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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern können. Die Beklagte entgegnete, dass ein Nutzer über den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor… …BGB, nicht auf Verstöße gegen die DSGVO angewendet werden können. Die DSGVO bilde eine abschließende und vollständig harmonisierte europäische Regelung… …werden können. Konkretisierungen können sich aus Art. 7–11 DSGVO ergeben. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit ergeben sich demnach systematisch… …können, geriet ins Wanken. Der EuGH befasste sich hier mit einer Vorlagefrage des VG Wiesbaden. Dieses musste darüber entscheiden, ob sich das hessische… …orientieren können. Auch soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf sogenannte solo-selbstständige Plattformtätige ausgeweitet werden. Darunter fallen vor… …Gebiet im Auge behalten, um sich frühestmöglich auf Prozessanpassungen einstellen zu können. Zwischenzeitlich wird jedoch noch die eingangs erwähnte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …auch etwas mehr sein können, aber wir wollen mal nicht meckern. Zu verdanken ist diese Meldung dem langen Atem von Max Schrems und dem gemeinnützigen… …Daten sammelt und speichert, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können (so der BGH). 8 Diese Tätigkeit beherrscht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …gäbe es dann letztlich nur noch bei solchen Verantwortlichen, die selber eine Zuordnung der Daten zu Personen vornehmen können. Bei Übermittlung dieser… …durchsetzungsbezogene, sondern auch eine inhaltliche DSGVO-Reform geben wird. Gerne können Sie mit uns dazu diskutieren, am 5. September vor Ort in Berlin oder online. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschützerin und dem Datenschützer können diese Gesetze nicht gleichgültig sein. Wie auch in anderen Bereichen kann auch beim Kampf gegen „Hass im Netz“ der gute…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …. VAG). 2. Welche Anforderungen und Aufgaben werden an interne Meldestellen gestellt? Organisatorisch können bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder… …Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten und können z. B. externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater, Prüfer… …Arbeitssprache möglich sein. 23 b. Gemeinsame Stelle Mehrere private Beschäftigungsgeber mit einer Beschäftigtenzahl von 50-249 können für die Entgegennahme von… …können, § 7 HinSchG. Dies sind zum einen interne Meldekanäle innerhalb des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Behörde, zum anderen externe… …. 1 S. 1 HinSchG. Die Kanäle können auch weiteren Personen offenstehen. Es gilt eine Zugriffsbeschränkung, § 16 Abs. 2 HinSchG. 18 § 3 Abs. 9 HinSchG… …. 19 Hintergrund ist insbesondere Art. 8 Abs. 1, 3 und Abs. 9 S. 2 HinSch-RL. Hiernach können die Mitgliedstaaten juristische Personen mit weniger als 50… …. Keinesfalls muss jedes Unternehmen eine eigene IT-Lösung entwickeln, sondern kann in der Regel auf Dienste Dritter zurückgreifen. Bei größeren Konzernen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …können, siehe etwa Hanloser, ZD 2021, 399, 401 ff.; Golland, NJW 2021, 2238, 2240; Schneider, in: Assion, TTDSG, 2022, § 25 TTDSG Rn. 35 ff. 4 Der… …deutet das Gericht an, dass zusätzliche Anforderungen im Rahmen der Einholung der Einwilligung dazu geeignet sein können, das Merkmal der Freiwilligkeit zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …empfindliche Geldbußen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor. Auch Behörden können Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein. Demnach… …Bezug auf die monetäre Sanktionierung bietet, sodass die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob und wie sie die Behörden für Datenschutzverstöße… …oder Behörden? Für verwaltungsrechtliche Sanktionen wie die der DSGVO können nicht die gleichen Annahmen zugrunde gelegt werden wie über die… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …Nebeneffekte der Sanktion. So können Negativberichterstattungen über Datenschutzverstöße Imageschäden und zusätzliche Umsatzeinbußen zur Folge haben. Behörden… …nehmen hingegen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in Ausübung ihrer Befugnisse wahr, die mit Grundrechtseingriffen 8 verbunden sein können. Nach der… …datenschutzrechtliche Bestimmungen, können betroffene Personen ihre Betroffenenrechte geltend machen. So kann der Bürger und die Bürgerin bei unrechtmäßigen… …Datenverarbeitungen umfassende Informations- und Löschansprüche geltend machen, um wieder Kontrolle über die Verarbeitung seiner/ihrer Daten zu erlangen. So können u. a… …und öffentliche Stellen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können. 5… …öffentliche Stellen der Länder. Die Gesetzgeber der Länder können daher unbeschadet des § 43 Abs. 3 BDSG von der Öffnungsklausel des Art. 83 Abs. 7 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Unterrichtungspflicht des*der Arbeitgeber*in sowie das Recht, jederzeit diesbezügliche weitere Unterlagen anfordern zu können, zur Verfügung. Des Weiteren kann eine… …personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn alle Daten mit Personenbezug können zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.“ 4 „Mit Blick darauf, dass… …bestimmten Arbeitnehmern zugeordnet werden können, unabhängig davon, zu welchem Zweck diese Daten erfasst werden.“ 9 Auch in den Ausführungen dieses… …Überwachungsfunktionen der Software beschränkt ist. Nicht der Mitbestimmung können etwa einfache Software-as-a- Service-Lösungen, wie Whiteboard-Angebote unterliegen. 29… …. Dies gilt selbst dann, wenn verschiedene Nutzer-Rollen binnen eines Systems vergeben werden können. Doch selbst wenn Login-Daten einer Software im… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG anfordern. In der Regel können derartige Informationen so gleich mitgegeben werden. Anders ausgedrückt, der Betriebsrat muss… …. 80 BetrVG Aus dem Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG können jedoch keine Abhilferechte bei einer (vermeintlich) mangelhaften Durchführung einer… …Arbeitsplätze, der Arbeitsabläufe und der Arbeitsumgebung auswirken können. 42 Es handelt sich um Regelungen des autonomen Arbeitsschutzes, die auf Betriebsebene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …anderen Seite in kausale Beziehungen setzen zu können. Konkreter formuliert: Das SDM hilft, „Verarbeitungen“ (gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Sinne von… …Teilaspekten genutzt werden können. Doch es zeichnet sich mit der Veröffentlichung des SDM- Würfels eine neue Generation von SDM- Tools ab. Eine Sichtung von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …differenzierter zu ermitteln. Die ihrerseits selbst teilweise berüchtigten DSGVO-Bußgelder können als Folge dessen nicht mit dem Betrag mithalten, zu dem der… …entwickelt und von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden können. Es ist jedoch fraglich, inwiefern diese in der Praxis für die Datenübermittlungen bisher… …ist und ob sich Auskunfteien hierbei auf § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rechtsgrundlage stützen können. Vorausgegangen war ein Verfahren vor… …vorausgesetzt, zukünftig nicht mehr mit ihrem berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO rechtfertigen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz…

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