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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …als auch, dass ihm dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist (redaktioneller Leitsatz). 4. Ein immaterieller Schaden i. S. d… …Vorliegen eines Schadens konkret nachzuweisen. Ein hypothetisches Risiko missbräuchlicher Verwendung genüge in diesem Zusammenhang nicht. Mehr als ein solches… …Offenlegung immanenten – rein hypothetischen – Missbrauchsgefahr als immaterieller Schaden in Betracht kommt. Aus deutscher Perspektive mag eine solch weite… …nicht vollständig gleichförmig. Während immaterielle Schäden im deutschen Schadensrecht beispielsweise erst ab einer gewissen Erheblichkeit als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …Gesetzgebung einst als angemessen betrachtete. Dennoch sind diese internen oder externen Berater zur Datenschutz-Compliance oft diejenigen, die das Stöhnen der… …Projektleitende mit den Augen rollen sehen, wenn sie denen mitteilen müssen, welche neuen Geschäftsmodelle datenschutzrechtlich als kritisch zu bewerten seien. Aber… …ihnen interpretieren die ihnen von der Rechtsprechung 6 zugestandene „völlige Unabhängigkeit“ nicht nur als Freiheit von staatlicher Fachaufsicht, sondern… …auch als Freiheit vom Abstimmungsgebot mit anderen Aufsichten zum selben Gesetz. Dadurch kann ohne Not weitere Komplexität hinzugefügt werden. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einschlägigen) Tatbeständen als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. Dass für den Kläger aufgrund der Dauer und Art seiner Tätigkeit sehr viele Daten angefallen… …die begehrte Auskunft beim Verantwortlichen sehr viel Aufwand verursacht, da auch dieses Kriterium nicht in Art. 15 DSGVO als Ausschlussgrund vorgesehen… …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Saraf and Sajai Singh Recent Developments in Data Privacy Laws in India........................ 65 Bettina Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …. Jedoch haben sich Unzulänglichkeiten herauskristallisiert, die selbst durch eine wohlwollende ­Zusammenarbeit nicht kompensiert werden können. 3 Als… …den Rat vom 24.06.2020, Datenschutz als Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel – zwei… …innerhalb eines Monats keine Einwände, gilt die Beschwerde als zurückgezogen (Zurückziehungsfiktion). Art. 6 regelt die notwendigen Übersetzungen. 10 In… …daraufhin die Möglichkeit, sich binnen 4 Wochen dazu zu äußern. Tun sie dies nicht, gilt der Fall als nicht strittig. Wenn der Fall jedoch als „strittig“… …als zurückgezogen (Art. 11 Abs. 3). Wird eine Stellungnahme abgegeben, ändert sich aber die Einschätzung des vorläufigen Standpunktes der federführenden… …. Gleichzeitig sind dem Beschwerdeführer, wenn die federführende Aufsichtsbehörde dies als notwendig erachtet, jene Dokumente aus dem Akt, welcher der… …übermitteln oder zugänglich zu machen, selbst nicht gegenüber anderen Aufsichtsbehörden. Die Verfahrensparteien können beantragen, dass bestimmte Dokumente als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …mit Videokonferenztechnik Windau, in: Riehm/Dörr, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023, § 19, Rn. 10 f. als eigenes Projekt des Bundesministeriums… …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …Öffentlichkeitsgrundsatz als eine der tragenden Säulen des Zivilprozesses sowie Ausfluss des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips einerseits und dem Daten- und… …Zeitpunkt der Verhandlung sowohl visuell als auch akustisch wahrzunehmen. 12 Soweit ersichtlich, ist insgesamt keine Einwilligung der teilnehmenden Personen… …des Daten- und Persönlichkeitsschutzes spielen sowohl beim „Ob“ als auch beim „Wie“ der gerichtlichen Videoverhandlung eine Rolle. 1. „Ob“ der… …teilweise von anderen Orten als den Kanzleiräumen oder dem heimischen Arbeitsplatz virtuelle Gerichtstermine wahr. 23 Aus der Praxis sind Fälle bekannt, in… …ist als Aufzeichnungsverbot zu lesen, das nach herrschender Ansicht de lege lata auch nicht durch Einwilligung der Parteien umgangen werden kann. 26 Vor… …, S. 50. 23 Es dürfte als gesichert anzusehen sein, dass mit dem „anderen Ort“ nicht lediglich ein anderer Sitzungssaal gemeint ist. Vgl. hierzu Windau… …Sicherheitsbehörden als „gefährdete Personen“. Eine sorgfältige Abwägung wird auch bei Geschäftsgeheimnissen oder besonders sensiblen Daten (Art. 9 DSGVO) erforderlich… …befürwortenswerte Integration von Videoverhandlungen verantwortungsbewusst gestalten. 28 Teilweise wird bereits das Bestehen der Vorschrift des § 201 StGB als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …(LL.M.) und arbeitet als Berater im Bereich Compliance & Regulatory (u. a. Daten­schutz) in einem international tätigen Beratungsunternehmen. Er ist… …zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung im Bereich Datenschutz. Mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO wurde im Mai… …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …schaffen sollen. 11 Art. 43 DSGVO regelt die Anforderungen an das Akkreditierungsverfahren von Zertifizierungsstellen. 12 Voraussetzung für die Tätigkeit als… …Verzeichnis der DAkkS aufgenommen. 18 2. Zertifizierungsgegenstand Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO benennt als Zertifizierungsgegenstand „Verarbeitungsvorgänge“ von… …Personaldatenverarbeitungssysteme zertifizierungsfähig. 20 Die Zertifizierung eines Produkts oder einer Dienstleistung als solches ist – entgegen ErwG 100 DSGVO – nicht vorgesehen… …: http://www.dakks.de; Gem. § 1 Abs. 1 AkkStelleG wird die Akkreditierung in Deutschland als hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die Akkreditierungsstelle durchgeführt… …. PinG 2.24 | 55 DSGVO-Zertifizierung Rosemeyer Schließlich sieht Art. 42 Abs. 2 DSGVO als weiteren Zertifizierungsgegenstand vor, dass Verantwortliche und… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 35); Man kann auch von einer „Mehrfachrolle“ der ASB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde… …Erfüllung der DSGVO als „Faktor“ 34 mit herangezogen werden kann. 35 Darunter fallen: Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen (Art. 24 Abs. 3 DSGVO)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …. j) i. V. m. Art. 89 Abs. 1 DSGVO) erforderlich sein; die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 DSGVO ist insoweit enger als Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, der… …Datenverarbeitung beziehen. Sie dürften daher als Rechtsgrundlage auch für die Verarbeitung nicht-sensibler Daten ausscheiden. Allein der Umstand, dass irgendeine… …berechtigter Interessen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO Vielfach wird als Rechtsgrundlage für die Durchführung interner Prüfungen die Wahrung berechtigter… …Hintergrund soll der These nachgegangen werden, dass für interne Prüfungen womöglich keine eigene Rechtsgrundlage erforderlich ist, sondern diese – als… …herangezogen werden kann. 14 1. Die Bestimmung des Zwecks als Ausgangspunkt Besteht eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (sensibler) Daten, erlaubt diese… …Daten verarbeitet. Soweit hierfür allerdings Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als einschlägig angesehen wird, 22 hilft dies bei der Verarbeitung besonderer… …Rechtsgrundlage ein Datenschutzverstoß. Die Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der DSGVO streitet mithin dafür, bestimmte Begleitmaßnahmen als vom jeweiligen… …sowohl gesetzlicher als auch unternehmensinterner Vorgaben als Begleitmaßnahme und insoweit als Teil des Zwecks des Geschäftsprozesses anzusehen und kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Bettina… …Abs. 1 lit. h) DSGVO vor allem deswegen ab, weil es die Sperrung des Accounts als vorübergehend ansah. Und mithin keine langfristigen Auswirkungen und… …Argu- PinG 2.24 | 73 Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Blawert ment der Fahrer:innen hin, durch die Löschung des Profils… …Aktivitäten (angeblich) stattgefunden haben. Uber führt als Beispiel an, dass dieses Signal ausgegeben werde, wenn ein:e Fahrer:in wiederholt an stornierten… …englischen Originaltext wird die Deaktivierung als „permanent and irreversible“ beschrieben – lässt wenig Interpretationsspielraum. Dadurch ist es nach Ansicht… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten… …hätten. Sie würden aber in keiner Weise zeigen, dass es sich dabei um mehr als einen rein symbolischen Akt gehandelt habe. Es sei außerdem nicht bewiesen… …gesperrt werden. Dies könnte von den betroffenen Personen per Knopfdruck rückgängig gemacht werden. Erst als letztes Mittel würde eine dauerhafte… …Uber I (Gerechtshof Amsterdam, Urt. V. 04.04.2023 – ECLI:NL:GHAMS:2023:793), Rn. 3.24. 74 | PinG 2.24 Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia… …Handlungen zu der Deaktivierung per se führen können. Das reiche als Information allerdings nicht aus. Es komme darauf an, dass Uber zumindest erläutert, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …(„ePA“) vorsieht und die ePA als „Herzstück“ der Digitalisierung des Gesundheitssektors bezeichnet wird, nutzt sie gegenwärtig nur ein verschwindend… …. I. Einleitung Die Rechtslage für cloudbasierte Anwendungen im Gesundheitswesen in Deutschland ist mehr als unübersichtlich. Dies gilt insbesondere für… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …Gesundheitsplattformen aus infrastruktur-technischer Sicht zwar als Fundament für eine ePA technisch geeignet und von ihren Herstellern dafür auch vorgesehen sind, haben… …sie bislang 2 als solche und unabhängig von einer über sie dargestellten ePA noch keine „Zulassung“ oder „Bestätigung“ von der insoweit vom SGB V für… …Software-as-a-Service-Dienstleistungen. Diese sind Auftragsverarbeitungen im Sinne der DSGVO. 3 Damit bedürfen sie einer rechtlichen Grundlage insoweit, als Praxen / Krankenhäuser sich… …grundsätzliche Nutzung der digitalen Plattform, welche sich als Auftragsverarbeitung einordnen lässt. Davon muss man andererseits die individuellen Übermittlungen… …§ 22 BDSG, der sich mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten befasst. Die Einwilligung schließt § 22 BDSG nicht als möglichen… …nicht vor. 5. § 325 Abs. 1 SGB V als spezielleres Bundesrecht? Allerdings dürften landesrechtliche Einschränkungen der Auftragsverarbeitung wie in § 7 Abs… …. 2 GDSG NRW jedenfalls dann von vorrangigem Bundesrecht gemäß des SGB V verdrängt werden, wenn ärztliche Cloud-Plattformen als technische Anwendungen…

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