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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen betroffen sein können. Des Weiteren zeigte er die vielfältigen Begehrlichkeiten an den Daten auf, die durch „Connected… …können. Darauf aufbauend schlug er vor, den ­Umfang der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten über die dem Datenschutz nachgeschalteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …genutzt werden können, wenn ihnen der Personenbezug entzogen wird. Es wäre deshalb höchst wünschenswert, wenn sich der Fokus der europäischen… …ist die in Art. 35 Abs. 4 DS-GVO vorgesehene doppelte Öffnungsklausel: –– Verantwortliche Stellen oder Auftragsverarbeiter können freiwillig auch dann… …einen DSB bestellen, wenn sie nicht dazu nach Art. 35 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet sind. –– Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht für weitere Fälle… …werden sie auch gegenüber ­Behörden Anordnungen erlassen können, um z. B. eine rechtswidrige Datenverarbeitung zu unterbinden, die Löschung… …öffentliche Stellen können die Mitgliedstaaten im nationalen Recht auf die Verhängung von Bußgeldern verzichten. 25 Vgl. BfDI, 25. Tätigkeitsbericht 2013/2014…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …bleiben insgesamt zu abstrakt, um ohne weiteres von der Praxis rechtssicher angewendet werden zu können. Die erforderliche Konkretisierung und Auslegung der… …noch einspielen. Zudem werden angesichts der Gestaltung des Kohärenzverfahrens voraussichtlich nur zentrale Grundsatzfragen behandelt werden können. Das… …personen­bezogener Daten informiert und darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können“. Die zu erteilenden Informationen, die… …können sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich gestaltet sein. Zur Klarstellung, dass in diesem Zusammenhang privatwirtschaftliche Betriebe… …sowohl Behörden als auch Einrichtungen und sonstige Stellen als juristische Personen konstituiert sein können. a) Einwilligung als Rechtsgrundlage Eine… …entscheidende Rolle spielt. So soll eine Einwilligung dann nicht als legitime Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO darstellen können, „wenn… …wird jedoch angesichts der von der DSGVO normierten Ausnahmegründe maßgeblich im öffentlichen Bereich Anwendung finden. 31 So können entsprechende… …sanktionieren. Die Mitgliedstaaten können jedoch gemäß Art. 83 Abs. 7 DSGVO Vorschriften dafür festlegen, „ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche… …Stellen […] Geldbußen verhängt werden können“. Das Bundesministerium des Innern hat bereits unter Verweis auf die Aufsichtsstrukturen der Staatsverwaltung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …einer weitergehenden Formulierung („in einem (…) weiterverwendbaren (…) Format“) 13 hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. III. Das… …, .eml) maschinenlesbar. 38 Mit alledem ist der betroffenen Person allerdings unter Umständen keineswegs geholfen. 39 Datensätze können zwar unproblematisch… …Rechten und Pflichten nach Art. 20 DSGVO vorsehen können, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezoge- Datenportabilität nen… …Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke verarbeitet, können gemäß Art. 89 Abs. 3 DSGVO im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Dienstleister, können sich nun bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Dem Berufsgeheimnisträger obliegen Auswahl, Belehrung und… …Überwachungspflichten, die bei einem Verstoß zur eigenen Strafbarkeit führen können. Schwerpunkt der Neuregelung ist eine Anpassung des § 203 StGB. Zudem schlägt der… …wurden, werden sie in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar ­machen. Der neue § 203 Abs. 4 S. 1 StGB-E bestimmt… …können Anwälte die externen Mitarbeiter auswählen, noch bleiben ihnen Möglichkeiten, die Ausführung konkret zu überwachen. 25 Die romantische Vorstellung… …berücksichtigen können, jedenfalls mittelbar. Eine vergleichbare Öffnungsklausel ist im neuen Entwurf nicht enthalten. Überhaupt ist der Entwurf auffallend… …fehlende ­nationale Regelung zur Behandlung von Berufsgeheimnissen zu einer Anwendung des (neuen) BDSG führen können. Gleichzeitig scheint es aber auch, als… …werden können, auch für den webbasierten Softwareeinsatz und Ressourcenbezug gesetzgebe rische Klarheit zu schaffen, bevor das Thema endgültig an Momentum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Formulierung können Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungen verwaltungsrechtliche, wie auch straf- oder zivilrechtliche Sanktionen vorsehen. 3 Dem… …Datenschutzaufsicht gesorgt. Zu beachten ist hierbei, dass Aufsichtsbehörden ­außerhalb des Territoriums ihres Mitgliedstaates keine Bußgelder verhängen können. 5… …ausreichen wird, um die anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen zu können. 23 Abrufbar unter: https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/… …gegen Formalien des BDSG (vgl. § 43 Abs. 1) und zum anderen gegen inhaltliche Vorgaben des BDSG (vgl. § 43 Abs. 2). Erstere können mit einem Bußgeld bis… …Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: „Solange Datenschutzverstöße nur zu Discount-Preisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung… …das Art. 22 PPD verweist. Für den Fall, dass verantwortliche Stellen der behördlichen Entscheidung nicht Folge leisten, können Bußgelder durch die… …von juristischen Unternehmen oder Organisationen. 42 Wird ein Verstoß gegen den PPD als strafbare Handlung eingestuft, können höhere Bußgelder anfallen… …elektronischen Kommunikation, Amtsblatt Nr. L 201 vom 31/07/2002 S. 0037–0047. 54 „Nuisance calls“ können sinngemäß als belästigende Anrufe übersetzt ­werden, so… …Kontrollbefugnisse der Aufsicht nicht nur im Falle von Beschwerden angewandt werden, sondern als Dienstleistung verstanden werden können, zeigt sich auch bei der… …einer behördlichen Kontrolle unterziehen lassen können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden sodann in einer Zusammenfassung veröffentlicht. 61 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Behörde zusätzlich beanstandet Minderjährige ab dem 13. Lebensjahr überhaupt ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten einwilligen können. Zum anderen… …Speicherung der Daten rechtfertigen zu können. Das Gericht bezieht zu diesen Aspekten nicht Stellung, da diese aufgrund der Unwirksamkeit des… …eine Zwei-Faktor-Authentifizierung anbieten zu können, zu pauschal sei, nicht ausreichend zwischen den jeweiligen Datenkategorien differenziere und nicht… …erforderlichenfalls auch auf Dritte einwirken, um die ­Störungsquelle zu beseitigen. Um diese Einwirkung vornehmen zu können, könne sich die Beklagte gegebenenfalls auf… …unter ­anderem von dem IT Think-Tank Core ­entwickelt wird, Registrierungsvorgänge nutzerfreundlich und zugleich signifikant sicherer gestalten zu können… …, Cloud-Dienste während der Reisezeit von den mitgeführten End­geräten zu entkoppeln. Auch Passwortsafes können von den Ermittlungsbefugnissen betroffen sein. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …. 2014 – C-131/12, „Google Spain“. Danach können Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sein, die Verlinkung zu bestimmten Dokumenten zu unterbinden, deren… …selbst nicht gelöscht werden können oder müssen. II. Speicherdauer und Löschpflichten nach Wirksamwerden der DSGVO 1. Gesetzessystematik Zunächst ist zu… …vorgenommen werden können. 9 Gola, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 18 Rn. 1. 180 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO 3. Kriterien für Lösch-… …können (z. B. Anschrift bzw. Anschriftenbestandteile, Geburtsdatum, das Bestehen bestimmter Forderungen usw.), denn es kann nur die „Richtigkeit“ einzelner… …der Verarbeitung selbst, die nur in den dafür vorgesehenen Verfahren vor Aufsichtsbehörden oder Gerichten geklärt werden können. 11 Es liegt daher im… …, Begründungserfordernis für die Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es können mehrere Zwecke nebeneinander bestehen. 12 Sie müssen jedoch bereits bei… …bestimmen. (3) Beispiele Wie Speicherfristen festgelegt werden können, sei anhand folgender Beispiele erläutert, wobei vorausgesetzt wird, dass für die… …­Anzahl von Mehrfachschuldnern in zukünftigen Verfahren individuell angemessen reagieren zu können, insbesondere zur Erfüllung der Kostenminderungspflicht… …Sicht der Stiftung Datenschutz arbeitungszweck, wobei mehrere Verarbeitungszwecke nebeneinander bestehen können, und von der Zulässigkeit eventueller… …Begründungen im Streitfall dazu führen können, dass Aufsichtsbehörden oder Gerichte die Verarbeitung als unrechtmäßig ansehen könnten, was jedoch wiederum von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Auftragsverarbeitung ergründen zu können, soll zunächst herausgestellt werden, welche offensichtlichen Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede die europäische… …nicht, warum nur eingeschränkt Dienstleister in der Schweiz beauftragt werden können, obwohl das Land über ein EU-äquivalentes Datenschutzniveau verfügt… …Entscheidungsbefugnis, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmen zu können. 98 Zu den Entscheidungen über die Mittel bzw. das „Wie“ der Verarbeitung gehört zum… …auch wahrnehmen zu können. Gemeint ist die Befugnis, getroffene Maßnahmen bezüglich der rechtmäßigen Durchführung der Verarbeitung auch umsetzen zu… …können. 102 So wie der Verantwortliche nicht nur entscheiden kann, welches technische Equipment zum Einsatz kommen soll, sondern auch dafür sorgen kann… …zu können, ist die Grundlage für die Legitimierung von Verarbeitungsvorgängen im bilateralen Verhältnis von Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter… …Phasen der Verarbeitung selbst durchführen zu können. Nur ausnahmsweise und nur in eingeschränktem Umfang darf die verantwortliche Stelle sich eines… …dem Verantwortlichen dagegen die Möglichkeit, Dienstleister mit der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen beauftragen zu können, ohne in der Lage sein… …zu müssen, diese selbst durchführen zu können. Dies ermöglicht es dem Verantwortlichen, jederzeit Verarbeitungen auf höchstem Niveau durchführen zu… …können, ohne hierfür selbst Ressourcen und Know-how aufbauen und vorhalten zu müssen. (2) Die Auftragsdatenverarbeitung als Privileg Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …Versorgungseinrichtungen im Gesundheitswesen können von den Pflichten betroffen sein. Während die Durchführung der DSFA und die Benennung eines DSB für die vorliegend nicht… …Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften und Einzelarztpraxen eine nähere Betrachtung geboten, denn Verstöße gegen die Vorschriften können gemäß Art. 83 Abs. 4… …müssen alle Gesellschafter zugreifen können. 23 Organisationsgemeinschaften sind dagegen Zusammenschlüsse mehrerer Ärzte des gleichen oder verschiedener… …Kriterien (nach Namen, Jahr oder Aktenzeichen) aufgebaute und zugängliche Sammlungen von Patientendaten darstellen, die ausgewertet werden können. 21 Vgl. §… …sollen. Von Bedeutung sein können alle Rechte von Patienten, da die DSGVO keine Begrenzung vornimmt. Neben dem hervorgehobenen Recht auf Datenschutz (Art… …Grundrechte und Grundfreiheiten auftreten können“. 36 Es kommt in Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO, anders als bei Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO, nicht darauf an, ob… …allerdings schon in einer Einzelarztpraxis anfallen, bei der sich im Verlauf der beruflichen Tätigkeit mehrere tausend Patienten in Behandlung befinden können… …auf die Patientendaten des „einzelnen“ ­Arztes zugreifen können. Anders liegt dies aber in Organisations- 67 Zwar nimmt ErwG. 91 S. 4 DSGVO nicht auf… …Hautarztes durchaus vergleichbar sein können. Darüber hinaus müssten weitere Kriterien vor allem zum qualitativen Volumen der verarbeiteten Daten erarbeitet… …Neuheiten können nicht gemeint sein 86 und die Regelbeispiele in Art. 37 Abs. 3 DSGVO weisen darauf hin, dass es nicht nur auf neue Technologien ankommt. Der…

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