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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …mit Videokonferenztechnik Windau, in: Riehm/Dörr, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023, § 19, Rn. 10 f. als eigenes Projekt des Bundesministeriums… …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …Öffentlichkeitsgrundsatz als eine der tragenden Säulen des Zivilprozesses sowie Ausfluss des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips einerseits und dem Daten- und… …Zeitpunkt der Verhandlung sowohl visuell als auch akustisch wahrzunehmen. 12 Soweit ersichtlich, ist insgesamt keine Einwilligung der teilnehmenden Personen… …des Daten- und Persönlichkeitsschutzes spielen sowohl beim „Ob“ als auch beim „Wie“ der gerichtlichen Videoverhandlung eine Rolle. 1. „Ob“ der… …teilweise von anderen Orten als den Kanzleiräumen oder dem heimischen Arbeitsplatz virtuelle Gerichtstermine wahr. 23 Aus der Praxis sind Fälle bekannt, in… …ist als Aufzeichnungsverbot zu lesen, das nach herrschender Ansicht de lege lata auch nicht durch Einwilligung der Parteien umgangen werden kann. 26 Vor… …, S. 50. 23 Es dürfte als gesichert anzusehen sein, dass mit dem „anderen Ort“ nicht lediglich ein anderer Sitzungssaal gemeint ist. Vgl. hierzu Windau… …Sicherheitsbehörden als „gefährdete Personen“. Eine sorgfältige Abwägung wird auch bei Geschäftsgeheimnissen oder besonders sensiblen Daten (Art. 9 DSGVO) erforderlich… …befürwortenswerte Integration von Videoverhandlungen verantwortungsbewusst gestalten. 28 Teilweise wird bereits das Bestehen der Vorschrift des § 201 StGB als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …(LL.M.) und arbeitet als Berater im Bereich Compliance & Regulatory (u. a. Daten­schutz) in einem international tätigen Beratungsunternehmen. Er ist… …zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung im Bereich Datenschutz. Mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO wurde im Mai… …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …schaffen sollen. 11 Art. 43 DSGVO regelt die Anforderungen an das Akkreditierungsverfahren von Zertifizierungsstellen. 12 Voraussetzung für die Tätigkeit als… …Verzeichnis der DAkkS aufgenommen. 18 2. Zertifizierungsgegenstand Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO benennt als Zertifizierungsgegenstand „Verarbeitungsvorgänge“ von… …Personaldatenverarbeitungssysteme zertifizierungsfähig. 20 Die Zertifizierung eines Produkts oder einer Dienstleistung als solches ist – entgegen ErwG 100 DSGVO – nicht vorgesehen… …: http://www.dakks.de; Gem. § 1 Abs. 1 AkkStelleG wird die Akkreditierung in Deutschland als hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die Akkreditierungsstelle durchgeführt… …. PinG 2.24 | 55 DSGVO-Zertifizierung Rosemeyer Schließlich sieht Art. 42 Abs. 2 DSGVO als weiteren Zertifizierungsgegenstand vor, dass Verantwortliche und… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 35); Man kann auch von einer „Mehrfachrolle“ der ASB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde… …Erfüllung der DSGVO als „Faktor“ 34 mit herangezogen werden kann. 35 Darunter fallen: Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen (Art. 24 Abs. 3 DSGVO)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …. j) i. V. m. Art. 89 Abs. 1 DSGVO) erforderlich sein; die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 DSGVO ist insoweit enger als Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, der… …Datenverarbeitung beziehen. Sie dürften daher als Rechtsgrundlage auch für die Verarbeitung nicht-sensibler Daten ausscheiden. Allein der Umstand, dass irgendeine… …berechtigter Interessen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO Vielfach wird als Rechtsgrundlage für die Durchführung interner Prüfungen die Wahrung berechtigter… …Hintergrund soll der These nachgegangen werden, dass für interne Prüfungen womöglich keine eigene Rechtsgrundlage erforderlich ist, sondern diese – als… …herangezogen werden kann. 14 1. Die Bestimmung des Zwecks als Ausgangspunkt Besteht eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (sensibler) Daten, erlaubt diese… …Daten verarbeitet. Soweit hierfür allerdings Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als einschlägig angesehen wird, 22 hilft dies bei der Verarbeitung besonderer… …Rechtsgrundlage ein Datenschutzverstoß. Die Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der DSGVO streitet mithin dafür, bestimmte Begleitmaßnahmen als vom jeweiligen… …sowohl gesetzlicher als auch unternehmensinterner Vorgaben als Begleitmaßnahme und insoweit als Teil des Zwecks des Geschäftsprozesses anzusehen und kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Bettina… …Abs. 1 lit. h) DSGVO vor allem deswegen ab, weil es die Sperrung des Accounts als vorübergehend ansah. Und mithin keine langfristigen Auswirkungen und… …Argu- PinG 2.24 | 73 Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Blawert ment der Fahrer:innen hin, durch die Löschung des Profils… …Aktivitäten (angeblich) stattgefunden haben. Uber führt als Beispiel an, dass dieses Signal ausgegeben werde, wenn ein:e Fahrer:in wiederholt an stornierten… …englischen Originaltext wird die Deaktivierung als „permanent and irreversible“ beschrieben – lässt wenig Interpretationsspielraum. Dadurch ist es nach Ansicht… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten… …hätten. Sie würden aber in keiner Weise zeigen, dass es sich dabei um mehr als einen rein symbolischen Akt gehandelt habe. Es sei außerdem nicht bewiesen… …gesperrt werden. Dies könnte von den betroffenen Personen per Knopfdruck rückgängig gemacht werden. Erst als letztes Mittel würde eine dauerhafte… …Uber I (Gerechtshof Amsterdam, Urt. V. 04.04.2023 – ECLI:NL:GHAMS:2023:793), Rn. 3.24. 74 | PinG 2.24 Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia… …Handlungen zu der Deaktivierung per se führen können. Das reiche als Information allerdings nicht aus. Es komme darauf an, dass Uber zumindest erläutert, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …(„ePA“) vorsieht und die ePA als „Herzstück“ der Digitalisierung des Gesundheitssektors bezeichnet wird, nutzt sie gegenwärtig nur ein verschwindend… …. I. Einleitung Die Rechtslage für cloudbasierte Anwendungen im Gesundheitswesen in Deutschland ist mehr als unübersichtlich. Dies gilt insbesondere für… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …Gesundheitsplattformen aus infrastruktur-technischer Sicht zwar als Fundament für eine ePA technisch geeignet und von ihren Herstellern dafür auch vorgesehen sind, haben… …sie bislang 2 als solche und unabhängig von einer über sie dargestellten ePA noch keine „Zulassung“ oder „Bestätigung“ von der insoweit vom SGB V für… …Software-as-a-Service-Dienstleistungen. Diese sind Auftragsverarbeitungen im Sinne der DSGVO. 3 Damit bedürfen sie einer rechtlichen Grundlage insoweit, als Praxen / Krankenhäuser sich… …grundsätzliche Nutzung der digitalen Plattform, welche sich als Auftragsverarbeitung einordnen lässt. Davon muss man andererseits die individuellen Übermittlungen… …§ 22 BDSG, der sich mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten befasst. Die Einwilligung schließt § 22 BDSG nicht als möglichen… …nicht vor. 5. § 325 Abs. 1 SGB V als spezielleres Bundesrecht? Allerdings dürften landesrechtliche Einschränkungen der Auftragsverarbeitung wie in § 7 Abs… …. 2 GDSG NRW jedenfalls dann von vorrangigem Bundesrecht gemäß des SGB V verdrängt werden, wenn ärztliche Cloud-Plattformen als technische Anwendungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …Verwendungszusammenhang an. Die Reichweite des Begriffs des Gesundheitsdatums ist nicht nur im medizinischen Sektor, sondern weit darüber hinaus von Relevanz. Als besondere… …Kategorien personenbezogener Daten i. S. d. Art. 9 DSGVO unterliegen Gesundheitsdaten einem spezifischen Schutz. Gesundheitsdaten sind mehr als bloß… …mit Brille mittels Überwachungskamera als Verarbeitung von Gesundheitsdaten sehen, ließe sich eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kaum begründen: Das… …, Gesundheitsdaten als solche zu verarbeiten. Objektiv kann ein solcher Verwendungszusammenhang bestehen, wenn der Verarbeitungszweck unter Berücksichtigung der… …Brille zeigen, sind unter Berücksichtigung des gewöhnlichen Verwendungszusammenhang nicht als Gesundheitsdatum einzuordnen. Denn es kommt dem… …subjektiv und objektiv ein Verwendungszusammenhang als Gesundheitsdatum. 5 Vgl. Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO, 4. Aufl. 2024, Art. 4 Nr. 15 Rn. 7 m. w…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …Schild ./. Paal PinG: Lieber Herr Schild, Sie haben gegen Ende Ihrer aktiven Zeit als Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden mehrere Verfahren, in denen die… …Vorlagen selbst aber, und das ist die Regel, sind Kammerentscheidungen, das heißt also Kollegialentscheidungen die getroffen worden sind. Nicht ich als… …wir als Kammer nicht selbst entschieden haben, so haben wir das auch gemacht. Wir haben aufgrund der dann folgenden Zulassungsbeschwerden von dem… …anderes Bundesgericht die Vorlagefragen stellt. Also ja, auch insofern besteht ein Misstrauen sowohl gegenüber dem VGH bei der Bearbeitungszeit, als auch… …über die wir uns auch trefflich streiten können. Dies gilt sowohl für die Kommentarliteratur als auch für die Rechtsprechung und was liegt da näher, als… …Sicht hat das Auskunfteienwesen nach alledem eine sehr hohe Bedeutung, sowohl in Deutschland als auch darüber hinaus. Über die konkrete Ausgestaltung… …. Jedoch möchte ich den Fokus nicht so stark auf Auskunfteien legen, sondern auf das Scoring als solches. Denn dieses ist gerade für das Bankwesen auch in… …seiner Verkündung für durchaus unterschiedliche Rezeptionen gesorgt. Während die einen das Urteil als Sieg für Verbraucherinnen und Verbraucher feiern und… …vor allem die Frage zu beantworten war, ob es eine „strict liability“ von Unternehmen gibt oder nicht. Auch hier feiern sich ja alle Beteiligten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …dieser App befragten Experten als Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO klassifiziert werden. Daraus ließen sich, so eine befragte Expertin… …personalisieren, „einschließlich der Anzeigen“ 6 . Auch damit sind wir als Verbraucherschützer nicht einverstanden. Die App ist nach Angaben des Anbieters für… …https://www.mpfs.de/fileadmin/files/Studien/ KIM/2022/KIM-Studie2022_website_final.pdf Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des… …Diensten betreffen. Das klingt erstmal gut, aber auch etwas vage. Konkreter wird es vielleicht im Artikel 8 der DSGVO. Diese Vorschrift verlangt als… …„rigoros analysiert“. Zugleich sei dieser Umstand mit großem Aufwand geheim gehalten worden. All das könnte am Ende als Verstoß gegen den amerikanischen… …der DSA nun wie die DSGVO als kollektivrechtlich überprüfbarer Rechtsrahmen im einschlägigen Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aufgeführt ist. Damit ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …notwendig, so dass Cookie-Banner o. ä. nicht entfallen können. Warum immer die Einwilligung? Sowohl die EU-Kommission hinsichtlich ihres Cookie Pledge als… …auch Google hinsichtlich ihrer Privacy Sandbox geben als eine ihrer Hauptmotivationen hinter den Initiativen an, die Einwilligungsmüdigkeit und die… …Genervtheit der Nutzerschaft bekämpfen zu wollen. Ebenfalls die Bundesregierung verfolgte dieses Ziel, als sie 2021 in das… …Kundendatenschutz Auch als Von Dr. Simon Menke, Leiter Konzerndatenschutz/Syndikus 2022, 352 Seiten, fester Einband, € 82,–. ISBN 978-3-503-20938-5 eBook: € 74,90…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Volkswirtschaft unter den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) und wird regional wie überregional als „Investment Hub“ wahrgenommen. Dennoch befindet… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …Einwilligung für jeden Zweck der Verarbeitung einzuholen. Berechtigtes Interesse: Das PDPL hat das Konzept des berechtigten Interesses als Grundlage für die… …Umstände, unter denen sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht auf ein berechtigtes Interesse als Grundlage für die Verarbeitung berufen können…

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