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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …anderen ­Aufsichts- und Durchsetzungsregimen überlappen können. Überlappende Zuständigkeiten sind rechtstaatlich und verwaltungspraktisch misslich, weshalb… …95/46/ EG; 13 Art. 80 DSGVO; vgl. § 2 Abs. 2 UKlaG) zur ­Unterstützung des Betroffenen tätig werden können. Reine Datenschutzverbände dieser Art haben sich… …zugewiesenen Rolle handelt. 36 Unechte Koordinierungsverfahren kennt so bspw. auch die ­E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG. So können zwar gemäß Art. 3 Abs. 4 RL… …abgeleitet werden können. 39 33 v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 609. 34 Dazu im einzelnen Mager, in: Trute/Groß/Rühl/Möllers, Allgemeines… …können. 43 Im Rahmen der Streitbeilegung gemäß Art. 65 DSGVO kann den Stellungnahmen in den in Art. 65 Abs. 1 DSGVO beschriebenen Fällen aber durchaus… …weitgehend ausgeschlossen bzw. können nach der Abgrenzung des materiellen Rechts (s. o. III. [Heft 5, S. 167 ff.]) entschieden werden. Dies schließt punktuelle… …. 52 Auch haben die ­privaten Verbände keine hoheitlichen Befugnisse, sodass sie nur über gerichtliche Verfahren rechtlich wirken können. 53 Gleichwohl… …gerichtlichen Verfahren die Anhörung der (inländischen) Datenschutzbehörden vor; Ordnungswidrigkeitenverfahren können nur mit Zustimmung der Datenschutzbehörde… …von den völlig unabhängigen Datenschutzbehörden unabhängige Akteure ausdrücklich anerkannt sind, wird man eine effektive Lösung ­darin sehen können… …, dass die Datenschutzbehörden sich in einschlägige Verfahren vorprozessual und prozessual einklinken können müssen. Im Sinne der Effektivität der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …, Emotionen und Verhaltensmuster der Anlieger eines bestimmten Stadtbereiches erkennen und analysieren. Aus solchen gruppenbezogenen Analysen können konkrete… …Verfolgung eines Datenschutzverstoßes mehr Aufwand zu entstehen scheint als er glaubt, aus der Verfolgung Nutzen ziehen zu können, wird er in vielen Fällen von… …Datenschutzrecht – nicht zuletzt aufgrund der Intransparenz der Verarbeitungsvorgänge – weitgehende Durchsetzungsdefizite. Auch können zu ­erwartende Schwierigkeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …gegen diese allgemeinen Grundsätze, aber auch gegen konkrete Informationspflichten können mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden. Hinsichtlich… …Speicherfristen Speicherfristen können sich jedoch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. zivilrechtliche Verjährungsfristen; handelsund steuerrechtliche… …oder Anmerkungen zu dieser Datenschutz-Information ­haben, können Sie diese jederzeit an die unter Ziffer 2 angegebene Email-­Adresse ­richten… …durch die XYZ GmbH. Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person direkt oder mittelbar zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können. Die… …Vorgaben der DSGVO entsprechend haben Sie unterschiedliche Rechte, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Hierzu zählt u. a. das Recht, Widerspruch… …gegen ausgewählte Datenverarbeitungen, insbesondere Datenverarbeitungen zu Werbezwecken, einlegen zu können. Die Möglichkeit zum Widerspruch ist… …drucktechnisch hervorgehoben/erkennen Sie schnell an folgendem Symbol/... Sollten Sie Fragen zu unseren Datenschutzhinweisen haben, können Sie sich jederzeit gern… …zu können. Ihre so verarbeiteten Standortdaten verarbeiten wir ausschließlich für diese Funktion. Beenden Sie die Nutzung werden die Daten gelöscht… …zudem Ihre Bonität, um Ihnen ausschließlich die Zahlungsarten, die durch Sie in Anspruch genommen werden können, anzeigen zu können. Zu diesem Zweck… …. Durch Erklärung an die unter „Kontakt“ angegebene Adresse können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Frage, wie seit dem 25. Mai 2018 rechtmäßig Informationen auf Endgeräten gespeichert werden können oder darauf zugegriffen werden kann. Nach überwiegender… …erheblich qualifizieren. Selbiges lässt sich auch für die an Kinder gerichtete Werbung feststellen. Zumindest die an Kinder gerichteten Online-Dienste können… …statistischen Analyse der Nutzer und der spezifischen Nutzung des Online-Angebots. Anhand der statistischen Analyse können die Online- Dienste bedarfsgerecht… …Anschluss können die ermittelten Interessen gewichtet und gegeneinander abgewogen werden (3). (1) Das Interesse der Verantwortlichen an… …anderer Mitgliedsstaaten den Dienst in Anspruch nehmen können, sollten Verantwortliche die Positionierung der deutschen Aufsichtsbehörden berücksichtigen… …Anwendung der Regelungen der DSGVO offen ausgestalten zu ­können. Insofern ist die Einholung einer den Anforderungen der DSGVO genügenden Einwilligung beim…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …„jede Art von Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, auf die Nutzer zugreifen können… …Entscheidung vom 19. 10. 2016 festgestellt, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sein können. 21 Dynamische IP-Adressen werden für den Zeitraum vom… …können. Daher sind einheitliche Vorschriften erforderlich, um die Gewinnbesteuerung am Ort der Wertschöpfung zu gewährleisten und so die gleichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Ansprüche geltend machen zu können, eine faktische Exklusivität herstellen und damit ­Dritten ohne technische und vertragsrechtliche Absicherung der… …können. 51 Eine erhebliche Schutzlücke wird in der bloßen inter-partes- Wirkung der vertraglichen Abreden bei unberechtigter Datenweitergabe an Dritte… …Leistungsschutzrecht für Daten in Erzeugnissen gemäß § 4 Nr. 3 lit. c) UWG. Daneben können gezielte Behinderungen über die § 4 Nr. 4 UWG abgewehrt werden. 1. Daten als… …Zuordnung zu einem Hersteller. 64 Rein technisch notwendige Merkmale können somit auch aufgrund des Freihaltebedürfnisses keine wettbewerbliche Eigenart… …erschlossen werden können. 72 Erfasst sind Fälle des Bruchs vertraglicher oder vorvertraglicher Vertrauensverhältnisse. 73 3. Gezielte Wettbewerbsbehinderung Es… …Verkehr können u. U. höhere Sorgfaltsanforderungen gestellt werden. 78 Daneben können bei der Konfliktlösung zwischen widerstreitenden… …einzustufen sein. 107 Durch Datenzugang vermittelte umfassende Datenanalysemöglichkeiten können nicht nur die Personalisierung von Werbung und Preisen gegenüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …dann insbesondere keinen Aufwendungsersatz mehr verlangen können. Hierzu enthält die Begründung des Regierungsentwurfes ausdrücklich den Hinweis, dass… …werden können. Die Checkbox war als Pflichtfeld ausgestaltet, sodass mit der ­Bestellung des Newsletters auch die obligatorische Werbeeinwilligung… …. Transparenz liegt gerade auch im Interesse des Werbers. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden können allerdings auch transparente Hinweise den gesetzlichen… …Übergabe von Visitenkarten), die bestenfalls helfen können, weitere Klingelschildpossen zu vermeiden. Teilweise beschränkt sich das Papier auf die Wiedergabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …Hersteller der digitalen Systeme oder der Staat werden den Faktor Mensch ganz abdecken können. Und die Leute erwarten dies auch gar nicht, sondern sehen sich… …selber in Pflicht, wie eine Umfrage zum Jahresbeginn zeigte. 6 Sie werden schlicht nicht verhindern können, dass unbedarfte Nutzer auf Links in… …Phishing-Mails klicken. Der Nutzer wiederum wird solche Fehltritte auch nicht immer komplett vermeiden können, doch wäre etwas mehr Zurückhaltung hilfreich, frei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …schwerwiegender Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Positionen des Klägers vorliege. Der Kläger habe nicht nur nicht plausibel darstellen können… …entsprechend beide Stellen den Nachweis ­führen können. Für einige Zwecke lässt die Behörde Ausnahmen vom grundsätzlichen Einwilligungserfordernis für die… …personenbezogener Daten führen, da nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Personen nicht anhand von persönlichen Merkmalen identifiziert werden können… …denen Personen nicht mehr identifiziert werden können sowie Park-Assistenzsysteme mit Rückfahrkamera vom Anwendungsbereich aus. Auch auf Kamera-Attrappen… …, Action-Kameras oder der Videoüberwachung im häuslichen Bereich, von der auch Dritte betroffen sein können. Angesichts des Umstandes, dass ein Großteil der… …, sofern alle Personen, deren Gesichter mit vorhandenen Templates abgeglichen werden, sich dem Abgleich entziehen können (z. B. durch Nutzung alternativer… …. Einwilligungen in diese Art der Datenverarbeitung können nach Auffassung des Ausschusses nicht zur Bedingung für den Zutritt zu Ladengeschäften gemacht werden. Zu… …täglich frequentiert wird, eine betroffene Person den Zeitraum auf zwei Stunden spezifiziert, um die relevanten Aufnahmen heraussuchen zu können. Dies… …von Schrems können weder die Standardvertragsklauseln noch die Zertifizierung von Facebook nach dem EU-US-Privacy-Shield ein angemessenes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …der Verarbeitung beurteilen zu können. 242 PinG 06.19 Interview PinG: Und wie war das vor Wirksamwerden der DSGVO? Immerhin kannte das Europäische… …verantwortlichen Stellen ausüben zu können, spielten aber keine wesentliche Rolle. PinG: Frau Dr. Sommer, wohl auch wegen dieser bislang untergeordneten Rolle der… …Verarbeitung zu übernehmen, und die getroffenen Regelungen gut begründen zu können. PinG: Stellt Ihre Behörde, ähnlich wie ­einige Ihrer Kolleg*innen in anderen… …keiner von ­beiden einschlägig ist? Wenn nein, ist hier etwas in Planung? Dr. Sommer: Schon aus Ressourcengründen können wir uns keine bremischen… …orientieren können. PinG: Wie sieht es in Rheinland-Pfalz an dieser Stelle aus? Prof. Dr. Kugelmann: Die Verantwortung für die Wahl des richtigen… …sollte man hier eigentlich von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen können. Bei genauerem Hinsehen ist das Bild längst nicht so homogen. Nach der… …Absprachen sicher sein können, dass die jeweils anderen Akteure diese übernehmen, bedeutet ja gerade eine solche Privilegierung. Mir scheint es sehr… …nachweisen können. Prof. Dr. Kugelmann: Grundsätzlich sehen wir Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter an. Von einer Auftragsverarbeitung ist nur dann…

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