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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Abs. 3 DSGVO). Dabei muss der Betroffene seinen eigenen Standpunkt darlegen können (Art. 22 Abs. 3 DSGVO). Prominentestes Beispiel für ein… …zu körperlicher Verletzung oder sogar dem Tod im Straßenverkehr führen können. Hier gibt es daher einen rechtlichen Handlungsbedarf, angemessene… …Personen beeinträchtigt werden können, etwa bei einer automatisierten biometrischen Personenkontrolle in Echtzeit, die in der Praxis eine hohe Rate an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …stattfinden können. Nach Ablauf der Übergangszeit zum 31. Dezember 2020 sollte Großbritannien die EU-Datenschutzvorschriften dann weiterhin für diejenigen… …können. Aber das scheint nun ohnehin alles Geschichte. Zwar hatte das britische Parlament am 29. Januar noch einmal gegen einen ungeregelten Austritt und… …künftig gestützt werden können. Der BVDW wird seine Mitglieder hier natürlich beratend unterstützen. Dann klappt‘s auch mit dem Brexit. 7 BVDW-Umfrage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …klassifizieren und damit zumindest Ansätze für eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zu liefern. Konkrete Unterschiede können insbesondere in ­Bezug auf den… …unzähligen Webseiten die Nutzerdaten erhalten, zusammenführen und gebündelt auswerten können. Der einzelne Betreiber der Webseite ermöglicht durch die… …zahlreiche Tracking-Tools implementiert. Webtracking wird zu sehr unterschiedlichen Zwecken eingesetzt. Als wichtigste Zwecke können Reichweitenanalyse… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …ist und vom Nutzer gesetzt und wieder deaktiviert werden kann. Die drei Varianten können den drei in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen aus Art. 6 Abs… …können die Nutzer individualisiert und voneinander unterschieden werden. Entsprechend muss bei einer Einwilligung als Rechtsgrundlage nachgewiesen werden… …­Zwecke ist hinzugefügt, dass diese Verarbeitungen grundsätzlich durch andere Rechtsgrundlagen gedeckt sein können. 3. Berechtigte Interessen und… …können. Dies ergibt sich aus der Systematik der DSGVO, nach der eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann datenschutzkonform ist, wenn sie… …. Einige Fragen, Antworten und Meinungsäußerungen hätten vermieden werden können, wenn die E-Privacy-Verordnung zeitgleich mit der DSGVO in Kraft getreten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …aus Überwachungskameras automatisch mit biometrischen Daten hätten abgeglichen werden können. Wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck des Clearview-Falles… …entsprechend ausgerüstete Kamerasysteme eingesetzt werden können. Nun wolle der Bundes­innenminister erst im parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …Datenschutzalltag in den kommenden Monaten zeigen. In allen Bereichen möchte ich aber am Ende mit dazu beitragen können, das Versprechen der einheitlichen ­Anwendung… …unsere Digital Natives oder die Elternund Großelterngeneration geht, können wir vermutlich kaum genug tun, um ihnen ­Datenschutzkompetenz in ihrem Alltag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …, ist unstreitig. Dass Kontaktdatenerfassungen in bestimmten Bereichen von großem Interesse für die Gesundheitsverwaltung sein können, um Infektionsketten… …Maßnahme auch ­Infektionsketten nachverfolgen zu können, wäre diese Grundrechtseinschränkung auch „nicht per se völlig unverhält­nismäßig“. 1 Muss das sein?… …in Frage kommt, dann hätten einige Landesregierungen in dieser Prüfung scheitern können. Es handelt sich um diejenigen Länder, die schlicht alle… …, dass man die Gastwirte bundesweit leicht hätte informieren können, was es überall bei der Datenerhebung zu beachten gilt. So bleibt für die… …der Verhältnismäßigkeit genügen zu können. In der Schweiz wurde zum Zwecke möglicher Kontaktverfolgung in der Gastronomie die App „Mindful“ ­entwickelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …munter gefordert, dass „der Datenschutz“ nun zurückstehen müsse, um die Corona-Warn-App effektiver machen zu können, doch konkreter werden die Forderungen… …erhöht? Ketzerische Fragen nach grundlegenden Modifikationen können neben der direkten Freiwilligkeit auch die nicht minder heikle „indirekte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …angewendet hat. Daran, dass bei ernsthafter Anwendung des Rechts der Privacy Shield keinen Bestand würde haben können, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen… …, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Dies gilt zumal bei Vertragsschluss, da ist es auch in den Standardvertragsklauseln, auch den neuen, festgelegt… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …, wird seither intensiv diskutiert. Über das Erfordernis einer risikobasierten Betrachtung, ob Zugriffe tatsächlich stattfinden können, und den Hinweis… …Datenübermittlung in Drittstaaten ist Voraussetzung dafür, unsere Prüfaufträge erfüllen zu ­können. Kann der Umfang der Daten vermindert werden oder funktioniert das… …können? Kann man noch mehr anonymisieren oder pseudonymisieren? Wie viele Daten kann man wie stark verschlüsseln? Wir können nicht alle Geschäfts­modelle… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …noch eine ganz praktische Frage: Können Verantwortliche in der EU mit Auftragsverarbeitern in Drittstaaten eine einheitliche Vereinbarung abschließen… …. 49 DSGVO gestützt werden können. Jeder Einzelfall ist sicherlich sorgfältig zu bewerten. Aber die Grundaussagen des EuGH dürfen nicht konterkariert… …informiert entscheiden zu können. ­Damit könnte man aber die Vorgabe aufweichen, dass es bei der Anwendung von Art. 49 DSGVO nicht zu einer regelmäßigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …zeichnet sich vor allem durch die in Art. 83 DSGVO enthaltenen Regeln für Geldbußen aus, die bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen können. 4 Sanktionsregeln… …können, nach Auffassung des LG Bonn entbehrlich ist. c) Kritische Würdigung Beide Argumente sind unions(verfassungs)rechtlich anfechtbar. Dass es nur auf… …: Die Mitgliedstaaten können nur das unmittelbar anwenden, was sich aus dem Normtext ergibt. Auch das unionsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 197… …soll die Geldbuße an die tat- und täterbezogenen Sanktionszumessungsgründe des Art. 83 Abs. 2 DSGVO angepasst werden. 42 Folgt man diesem Konzept, können… …der Landgerichte Bonn und Berlin stellt sie sich nun in voller Schärfe. Letztlich klären können nationale Gerichte diese Frage nicht: Irgendwann wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …auch keine komplizierten Verfahrenslösungen, wie die DSGVO sie vorsieht. Auch sie können den Widerspruch zwischen Unabhängigkeit der jeweiligen… …die Begeisterung für „Privacy by Design“ nie nachvollziehen können. Ich sehe die Vorteile technikneutraler Gesetzgebung, stelle mir aber die Frage, ob… …der Schufa entscheidet mit darüber, ob sie ein Unternehmen gründen, ein Haus bauen oder einen Konsumentenkredit erhalten können. Insofern ist es wichtig… …informationellen Selbstbestimmung? Sollte nicht er darüber entscheiden können, ob er seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig abgebildet sehen will oder keine…

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