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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …können, haben die Unternehmen ein ausgeklügeltes Werbemodell entwickelt, für das die NutzerInnen ausgespäht werden. Über eine digitale ­Kopie unserer… …konkrete Schritte gegen diese Missstände ergreifen können. Das sollten wir mit einem zweistufigen Ansatz tun. Erstens: wir müssen den NutzerInnen mehr… …auch noch einmal im Plenum abgestimmt werden können. Trotz dieses komplexen Verfahrens ist der Zeitplan ambitioniert. Bis Ende des Jahres soll der finale… …, zusammenkommen. Diese können sich, je nach Positionslage, sehr schwierig gestalten. Die französische Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juli 2022 antritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …behördlichen Durchsetzung, das sich auf Strukturen stützt, von denen man weiß, dass sie nicht einmal die grundlegendsten Anforderungen durchsetzen können? Dieses… …klar genug ist, um ihn in das Design zu integrieren. So können sie sagen: „Wir können nicht“, anstatt die Wahrheit zu sagen, die lautet: „Wir wollen… …sind, können Machtmissbrauch, staatliche Überwachung und die Diskriminierung von Minderheiten ungestört von fleißigen Datenschützern weitergehen. Ari…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …Verfahren z. B. von NOYB 23 zeigen, dass mit der ­DSGVO erfolgreich Grundrechte durchgesetzt werden können. Es zeigt aber auch 20 Die Konferenz der… …­Papierkrieg mit besorgten Eltern – Können Aufsätze von deutschen Schülern bei US-­ Sicherheitsbehörden landen? Der Jurist Peter Hense stellt dem Datenschutz an… …Einfluss der politisch Verantwortlichen. Zwar hätte man bereits aus der vorhergehenden Praxis der Bestellung geneigter Datenschutzbeauftragter ahnen können… …erwarten können, haben sich den Anforderungen des Art. 53 DSGVO verschlossen. Besetzungen der Stellen mit ausgewiesenen ExpertInnen erfolgen noch immer nicht… …Umsetzung in eine wirksame Datenschutzpraxis bewegen zu können, braucht es bei guter Einarbeitung fünf bis sechs Jahre, manchmal bis zu zehn. Bis dahin ist… …gering sind die Kenntnisse in den Parlamenten, um aus den Tätigkeitsberichten der Beauftragten die richtigen Fragen stellen zu können. Zudem lässt die… …Grundwerteentscheidungen, die die Verarbeitung in bestimmten Bereichen verhindern können. Ansätze dafür sind: 54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …auch dann nicht, wenn sie aufgrund des Kirchensteuer­einzugs durch staatliche Behörden auf staatliche Meldedaten zurückgreifen können, wie die jüdischen… …„geeigneten Garantien“ können dabei nicht schlicht mit eigenen Datenschutzregelungen gemäß Art. 91 DSGVO gleichgesetzt werden, da die Norm nicht nur für… …ausschließlich unter Geltung der DSGVO agieren können. Gewichtiger scheinen mögliche Konflikte um Löschpflichten und Speicherbegrenzung zu sein: Kirchliche… …Aufbewahrungsfristen Einträge einfach gelöscht werden können. Nach christlichem Verständnis hinterlässt die Taufe ein „untilgbares Prägemal“ und kann nicht wiederholt… …DSGVO wurde es versäumt, eine Notifizierungspflicht zu regeln. Insbesondere kleine und kleinste Religionsgemeinschaften können so unter dem Radar auch… …Ortskirchen zu informieren. Datenschutzrecht können in der römisch-katholischen Kirche entweder der jeweilige Diözesanbischof oder der Heilige Stuhl 3 Vgl. für… …Formulierung, die nicht nur feststellt, dass Religionsgemeinschaften einer spezifischen Aufsicht unterliegen können, sondern dass Religionsgemeinschaften… …eigenes Datenschutzrecht einrichten zu können – auch das würde die Anwendung eines einheitlichen Rechts befördern. Die größte Schwierigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …das auf die Geheimdienste zugeschnittene G 10, keinen Rechtsschutzauschluss kennen. Für das IT- Grundrecht ist aber keine Rechtfertigung des Eingriffs… …Strafnorm – insbesondere etwa durch den Strafrahmen – einen objektivierten Ausdruck finden muss. (…). Für diese Qualifizierung können auch das geschützte… …des BVerfG nur bei schwerwiegenden Straftaten verhältnismäßig sein können, entspricht der Straftatenkatalog und damit die Eingriffsschwelle nicht den… …Nr. 8 AufenthaltsG 34 , auf welchen § 3 Abs. 1 Nr. 7 G 10 verweist) überhaupt die Schwelle einer „Schwere“ erreichen können. Dies gilt umso mehr, als… …. 1a S. 1 G 10) und der Online-Durchsuchung (§ 11 Abs. 1a S. 2 G 10) dann angeordnet werden können, wenn lediglich „tatsächliche Anhaltspunkte für den… …darauf, dass heimliche Maßnahmen spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen; diese können sich gegen den Eingriff frühestens dann mit… …Kommunikationsräume ungestört nutzen können, um zugunsten des öffentlichen Aufklärungsinteresses ihrer Aufgabe der Recherche nach dafür wesentlichen und notwendigen… …Informationen nachkommen zu können. 47 Der „Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gehört (insofern) zu den wesentlichen Erfordernissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …konkreten Regeln). Bei KI geht es um «intelligente» Maschinen («smart machines»), die Aufgaben ausführen können, die normalerweise von Menschen ausgeführt… …Umgebungen beeinflussen. KI-Systeme können mit unterschiedlichem Ausmaß an Autonomie ausgestattet werden. Machine Learning: Maschinelles Lernen (ML – «Machine… …eingesetzt werden können. In der KI ist ML das wichtigste Teilgebiet, das sich mit dem Problem des induktiven Denkens auseinandersetzt. Die Vorgehensweise von… …können einen vergleichbaren Einfluss beziehungsweise normative Wirkung haben wie Völkerrecht und Soft Law. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat… …Rolle in der Gestaltung von Normen und Standards in ihrer jeweiligen Ebene spielen («Centres of normative power»). Je nach Ebene können diese Centres of… …austauschen und an der Entwicklung von KI-bezogenen Strategien mitarbeiten können. Zudem führt die OECD seit Juni 2020 das Sekretariat der Global Partnership on… …. Obwohl sie für sich betrachtet keine internationalen Verhaltensvorgaben darstellen, können diese Prinzipien der Selbstbindung via Prozesse der… …technologische Entwicklung geschaffen werden und die eine normative Bedeutung haben können, einzubeziehen. Dabei geht es um Handlungen, die nicht primär auf die… …­kinderpornographischen Inhalten «CSAM Detection» (Child Sexual Abuse Material)» von Apple genannt werden können. Gemäß öffentlicher Publikation von Apple vom 03. 09. 2021… …Regulierungsvorschlägen äußern zu können. Es braucht daher einen stärkeren Austausch zwischen rechtlichen und technischen Expertinnen und Experten, so dass die echten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …der Weise einbezogen sein [können], dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …werden können (vgl. Art. 1 Abs. 4 dieser Richtlinie). 1. Weiterverwendung und Weiterverarbeitung Bereits die Nutzung des Begriffs „Weiterverwendung“ (=… …. Sie können Daten (auch personenbezogene Daten) der Zivilgesellschaft oder Bildungseinrichtungen gegen eine ermäßigte Gebühr oder unentgeltlich zur… …1 DGA). Sie können diese Daten (auch personenbezogene Daten) gegen eine ermäßigte Gebühr oder unentgeltlich zur Verfügung stellen (Art. 6 Abs. 4 Satz… …, dass sie den Schutz also in irgendeiner Weise prolongieren müssen. Wie dies aussehen kann, legt der DGA nicht abschließend fest. Vielmehr „können… …. 3 DGA vorgeschlagenen vorsehen können. Insbesondere wird bei personenbezogenen Daten eine Anonymisierung nicht vorgeschrieben, auch wenn den… …. 6 Abs. 2 DS-GVO, dass die Mitgliedstaaten „spezifischere Bestimmungen“ erlassen können, insbesondere „allgemeine Bedingungen für die Regelung der… …Rechtsgrundlage der DS-GVO fehlt und eine Weiterverwendung über Anonymisierung oder sichere Verarbeitungsumgebung nicht möglich ist, können personenbezogene Daten… …potentiellen Weiterverwenders an den Betroffenen weitergeleitet werden können (EG 15 Satz 17 DGA). Eine Weitergabe der Kontaktangaben des Betroffenen an den… …(Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO) können die Mitgliedstaaten spezifischere Bestimmungen beibehalten oder einführen (Art. 6 Abs. 2 DS-GVO) – darunter… …zwischen DGA und DS-GVO insofern offen gelassen hat. Der DGA hätte festlegen können und müssen, 12 Anscheinend wirft der DGA die datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …. VAG). 2. Welche Anforderungen und Aufgaben werden an interne Meldestellen gestellt? Organisatorisch können bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder… …Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Geheimhaltung bieten und können z. B. externe Anbieter von Meldeplattformen, externe Berater, Prüfer… …Arbeitssprache möglich sein. 23 b. Gemeinsame Stelle Mehrere private Beschäftigungsgeber mit einer Beschäftigtenzahl von 50-249 können für die Entgegennahme von… …können, § 7 HinSchG. Dies sind zum einen interne Meldekanäle innerhalb des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Behörde, zum anderen externe… …. 1 S. 1 HinSchG. Die Kanäle können auch weiteren Personen offenstehen. Es gilt eine Zugriffsbeschränkung, § 16 Abs. 2 HinSchG. 18 § 3 Abs. 9 HinSchG… …. 19 Hintergrund ist insbesondere Art. 8 Abs. 1, 3 und Abs. 9 S. 2 HinSch-RL. Hiernach können die Mitgliedstaaten juristische Personen mit weniger als 50… …. Keinesfalls muss jedes Unternehmen eine eigene IT-Lösung entwickeln, sondern kann in der Regel auf Dienste Dritter zurückgreifen. Bei größeren Konzernen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …aufzubewahren sind, dass Dritte keine Kenntnisse erlangen können. Es liegt demnach ein Organisationsverschulden vor, und es fehlt an der technischen Absicherung… …Außenverhältnis und Innenverhältnis getrennt zu unterscheiden. Im Außenverhältnis sind beide zur Meldung verpflichtet. 16 Die Parteien können vertraglich über die… …Der/die Verantwortliche meldet daraufhin der Datenschutzaufsicht, sofern eine Pflicht dazu besteht. Die Regelungen können auch in einem Vertrag geregelt… …verhängt werden 47 und dies kann als Ordnungswidrigkeit von der Aufsichts­behörde gemäß § 41 Abs. 2 BDSG verfolgt werden. Gemäß § 43 Abs. 3 BDSG können… …Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen führen können (Nr. 2). Die Meldung an das BSI muss die folgenden Angaben umfassen: – Angaben… …, die zu einem Ausfall oder erheblichen Beeinträchtigung „führen können“ (Nr. 2). Ein Ausfall liegt nach der Definition des BSI vor, „wenn die… …, die zu einem Störfall „führen können“ (Nr. 2). Darüber hinaus ist eine Registrierung und Benennung einer Kontaktstelle dem BSI gegenüber für UBI 1 seit… …Kritischer Infrastrukturen im Sinne des BSI-KritisV sind, können, nach vorheriger Registrierung und Benennung der Kontaktstelle, Sicherheitsvorfälle über das…

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