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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …passiert. Man muss den Sachverhalt genau kennen, um den Stab über die Polizeiarbeit zu brechen. Das Bundesverfassungsgericht hat wichtige Vorgaben gemacht… …man dem auch im Sinne der Betroffenen gerecht werden können und zwar mit geeigneten Mitteln. Und ja die biometrische Echtzeiterfassung würde ich auch… …würde nicht sagen, dass man Assistenzsysteme generell verbieten sollte – im Gegenteil, denn sie können die Verkehrssicherheit verbessern. Aber man sollte… …, das sind Informationen, die sind irgendwo auf der Welt gesammelt worden. Die können ja auch falsch sein. Aber dafür können wir nichts, weil schon die… …können. Schaar: Das haben wir natürlich bei Menschen auch. Schwartmann: Das stimmt, aber bei Algorithmen ist das ein besonderes Problem. Wir haben ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Ausnahmen fallen können. Dies gilt jedoch nur, sofern jede geprüfte Datenverarbeitungsmodalität die jeweiligen… …generellen Zwecken rechtfertigen zu können. Der EuGH hat zwar nicht vollständig ausgeschlossen, dass ein solches berechtigtes Interesse tatsächlich bestehen… …Unternehmen wie Meta eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung abgeben können. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, eine beherrschende Stellung auf dem Markt… …schließe an sich nicht aus, dass Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen können. In der Prüfung, ob eine Einwilligung tatsächlich wirksam, und… …Datenverarbeitungen in Zukunft nur noch auf eine Einwilligung stützen können. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen sind dabei stets streng zu prüfen. Das… …nationales Recht bereits am 17.12.2021. Bis dahin hatte sich die Bundesregierung jedoch nicht auf einen Entwurf einigen können, die Standpunkte innerhalb der… …von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dienen. Außerdem können Verstöße gegen… …müssen Hinweise auch persönlich übermittelt werden können. In der Praxis eignen sich als Meldekanäle IT-gestützte Hinweisgebersysteme sowie externe… …selbst, sich auf diese Beweislastumkehr zu berufen. Um die Vorgaben des HinSchG adäquat umsetzen zu können, sollten sich Beschäftigungsgeber mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt, haben mit diesem Instrument bereits jahrelange Erfolge erzielen können. 4 Die BaFin hat beispielsweise im ersten… …OWiG unionsrechtswidrig ist und Bußgelder sowieso direkt gegen Unternehmen verhängt werden können ohne ein selbständiges Verfahren. 9 Vgl. BaFin… …einsetzen, um die Masse an Verfahren zu erledigen. 11 Geeignete Bußgeldfälle für ein Settlement können insbesondere solche sein, bei deren weiterer… …betroffene Personen können Settlements aufgrund der Möglichkeit eines effizienteren Vollzugs für eine bessere Einhaltung der Datenschutzgesetze durch die… …Gerichtsentscheidungen, um bei ihrer Aufsichtstätigkeit mit der nötigen Rechtssicherheit vorgehen zu können, zu denen es bei Settlements in der Regel nicht kommen wird. b)… …der betroffenen Personen Für die betroffenen Personen können Settlements statt Gerichtsentscheidungen ärgerlich sein, wenn sie sich erhoffen, auf… …sowohl im OWiG 30 als auch im BDSG. Nicht herangezogen werden können die Vorschriften der StPO zur Verständigung im gerichtlichen Strafverfahren, die auf… …, Abgabe durch Staatsanwaltschaft/Polizei) möglich sein. b) Konkrete Voraussetzungen Datenschutzaufsichtsbehörden können Settlements in Bußgeldverfahren nur… …Frage, ob auch die Art der Informationserteilung gegenüber der Öffentlichkeit über die verhängten Bußgelder von einem Settlement geregelt werden können… …gegen das jeweilige Unternehmen, insbesondere auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, privat durchsetzen zu können. Darüber hinaus lohnt es sich ggf. aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …­entwickelt und eingesetzt werden können. I. Grundlagen Mit der Markteinführung von ChatGPT ist der breiten Bevölkerung eindringlich vor Augen geführt worden… …Wesentlichen dem technischen Verfahren, über den Suchmaschinen das Internet „kartographieren“ und durchsuchbar machen. Dabei können auch Nutzerdaten aus Social-… …Media-Plattformen, Apps und anderen geschlossenen Systemen gesammelt werden. 11 Um fachspezifische Aufgaben wahrnehmen zu können, soll ChatGPT beispielsweise auch mit… …entsprechender juristischer Fachliteratur trainiert worden sein. 12 Schließlich können Trainingsdaten auch KI-generiert sein. So beschäftigt sich die sogenannte… …unterstützen. 16 Auch im juristischen Bereich als besonders „sprachlastige“ Branche steckt ein enormes Potential. Zwar können die Sprachmodelle bislang noch… …auf. Mit dem Application Programming Interface („API“) – der Programmierschnittstelle – können Entwickler Anwendungen oder auch Smart-Home-Produkte mit… …personenbezogene Daten unter den Trainingsdaten und diese können dabei mitunter auch einen erheblichen Anteil ausmachen. Tatsächlich besteht sogar die Möglichkeit… …berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu. Danach können Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, in dessen Interesse die… …präsentiert. 24 Typische Projekte, die in den Bereich der schützenswerten Forschung fallen, können etwa die Erstellung frei verfügbarer Trainingsdatensätze oder… …. f) DSGO. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass sich die Verantwortlichen häufig auf überwiegende Interessen berufen können, die sich aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …Praxissicht zu begrüßen, da mit einer „Vorprüfung“ der DSGVO missverständliche Überlappungen und Wiederholungen von Prüfungen vermieden werden können. 2… …erweitern müssten. Nur so können zusätzliche Aufwände für die Unternehmen vermieden werden. II. Datenschutzwerkzeuge für eine vertrauenswürdige KI Viele… …KI-Systeme unbeabsichtigten Schaden verursachen können, selbst wenn ihnen gute Absichten zugrunde liegen. 27 Dabei wird betont, dass eine vertrauenswürdige KI… …: Welche schon im geltenden Datenschutzrecht verankerten Werkzeuge können für eine vertrauenswürdige KI zum Einsatz kommen und weiterentwickelt werden? 2… …nachweisen können muss. Die Rechenschaftspflicht führt damit in der Praxis zu umfangreichen zusätzlichen Dokumentationsund Nachweispflichten. 34 Dabei kommt in… …Verfahrensverzeichnis. Dieses kann mit weiteren Elementen und Fragen versehen werden, um weitere notwendige Komponenten der KI abzudecken. Hier können die Fragenkataloge… …dargestellt werden können; oft ist eine abschließende Darstellung gar nicht möglich. Daher bleibt in der Praxis oft nur ein Weg: eine möglichst klare… …Tatbestandsmerkmals der „offensichtlich öffentlich gemachten Daten“ (Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO) durch den Europäischen Datenschutzausschusses 43 können die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …inne, die (personenbezogenen) Daten auch für eigene Zwecke verwenden zu können, wobei nicht immer auch ein korrespondierendes Interesse des Auftraggebers… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …Microsoft keine rechtmäßige Nutzung von „Microsoft 365“ nachweisen können, bei Stoklas ZD-Aktuell 2023, 01026. Abschlussbericht abrufbar unter… …„eigenen“ Zwecke überhaupt in Betracht kommen und die maßgeblichen Konstellationen für die weitere Betrachtung festzulegen. Tatsächlich können diese in der… …Praxis zahlreich sein. Denkbare Zwecke, die durch den Auftragsverarbeiter mit einer eigenverantwortlichen Verarbeitung verfolgt werden können, sind z. B. 8… …das Mittel zur Wahl sein. Im Rahmen der vorzunehmen Interessenabwägung können auch die berechtigten Interessen eines Dritten berücksichtigt werden. Zwar… …. 1 DSGVO) entfällt. Die Interessen des Auftragsverarbeiters können, da kein Dritter, nicht unmittelbar berücksichtigt werden. In Bezug auf… …UAbs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage stützen können. 42 Rein vertragliche Ermächtigungs-, Einwilligungs- oder Erlaubnisregelungen sind nicht dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …in Betracht kommen können, dass die Verletzung der Sonderdelikte vorgeht. 15 Besondere Beachtung verdient Art. 62 nDSG gegenüber Art. 320 und 321 StGB… …, können sich wegen Anstiftung, nicht jedoch wegen Gehilfenschaft strafbar machen. Ist ein Dritter z. B. der externe Datenschutzberater, der nicht selbst… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich… …können soll. 40 Das Parlament hat dies jedoch abgelehnt und sämtliche Straftatbestände nur bei vorsätzlicher Begehung als strafbar klassifiziert. Der… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG, wobei dies in Bezug auf Hilfspersonen nicht klar geregelt ist). Damit können grundsätzlich nur betroffene Personen… …erstatten können und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen können (Art. 65 Abs. 2 nDSG). VII. Strafverfolgung durch die Kantone Aufgrund… …Gewinne, die aus DSG-Straftaten stammen und Deliktswerkzeuge nach den Bestimmungen des StGB eingezogen werden können (Art. 69 ff. StGB). VIII. Verjährung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Öffnungsklauseln für Normen, die die Anforderungen des Art. 88 DSGVO nicht erfüllen, sein können und welche deutschen Normen betroffen sind. Die Anmerkung kommt zu… …können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der… …einen der in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können. 19 Zudem müsse jede Verarbeitung… …DSGVO eingeräumten Befugnis Teile dieser Verordnung in ihr nationales Recht aufnehmen können, soweit dies erforderlich ist, um die Kohärenz zu wahren und… …personenbezogener Daten unter einen der in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO genannten Fälle subsumiert werden können. Eine Unterschreitung des Schutzniveaus der DSGVO… …BDSG oder entsprechende Vorschriften gestützt werden können, müssen auch nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO rechtmäßig sein. Hier wird in der Regel lit. b)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …und muss diese nachweisen 7 können. 8 Damit beinhaltet Art. 5 Abs. 2 DSGVO mit der Einhaltungs- und der Nachweispflicht die beiden wesentlichen Elemente… …: 10 Der Verantwortliche muss geeignete technische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …die Verantwortlichen führen würde. Jedoch überwiegen aus ihrer Sicht praktische Überlegungen: So können sich die Verantwortlichen – solange die Frage… …Dokumentation, um der Nachweispflicht nachkommen zu können. 36 2. Dokumentationsmittel? 37 Weichert zieht in systematischer Auslegung Art. 24 Abs. 1 DSGVO heran… …nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG entsprechend angewendet werden können. Auch Schantz empfiehlt mit Verweis auf die Herleitung von Voigt, die Dokumentation… …prihodite) stellt sich im Wesentlichen die Frage, unter welchen Voraussetzungen Personen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen können, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …vornimmt, um die einschlägige Rechtsgrundlage benennen zu können. Die Informationspflicht ist gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b) DSGVO bußgeldbewährt. Die… …aufgrund von Verträgen zwischen Dritten angewendet werden darf. Auch Buchner/Petri widersprechen: Weder können Daten Dritter von lit. b) umfasst sein, da die… …aus der „objektiven Sicht eines verständigen Dritten sinnvoll ist“. 71 Dem können sogar Gründe der Kostenminimierung oder Effizienzsteigerung zugrunde… …Individualisierung dienen oder für Zusatzleistungen nötig sind, unter lit. b) fallen können. 74 Maßgeblich sei zudem der „Horizont des Verantwortlichen“, sodass jede… …Informationen und organisatorische Abläufe mit den hierzu notwendigen personenbezogenen Daten des Betroffenen durchführen zu können“. 75 Das Spektrum der… …erforderlich – also von lit. b) umfasst – sein können hat zumindest in Deutschland aufgrund der Gestattungsnorm des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (die aufgrund der… …Entgelt von lit. b) umfasst sein können. Während Albers/ Veit 80 meinen, dass eine Verarbeitung jedenfalls nicht pauschal deswegen zulässig sei, weil sie…

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