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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …und für eigene Ermittlungen in Deutschland nutzen zu können, traf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der Folge eine sogenannte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …können, siehe etwa Hanloser, ZD 2021, 399, 401 ff.; Golland, NJW 2021, 2238, 2240; Schneider, in: Assion, TTDSG, 2022, § 25 TTDSG Rn. 35 ff. 4 Der… …deutet das Gericht an, dass zusätzliche Anforderungen im Rahmen der Einholung der Einwilligung dazu geeignet sein können, das Merkmal der Freiwilligkeit zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …unverhältnismäßig großen Aufwand […] einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können“ (§ 3 Abs. 7 BDSG 1990) – der Personenbezug fehlt… …können hier die TDSVen von 1996 und 2000, die § 89 ff. TKG von 2004 und heute das TTDSG, das Unsicherheiten hinsichtlich der Regelungskonkurrenz von DSGVO… …. d DI-RL ausdrücklich auch dafür Sorge zu tragen, dass Betroffenen sich zur Rechtsdurchsetzung gemäß Art. 80 DSGVO vertreten lassen können. Die PSI-RL… …können. In Art. 7 Abs. 1 FFoD-VO wird nur von einer einheitlichen Anlaufstelle gesprochen. Deren Verhältnis zu den Datenschutzbehörden bleibt offen. Der… …. 66 Datenschutzaufsichtsbehörden können (sachlich oder örtlich) aufgeteilt sein, monokratisch oder kollegial geführt werden und auch noch andere… …personenbezogener Daten wahrnehmen (vgl. Art. 57 Abs. 1 lit. v DSGVO); jenseits dieser Eigenschaft können einer Behörde, die „auch“ Datenschutzbehörde ist, noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …errichten können. Diese Bemühungen waren erfolgreich und fanden Ausdruck in Art. 91 DSGVO. Auf dieser gesetzlichen Grundlage in Art. 91 Abs. 1 DSGVO hat die… …Qualifikation), einer IT-Sachbearbeitung und einer Teamassistenz besetzt. Weitere Einzelheiten über den BfD EKD können seiner Internetseite unter… …bestimmten Themenbereichen zugeordnet werden können: – Datenverarbeitung und Auskunftsrecht – Datenschutz im gemeindlichen Alltag – Datenschutz im diakonischen… …Datenschutz fachlich und persönlich mit dem BfD EKD austauschen können. Bei dieser Tagesveranstaltung wird ein aktuelles Datenschutzthema ausführlich in… …thematischen Einstieg genutzt werden können. b) Diakonie In kirchlichen und diakonischen Einrichtungen stellen sich zahlreiche Fragen aus dem Bereich des… …ehrenamtlichen Tätigkeit Persönlichkeitsrechte Dritter datenschutzkonform wahren können. d) Mitarbeitende Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von… …Informationen, Pressemitteilungen sowie Materialien zur Verfügung zu stellen. Interessierte können so stets auf dem Laufenden bleiben und die aktuellen… …Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes nachvollziehen. Im Bereich Infothek können interessierte Personen die vom BfD EKD erstellten Materialien herunterladen… …, Sensibilisierung und Stellungnahme veröffentlicht werden, stellt der BfD EKD auch als Printprodukte bereit, die Interessierte zum Selbstkostenpreis erwerben können… …können der Internetseite für das Kirchliche Datenschutzmodell (https://kirchliches-datenschutzmodell.de) entnommen werden. b) Zu Bund und Ländern Der BfD…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …Verarbeitung jeglicher Daten, die irgendeinen Bezug zu einem sensiblen Merkmal haben. Erfasst sein können vor diesem Hintergrund nicht nur der Name des… …Facebook-Nutzern gesammelt, um diesen Nutzern personalisierte Werbeinhalte anzeigen zu können. Zu den gesammelten Daten gehörten dabei nicht nur Informationen über… …über den Besuch einer Webseite sensible Daten sein können, wenn sie Rückschlüsse auf geschützte Merkmale zulassen. 22 Die abschließende Beurteilung, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …nehmen können, § 299 Abs. 4 S. 1 ZPO n. F. S. 2 sieht vor, dass Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, die ihnen überlassenen Akten oder Akteninhalte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Steuerpflichtige bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Außenprüfung erheblich sein können, mitzuwirken. Die Norm ergänzt einerseits die allgemeinen… …102 Abs. 1 Nr. 3 AO (und ergänzend § 104 AO), wonach Rechtsanwälte die Auskunft im Rahmen steuerlicher Prüfungen verweigern können, auf… …insoweit eröffnet, als dass die Daten nicht anonymisiert werden; denn sofern Personen durch Anonymisierung nicht (mehr) identifiziert werden können, ist die… …Datenschutzrecht lässt die DSGVO jedoch vermissen. Insoweit hätte Art. 90 Abs. 1 DSGVO auch für diese Problematik ausgedehnt werden können. Letztlich bleibt es aber… …Einschränkungen an. So können Mitgliedstaaten nur Regelungen treffen, die sich auf die Varianten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO, de facto auf die… …der DSGVO genauer festlegen können. 71 Diese Möglichkeit besteht vor allem vor dem Hintergrund, dass in den Mitgliedstaaten jeweils nationale Regelungen… …. Auch Geheimhaltungspflichten im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 3 BDSG können sich auf personenbezogene Daten beziehen, womit zugleich die Voraussetzungen des §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Lernmaterial für Kinder und Jugendliche zum Thema Datenschutz und Privatsphäre

  Andreas Zavadil, Marie-Catherine Wagner

  …werden kann. Wo bist du solchen Cookies schon einmal begegnet? Hast du eine Idee, wo Cookies überall vorkommen können? Bei „privacy4kids“ handelt es sich… …Medien schützen können. Durch Videos als Medienform sollte insbesondere auch eine entsprechende Skalierbarkeit erreicht werden. Die Inhalte der Lernvideos… …. Diese Schritt-für-Schritt Anleitung stellt dar, wie die Lernvideos und das Kartenspiel in den Unterricht oder in die Erziehung integriert werden können… …Internet eine Vielzahl an Cookies. Dazu zählen zum Beispiel technisch notwendige Cookies, die ein Funktionieren der Website ermöglichen. Diese Cookies können… …immer gesetzt werden. Es gibt aber auch Werbe-Cookies, die für die Bewerbung eines Produktes eingesetzt werden können. Für Werbe-Cookies braucht das… …„gefährlich”. Manche Cookies können jedoch deine Gewohnheiten im Internet erforschen und ein Profil von dir erstellen. Diese Cookies werden oft Werbe- Cookies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …sollte dadurch nicht entstehen können: Für jede Religionsgemeinschaft ist eine Aufsichtsbehörde zuständig – entweder die spezifische Aufsicht gemäß Art. 91… …ausdrücklich nur Religionsgemeinschaften diesen Weg eröffnet, verwehrt ist und sie somit in keinem Fall eigene spezifische Aufsichten haben können. 3 aa)… …Datenschutzrecht, anders als Bürgerinnen und Bürger bei staatlichen Behörden können sich Mitglieder von Religionsgemeinschaften ihrer Gemeinschaft und deren… …, mit denen eine spezifische Aufsicht gemäß Art. 91 Abs. 2 DSGVO eingerichtet wird. Das hätte man aber auch so formulieren können, dass keine etwas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …erleichtern. 4 Daten sollen leichter auffindbar sein und besser genutzt werden können. So soll der Forschungsstandort gestärkt und die Versorgung verbessert… …nutzen können soll, und vertieft ausgewählte Probleme. Dazu gehören Fragen danach, welche Daten unter ein Verarbeitungsverbot fallen, wer sich auf das… …getrennt werden können. 22 Diese Entscheidungen haben den Gesundheitsdatenschutz gestärkt und das Risiko für Verantwortliche erhöht. 23 2. Öffentliches… …Forschungsprivileg berufen zu können? Oder bedarf es darüber hinaus weiterer Kriterien? In der Literatur wird teilweise vertreten, dass bestimmte „Kernmerkmale“… …, „Unabhängigkeit und Selbstständigkeit“, „Gemeinwohlinteresse“. Dabei können zum Beispiel die Dokumentation oder die (geplante) Veröffentlichung der Durchführung und… …gemeinwohlorientiert ist, können Verantwortliche sich in vielen Fällen auf Gründe des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder das… …seltene Erkrankungen, Krebsrisiken oder unerwünschte Wechselwirkungen von Medikamenten schneller erkannt und Versicherte frühzeitig informiert werden können… …einer europäischen Norm, so soll der Mitgliedstaat diesen Konkretisierungsauftrag nicht durch eine Wiederholung des Verordnungstexts erfüllen können. 73… …und unbefugte Verarbeitungen geahndet werden können. 77 Sofern Gesundheitsdaten ohne Einwilligung zu Forschungszwecken verarbeitet werden, sind die… …neue Möglichkeiten, versorgungsnahe Daten außerhalb ihres Erhebungskontexts zu nutzen. Natürliche oder juristische Personen können Zugang zu den beim FDZ…

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