… …organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Auch Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 28 DSGVO) sind zum Führen eines Verzeichnisses der… …der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls des Vertreters des… …, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO…

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