Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Urteil vorgehen können. Unabhängig davon gehen wir davon aus, dass es eine Einzelfallentscheidung bleiben wird. Eine große Anzahl von Landgerichten haben… …können. Die Schwere eines Datenschutzverstoßes ist demnach auch an dem Ausmaß des Verstoßes zu messen. Es kann also nicht sein, dass der Datenschutzverstoß… …Datenabgriffs also zu. Auch aus unserer Sicht können wir das bestätigen. Damit einher gehen die steigenden Zahlen rechtshängiger Klageverfahren, in denen… …erleben, die noch viele Jahre anhalten wird. Andererseits wird man sich auch weiterhin gegen derartige Klagen gut verteidigen können, insbesondere wenn man… …schlechter als solche nach deutschem Recht. Und auch mangelnde Effektivität wird man dem deutschen Zivilprozessrecht nicht ernsthaft vorwerfen können. NH: Das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B… …Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Meldestellen wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden. 5 Gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 HinSchG soll die… …abgerufen am 26.06.2023). unter Umständen hohen Kosten, die durch eine permanent erreichbare Ombudsperson (z. B. per Telefon) entstehen können. Schließlich… …eigene Instanz betrieben, separat bereitgestellt und gepflegt werden muss. 12 Solche IT-gestützten Hinweisgebersysteme können, je nach Ausgestaltung und… …Hinweisgebersystem die gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich erfüllt werden können und die Kosten für die Nutzung überschaubar 13 sind, verschafft IT-gestützten… …. – Fälle sollten automatisch und ohne weiteres Zutun der Meldestelle im Hinweisgebersystem dokumentiert/archiviert werden können. – Das… …Hinweisgebersystem sollte die Funktion bieten, einen Report in gängige Formate (z. B. Excel) generieren zu können. – Eine Datenschutzerklärung sollte transparent und… …einer DSFA sind im Internet etliche Muster verfügbar, die zur Orientierung herangezogen werden können. 17 – Die DSFA sollte jedoch mindestens die in Art… …der Mitarbeitenden und anderer Stakeholder, während sie gleichzeitig zur Prozessoptimierung beitragen. Diese Systeme können die Anforderungen des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …zurückziehen können. Abzuwarten bleibt, welche Anforderungen die nationalen Ge- 12 MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 253 Rn. 10-13 mwN. 13 EuGH, Urt. v… …. Musterfeststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage gegen Unternehmen erwirken können. Allerdings mussten die Verbraucher die Leistung, also insbesondere Schadenersatz… …, trotzdem in einem anschließenden Individualklageverfahren geltend machen. Das soll sich nun ändern: Mit der sog. Abhilfeklage können Verbraucherverbände… …ihre Ansprüche demnächst über die neue Abhilfeklage durch eine qualifizierte Einrichtung unkompliziert und risikolos geltend machen können. Damit wird…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rechtfertigungsgründe eng auszulegen [seien], da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen… …auf die Einwilligung stellt der Gerichtshof ferner klar, dass sie für einzelne Datenverarbeitungsvorgänge auch einzeln verweigert werden können muss… …EuGH schließlich die Frage, ob Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung überhaupt rechtskonforme Einwilligungen einholen können. Man könnte ja… …können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 nicht… …, die es sich leisten können“ finden wird. Und nicht nur Verbraucherschützer werden wohl genau hinschauen, was die betroffene Branche daraus macht.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …mit den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung vereinbart werden können. Aber die „Bedenkenträger“ unter ihnen haben – auch ohne förmliche… …anders beantwortet werden können; aus der Nichterwähnung in der betreffenden Landesverordnung durfte nicht der Gegenschluss der Unzulässigkeit gezogen… …die Eigentümer oder Bewohner eines gemeinsamen Gebäudes ein legitimes Interesse haben, die Mieter zu kennen und telefonisch oder per E-Mail erreichen zu… …können. 7. Zur technischen und organisatorischen Sicherung personenbezogener Daten muss ein erheblicher Aufwand getrieben werden. Die Anforderungen sind… …Obliegenheiten gelten unabhängig davon, ob sich irgendjemand über eine bestimmte Form von Datennutzung beschwert oder nicht. Konzerne und große Unternehmen können… …die örtliche Demokratie beeinträchtigen können, lehrt ein Beispiel aus der Freien Hansestadt Bremen (das aber auch anderswo vorkommen kann). Dort hatte… …Datenschutzbeauftragten können bei der Anwendung schwieriger Normen helfen, statt nur die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Praxis herauszuarbeiten. 14 Viel wäre schon…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …unverhältnismäßig großen Aufwand […] einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können“ (§ 3 Abs. 7 BDSG 1990) – der Personenbezug fehlt… …können hier die TDSVen von 1996 und 2000, die § 89 ff. TKG von 2004 und heute das TTDSG, das Unsicherheiten hinsichtlich der Regelungskonkurrenz von DSGVO… …. d DI-RL ausdrücklich auch dafür Sorge zu tragen, dass Betroffenen sich zur Rechtsdurchsetzung gemäß Art. 80 DSGVO vertreten lassen können. Die PSI-RL… …können. In Art. 7 Abs. 1 FFoD-VO wird nur von einer einheitlichen Anlaufstelle gesprochen. Deren Verhältnis zu den Datenschutzbehörden bleibt offen. Der… …. 66 Datenschutzaufsichtsbehörden können (sachlich oder örtlich) aufgeteilt sein, monokratisch oder kollegial geführt werden und auch noch andere… …personenbezogener Daten wahrnehmen (vgl. Art. 57 Abs. 1 lit. v DSGVO); jenseits dieser Eigenschaft können einer Behörde, die „auch“ Datenschutzbehörde ist, noch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …vorstehenden produzieren können. Gleichwohl steht das Ende menschlich produzierter Texte im Datenschutz nicht unmittelbar bevor. Neben Recht und Technik waren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …nicht kannte und nicht kennen konnte, bleib auch deswegen über Jahrzehnte hinweg so gut vernehmbar, weil sich bis in die 0er Jahre des 21. Jahrhunderts so…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …werden, auf die rund 50 behördliche Datenbanken sowie die Meldebehörden zugreifen können. Das ist der Anfang. Ein Horror sich vorzustellen, wie die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Handelsfragen beschäftigt. Es tut mir gut, den Blick nun wieder etwas weiten zu können. Axel Voss darf jederzeit anrufen, dann erzähl ich ihm davon. Hat er… …ausklammern wollte, um weiterhin 17 deutsche Sonderwege beim Datenschutz beschreiten zu können. Naja, wie Deutsch- PinG: Hat sich denn deines Erachtens der in… …Absatzmärkte. Weder die USA, noch Großbritannien, noch viele andere große Handelspartner in der Welt können es sich leisten, wegen des EU-Datenschutzes den… …Datenschutzausschuss vorgesehen haben. Wenn eine oder mehrere Aufsichtsbehörden ihrer Arbeit nicht ordentlich nachkommen, so können sie per Mehrheitsbeschluss der… …eine verbesserte Nutzbarkeit von Daten, etwa im öffentlichen Raum oder im Gesundheitsbereich abzielen, überhaupt praktische Bedeutung erlangen können…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen