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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …technische Lösungen (etwa die vollständige Verschlüsselung der Daten) können dies aller Voraussicht nach nicht leisten; zu groß ist das Misstrauen, dass sie… …Beobachtung. Maßnahmen, von denen man annimmt, dass sie der Abwehr von Terrorismus dienen ­können, sind von Kongress und Administration in zuvor unvorstellbarem… …­getroffen, sodass die Betroffenen sich nicht wehren können. 13 Der EuGH beschreibt diese Rechtslage und die entsprechende Praxis der US-Behörden durch Zitate… …, über den die US-Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten zugreifen können, die ursprünglich in der EU verarbeitet worden sind“. 15 Die Kommission… …den USA gespeichert oder in anderer Weise verarbeitet werden […] Diese groß angelegten Programme können dazu führen, dass auf der Grundlage der… …, sondern unter der Bedingung zugelassen werden können, dass sie vor umfassenden geheimdienstlichen Zugriffen geschützt sind, wird die entsprechende… …interessiert. Seine Aufgabe ist die Beobachtung von Vorgängen in anderen Staaten, die zu einer Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik führen können… …die NSA oder andere US-Geheimdienste ebenfalls auf den Standpunkt stellen, der nationale Grundrechtsschutz erstrecke sich nicht auf Ausländer, so können… …Obmann meint: „Bevor wir die USA für ihre Massenüberwachung glaubhaft kritisieren können, müssen wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen“. 30… …die verschiedenen Fallgruppen können unterschiedliche Modalitäten festgelegt werden (etwa unter welchen Voraussetzungen Kontaktpersonen oder Träger von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Debatte um Google Street View war, mag zwar mit etlichen Personen in Verbindung gebracht ­werden können (Architekten, Eigentümern, Mietern, Gläubigern… …vorenthalten werden können. Im Vergleich zu anderen Schutzgütern des Ordnungsrechts wie der körperlichen Unversehrtheit im Straßenverkehrsrecht oder der… …EU-Mitgliedstaaten offenbaren die Gefahren, die sich ergeben können, wenn eine Parlamentsmehrheit mit ihrer Regierung ihre Macht einsetzt, um rechtsstaatliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Mögliche eintragen können. So fanden sich in den PNR von Reisenden etwa schon Informationen über mitgeführte ­Literatur 1 oder Verpflegung. 2 1 Beitrag bei… …Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“. 3 Hinzu kommt, dass spätestens seit dem Urteil des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …, damit sowohl Betroffene als auch verantwortliche Stellen von branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Datenschutzrecht profitieren können. II. Regulierte… …Selbstregulierung nach der DSGVO wickeln. 14 Auf diese Weise können Datenverarbeitungsvorgänge schneller, flexibler 15 und passgerechter 16 für die Unternehmen der… …den politischen Akteuren voraussetzt, können im Wege der Selbstregulierung praxistaugliche Datenschutzlösungen entwickelt werden. 17 Der zuvor genannte… …werden können. Technische und organisatorische Spezifikationen 18 lassen sich passgenauer in einem Verhaltenskodex für einzelne Branchen als in allgemeinen… …gesetzlichen Vorschriften regeln. Die Detailkenntnisse der am Verhaltenskodex beteiligten Branche können dazu genutzt werden, auf technische und… …Selbstregulierung Chancen auf Konkretisierungen, die einen erheblichen Mehrwert für Betroffene und verantwortliche Stellen darstellen können (sog. horizontaler… …Mehrwert). 19 Interessenabwägungen können z. B. durch die Bildung von Fallgruppen konturiert und Verfahrensabläufe vorgegeben werden. 20 Im Zuge der… …Erarbeitung des Verhaltenskodex können auch Musterklauseln entwickelt und mit den Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmt werden. 21 Die zuvor genannten… …größerer Bedeutung für die Wirtschaft sein kann. Die Unternehmen können an der Gestaltung des Datenschutzrechts selbstständig mitwirken 29 und ihre… …Außendarstellung, um Kunden den vertrauenswürdigen und rechtskonformen Datenumgang des Unternehmens zu verdeutlichen. Gerade in datenintensiven Branchen können sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch Transparenzvorgaben und Identifikationspflichten bezüglich deren Nutzern. Allerdings können die… …Kundenidentifizierung umfassen können, etwa im Hinblick auf die zum Nachweis der Identität erforderlichen Unterlagen bzw. die zur Identifikation eingesetzten Verfahren… …werden dürfen, nicht hinreichend präzise gefasst und die Stellen, die auf die Daten zugreifen können, nicht hinreichend genau bestimmt. Im Ergebnis ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …, Trefferquoten und andere Nutzungsstatistiken, einschließlich der Spielzeit, können – so ist es bei zahlreichen onlinefähigen Video- 1 Dieses Phänomen aufgreifend… …Abs. 5 DSGVO sanktionsbedroht und können mit Bußgeldern bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. II… …virtuellen Identität können damit unter zwei Gesichtspunkten dem Schutz der DSGVO unterfallen: Zum einen liegen personenbezogene Daten vor, wenn Informationen… …groß die Bekanntheit innerhalb des jeweiligen Verkehrskreises sein muss, um von „Verkehrsgeltung“ ausgehen zu können. Insoweit wird zum namensrechtlichen… …. Unter virtueller Identität gespeicherte Informationen können weit über die Aussagekraft von Informationen unter ­Namensnennung hinausgehen. So sagt etwa… …Veröffentlichung den Personenbezug herstellen können. Denkbar ist dies etwa, wenn ein öffentlich einsehbares Profil Daten zu Wohnort und Geburtsdatum enthält und… …Identifizierung des Betroffenen wahrscheinlich ist. 41 Dem Verantwortlichen werden diese Nutzer gleichsam zugerechnet; er soll sich nicht damit entlasten können… …können, wohingegen Profile von Nicht-Berühmtheiten jedenfalls keinen unmittelbaren Schutz genössen. Zudem birgt dieser Ansatz Probleme bei der Bestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Untersuchungen machen. 2 Zielkonflikte können sich darüber hinaus auch im Fall von mitgliedstaatlichen Datenschutzvorschriften ergeben, die datenschutzrechtliche… …Funktionieren des Binnenmarkts nach Art. 26 Abs. 2 AEUV sicherzustellen (ErwG. 3, 7 und 8 DSGVO). 6 Beide Ziele können nur erreicht werden, wenn Unterschiede… …, können jedoch durch spezifische Rechtsakte (und in vielen Fällen durch mitgliedstaatliches Recht) konkretisiert werden. In Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …in einigen Bereichen, in anderen jedoch nicht. 33 Diese Überschneidungen können z. B. im Bereich der Informationspflichten praktisch relevant werden… …Kein Vorrang eines Rechtsguts Im Falle von Kollisionen zwischen Datenschutzrecht und Verbraucherschutz- oder AGB-Recht, können Konflikte nicht auf… …Klausel-RL 93/13/EWG ausweislich ihres Art. 8 und des ErwG. 12 nur eine bloße europaweite Mindestharmonisierung 80 an. Mitgliedstaaten können damit zwar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …allgemeinen Einsicht: Ob Gesichtslinien, Fingerabdruck oder Iris – komplette Sicherheit gegen ­Angriffe von außen wird kein System je aufbieten können. Stets…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Betroffenen nach sich ziehen (können). –– Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO… …. herangezogen werden können: ISO 29151 (Verantwortliche), ISO 27018 (Auftragsverarbeiter), ISO 27002. Auf Grundlage der Bewertung unter 5. werden folgende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …durch nicht-öffentliche Stellen nur dann zulässig, wenn (1.) beim Verantwortlichen sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder (2.) die… …übertragenen Arbeiten beim Auftragsverarbeiter erheblich kostengünstiger besorgt werden können. –– § 80 Abs. 5 SGB X: Der Fall der Prüfung oder die Wartung… …Dienstleistern außerhalb Deutschlands. Die beson­deren Einschränkungen hinsichtlich der Übermittlungen können daher nicht alle materiellen Einschränkungen für… …klassischen „Vernichtungsfälle“, das heißt die Entsorgung von papierbehafteten Sozialdaten oder Datenträgern können auch weiterhin der Auftragsverarbeitung… …Fachkompetenz liegt hier häufig ausschließlich beim Dienstleister, sodass hinsichtlich dieser Dienste viele Ansatzpunkte ­dafürsprechen können, von einer… …Freizügigkeitsgrundsatzes als unzulässige Datenlokalisationsnorm hätte ausgelegt werden können. 29 Vor diesen Hintergründen sah der Gesetzgeber die Aufrechterhaltung der Norm… …können oder (2.) die übertragenen Arbeiten beim Auftragsverarbeiter erheblich kostengünstiger besorgt werden können. Von § 80 Abs. 3 Nr. 1 SGB X sind… …begrenzten, besonders großen Arbeitsanfalls eintreten können. 32 Praktisch relevanter ist jedoch § 80 Abs. 3 Nr. 2 SGB X, da der Versicherungsträger einen… …: https:// eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:006:0052:0062:D E:PDF, abgerufen am 08. 07. 2018. 38 BT-Drs. 18/12611, S. 115. ­können… …Pflichten des Verantwortlichen geschützt werden; Verpflichtungen hierzu können durch eine besondere Verschwiegenheitsvereinbarung erreicht werden. 55 Die…

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