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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schaden darstellen können. 8 4 OGH v. 15.4.2021, Az. 6Ob35/21x. 5 Quaas in BeckOK Datenschutzrecht Wolff/Brink, 41. Edition, Stand: 01.08.2022, Art. 82 Rn… …in Erwägungsgrund 85 DSGVO) zahlreiche schadensersatzauslösende Handlungen benannt werden, die zur Bewertung herangezogen werden können. 22… …immaterieller Schaden angenommen werden können. 26 Davon zu unterscheiden sei die Erfassung von Bagatellverstößen. Stets müsse eine gewichtige Beeinträchtigung… …können, wird zumeist enttäuscht. Nur ganz gelegentlich bemühen sich Kommentatoren um Kriterien für die Schadensbemessung. Ein geschlossenes Bild entsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Empfänger ihrer personenbezogenen Daten verlangen zu können. Die Urteilsbegründung berührt auch die Frage nach den Grenzen praktischer Umsetzungsmöglichkeiten… …Verstöße von Wettbewerbern gegen die DSGVO gerichtlich verfolgen können. In beiden zugrunde liegenden Fällen hatte ein Apotheker gegen andere Aposämtlicher… …Nachforschungsaufwand möglich. Um Auskunftsersuchen zuverlässig und fristgerecht beantworten zu können, erscheint die Beschränkung der Offenlegungspflichten bei… …jedoch überhaupt Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Klage sein können, ist bis heute noch nicht in allen Detailfragen geklärt. Entscheidend ist dabei… …nun entscheiden, dass darüber hinaus auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße verfolgen können, wird dies mit der stetig zunehmenden Bedeutung… …eine beachtliche Höhe erreichen können. Das Rechtsträgerprinzip ist im deutschen Recht in der Zurechnungsnorm § 30 sowie § 130 des… …Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) verankert. Es setzt voraus, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur dann verhängt werden können, wenn eine Ordnungswidrigkeit auch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Werbe- und Marketingscookies gewonnen Daten zur Erstellung eines umfassenden Nutzungsprofils genutzt ­werden können. Kristallisationspunkt der… …. Verbraucher:innen können nun mit einem Klick die Verarbeitung von nicht notwendigen Cookies einschränken. In einem anderen Verfahren setzt sich das LG Köln 8 gerade… …verbraucherfreundliche Cookie-Banner. 15 Es bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen sich dazu durchringen können, vergleichbare Banner-Designs umzusetzen und damit die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …können die überarbeiteten SCCs daher als recht stabile Grundlage für Übermittlungen angesehen werden. Denn wenn bereits die alten Klauseln vom EuGH…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …können. 2. Fußnote des Generalanwalts: § 79a BetrVG ebenfalls europarechtswidrig Der Generalanwalt lässt es sich nicht nehmen in einer Fußnote darauf… …. b DSGVO) und der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS- GVO) können § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nahezu eins zu eins ersetzen. Zudem bieten die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, abrechnen können, anderenfalls drohen gemäß § 291b Abs. 5 SGB V erhebliche Strafzahlungen. Mit Einführung… …jeweiligen Anbietern der Anwendungen, die die technische Umsetzung ihrerseits auf zugelassene Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung auslagern können… …können die Versicherten einzelne Leistungserbringerinnen, auch zeitlich begrenzt, zum Zugriff auf Informationen und Dokumenten in der ePA berechtigen. Nach… …https://www.vesta-gematik.de/standard/ formhandler/324/gemSysL_ePA_V1_3_0.pdf (abgerufen am 26.06.2022). 13 Versicherte ohne Smartphone können nach § 342 Abs. 2 Nr. 2 lit. c SGB V auch… …nach Satz 1 können die Krankenkassen mit der Zurverfügungstellung von elektronischen Patientenakten für ihre Versicherten Anbieter von elektronischen… …mögen Self-Service-Funktionen der ePA-Apps der Krankenkassen teilweise Abhilfe schaffen – an dem grundsätzlichen Problem können sie nichts ändern, was bei… …Datenverarbeitungstätigkeiten müssen auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage oder auf eine Einwilligung gestützt werden können. Diese ergibt sich für die Datenverarbeitung der… …die ePA-Daten durch Berechtigungserteilung technisch ermöglichen. Das „Dürfen“ ist demnach bei europarechtskonformer Auslegung als „Können“ zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …unterschiedliche Anknüpfungspunkte einer denkbaren Strafbarkeit. Es können sich zunächst Strafbarkeitsrisiken aus der Art und Weise ergeben, wie mit… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Therapie, nichtsdestotrotz können sie eine begleitende Rolle einnehmen und zum Wohlbefinden der betroffenen Personen beitragen, wenn diese die Hinzuziehung… …Seelsorge kaum finden können. Entscheidend ist, dass die Seelsorgenden – sofern die Patientinnen und Patienten damit einverstanden sind – im Behandlungsteam… …bzw. in Abstimmung mit den anderen Behandelnden eine feste Rolle einnehmen und so zur Genesung beitragen können. Demgegenüber ist die nicht… …mitzuteilen, dass sie auch den Wunsch äußern können, die Seelsorgenden nicht in das Behandlungsgeschehen einzubinden. Letztendlich kann dies die Akzeptanz der… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …Seelsorgeangebot können Sie unserem Konzept zur Seelsorge entnehmen. Sofern Sie im Einzelfall eine Einbindung der Seelsorgenden nicht mehr wünschen, bitten wir um… …datenschutzrechtlichen Aspekte darüber hinaus in das Konzept aufzunehmen sind. Um den zahlreichen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, sollten… …Patientinnen und Patienten, aber auch die Mitarbeitenden, können dann dem Konzept entnehmen, wann es tatsächlich zu Datenverarbeitungen durch die Seelsorgenden… …kommt. Letztendlich werden die Möglichkeiten der Einbeziehung vielschichtig sein, was den Betroffenen ­darzulegen ist. Seelsorgende können einerseits… …Einbeziehung können jeweils kennzeichnend sein für die Implementierung der Seelsorge in die Behandlung und sollten entsprechend transparent im Konzept dargelegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …werden können (vgl. Art. 1 Abs. 4 dieser Richtlinie). 1. Weiterverwendung und Weiterverarbeitung Bereits die Nutzung des Begriffs „Weiterverwendung“ (=… …. Sie können Daten (auch personenbezogene Daten) der Zivilgesellschaft oder Bildungseinrichtungen gegen eine ermäßigte Gebühr oder unentgeltlich zur… …1 DGA). Sie können diese Daten (auch personenbezogene Daten) gegen eine ermäßigte Gebühr oder unentgeltlich zur Verfügung stellen (Art. 6 Abs. 4 Satz… …, dass sie den Schutz also in irgendeiner Weise prolongieren müssen. Wie dies aussehen kann, legt der DGA nicht abschließend fest. Vielmehr „können… …. 3 DGA vorgeschlagenen vorsehen können. Insbesondere wird bei personenbezogenen Daten eine Anonymisierung nicht vorgeschrieben, auch wenn den… …. 6 Abs. 2 DS-GVO, dass die Mitgliedstaaten „spezifischere Bestimmungen“ erlassen können, insbesondere „allgemeine Bedingungen für die Regelung der… …Rechtsgrundlage der DS-GVO fehlt und eine Weiterverwendung über Anonymisierung oder sichere Verarbeitungsumgebung nicht möglich ist, können personenbezogene Daten… …potentiellen Weiterverwenders an den Betroffenen weitergeleitet werden können (EG 15 Satz 17 DGA). Eine Weitergabe der Kontaktangaben des Betroffenen an den… …(Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO) können die Mitgliedstaaten spezifischere Bestimmungen beibehalten oder einführen (Art. 6 Abs. 2 DS-GVO) – darunter… …zwischen DGA und DS-GVO insofern offen gelassen hat. Der DGA hätte festlegen können und müssen, 12 Anscheinend wirft der DGA die datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …und für eigene Ermittlungen in Deutschland nutzen zu können, traf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der Folge eine sogenannte…