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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …. Deren tatsächliche Anwendungsmöglichkeiten, als auch die seitens der Aufsichtsbehörden in ihren Stellungnahmen aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten, ­werden… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der… …Einwilligung in das Setzen von optionalen Cookies erteilen und den Button „Alles Ablehnen“ drücken. Als Folge wird das für den eigentlich gewünsch- 170 | PinG… …11 Die Datenschutzkonferenz (DSK) stellt in ihrer Orientierungshilfe Digitale Dienste 12 fest: „Auch ist es als Zugriff von Informationen auf… …. In Zusammenhang mit den gerne als Beispiel verwendeten „Warenkorb-Cookies“ 17 zeigt sich, dass dabei eine enge Verknüpfung zwischen den Handlungen der… …. 95 DSGVO zur DSGVO selbst her. Aufgrund der Stellung des § 25 Abs. 2 TDDDG als Ausnahmeregelung ist klar, dass eine Implementierung gewählt werden muss… …spricht einiges dafür, die unbedingte Erforderlichkeit des Zugriffs nicht als absolut anzusehen. Dies bedeutet, dass nicht jede auch nur denkbare… …nicht notwendigerweise beim ersten Aufruf des Basisdienstes schon weitere Funktionen in Anspruch nehmen. Dieser Bedarf muss sich erst entwickeln. Als… …ausdrücklich gewünscht sind. Auch durch diesen wird die Erwartungshaltung der Nutzenden beeinflusst. 32 Dieses Verständnis von komplexen Digitalen Diensten als… …(DDG) in Verbindung mit § 2 Abs. Abs. 1 TDDDG herangezogen. Als „Dienst“ gilt demnach „eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …Informationen haben könnte und wozu diese genutzt ­werden könnten. I. Smart Car Data, Fahrzeug- Telemetrie und Bewegungsprofile Als Smart Car Data bezeichnet man… …Fahrzeug-Telemetrie Daten. zugewiesen. Wird festgestellt, dass mehrere Verkehrsteilnehmer signifikant langsamer vorankommen als erwartet, kann von einer… …verschiedenen Situationen finden, wie etwa bei der Einstellung eines Berufskraftfahrers, den Abschluss einer KFZ-Versicherung oder als Hintergrundinformation in… …Verletzungsrisiko beim Betreiben des Sportes aussetzt. Anders als die Analyse sozialer Medien liefern Bewegungsprofile genauere Angaben über die Aktivitäten in der… …starke Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit und wird dadurch von einer breiten Masse der Bevölkerung abgelehnt. „Anders als die Analyse sozialer… …­statistischen Sinne generieren können. Die Verlässlichkeit reicht also nicht aus, um als Beweis oder als ausreichende Begründung eines Verdachtsmoments eingesetzt… …daran und an den eigentlichen Geist der zugrundeliegenden Gesetzgebung halten. Auch wenn diese Voraus­setzungen zum aktuellen Zeitpunkt als ­gegeben… …GPS- Geräte in der Regel durch eine bessere Anordnung von Antennen weniger anfällig als portable Geräte. Ein zweiter Grund ist die Aufzeichnungsdichte… …batteriebetrieben sind und eine hochaufgelöste Erfassung der Position mittels GPS die Batterien stark belastet. Als Resultat haben viele der erfassten Trajektorien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …­Sensorik am smarten ­Arbeitsplatz Corinna Brecht, Anne Steinbrück und Manuela Wagner Die als produktbezogen bezeichnete vierte industrielle Revolution 1… …Datenschutzrechts unterschätzt, wenn „maschinengenerierte Daten“ leichthin als nicht-personenbezogen klassifiziert werden, 2 obwohl maschinenbezogene Daten oft… …intelligenten Umgebungen 1. Sensordaten als Beschäftigtendaten Voraussetzung für das Eingreifen von Schutzmechanismen des Beschäftigtendatenschutzes nach Art. 88… …Maßnahmen als Kompensationsmechanismus für risikobehaftete Datenverarbeitung Spielräume eröffnen, wie etwa bei einer zweckändernden Datenverarbeitung (vgl… …anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitnehmer, als unzulässig anzusehen und kann zu einem ­Beweisverwertungsverbot führen. 10 Ebenso… …Einwilligung und ihre Freiwilligkeit Ob neben der gesetzlichen Legitimation in Arbeitsverhältnissen auch eine Einwilligung als Legitimationsgrundlage in Betracht… …Wortlaut erwähnt zu sein, umfasst ist, wird in Art. 22 Abs. 1 DSGVO das „Profiling“ als Spezialfall der automatisierten Einzelentscheidung ausdrücklich… …bestimmter Ergebnisse der Datenverarbeitung regelt. 20 Mit der expliziten Nennung der Einwilligung als zulässige Ausnahme vom Verbot automatisierter… …solches Zusammenspiel der beiden Folgen verneinen, so würde dies dazu führen, dass der Verordnungsgeber alle rechtlichen Wirkungen als erheblich… …01.18 Brecht / Steinbrück / Wagner Der Arbeitnehmer 4.0? technische Gerät erforderlich und es darf nicht als bloßes Hilfsmittel dienen, was ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Audit durch den Datenschutzbeauftragten oder als Prüfungsart der internen Revision begriffen, bleibt das Ziel der Prüfung stets das gleiche… …von Wörtern mit gleicher oder ähnlicher Bedeutung – „Begriffe, die durch dasselbe Wort bezeichnet werden“. 1 Schopenhauer empfiehlt, Homonyma als… …mehreren Ausprägungen verwendet: –– Zum Ersten als Phänomen des Bundesdatenschutzgesetzes im Sinn von § 9a BDSG, der die Einführung eines Datenschutzaudits… …Zweiten als Aufgabe des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB), genauer genommen als Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe… …erfüllen. Die Ausprägungen des Datenschutzaudits reichen von der Auftragsprüfung bis hin zum Self-Assessment. –– Zum Dritten wird das Datenschutzaudit als… …Digitalisierung betroffen, die mit den Gefahren der Auswertung, Manipulation oder selektiven Nutzung verbunden ist. Sie werden verstärkt als ein „Asset“ oder eine… …an der Angemessenheit und Wirksamkeit der für diese ­Daten relevanten Kontrollen. Datenschutzvorfälle werden auch verstärkt als Ausdruck des Versagens… …Erfüllung der Anforderungen an Zugriffs-, Zugangs- und Weitergabekontrollen als „gängiges Verfahren“ explizit ­vorgesehen ist. 6 Best Practices zur… …viele Branchen sowohl in der Literatur als auch in den betreffenden Standards ausführlich behandelt. Tatsächlich finden sich 6 Vgl. Gola/Schomerus… …betrachtet, sondern nur als Bestandteil eines Gesamtkonzepts verstanden werden, das Datenschutz, Sicherheitsmanagement und IT-Sicherheit umfasst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …die verantwortliche Stelle als Hauptauftragnehmer bei jedem Unterauftragnehmer in der Kette erforderlich ist. I. Einleitung Die… …abschließen, die als Unterauftragsdatenverarbeiter fungieren. Im Folgenden wird nun dargestellt, welche Voraussetzungen mit solchen… …Komplexität der Datenverarbeitung als auch nach der Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten. 4 Danach bemisst sich auch, ob ein IT-Sicherheitskonzept (z. B… …zumindest die Möglichkeit haben müsse, die konkrete Datenverarbeitung sowohl beim unmittelbaren Auftragnehmer als auch beim Unterauftragnehmer direkt vor Ort… …Unterauftragnehmer die Auftragnehmer als deren Vertragspartner als zuständige Stelle für eine Kontrolle an. Dementsprechend lassen sie auch den Auftragnehmer in den… …seinem Prüfvorgehen vollkommen abhängig von den Anweisungen seines Auftraggebers. Der Auftraggeber wiederum muss sich als verantwortliche Stelle bewusst… …Hauptauftraggeber in Kontakt. Stattdessen lassen sie sich vom Auftragnehmer des Hauptauftraggebers beauftragen und betrachten diesen als Geschäftspartner, der… …Anknüpfung sowohl in der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG als auch der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. 20 Diese Rechte müssen, wie auch das… …Hauptauftraggeber die Kontrolle durchführen. ­Sowohl dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der ­Betroffenen als auch dem Schutz der Betriebs- und… …möchte, wer sein als Hauptauftragnehmer fungierender Geschäftspartner ist. Der Auftragnehmer möchte lediglich einen Teil der ­Datenverarbeitung durch einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Regelungsansätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU dabei versagen, die Probleme gezielt zu adressieren. I. Einleitung Das digitale Zeitalter hat das… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …ausgeweitet. Durch die generelle Regulierung der Datenverarbeitung in ihrer Gesamtheit verfolgt die Europäische Union einen anderen Weg als die Vereinigten… …einhergehenden Gefahren offen (II.). Daraufhin wird erörtert, wie es die derzeitige Rechtslage sowohl in den Vereinigten Staaten als auch innerhalb der EU schafft… …um Unternehmen, die durch die gewonnenen Daten Marktprofile erstellen und so ihren Umsatz steigern können. 8 Doch sowohl Staaten 9 als auch… …unterschiedlichen Formen in Erscheinung. Einerseits gibt es Unternehmen, z. B. Big- Data-Konzerne wie Meta und Google, die unmittelbar mit der Privatperson als… …am 19.10.2023). 12 So geschehen, als der Datenhändler hiQ öffentlich zugängliche LinkedIn- Profile auswertete und Datensätze erstellte, um sie sodann… …den Vereinigten Staaten damit, dass es über Daten zu mehr als 283 Millionen aktiven US-Verbraucherprofilen verfügt. 25 Zwischen 2012 und 2021 wurden… …Folge persönliche Daten von mehr als 147 Millionen USamerikanischen, kanadischen und britischen Staatsbürgern, letztere damals noch Mitglieder der EU, in… …Verlässlichkeit Die Daten von Datenhändlern werden für eine Vielzahl von relevanten Entscheidungen in unserem alltäglichen Leben zu Rate gezogen. 27 Als präsentes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Hintergrund enormer Praxisrelevanz wird der im SGB X als Auftragsverarbeitung normierte Fall der Wartung intensiv betrachtet und es werden die Voraussetzungen… …die Versicherungsträger als auch für die Dienstleister intensiv diskutiert. Aufgrund der neu geschaffenen Möglichkeit zur Durchführung der… …Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz Streit“ hinsichtlich der Handhabung der Wartung von Datenverarbeitungsanlagen als Fall der Auftragsverarbeitung. Ferner werden… …automatisierter Datenverarbeitungsanlagen wird stets als Fall der Auftragsverarbeitung gewertet, sofern ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann… …freiwillig zu regelnde Bereich ist ­jedoch in­soweit beschränkt, als er innerhalb des Regelungsspektrums der DSGVO verbleiben muss und materielle Abweichungen… …der Wartung als 6 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 7 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 8 Schmidt/Freund… …sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Art. 4 Nr. 8 DSGVO beschreibt, wie zuvor Art. 2 lit. e) RL 95/45/EG, als Auftragsverarbeiter denjenigen, der… …gemäß § 67 Abs. 2 SGB X als personenbezogene Daten im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) bzw. lit. e) DSGVO, die von einem Versicherungsträger gemäß § 35… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …als auch der gewöhnliche Schutz der personenbezogenen Daten im Leistungsverhältnis zwischen Versichertem und IT- Dienstleister nach der DSGVO zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …, LL. M. Leserinnen und Leser dieser Kolumne ­mögen den Verfasser als eher pragmatischen Vertreter der Datenschutzgemeinde kennengelernt haben… …Berliner „Ausgangssperre“ ebenfalls als regelmäßiges Verbot (des Wohnungverlassens) mit dem Vorbehalt einer ausnahmsweisen Erlaubnis (z. B. zum… …mehrfacher Richtung ungeeignet gewesen. So sind die Funkzellen in dünn besiedelten Gebieten viel zu groß und in dicht besiedelten Gebieten viel zu voll, als… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …untersucht wird. Neben theoretischen Grundlagen und der Beschreibung der qualitativen Forschungsmethoden werden als ­zentrale Erkenntnisse der wirtschaftliche… …Dateneigentum, S. 5 ff. 5 Vgl. Schwartmann, Hentsch, 2015, Eigentum an Daten. Das Urheberrecht als Pate für ein Datenverwertungsrecht, S. 221 ff. 54 PinG 02.20… …alltäglichen Leben als Ausschließlichkeitsrecht bekannt. Es gibt der*dem Eigentümer*in Befugnisse, über den Zugang und Zugriff des Objekts zu entscheiden und… …sonstigen Rechten an Daten wesentlich. Auch im Datenhandel scheint es ein gewisses Bedürfnis danach zu geben, dass Daten den betroffenen Personen auch als… …Daten werden längst als Wirtschaftsfaktor gehandelt. 11 Ihr Potenzial zeigt sich durch unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle, die auf der… …Rahmen des Beispiels der Fahrzeugdaten bedeutet dies, dass sich keine Person als schlechte*n Fahrer*in oder gar fahruntauglich darstellen kann, obwohl sie… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …DSGVO als sensible Daten unter besonderem Schutz der DSGVO. Wenn Personen durch ein Dateneigentum ihre Rechte an den eigenen Gesundheitsdaten abtreten… …und daraufhin Zuschläge zu verlangen. 20 Das Problem liegt dabei nicht nur in den bisherigen Entscheidungen, deren Transparenz als mangelhaft gilt… …Dateneigentumsrecht wird auf der Seite der Kritker*innen als Gefahr ­gesehen: Die Rechtsunsicherheit, die eine Einführung des Dateneigentums mit sich bringen würde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. ♦LG Berlin, Urt. v. 14. 06. 2016 – 16 O 446/15 – Wettbewerbsverstoß durch… …Adresse angeben, um eine Nasenspülkanne als Werbegeschenk zugesendet zu bekommen. Unter dem Formularfeld zur Adressangabe war eine Einwilligungserklärung… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …Rolle der Beklagten als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Betroffenen nicht präsent war. Eine Konkretisierung des Informationsangebotes und… …als erfüllt an. Daran ändere die Sperrung bestimmter ­Internetseiten über den Proxy-Server nichts. An einem Zugriff auf ggf. schädliche Internetseiten… …Informationsaustausch ermöglicht, als dies bei einem Versand der E-Mails über Drittserver der Fall wäre. Würde der Betriebsrat nunmehr über einen separaten… …wurde. Anders als häufig angenommen hatten die Richter bereits damals ausdrücklich klargestellt, dass das DOI- Verfahren nicht obligatorisch ist, sofern… …vorliegenden Fallgestaltung die Daten selbst beim betroffenen Versicherungsnehmer. Der ­begutachtende Arzt werde als Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung… …. Das Urteil deutet insofern an, dass die Erhebung durch den Arzt als Berufsgeheimnisträger auch der Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers an…

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