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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …. 4 Ziff. 22 DSGVO) äußern können. Gibt es in diesem Abstimmungsprozess keine Einigung, wird der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einem… …. Jedoch haben sich Unzulänglichkeiten herauskristallisiert, die selbst durch eine wohlwollende ­Zusammenarbeit nicht kompensiert werden können. 3 Als… …übermitteln oder zugänglich zu machen, selbst nicht gegenüber anderen Aufsichtsbehörden. Die Verfahrensparteien können beantragen, dass bestimmte Dokumente als… …können, weil es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahrensordnungen gibt, die teilweise nicht miteinander kompatibel sind. Auch versucht der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …Digitalrecht gehen und um die Frage, was wir diesbezüglich vom Kinderrecht lernen können. Wer gilt als schützenswert und warum? Durch welche Maßnahmen wird… …Minderjährige die Risiken und Konsequenzen der Datenverarbeitung nicht ausreichend überblicken können. Als Folge schränkt die DSGVO die Einwilligungsfähigkeit von… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …werden und eigenständig entscheiden können. Die Schutzwürdigkeit von Kindern in der UN-KRK ist nicht statisch an ein Alter gebunden, sondern wird je nach… …ermöglichen. Sogenannte Datenvermittlungsdienste, durch die Datensubjekte ihre personenbezogenen Daten für Dritte zugänglich machen können, sollen nicht nur die… …Funktion der Datenvermittlungsdienste (Art. 12 lit. m) DGA). Was können wir hieraus lernen? Ist eine Person schutzwürdig, könnten Dritte an ihrer Stelle… …Konsumgütern grundsätzlich zu verbieten. Erwachsenen traut man hingegen zu, mit Alkohol, Gewaltdarstellungen in Filmen oder Glückspiel umgehen zu können. Der… …vor – die jedoch durch eine informierte Einwilligung der betroffenen Person überkommen werden können. Andres als in der DSGVO, überlässt der DSA in Art… …Erziehungsberechtigten die Mediennutzung ihrer Kinder kontrollieren und einschränken können. Ähnlich wie bei der Einwilligung setzt diese Verantwortungsübertragung voraus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …werden und nicht zu anderen Plattformen wechseln können. 6 Dementsprechend verfolgt das Recht auf Datenübertragbarkeit nicht nur die digitale Souveränität… …Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten und an einen anderen Verantwortlichen übermitteln können… …Datenbestände von mehreren natürlichen oder juristischen Personen, die gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr genutzt werden können. 34 So sind etwa Cloud-Speicher… …digitale Schnittstelle (API). Beispiele für bereitgestellte Daten können etwa die Nutzungsdauer des Geräts oder auch Informationen, die über das Gerät… …miteinander zusammenarbeiten können. Dies geschieht bspw. durch einheitliche Schnittstellen oder Plattformen. Die fehlenden Vorschriften in der KI-VO beruhen… …verglichen werden können. Dies betrifft insbesondere folgende Vorschriften: Art. 20 DSGVO (1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden… …leichter wechseln zu können. Ferner sehen die Regelungen vor, dass die Daten in gewissen Formaten bereitgestellt werden müssen. Immer wieder beschreiben die… …die Daten sonst nicht nutzbar sind. Dadurch können die Daten über verschiedene Plattformen und Dienste hinweg genutzt werden und unterstützen auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …Regulierungsbehörden in ihre Entscheidung mit einbezogen werden (Art. 46 Abs. 1a EHDS-E). Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor und können die genannten Risiken… …Registrierung in der elektronischen Patientenakte zugreifen zu können (Art. 8a EHDS-E). Der Zugriff wird durch spezielle Zugangsdienste für elektronische… …sowie auf ein Opt-out bei der Primärnutzung ausüben können (Art. 8a-8h EHDS-E). Diese Rechte sollen die Betroffenenrechte nach DSGVO, insbesondere das… …selbst ein Opt-Out nicht akzeptiert werden können. Insgesamt fasst ErwG. 16b EHDS-E zusammen, dass der EHDS- E zusätzliche Rechte der Betroffenen festlegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …reichen von Bilanzen und Patentschriften über Computerprogramme bis zu detaillierten Geschäftsberichten und Kalkulationen. Entsprechend können Unternehmen… …als unumgänglich erweisen, um die notwendigen Offenlegungspflichten präzise erfüllen zu können. Der vorliegende Artikel beleuchtet verschiedene… …bei geringerem Risiko. Kleine Unternehmen können bestimmte Anforderungen vereinfacht erfüllen. 39 Der Digital Services Act unterscheidet nach der Art… …EU-Nutzern. 41 Verstösse gegen diese Verordnungen können erhebliche Sanktionen nach sich ziehen, weshalb eine sorgfältige Analyse der anwendbaren Vorschriften… …Herausforderungen stehen jedoch bedeutende Chancen gegenüber: Die erhöhten Transparenzanforderungen können das Kundenvertrauen nachhaltig stärken. Die systematische… …Dokumentation kann zu verbesserten internen Prozessen führen. Durch die klare Darstellung von Datenflüssen können Unternehmen Optimierungspotenziale frühzeitig… …erkennen. Die Eindämmung von Marktmachtmissbrauch durch grosse Plattformen stärkt den Wettbewerb. Die Regelungen für neue Technologien können, wenn klar… …Wettbewerbsvorteile, da sich Unternehmen als vertrauenswürdige Partner positionieren können. V. Fazit Die EU schafft mit ihren neuen Verordnungen einen umfassenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …können.“ Grundsatz (Art. 5 Abs. 2 OD-PSI-RL): „Die Mitgliedstaaten bestärken öffentliche Stellen und öffentliche Unternehmen darin, in den Anwendungsbereich… …diesem Zusammenhang aber nicht, dass die Daten nicht in ein maschinenlesbares Format umgewandelt und mit Metadaten versehen werden können. b) Elektronische… …konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können“ (Art… …können“ (§ 12 Abs. 1 Satz 2 EGovG). e) Metadaten Daten sind nur dann Open-Data-fähig, wenn sie mit Metadaten versehen sind. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1… …voraus, dass die Daten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen werden können (§ 12a Abs. 1 Satz 1 EGovG). j) Uneingeschränkte Weiterverwendbarkeit… …können“. § 12a Abs. 6 Satz 1 EGovG verlangt, dass der Abruf von offenen Daten „zur uneingeschränkten Weiterverwendung“ durch jedermann ermöglicht werden… …muss. § 4 Abs. 1 DNG verlangt, dass offene Daten „für jeden kommerziellen oder nichtkommerziellen Zweck genutzt werden“ können müssen. VII. Verhältnis… …Einzeldaten gewährleistet werden kann. 13. Anonymisierung Gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. a i) DGA können öffentliche Stellen vorschreiben, dass der Zugang zur… …DGA können öffentliche Stellen vorschreiben, dass der Zugang zu den Daten und deren Weiterverwendung durch Fernzugriff in einer von der öffentlichen… …. c DGA können öffentliche Stellen vorschreiben, dass der Zugang zu den Daten und deren Weiterverwendung unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …des Risikos von Untersagungen, Geldbußen und Anwaltskosten unterm Strich finanziell lohnen können. Entsprechend ist zu beobachten, wie einige… …durchaus steigen, gaben 2022 dennoch 77 % der Behörden an, nicht über ausreichend Ressourcen zu verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. 11 Hinzu tritt… …Beschwerden ausreichend klar geschildert und die Umstände nicht besonders komplex sind, können diese zwar meist zügig bearbeitet werden. 28 Doch selbst… …sich auf die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße fokussieren zu können. Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO verlangt von den Aufsichtsbehörden zwar… …Datenschutzverstöße nicht genügend Kapazitäten frei machen können. Die geltende Rechtslage lässt eine echte Priorisierung von Beschwer- den nicht zu, sodass die… …strategisch voranzutreiben, wäre es hingegen essenziell, die vorhandenen Ressourcen bündeln und zielgerichteter einsetzen zu können. Dafür bedarf es einer… …können von den Behörden in der Regel nicht unbeachtet gelassen werden, bevor sie eine abschließende Maßnahme verhängen. In einem Fall der niederländischen… …Vorfeld erforderlich ist, noch die anschließenden Auseinandersetzungen können die Behörden – im Gegensatz zu den meisten Verantwortlichen – ad hoc… …nicht leisten können. 42 IV. Personalstruktur hinsichtlich technischen Sachverstands Ein Faktor, auf den die Behörden demgegenüber Einfluss nehmen können… …, mit denen sie gemeinsam zentrale Vorhaben durchführen können. 45 Unter anderem startete der SPE im Jahr 2022 ein Projekt zur Entwicklung eines Tools für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Bereitstellung personenbezogener Daten als offene Daten dürften in den seltensten Fällen als mit dem Erhebungszweck vereinbar angesehen werden können. Wenn… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …personenbezogene Daten überhaupt jemals zu offenen Daten werden können. II. Datenminimierung vs. Zweckoffenheit Auch der Grundsatz der Datenminimierung des… …: a) Anonymisierung Öffentliche Stellen „können vorschreiben, den Zugang zur Weiterverwendung von Daten nur zu gewähren, wenn die öffentliche Stelle oder… …Dritter gefährden können. j) Weitere Methoden Darüber hinaus schlagen die Erwägungsgründe des DGA und der HVD-DVO folgende Methoden und Techniken vor, die… …können (Art. 6 Abs. 4 lit. e DS-GVO). Es wäre eine Änderung der Vorgaben der DS-GVO, wenn eine Offenlegung (im Sinne offener Daten) nunmehr nur noch nach… …die aus dem Datenschutzrecht erwachsenden Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren (EG 52 Satz 4 OD-PSI-RL). Daten ohne Personenbezug können ohne… …Begrenzung und für neue Zwecke genutzt werden. b) Gesetzliche Anonymisierungspflichten Deutsche Gesetze kennen Anonymisierungspflichten (vgl. zum Beispiel § 32… …Sinn dieser Norm kann nur darin bestehen, einen Weg aufzuzeigen, wie personenbezogene Daten zu offenen Daten werden können – nämlich durch die Entfernung… …Wiederherstellung des Personenbezugs ausgeschlossen sein muss, um von einer Anonymisierung ausgehen zu können. Es geht also nicht um den völligen Ausschluss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz – Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Schadstoffe in der Kleidung der Gesundheit schaden können, 3. Mai 2021, https://www.aok.de/pk/magazin/… …Gesundheit zu riskieren. Es werden auch heute noch Produkte entwickelt, die sich später als schädlich herausstellen können. Denn jeder Stoff erscheint so lange… …als unbedenklich, bis Verfahren entwickelt sind, die seine Auswirkungen nachweisen können. Bei den Auswirkungen umfassender Datenverarbeitungen ist es… …bestimmte Arten der Datenverarbeitung unerwünschte und teils sozialschädliche Folgen nach sich ziehen können – sowohl für einzelne Personen als auch für… …für diese Gleichgültigkeit können in der Unkenntnis der tatsächlich stattfindenden Verarbeitungsvorgänge und deren Umfang liegen. Ein weiterer Grund… …für sich selbst verantwortlich gemacht und ausschließlich der – oft kostenpflichtige – sogenannte Selbstdatenschutz propagiert. Parallel dazu können wir… …Informationsverhaltens beim Besuch der Fanpage-Seite der Bundesregierung durch den Meta-Konzern einzuschätzen. 9 In den USA können wir bereits den Rückbau ganzer… …wieder dazu bewegt werden können, Grundrechte wertzuschätzen und sich über die Bedeutung der datenschutzrechtlichen Regelungen zur fairen Ausgestaltung der… …zuallererst Aufgabe der Politik. Das können wir aus dem Aufstieg von Meta lernen. Als es um die Frage „Facebook oder StudiVZ?“ ging, misslang die Skanda- 9 Rn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …abschließen, verfügt die Transkriptionssoftware über verschiedene Funktionen. Neben der Integration des Kalenders der Nutzer können sie auch weitere… …es sich um personenbezogene und potenziell sensible Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO handelt. Schließlich können im Rahmen von Sales-Calls mit… …Datenverarbeitung erfolgt. Verantwortliche können sich auf die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nur berufen, wenn sie das Widerspruchsrecht technisch… …umsetzen können. In der Praxis bedeutet das, dass das Mikrofon einer Person, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht aufgenommen wird… …können, wie und wo sie ihre Zustimmung beenden können – etwa direkt im Tool oder in den Datenschutzeinstellungen des verwendeten Kontos. f) Zwischenfazit… …Funktion an. Transkriptionstools können, abhängig von ihrer technischen Ausgestaltung, insbesondere den Kategorien S01 (IKT-Projektmanagement), S03… …implizite Ziele Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen zu treffen, die die physische oder virtuelle Umgebung beeinflussen können. 45 Ein… …d) Minimales Risiko KI-Transkriptionstools können als Systeme mit minimalem Risiko gelten, wenn sie lediglich unterstützende Funktionen, beispielsweise…

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