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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …selektieren kann, um gezielter werben zu können. 9 Die Werbung im B2B- Bereich ist in § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BDSG gesondert geregelt. Hiermit sollte vor allem… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …verantwortlichen Stelle, Daten zu Werbezwecken zu verwenden, erweitern. 17 Nach überwiegender Ansicht können daher zu den Daten grundsätzlich auch solche Daten… …Löschungspflicht des § 35 Abs. 2 BDSG. D. h., die Daten können grundsätzlich so lange gespeichert werden, bis eine Löschungspflicht besteht. Dies ist der Fall, wenn… …: Taeger/Gabel, BDSG, § 4 Rn. 53; Ausnahmen können hier nur in vereinzelten Fällen bestehen, etwa zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die einzelne… …die verantwortliche Stelle noch für eine Vermarktung interessant sind – können Sie weiterhin, maximal jedoch für einen weiteren Turnus von drei Jahren… …mehr richtig sind. 39 Im Übrigen können die Daten insoweit grundsätzlich ohne zeitliche Grenze gespeichert werden. III. § 28 Abs. 3 S. 5 BDSG als… …von Bedeutung sein können, etwa bei Daten, die einen Rückschluss auf Krankheiten, Behinderungen, Straftaten oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des… …einzelfallspezifischen Hürden des UWG zu beachten, die in diesem Rahmen nur grob skizziert werden können. Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten 1… …die Frage, inwieweit wettbewerbsrechtliche Verstöße die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen beeinflussen können. Zunächst ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION - Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …stärker in die Pflicht genommen werden, indem ihnen Standards gesetzt werden, an die sie sich halten müssen und orientieren können. Die Regulierung zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …: An Daten können keine Eigentumsrechte entstehen, weil Daten keine 1 Künast, ZRP 2008, 201. 94 PinG 03.15 Dehmel / Diekmann Vorfahrtsregeln für die… …. Standortdaten können Auskunft auch über sensible Gewohnheiten geben (beispielsweise den regelmäßigen Besuch einer psychiatrischen Praxis), sodass eine… …Navigationsprogramm eingegebene – Fahrtziel des Fahrers A an Fahrer B gemeldet werden können, wenn dieser am Ziel von A ein Fahrzeug sucht und warten kann? In der… …Datenerhebung und -verarbeitung. Datenschutzrechtlich betroffen sein können auch der Halter, Eigentümer oder die Mitfahrenden, also die Passagiere. Sind die… …Vorteile der Anonymisierung – flexible Datenverarbeitung bei effektivem Schutz der Betroffenen – erreicht werden können, müssen die Kriterien für die… …von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden können, um die betreffende Person zu bestimmen.“ Die Einbeziehung… …oft aus, weil Daten rückverfolgbar sein müssen, um Fehler ausschließen zu können. Das könnte bei der zukünftigen Car-to-Car- oder Car-to-­… …­direkt weiter darüber nachdenken, welche Instrumente in Zukunft am effektivsten zum Schutz der Privatsphäre genutzt werden können, ohne die… …Automatisierung des Fahrens sich nur stufenweise vollziehen wird, können auch die durch Vernetzung und Automatisierung auftauchenden Rechtsfragen schrittweise in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen betroffen sein können. Des Weiteren zeigte er die vielfältigen Begehrlichkeiten an den Daten auf, die durch „Connected… …können. Darauf aufbauend schlug er vor, den ­Umfang der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten über die dem Datenschutz nachgeschalteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! - Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …genutzt werden können, wenn ihnen der Personenbezug entzogen wird. Es wäre deshalb höchst wünschenswert, wenn sich der Fokus der europäischen… …ist die in Art. 35 Abs. 4 DS-GVO vorgesehene doppelte Öffnungsklausel: –– Verantwortliche Stellen oder Auftragsverarbeiter können freiwillig auch dann… …einen DSB bestellen, wenn sie nicht dazu nach Art. 35 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet sind. –– Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht für weitere Fälle… …werden sie auch gegenüber ­Behörden Anordnungen erlassen können, um z. B. eine rechtswidrige Datenverarbeitung zu unterbinden, die Löschung… …öffentliche Stellen können die Mitgliedstaaten im nationalen Recht auf die Verhängung von Bußgeldern verzichten. 25 Vgl. BfDI, 25. Tätigkeitsbericht 2013/2014…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …bleiben insgesamt zu abstrakt, um ohne weiteres von der Praxis rechtssicher angewendet werden zu können. Die erforderliche Konkretisierung und Auslegung der… …noch einspielen. Zudem werden angesichts der Gestaltung des Kohärenzverfahrens voraussichtlich nur zentrale Grundsatzfragen behandelt werden können. Das… …personen­bezogener Daten informiert und darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können“. Die zu erteilenden Informationen, die… …können sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich gestaltet sein. Zur Klarstellung, dass in diesem Zusammenhang privatwirtschaftliche Betriebe… …sowohl Behörden als auch Einrichtungen und sonstige Stellen als juristische Personen konstituiert sein können. a) Einwilligung als Rechtsgrundlage Eine… …entscheidende Rolle spielt. So soll eine Einwilligung dann nicht als legitime Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO darstellen können, „wenn… …wird jedoch angesichts der von der DSGVO normierten Ausnahmegründe maßgeblich im öffentlichen Bereich Anwendung finden. 31 So können entsprechende… …sanktionieren. Die Mitgliedstaaten können jedoch gemäß Art. 83 Abs. 7 DSGVO Vorschriften dafür festlegen, „ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche… …Stellen […] Geldbußen verhängt werden können“. Das Bundesministerium des Innern hat bereits unter Verweis auf die Aufsichtsstrukturen der Staatsverwaltung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …einer weitergehenden Formulierung („in einem (…) weiterverwendbaren (…) Format“) 13 hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. III. Das… …, .eml) maschinenlesbar. 38 Mit alledem ist der betroffenen Person allerdings unter Umständen keineswegs geholfen. 39 Datensätze können zwar unproblematisch… …Rechten und Pflichten nach Art. 20 DSGVO vorsehen können, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezoge- Datenportabilität nen… …Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke verarbeitet, können gemäß Art. 89 Abs. 3 DSGVO im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Dienstleister, können sich nun bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Dem Berufsgeheimnisträger obliegen Auswahl, Belehrung und… …Überwachungspflichten, die bei einem Verstoß zur eigenen Strafbarkeit führen können. Schwerpunkt der Neuregelung ist eine Anpassung des § 203 StGB. Zudem schlägt der… …wurden, werden sie in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar ­machen. Der neue § 203 Abs. 4 S. 1 StGB-E bestimmt… …können Anwälte die externen Mitarbeiter auswählen, noch bleiben ihnen Möglichkeiten, die Ausführung konkret zu überwachen. 25 Die romantische Vorstellung… …berücksichtigen können, jedenfalls mittelbar. Eine vergleichbare Öffnungsklausel ist im neuen Entwurf nicht enthalten. Überhaupt ist der Entwurf auffallend… …fehlende ­nationale Regelung zur Behandlung von Berufsgeheimnissen zu einer Anwendung des (neuen) BDSG führen können. Gleichzeitig scheint es aber auch, als… …werden können, auch für den webbasierten Softwareeinsatz und Ressourcenbezug gesetzgebe rische Klarheit zu schaffen, bevor das Thema endgültig an Momentum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten - ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Formulierung können Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungen verwaltungsrechtliche, wie auch straf- oder zivilrechtliche Sanktionen vorsehen. 3 Dem… …Datenschutzaufsicht gesorgt. Zu beachten ist hierbei, dass Aufsichtsbehörden ­außerhalb des Territoriums ihres Mitgliedstaates keine Bußgelder verhängen können. 5… …ausreichen wird, um die anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen zu können. 23 Abrufbar unter: https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/… …gegen Formalien des BDSG (vgl. § 43 Abs. 1) und zum anderen gegen inhaltliche Vorgaben des BDSG (vgl. § 43 Abs. 2). Erstere können mit einem Bußgeld bis… …Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: „Solange Datenschutzverstöße nur zu Discount-Preisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung… …das Art. 22 PPD verweist. Für den Fall, dass verantwortliche Stellen der behördlichen Entscheidung nicht Folge leisten, können Bußgelder durch die… …von juristischen Unternehmen oder Organisationen. 42 Wird ein Verstoß gegen den PPD als strafbare Handlung eingestuft, können höhere Bußgelder anfallen… …elektronischen Kommunikation, Amtsblatt Nr. L 201 vom 31/07/2002 S. 0037–0047. 54 „Nuisance calls“ können sinngemäß als belästigende Anrufe übersetzt ­werden, so… …Kontrollbefugnisse der Aufsicht nicht nur im Falle von Beschwerden angewandt werden, sondern als Dienstleistung verstanden werden können, zeigt sich auch bei der… …einer behördlichen Kontrolle unterziehen lassen können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden sodann in einer Zusammenfassung veröffentlicht. 61 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Behörde zusätzlich beanstandet Minderjährige ab dem 13. Lebensjahr überhaupt ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten einwilligen können. Zum anderen… …Speicherung der Daten rechtfertigen zu können. Das Gericht bezieht zu diesen Aspekten nicht Stellung, da diese aufgrund der Unwirksamkeit des… …eine Zwei-Faktor-Authentifizierung anbieten zu können, zu pauschal sei, nicht ausreichend zwischen den jeweiligen Datenkategorien differenziere und nicht… …erforderlichenfalls auch auf Dritte einwirken, um die ­Störungsquelle zu beseitigen. Um diese Einwirkung vornehmen zu können, könne sich die Beklagte gegebenenfalls auf… …unter ­anderem von dem IT Think-Tank Core ­entwickelt wird, Registrierungsvorgänge nutzerfreundlich und zugleich signifikant sicherer gestalten zu können… …, Cloud-Dienste während der Reisezeit von den mitgeführten End­geräten zu entkoppeln. Auch Passwortsafes können von den Ermittlungsbefugnissen betroffen sein. Der…

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