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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Nichtigkeitsklage gegen ­einen solchen Beschluss nach Art. 263 AEUV erheben können. Im Falle einer Klage der Data Protection Commission (Irland) gegen den EDSA wurde… …Ausschusses im Einklang mit Artikel 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben können. 8 Allerdings soll unbeschadet dieses Rechts nach Art. 263 AEUV jede…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …beobachten können, bedingt die Art der Durchsetzung des Datenschutzes, kann aber auch mit den Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des Datenschutzes erklärt… …datenschutzfreundlichen Richtlinien [und unter Einhaltung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts] können anonymisierte Nutzungsdaten ohne persönliche… …Wettbewerbs“ diskutiert und ist im Wesentlichen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes können Wettbewerber… …gebremsten Konkurrenten können sich des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums bedienen, sondern auch u. a. erbraucherschutzverbände (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG… …. Sie können (fast) unbegrenzt kontrollieren, aber sie haben keine Möglichkeiten, gegen entdeckte Datenschutzverstöße direkt vorzugehen. Sie sind darauf… …wir den Datenschutz erst einmal in seiner Wichtigkeit – nicht zu hoch, nicht zu niedrig – einschätzen können, dann werden wir auch eine passende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …Rechtsakte wird der Verlust einiger bereichsspezifischer Regelungen kaum kompensiert werden können. Im folgenden Beitrag werden nun einzelne Regelungsbereiche… …aufzuzeigen, dass erhebliche Lücken im künftigen Datenschutzrecht drohen können. III. Auswirkungen auf europarechtlicher Ebene Wie könnte sich die DS-GVO nun… …können aufgrund der Besonderheit der Regelungsmaterie zweckmäßig sein. 26 Zuweilen wird vertreten, dass gerade die bereichsspezifischen Normen zu einem… …Verarbeitungslegitimation ihrer Bestands- und Nutzungsdaten ausgesetzt sehen, ohne die Folgen richtig abschätzen zu können. Es besteht das Risiko, dass die technischen… …digitale Zähler eingebaut werden müssen, die den tatsächlichen Nutzungsverbrauch und die Nutzungszeit messen können. Es sollen intelligente Stromnetze… …Ausfallrisiken erheblich sein können. § 10 Abs. 1 S. 7 KWG ist ebenfalls für die Institute von großer Bedeutung. Danach dürfen Daten beim Betroffenen, bei… …KWG hineininterpretieren können. Erneut wird auch das Defizit der DS-GVO im Hinblick auf eine Pseudonymisierung deutlich. Der nationale Gesetzgeber hat… …wird. Die Regelungen der Art. 6 und 19 DS-GVO werden jedenfalls diesen Verlust nicht aufwiegen können. Die Bemessung eines Kreditausfallrisikos ist für… …die ­Kreditwirtschaft zu wichtig, um eine Datenverarbeitung nur nach allgemeinen Vorschriften zu regeln. Hiervon können auch die Kunden profitieren, 43… …wird. Man wird dies nicht einfach mit dem Argument der Harmonisierung begründen können. Vielmehr muss auf europäischer Ebene nachgebessert werden, um gar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …stellt sich hierbei aber auch die Frage, inwieweit eigene gesetzliche Beschränkungen durch internationale Kooperation unterlaufen werden können… …nicht vor Landesgrenzen haltmachen, wird Deutschland das Problem nicht alleine lösen können. Aber mit gutem Beispiel voranzugehen, wäre doch auch schon…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …ganz ­Europa agieren können. Das ist nicht der Fall. Das hat sich auch bei Thilo Weichert jetzt noch einmal gezeigt, und deswegen machen wir ja auch die… …Facebook haben, mit dem sie alltäglich zu tun haben, nach Dublin pilgern müssen, um sich dort in ­einer Rechtsordnung, die sie nicht kennen, vielleicht sogar… …eigenen Behörden wenden können. Dies haben wir als Europäisches Parlament dadurch geregelt, dass wir sagen, die Datenschutzbehörden sind unabhängig von den… …etwas ­datenschutzkonform oder -widrig ist, dann muss diese Mehrheit sich am Ende auch durchsetzen können gegen eine ­Datenschutzbehörde, die der Meinung… …trotzdem funktionieren können. NH: Jetzt werden Sie aber immer Fachleute finden, die Ihnen sagen, das geht gar nicht, und zwar gerade deshalb, weil die… …Informationen allgemein immer Persönlichkeitsrechte gefährden können. Und da spielt es eigentlich gar keine Rolle, wie wir beide hier den Personenbezug… …formulieren, egal ob relativ, absolut, umständlich oder einfach. Informationen können Persönlichkeitsrechte gefährden. Der Personenbezug ist ein ganz formales… …können in der Verarbeitung unterschiedliche Risiken mit sich bringen. Das heißt also, wenn man in die Risikoabwägung geht, dann gilt das für alle… …ist. Wenn ein Gemeindemitglied die Daten von anderen Gemeindemitgliedern online stellt, damit sie sich gegenseitig kontaktieren können, ist das nicht… …deswegen nicht einfach der Gesellschaft etwas aufdrücken können, was nicht auch mehrheitlich zurückgespiegelt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Internetunternehmen schwierig anwendbaren Anforderungen deutscher Datenschutzgesetze erfüllen können. Unter Berücksichtigung des Konzepts „Privacy by Design“ sollten… …zunächst ändern, um überhaupt andere User im Netzwerk finden zu können. Sicherlich wurde das deutsche Datenschutzrecht hiermit übererfüllt, zeigt aber… …wird. Nur durch eine objektive Debatte können neue Handlungsfelder im Datenschutz erschlossen werden, die Innovationsfähigkeit und Grundrechtsschutz… …. Langfristig können aber nur die Entwicklung eines gemeinsamen internationalen Verständnisses von Grundrechten in der digitalen Welt sowie die internationale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …die Datenschutzbehörden eine „bessere“ Prüfung durchführen können als etwa Google? Die Expertise der Behörden liegt auf dem Gebiet des Datenschutzes…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …auch mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden können. Andererseits ermöglichen Drohnen und Mini-­ Helikopter sowohl Privatanwendern als auch… …Handygesichtserkennungs- Apps, mit deren Hilfe über einen Abgleich mit sozialen Netzwerken Personen theoretisch beliebig identifiziert werden können, werden die… …einer Einbahnstraße, als einem Datenaustausch auf Augenhöhe. In Folge dieser informationellen Asymmetrie können gerade durch ein allzu weites… …Datenerfassungen der genannten Art legitimieren können. 1. Unionsrechtliche Vorgaben – die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Auf unionsrechtlicher Ebene entfalten neben… …können. 37 Auch das BVerfG stellt in einer jüngeren Entscheidung ausdrücklich fest, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung „auch dem Schutz… …vor einem Einschüchterungseffekt“ dient. 38 In der Folge können nicht aufzeichnende Videoüberwachungen 39 und sogar Kameraattrappen 40 das Recht auf… …Recht am eigenen Bild einschlägig sein. Die Stellung beider Rechte zueinander ist ungeklärt. 41 Richtigerweise wird man davon aus­gehen können, dass… …Fall mit Bildern gleichgesetzt werden können. 43 Hinsichtlich solcher Bilder, die gleichzeitig Daten darstellen – wie etwa im Internet veröffentlichte… …Einzelfall zu prüfen, ob die Visualisierungen durch die datenhaltende Stelle einer konkreten Person zugeordnet werden können. Bei Personenabbildungen ist das… …erst zum Zeitpunkt der konkreten Zuordnung zu einer Person als personenbezogen anzusehen. Zuvor ­können allenfalls aufgrund ihrer potenziellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …Telematik-black box können Fahrer völlig frei ihre Fahrstrecke und Fahrweise bestimmen – doch mag manchem unter ihnen der Gedanke kommen: „Irgendjemand könnte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Speicherfrist soll jetzt zehn ­Wochen betragen. Können Sie mir erklären, weshalb es zehn und nicht acht, zwölf oder sechzehn Wochen sind? Sind die zehn ­Wochen…