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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …, LL.M., B.Sc. Dieser Beitrag beleuchtet die praktische Relevanz einiger Vorschriften, die als Besonderheiten des Sozialdatenschutzrechts gegenüber dem… …nicht genug betont wer- den kann. Denn als Verordnung verdrängt die DS-GVO nationales Recht, auch soweit dieses scheinbar „dasselbe“ regelt (Verbot der… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen… …von Öffnungsklauseln der DS-GVO zur Anwendung gelangen. Es lässt sich auch als Sonderrecht der Sozialleistungsträger 2 beschreiben (woraus bereits… …aufbläht bzw. überhöht. Maßgeblich ist und bleibt die DS-GVO, die eine vollständige Regelung des Themengebietes enthält und lediglich als Option den… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …daher nicht als Quelle des „Sozialgeheimnisses“ verstanden werden. In diesen Sachzusammenhang gehört jedoch die aus dem alten Recht, vor der DS-GVO… …Beschäftigten um keinen Amtsträger handelt) als Verweis auf die dem Arbeitsvertrag entstammenden, nachlaufenden Pflichten. Die Norm richtet sich nicht an den… …. Greiner in Knickrehm/Roßbach/­ Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, SGB I § 35 Rn. 18 (der den Leistungsträger weiterhin als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation-Team ­Datenschutz. Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von… …letzten zwölf Monate. Alle Daten im Spielerkonto sind personenbezogen und sind als gesamte Spielhistorie der letzten 12 Monate gespeichert. Des Weiteren… …automatisierte Identifizierung als „gefährdet“ oder „süchtig“ werden sie zu dem besonderen Datum, weil erst die Feststellung über den Zustand des Spielers zum… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …. 2020, Art. 22 Rn. 15. Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung? Dinc/Bakir PinG 05.22 195 der Entscheidung als eine Art. 22 DSGVO unterliegende… …automatisierte Entscheidung. 9 Allein, dass die Identifizierung als spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet nicht vom Betreiber des Früherkennungssystems, sondern… …Spielers als spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet auch nicht frei darüber entscheiden, ob er möchte, dass Maßnahmen getroffen werden, da nach § 6i Abs. 1… …§ 6i Abs. 1 GlüStV 2021 trifft keine Aussage dahingehend, welche Folgen die Identifizierung eines Spielers als „glücksspielsuchtgefährdet“ nach sich… …Maßnahmen ergriffen, so entfaltet die Identifizierung unmittelbar eine Folge. Sofern eine Person als „spielsuchtgefährdet“ identifiziert wird, stellt dies… …mittels systematischer Auswertung des Spielverhaltens ermittelt und bewertet wird. Sowohl die persönliche als auch die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …(LL.M.) und arbeitet als Berater im Bereich Compliance & Regulatory (u. a. Daten­schutz) in einem international tätigen Beratungsunternehmen. Er ist… …zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung im Bereich Datenschutz. Mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO wurde im Mai… …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …schaffen sollen. 11 Art. 43 DSGVO regelt die Anforderungen an das Akkreditierungsverfahren von Zertifizierungsstellen. 12 Voraussetzung für die Tätigkeit als… …Verzeichnis der DAkkS aufgenommen. 18 2. Zertifizierungsgegenstand Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO benennt als Zertifizierungsgegenstand „Verarbeitungsvorgänge“ von… …Personaldatenverarbeitungssysteme zertifizierungsfähig. 20 Die Zertifizierung eines Produkts oder einer Dienstleistung als solches ist – entgegen ErwG 100 DSGVO – nicht vorgesehen… …: http://www.dakks.de; Gem. § 1 Abs. 1 AkkStelleG wird die Akkreditierung in Deutschland als hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die Akkreditierungsstelle durchgeführt… …. PinG 2.24 | 55 DSGVO-Zertifizierung Rosemeyer Schließlich sieht Art. 42 Abs. 2 DSGVO als weiteren Zertifizierungsgegenstand vor, dass Verantwortliche und… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 35); Man kann auch von einer „Mehrfachrolle“ der ASB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde… …Erfüllung der DSGVO als „Faktor“ 34 mit herangezogen werden kann. 35 Darunter fallen: Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen (Art. 24 Abs. 3 DSGVO)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, beschreibt in diesem Interview 1 zutreffend das Connected Car als einen der wichtigsten Datenlieferanten im „Internet of Things“… …, wann das Datenschutzrecht im vernetzten Kfz konkret beginnt und wer mit personenbeziehbaren Daten aus dem Kfz als verantwortliche Stelle wie umgehen darf… …. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas stellte diese Forderung anlässlich des Safer Internet Day 2015 3 als wesentliches Ziel für die „Neuentwicklung von Autos“ auf. Das… …DSBundLaender/88DSK_DatenschutzImKfz.pdf. 6 Dazu Kremer, RDV 2014, 240, 241 und 246. ­deren Einbindung in vorhandene technische ­Infrastrukturen. Stand der Technik, verstanden als „die… …Google und Apple beteiligt. Die Speicherung der Informationen als Grundlage des vernetzten Kfz erfolgt ­abhängig vom Erhebungszweck flüchtig (­Löschung… …aber als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrachtet werden, 10 hilft der Blick in Handbücher und Datenschutzerklärungen nicht bei der Feststellung… …erklären, warum im IVSG als dem Spezialgesetz für intelligente Verkehrssysteme mit Straßendaten, Verkehrsdaten und Reise­daten in § 2 Nr. 6 bis Nr. 8 IVSG… …, Mitteln und Möglichkeiten kommt es demgegenüber nicht an. 17 Dies ist umso mehr von Bedeutung, wenn unter den Informationen auch Gesundheitsdaten als… …„Daten muss man im Auto jederzeit sperren können. Unsere Philosophie ist, dass die Daten, die Sie als Fahrer erzeugen, Ihre Daten sind. […] Wir müssen […]… …nicht der Betroffene selbst. Dafür fehlt es ihm sowohl an Möglichkeiten zur datenschutzkonformen Löschung personenbeziehbarer Daten als auch an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa Axel Voss Die Datenschutz-Grundverordnung wurde 2018 als bahnbrechende Maßnahme eingeführt, um… …massiv erschwert. Grundsätze wie „Datenminimierung“, strikte Zweckbindung oder Speicherbegrenzungen stammen aus einer Zeit, in der Daten primär als Risiko… …Datenpunkts in den Fokus zu stellen, sollte der Schutz der Privatsphäre als Ganzes priorisiert werden. Wollen wir im globalen Wettbewerb bestehen, reicht es… …Verordnung zweifellos den Datenschutz gestärkt und als internationales Vorbild gedient hat, bringt sie auch erhebliche Herausforderungen mit sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …Übermittlungsbefugnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen… …auskunftssuchenden Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle notwendig. Der Datenaustausch beinhaltet korrespondierende, einzeln… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Foren als Webmonitoring 2 bezeichnet, woraus sich aufgrund des nicht aufzuhaltenden Siegeszugs von sozialen Medien, besonders in Form von Blogs oder… …Internet auch als eine besonders wichtige Informationsquelle für anstehende Kaufentscheidungen. Fast 90 % der Internet-Nutzer suchen Informationen für ihre… …Befragten die ­Erfolgsmessung als schwierig bis sehr schwierig einstuft. 5 Im Rahmen des Bei- 1 Abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/… …durchsucht. Als rechtliches Risiko stehen hierbei datenschutzrechtliche Gesichtspunkte im Vordergrund. Denn die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten… …als bei herkömmlichen Suchmaschinen von der Monitoring-Technologie auch Foren und Micro-Communities ­vollständig durchforstet werden. Application… …Als unproblematisch ist das Social-Media-Monitoring dann anzusehen, wenn die Daten entweder von Beginn an keinen Personenbezug ­aufweisen, d. h. anonym… …IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, 9 dass die Linie hier nicht trennscharf gezogen werden kann. Einige Anbieter von Monitoring Tools… …stellt sich jedenfalls in Fällen, in denen kein Zusatzwissen hinzugezogen werden kann, als Anonymität gegenüber Dritten dar. 2. Anwendbarkeit des BDSG nach… …Social-Media-­ Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind. Dabei spielen Foren als Quelle des Monitoring eine… …Fällen als Erlaubnis zur Verarbeitung und Nutzung von Daten ausscheiden, da der Betroffene seine Einwilligung gerade nicht für eine weitere Nutzung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …seine Hand im Spiel hat. Im vergangenen Jahr ließ Daimler als erster Lkw-Hersteller den Prototyp eines 40-Tonners selbstfahrend mit Tempo 85 über die… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …tech­nologisch sicher, dass diese Daten vor dem Zugriff Fremder geschützt sind und nur diejenigen Personen die Daten einsehen können, die der Kunde als… …„Telematik“ fungiert hierbei als Synonym für „connected“. Gleichwohl existiert eine datenschutzrechtliche ­Diskussion – soweit ersichtlich – für den… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Im Datenschutzrecht gehe es ­immer um den Schutz nur personenbezogener Daten als Ausprägung des Allgemeinen… …Personenbezug bejaht werden. Informationen zum Ölstand, Reifendruck oder der Kühltemperatur eines Fahrzeuges lassen sich für sich ­genommen schwerlich als… …Fahr- und Pausen­zeiten, Fahrstil und -route betreffen die Persönlichkeit des Fahrers als Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerdatenschutz ist zwingend zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …. Deren tatsächliche Anwendungsmöglichkeiten, als auch die seitens der Aufsichtsbehörden in ihren Stellungnahmen aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten, ­werden… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der… …Einwilligung in das Setzen von optionalen Cookies erteilen und den Button „Alles Ablehnen“ drücken. Als Folge wird das für den eigentlich gewünsch- 170 | PinG… …11 Die Datenschutzkonferenz (DSK) stellt in ihrer Orientierungshilfe Digitale Dienste 12 fest: „Auch ist es als Zugriff von Informationen auf… …. In Zusammenhang mit den gerne als Beispiel verwendeten „Warenkorb-Cookies“ 17 zeigt sich, dass dabei eine enge Verknüpfung zwischen den Handlungen der… …. 95 DSGVO zur DSGVO selbst her. Aufgrund der Stellung des § 25 Abs. 2 TDDDG als Ausnahmeregelung ist klar, dass eine Implementierung gewählt werden muss… …spricht einiges dafür, die unbedingte Erforderlichkeit des Zugriffs nicht als absolut anzusehen. Dies bedeutet, dass nicht jede auch nur denkbare… …nicht notwendigerweise beim ersten Aufruf des Basisdienstes schon weitere Funktionen in Anspruch nehmen. Dieser Bedarf muss sich erst entwickeln. Als… …ausdrücklich gewünscht sind. Auch durch diesen wird die Erwartungshaltung der Nutzenden beeinflusst. 32 Dieses Verständnis von komplexen Digitalen Diensten als… …(DDG) in Verbindung mit § 2 Abs. Abs. 1 TDDDG herangezogen. Als „Dienst“ gilt demnach „eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …Informationen haben könnte und wozu diese genutzt ­werden könnten. I. Smart Car Data, Fahrzeug- Telemetrie und Bewegungsprofile Als Smart Car Data bezeichnet man… …Fahrzeug-Telemetrie Daten. zugewiesen. Wird festgestellt, dass mehrere Verkehrsteilnehmer signifikant langsamer vorankommen als erwartet, kann von einer… …verschiedenen Situationen finden, wie etwa bei der Einstellung eines Berufskraftfahrers, den Abschluss einer KFZ-Versicherung oder als Hintergrundinformation in… …Verletzungsrisiko beim Betreiben des Sportes aussetzt. Anders als die Analyse sozialer Medien liefern Bewegungsprofile genauere Angaben über die Aktivitäten in der… …starke Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit und wird dadurch von einer breiten Masse der Bevölkerung abgelehnt. „Anders als die Analyse sozialer… …­statistischen Sinne generieren können. Die Verlässlichkeit reicht also nicht aus, um als Beweis oder als ausreichende Begründung eines Verdachtsmoments eingesetzt… …daran und an den eigentlichen Geist der zugrundeliegenden Gesetzgebung halten. Auch wenn diese Voraus­setzungen zum aktuellen Zeitpunkt als ­gegeben… …GPS- Geräte in der Regel durch eine bessere Anordnung von Antennen weniger anfällig als portable Geräte. Ein zweiter Grund ist die Aufzeichnungsdichte… …batteriebetrieben sind und eine hochaufgelöste Erfassung der Position mittels GPS die Batterien stark belastet. Als Resultat haben viele der erfassten Trajektorien…

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