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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Rechtsetzungsbefugnis, können sich aber gleichwohl eigene Datenschutzregeln im Rahmen ihrer Satzung geben. Auch aus dem Unionsrecht folgt keine eigenständige… …können. Das Datenschutzrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften geht der DSGVO nicht nur als lex specialis vor, 17 es unterliegt schon gar nicht dem… …können, § 6 Abs. 1 ZMD-Satzung. 43 § 7 Abs. 1 ZMD-Satzung. 44 § 6 Abs. 1 Satzung ZMD Hessen. 45 § 6 Abs. 2 Satzung ZMD Hessen. 46 So im Fall EuGH, Urt. v…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …geregelte Verpflichtung zur Kontrolle der Spieler vor Spielteilnahme soll verhindert werden, dass gesperrte Spieler am Glücksspiel teilnehmen können… …Personenbezug auf, da sie geeignet sind (und auch dazu dienen), eine bestimmte natürliche Person identifizieren zu können. Dies gilt ebenso für das Lichtbild. 7… …Allgemeininteresses darstellen, die auch die Dienstleistungsfreiheit beschränken können. 24 Damit ist davon auszugehen, dass die Verhinderung der Spiel- und Wettsucht… …, Speicherung) in der Spielersperrdatei soll verhindert werden, dass Spieler, die spielsüchtig oder gefährdet sind, an Glücksspielen teilnehmen können. Da der… …Eingriffs ­abwehren zu können. 32 Ferner ist bedeutsam, ob die betroffene Person einen ihr zurechenbaren Anlass, etwa durch eine Rechtsverletzung, für die… …der Veranstalter als auch die Behörde Daten aus der Sperrdatei abrufen können, ist die Sperrdatei mit einem gemeinsamen Abrufverfahren vergleichbar. Die… …Zweck der Datenverarbeitung gesetzlich festgelegt werden. Die Grundsätze der Verantwortlichkeit können nicht durch Gesetz einfach umgangen werden. Somit… …wollte, wobei die Gründe zahlreich sein können und nicht in der Selbstverhinderung einer Spielsucht begründet sein müssen, will dies nicht unbedingt auch… …Glücksspielangebote, die an ein anderes System angeschlossen sind, weiterhin wahrgenommen werden können. Ohne Datenübergang müssten im Interesse des Spielerschutzes die… …„entkommen“ können. Dies ist indes nur dann der Fall, wenn es sich um zwei verschiedene Spielformen handelt oder bestimmte Bundesländer Sperrdateien vorsehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …versorgen zu können, weil von ihnen keine Einwilligung erlangt werden könne. 3 Teilweise geschieht es unter Verkennung der rechtspolitischen Möglichkeiten –… …noch abweichende Haltungen von Datenschutzaufsichtsbehörden. Ein „Lied davon singen“ können die im länderübergreifenden Forschungsnetzwerk RACOON 7… …solchen Zielstellung durchaus annähern können, zeigte sich bei einer Diskussion einer weiteren Veranstaltung des BfDI: 9 Das vom Verfasser moderierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schaden darstellen können. 8 4 OGH v. 15.4.2021, Az. 6Ob35/21x. 5 Quaas in BeckOK Datenschutzrecht Wolff/Brink, 41. Edition, Stand: 01.08.2022, Art. 82 Rn… …in Erwägungsgrund 85 DSGVO) zahlreiche schadensersatzauslösende Handlungen benannt werden, die zur Bewertung herangezogen werden können. 22… …immaterieller Schaden angenommen werden können. 26 Davon zu unterscheiden sei die Erfassung von Bagatellverstößen. Stets müsse eine gewichtige Beeinträchtigung… …können, wird zumeist enttäuscht. Nur ganz gelegentlich bemühen sich Kommentatoren um Kriterien für die Schadensbemessung. Ein geschlossenes Bild entsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …empfindliche Geldbußen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor. Auch Behörden können Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein. Demnach… …Bezug auf die monetäre Sanktionierung bietet, sodass die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob und wie sie die Behörden für Datenschutzverstöße… …oder Behörden? Für verwaltungsrechtliche Sanktionen wie die der DSGVO können nicht die gleichen Annahmen zugrunde gelegt werden wie über die… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …Nebeneffekte der Sanktion. So können Negativberichterstattungen über Datenschutzverstöße Imageschäden und zusätzliche Umsatzeinbußen zur Folge haben. Behörden… …nehmen hingegen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in Ausübung ihrer Befugnisse wahr, die mit Grundrechtseingriffen 8 verbunden sein können. Nach der… …datenschutzrechtliche Bestimmungen, können betroffene Personen ihre Betroffenenrechte geltend machen. So kann der Bürger und die Bürgerin bei unrechtmäßigen… …Datenverarbeitungen umfassende Informations- und Löschansprüche geltend machen, um wieder Kontrolle über die Verarbeitung seiner/ihrer Daten zu erlangen. So können u. a… …und öffentliche Stellen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können. 5… …öffentliche Stellen der Länder. Die Gesetzgeber der Länder können daher unbeschadet des § 43 Abs. 3 BDSG von der Öffnungsklausel des Art. 83 Abs. 7 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …inne, die (personenbezogenen) Daten auch für eigene Zwecke verwenden zu können, wobei nicht immer auch ein korrespondierendes Interesse des Auftraggebers… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …Microsoft keine rechtmäßige Nutzung von „Microsoft 365“ nachweisen können, bei Stoklas ZD-Aktuell 2023, 01026. Abschlussbericht abrufbar unter… …„eigenen“ Zwecke überhaupt in Betracht kommen und die maßgeblichen Konstellationen für die weitere Betrachtung festzulegen. Tatsächlich können diese in der… …Praxis zahlreich sein. Denkbare Zwecke, die durch den Auftragsverarbeiter mit einer eigenverantwortlichen Verarbeitung verfolgt werden können, sind z. B. 8… …das Mittel zur Wahl sein. Im Rahmen der vorzunehmen Interessenabwägung können auch die berechtigten Interessen eines Dritten berücksichtigt werden. Zwar… …. 1 DSGVO) entfällt. Die Interessen des Auftragsverarbeiters können, da kein Dritter, nicht unmittelbar berücksichtigt werden. In Bezug auf… …UAbs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage stützen können. 42 Rein vertragliche Ermächtigungs-, Einwilligungs- oder Erlaubnisregelungen sind nicht dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …vorstehenden produzieren können. Gleichwohl steht das Ende menschlich produzierter Texte im Datenschutz nicht unmittelbar bevor. Neben Recht und Technik waren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …personenbezogenen Daten erteilen können. Für den in Art. 15 DSGVO normierten Anspruch schränkt dessen Abs. 3 S. 1 den bunten Strauß an Optionen nun ein und… …, ihre Richtigkeit zu überprüfen und in der Folge weitere Betroffenenrechte geltend machen zu können. 26 Umgekehrt übererfüllt das Zurverfügungstellen… …voneinander getrennt werden können. Damit dürfte auch die Vorgabe des BAG, die Klage müsse zunächst auf Erteilung der Auskunft nach Art 15 Abs. 1 DSGVO und… …Gegenprobe Dass missbräuchliche Anträge nicht über Art. 12 Abs. 5 DSGVO abgewiesen werden können, leuchtet ein, auch wenn die ganz herrschende Praxis in… …primärrechtlichen und damit vorrangigen Voraussetzungen des Einwands berücksichtigen. 61 An diese hätte auch GA Emiliou anknüpfen und unter sie subsumieren können –… …lautet EG 63 S. 1 Hs. 1 DSGVO „um sich der Verarbeitung bewusst zu sein“ – was vielfach außer Acht gelassen wird. Auch GA Emiliou betont, „Einzelne können… …Rechnung. 64 Der Betroffene soll die Auskunft daher auch ausschließlich zur Kenntniserlangung geltend machen können, ungeachtet dessen, wie er die Kenntnis… …keine Datenverarbeitung i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO handele. 79 Erfordert Art. 82 Abs. 1 DSGVO also tatsächlich eine DSGVO-widrige Verarbeitung, oder können… …Begründung abweisen können, dass ein etwaiger Schaden keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht habe. 97 c) Rechtsfolge: Festsetzung der… …ist, erleichtert Massenklagen wegen Verstößen gegen die DSGVO. 100 Verantwortliche dürften sich daher wohl nicht mehr mit dem Einwand verteidigen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …um Unternehmen, die durch die gewonnenen Daten Marktprofile erstellen und so ihren Umsatz steigern können. 8 Doch sowohl Staaten 9 als auch… …Informationen, biometrische Daten und Geolokalisierungen anzubieten. In den Vereinigten Staaten können sogar Arbeitnehmerinformationen, einschließlich der… …noch gewinnbringender gewährleisten zu können, ist ein stetiger Datenaustausch und -handel die grundlegende Basis. b) Probleme Der Datenhandel bringt… …Genauigkeitsrate von rund 50 % in ihren Datensätzen aufweisen können. 29 Damit gehen Probleme für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung einher. Neben… …geschaffen werden, bei der sich Verbraucher verifizieren lassen und die Löschung und Nachverfolgung der personenbezogenen Daten einfordern können. Dieser… …nur schwerlich den gesteigerten Anforderungen des Delete Acts gerecht werden können. 52 b) Bundesebene aa) FTC Die Federal Trade Comission (FTC) 53 hat… …Gesundheitsdaten und gibt den Patienten das Recht, die eigenen Gesundheitsdaten nachverfolgen zu können. Zudem unterwirft er Ärzte, Krankenkassen und sonstige… …, wie Apple Watches oder Gesundheitsapps, die in den Vereinigten Staaten großen Anklang finden, fallen aus dem Regelungsbereich heraus. Diese Daten können… …nunmehr gewonnene Daten aus Gesundheitsapps zur Strafverfolgung von Frauen genutzt werden können, die sich mit einer Abtreibung befassen. 62 Durch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …weder Bußgeldbehörde, Betroffene 5 , Nebenbeteiligte noch Verletzte 6 ) können ein gesteigertes Interesse an Bußgeldentscheidungen haben, wenn die… …. hinsichtlich Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO. 8 Sie können aber auch daran interessiert sein, die Datenverarbeitung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …können, wenn entweder umfangreich ein Antrag abzulehnen ist oder bei einem gewährten Antrag Passagen aus dem Bußgeldbescheid oder der gesamten Akte… …vorgegebenen Ausnahmetatbestände greifen. Ausnahmen können bspw. bestehen, wenn die Auskunft die Durchführung eines schwebenden Verfahrens beeinträchtigen oder… …dem Vorrang von § 475 StPO nicht erfasst. 21 Somit können über die Informationsfreiheitsgesetze nur verfahrensübergreifende Informationen erlangt werden… …Datenschutzbehörden auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Bußgeldverfahren nach § 57 Abs. 1 BDSG. Betroffene Personen können hierbei… …Einziehungsbeteiligte sind. 27 Zu diesen Dritten können z. B. Angestellte von Unternehmen 28 , andere Unternehmen, Insolvenzverwalter:innen 29 , Verteidiger:innen in… …den Antrag durch Rechtsanwält:innen der Privatpersonen und sonstigen Stellen vor, nach § 475 Abs. 4 StPO können die Privatpersonen oder sonstige Stellen… …aber auch direkt (also ohne Einschaltung von Rechtsanwält:innen) Auskunft aus den Akten erhalten. 31 Allerdings können Datenschutzbehörden Akteneinsicht…

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