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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …Datenschutzbußgeldakten..................................... 117 Sofiane Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument… …............ 135 Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible ­ Sekundär­verarbeitung… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …, aber nicht vollständig entschärft. Es ist grundsätzlich denkbar, dass der Anspruch als in-situ-Zugang, als Übermittlung einer Datenkopie oder als… …15 . a) Verhältnis der Design- und Informationspflichten aus DSGVO und DA Sowohl die DSGVO als auch der Data Act regulieren Designpflichten, allerdings… …muss, dann aber auch seine Pflicht nach Art. 20 DSGVO erfüllt hat. Grundsätzlich ist das Datenzugangsverlangen des Nutzers als Geltendmachung beider… …gibt es keinen sinnvollen Grund, dass betroffenen Personen bezüglich ihrer personenbezogenen IoT-Daten ein weitergehender Anspruch zusteht als bezüglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 9 keine Erwähnung finden. § 1 BRAO spricht jedoch über den Rechtsanwaltsberuf als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es… …Rechtsanwalts. Der EuGH spricht von „Mitgestaltern der Rechtspflege“. 11 Es wird deutlich, dass der Beruf des Rechtsanwalts mit der Rechtspflege als wichtiges… …anwaltliche Verschwiegenheit auf verfassungsrechtlicher Ebene gem. Art. 12 Abs. 1 GG, da die anwaltliche Schweigepflicht als berufliche Ausprägung des… …, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Rechtsanwalt zwingend zu schützen ist. Als probates Mittel kommt hierfür die anwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht in Betracht. Infolgedessen wäre eine Durchbrechung dieser Pflicht nur als Ultima Ratio denkbar. 29 II. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen… …erforderliche Urkunden vorzulegen. Bezüglich einer Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungsverfahren 30 greift § 200 Abs. 1 AO als lex specialis. 31 Danach haben… …Verpflichtung zur Abgabe von Erläuterungen, die zum Verständnis der Urkunden erforderlich sind, aufgezählt. Die Aufzählung ist jedoch als nicht abschließend zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. als gemeinsam Verantwortlicher oder Auftraggeber/Auftragsverarbeiter) oder sie sich von den Bußgeldadressat:innen selbst oder von betroffenen Personen… …, kann dies zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Sind in das Bußgeldverfahren natürliche Personen involviert, sei es als Betroffene… …an Medienvertreter:innen unter weniger strengen Voraussetzungen als nach § 475 StPO ist allein deshalb möglich, weil diesen eine besondere… …Informationen aus Datenschutzbußgeldverfahren keine Anwendung, denn die Datenschutzaufsichtsbehörden agieren in diesen als Verfolgungsbehörde und üben dabei keine… …Datenschutzaufsichtsbehörden in ihrer Eigenschaft als Ordnungswidrigkeitenbehörde anwendbar wären, würde das allgemeine Informationsrecht aus den… …natürliche Personen als Betroffene, Zeug:innen, Geschädigte oder Leitungspersonen/Mitarbeitende der involvierten Unternehmen sein. Hierfür müssen die… …Daten als Teil der Auskunft verlangt, 24 kann es passieren, dass Datenschutzbehörden nur eine zusammenfassende Übersicht über die von ihnen verarbeiteten… …. 1 StPO betrifft sowohl Auskünfte zu als auch die Einsicht in Bußgeldakten. Nicht von der Vorschrift erfasst 21 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 – 10… …, Festplatten, USB-Sticks), § 475 Abs. 3 StPO. 38 Der Anspruch gilt sowohl für laufende als auch abgeschlossene Bußgeldverfahren. 39 c) Allgemeine Anforderungen… …zwei von vier Antragstellern angegeben haben, sie seien als (Syndikus-)Anwälte im Bereich Datenschutz- recht tätig; wiederum zwei haben ausgeführt, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Sofiane Benamor, Regierungsinspektor im Ministerium für… …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …durch ein wegweisendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 einschneidende verfassungsrechtliche Anpassungen. Als direkte… …auslandsnachrichtendienstlichen Fernmelde-Aufklärung Dem Bundesnachrichtendienst (BND) als klassischem Auslandsnachrichtendienst ohne operative Anschlussbefugnisse (§ 2 Abs. 3 S. 1… …Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsnachrichtendienst dar, wenngleich sein Zuständigkeitsbereich weiter gefasst ist. Der BND handelt anders als… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor II. Vorgaben aus dem Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärungsurteil des BVerfG Mit seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2020 hat… …sicherheitsverfassungsrechtlicher Judikatur als erheblich eingriffsintensivierend einstuft 9 , ist hier also aufgrund eines wesentlichen völkerrechtlichen Grundsatzes de iure… …abgerufen am 11.12.2023). 130 | PinG 3.24 Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument und Saugroboter oder… …21 , um seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ 22 gerecht zu werden. Zwar ist der hierdurch erzielte Informationsgewinn vergleichsweise geringer als bei… …Ausland-Kommunikation und Kommunikation mit Inlandsbezug nicht notwendig sei. 26 18 Vgl. dazu Bauer et al., Die intelligente Wohnung als Baustein im Internet der Dinge in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Bereich des Datenschutzrechts und ­Ge­schäftsführer der Tochtergesellschaft OC Services, welche insbesondere Leis­tungen als externer… …allgemeines Verbot des Einmeldeverfahrens sah das Gericht daher nicht als geboten an. 14 Dabei stützt sich das Gericht auf Erwägungsgrund 47 S. 6 der DSGVO… …Positivdaten an Auskunfteien als unzulässig erachtet. 20 Hauptkritikpunkt des LG München I an der bisherigen Ausgestaltung der Informationsaustauschsysteme ist… …dargestellt – die Einmeldung von Positivdaten sowohl zu betrugspräventiven Zwecken als auch zur Bonitätsprüfung erforderlich sind, müssen sie diesen Umstand… …Anwendungsbereich des Art. 22 DSGVO. Sofern Auskunfteien hingegen Scores auch zur Betrugsprävention bilden, 40 müssen sowohl die Telekommunikationsunternehmen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Scheurer / Appelt Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundär­verarbeitung Dr. Martin Scheurer ist Head of Data… …Wirtschafts- und Medienrechtskanzlei SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartGmbB. Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible… …Forderungseinzug an Wirtschaftsauskunfteien zum Zweck des Schutzes potenzieller Vertragspartner wird als zulässige Zweckänderung gewertet. 2 Am Beispiel der… …„Kompatibilitätstests“ nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO aufzeigen. 1. Die Durchsetzung offener Forderungen sowie das zugehörige Forderungsmanagement als rechtfertigungsbedürftige… …Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundär­verarbeitung Scheurer / Appelt gängernorm des Art. 7 lit. b der Datenschutz-Richtlinie „[…] keine… …„Kompatibilitätstest“ als Prüfstein der Sekundärverarbeitung? Regelmäßig werden die personenbezogenen Daten, welche Gegenstand der Sekundärverarbeitung sind, nicht zum… …Mithin hält die Norm dem Grunde nach fest, dass die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten er- 9… …, WP217, S. 23. 10 Soweit in diesem Zusammenhang Dritte einbezogen werden, sind diese in aller Regel als eigenständige Verantwortliche zu werten, sodass der… …datenschutzrechtlichen Literatur umstritten, ob die Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 DSGVO als eigenständiger Erlaubnistatbestand zu verstehen sind. 15 Nach vorliegender… …Ausführungen die Prüfung der Zulässigkeit der Zweckänderung als Bestandteil der Prüfung der Rechtsgrundlage. Mit anderen Worten: Ist die Verarbeitung zu dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, zum anderen hat er das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, das das TCF entwickelt hat, als weitgehend gemeinsam Verantwortlichen für die im… …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …gibt es Unternehmen, die CMPs anbieten. Diese Unternehmen werden als Consent Management Provider, kurz ebenfalls CMP, bezeichnet. Sie stehen meist als… …zertifizierte CMP integriert hat. 17 Der TC-String wird als Cookie auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und mit sämtlichen am TCF teilnehmenden Organisationen… …der TC-String in der Entwicklerkonsole einsehbar. Nutzt man Google Chrome als Browser, gelangt man dort über „Google Chrome anpassen und verwalten“… …, ob der TC-String allein oder in Kombination mit IP-Adressen ein personenbezogenes Datum darstellt, zum anderen, ob das IAB Europe als Verantwortlicher… …Brüssel – hat der EuGH nun die Eigenschaft des TC-Strings als personenbezogenes Datum bestätigt und auch eine gemeinsame Verantwortlichkeit des IAB Europe… …weitgehend bejaht. 27 II. Vorlagefragen 1. TC-String als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Der erste Fragenkomplex, den das Berufungsgericht… …Brüssel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, betraf die Qualifizierung des TC-Strings als personenbezogenes Datum i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …TC-String selbst als personenbezogenes Datum aa) Entscheidung des EuGH Nach Art. 4 Nr. 1, 1. Hs. DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …darüber hinaus als Verantwortlicher für die zugrundeliegende Verarbeitung agiere. Die Aufsicht verpflichtete das IAB außerdem, die Verarbeitung… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …sichert, kann nicht zugleich so behandelt werden, als verarbeitet er ausschließlich anonyme Daten. In Bezug auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …beratende Behörden in Vorträgen beispielsweise bei den ERFA-Kreisen oder in Konferenzen. Und doch denke ich, dass man sie weniger als Schutz“Engel“, aber doch… …wenigstens als Schutzpatron von Betroffenen wahrnimmt. „Aufsichtsbehörde“ als Regulierungsbehörde halte ich leider eher für ein angelsächsisches Verständnis… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …Mahnungen oder Appellen anzuprangern statt sich objektiv, verhältnismäßig und auch mal prüffähig schlicht an Rechtsdurchsetzung zu begeben? Mir als… …Datenschutzbeauftragter wären verbindliche Entscheider:innen weit lieber als politisierende Mahnende. PH: Eine philosophische, ja ­idealistische Frage. Lassen Sie mich… …vom Souverän gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Es gibt nur etwas, was schlimmer ist, als keine Datenschutzaufsicht und das ist die Illusion… …oder aus der Politik kommt. Wichtiger noch als die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden wäre mir, dass diese die aus den gleichen Gründen in der DSGVO… …heute nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs aus C-518/07, als die Kommission die Bundesrepublik Deutschland verklagt hatte, umgesetzt. Die… …Verbraucherschutzverbänden nicht anders, wird von manchen Bundesländern politisch als Standortvorteil vermarktet. Race to the bottom, wie auf dem Hamburger Fischmarkt. Wer…

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