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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 163 Datenschutzrecht als Alleskleber? Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund… …Datenschutzrechts Die deutschen Datenschutzgesetze waren Digitalgesetze avant la lettre. Anders als bei vielen anderen gesellschaftlichen Problemlagen war das Recht… …Datenschutzrecht war digitalrechtlicher Alleskleber. 3 1. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs Begonnen hat das Datenschutzrecht 1970 in Hessen als… …Datenschutzaufsicht, 2023, S. 184–194. 5 Kloepfer (Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 15) ordnet sie als „Propaganda- und Impulsgesetz[e]“ ein. und wuchsen mit jeder… …Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 164 PinG 05.23 v. Lewinski Datenschutzrecht als Alleskleber? schutzrichtlinie 1997 12 ); es ist… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …war die Anwendung des Gesetzes noch auf den Datenumgang als „Hilfsmittel für die Erfüllung [von] Geschäftszwecke[n] oder Ziele[n]“ (§ 22 Abs. 1 S. 1… …verfahrensmäßigen Datenschutzes mit seinem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Regelungsprinzip für den Medienbereich; hiermit soll der besonderen Bedeutung der… …. Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 165 BDSG 1990. Heute, wohl auch wegen des Wegfalls der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art. 75 GG a.F., ggf… …Allerdings fallen in Deutschland und auch auf der EU-Ebene 30 (anders als in anderen Ländern 31 ) juristische Personen nicht in den Anwendungsbereich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …würde der sich wirklich anmaßen, die Geschichte einer sehr kleinen Einrichtung als „eng verbunden“ mit der Geschichte eines wichtigen Rechtsgebietes… …entstanden. Und auch die Stiftung konnte sich beweisen – weil sie es musste. Als von der Regierungskoalition im Bund kurz vor der Bundestagswahl geschaffene…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …EU-Kommission war nicht nur der Geduldsfaden mit säumigen und umsetzungsunwilligen Mitgliedstaaten gerissen, man hatte dort auch früher als in den Nationalstaaten… …Länder rechtlich angezeigt gewesen wäre. Letztlich musste auch hier der als ‚Datenschutz- und Integrationsmaschine‘ fungierende Europäische Gerichtshof mit… …„Bagatellund Erheblichkeitsgrenzen“ untersagen. Eher der Not folgend als freiheitlicher Überzeugung wurde das BDSG auch in den folgenden Jahrzehnten immer nur… …Einstieg in ein Beschäftigten-Datenschutz-Gesetz gewagt, dessen einziger Paragraph eher Platzhalter als gesetzgeberischer Wurf war. Dr. Stefan Brink… …würde. Dass die DS-GVO mehr als ein „Recht des Datenschutzes“ ist, sondern eben auch den freien Datenverkehr in der EU voranbringen will, lässt sich… …wiederfinden werden, die Verantwortliche als ihre „natürlichen Feinde“ betrachten und ihnen Beratung und Orientierung verweigern. Ein modernes Datennutzungsrecht… …wie die DS-GVO, das die Verarbeitung von personenbezogenen Daten als völlig legitime, auch wirtschaftlich vernünftige Tätigkeit behandelt, bedurfte noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …. Gisela Wild als eine der Verfahrensbevollmächtigten. Die Hamburger Rechtsanwältin setzt sich bis heute für den Datenschutz ein und war Mitte der 2000er… …Boykott-Bewegung verstand ich sofort, als ich mich mit dem besagten Gesetz näher befasste. Es sollte per Stichtag 27. April 1983 eine „Volks-, Berufs-, Wohnungs- und… …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …Stadler- Euler war als liberale Politikerin bundesweit bekannt; sie war in der Hamburger Bürgerschaft die erste Fraktionsvorsitzende in einem deutschen… …als ­Kläger und als Bevollmächtigter anderer Kläger, ebenso Professor Dr. Dr. Adalbert Podlech, der Datenschutz über Philosophie und Recht begründete… …forderten Wahrnehmung und Respekt unserer Rechte als selbstbestimmte Bürger im Rahmen einer freien Gesellschaft und rügten insbesondere: mangelhafte… …informationelle Selbstbestimmung“. PinG: Datenschutz wird heutzutage oftmals als Erschwernis für technischen Fortschritt kritisiert. Was würden Sie dieser Ansicht… …als registerübergreifende Identifikationsnummer dienen und behördenübergreifende Datenübermittlungen erleichtern. Was halten Sie von dieser… …Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die eine einheitliche persönliche Identifikationsnummer als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …Heinrich-Böll-Stiftung. PinG: Lieber Jan, Du giltst als Vater der DSGVO, warst dann Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und bis jetzt Vorstand der… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …Weg gebracht, mit dem die EU sowohl nach innen als auch nach ­außen Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bewiesen sowie eine klare Werteposition im… …Zuge der digitalen Transformation bezogen hat. Eine Position, die sich aktuell als sehr richtig erweist und für viele Länder weltweit Vorbild geworden… …ist. Ohne Selbstbestimmung unseres digitalen Ichs gibt es keine Menschenwürde und keine Freiheit in der digitalen Gegenwart und Zukunft. Die Rolle als… …und innovationsneutral und als solche schlicht eine gute Regel, auf die man mit Blick auf die Verwendung personenbezogener Daten verweisen kann. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …sinnvoll. Ich habe den Eindruck, dass wir sogar spät dran sind, weil KI Systeme schon stärker in Bereiche des Alltags eingeflossen sind als uns das bewusst… …Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter, aber alles, was drumrum war, vom Geburtsdatum über die Qualifikation bis zu Tätigkeiten davor und danach, war in… …Problem für den Einsatz an Hochschulen. Das sage ich als Vorsitzender des Prüfungsausschusses meiner Fakultät. Oder reden wir vom Einsatz von ChatGPT in der… …Justiz. Richter müssen im Namen des Volkes als Treuhänder des Rechtsstaats über Menschen entscheiden. Schon rechtliches Gehör setzt voraus, dass ein Mensch… …nach, dass man wirklich besser oder richtiger entschieden hat als die Maschine. Also, wie sehen Sie es, Herr Schaar? Schaar: Also, das sehe ich auch. Wir… …Mensch einsetzte, um seinen Schaffenskreis zu erweitern. Schaar: Um mich hier noch stärker als Bedenkenträger zu profilieren, würde ich sagen, dass in… …kann eigentlich nicht sein. ChatGPT argumentiert hier genauso wie Google. Wobei Google noch – anders als ChatGPT – einige ganz gute Argumente aus seiner… …Fall braucht und einfach einen erfunden. Nach der Programmierung sagt man besser etwas Falsches, als bei einer Antwort zu passen. Das ist anscheinend… …guter Service. Wer als Anwalt einen Inhalt vorträgt, der falsch oder erfunden ist, begeht Prozessbetrug. Die Verantwortung der Anwälte ist offenkundig… …Einschätzung als Anbieter nicht. Schaar: Es gibt da noch einen weiteren Punkt, den wir nicht angesprochen haben, den Diskriminierungsaspekt bei KI-Systemen. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Fälle des Art. 9 Abs. 2 DSGVO konkretisiert. Max Schrems, Vorstandsvorsitzender von NOYB, bezeichnete das Grundsatzurteil als einen schweren Schlag für… …Bundeskartellamt ließ bereits verlauten, dass es das Urteil als ein positives Signal für die Kartellrechtsdurchsetzung in der digitalen Wirtschaft sehe, da Daten ein… …als „Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben… …hinweisgebende Person in den Schutzbereich des HinSchG fällt, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein. Wer als meldende Person eine interne oder externe… …von außenstehenden Personen zulässt. Die Übermittlung von Hinweisen muss sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form zulässig sein, auf Wunsch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. Dabei bieten die sog. Settlements eine Vielzahl an Vorteilen sowohl für die Aufsicht als auch Unternehmen, die sich einem möglichen Bußgeld ausgesetzt… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …Datenschutzrechts schon länger zusammengefasst als „chronisches Vollzugsdefizit“ kritisiert. 3 Ein Ansatz, den Vollzug zu verstärken, könnte es sein, vermehrt auf… …der jeweiligen Datenschutzaufsichtsbehörde verhängten Bußgelder durch das Settlement geringer ausfallen als der sonst festzusetzende Betrag. 16 Grund… …für die Datenschutzaufsichtsbehörden ist, als wenn sie das normale Bußgeldverfahren zu Ende führen. 17 Die BaFin hat sich beispielsweise intern die 10… …Möglichkeit, dass Bußgelder von den Gerichten höher angesetzt werden, als es die jeweilige Datenschutzaufsichtsbehörde getan hat (vgl. § 66 Abs. 2 lit. b) OWiG)… …Verfahren außerdem schnellere Rechtssicherheit als Jahre dauernde Gerichtsverfahren; die finale Bußgeldsumme ist für die Bußgeldadressat:innen dabei ebenfalls… …, als jahrelang mit der Aufsichtsbehörde vor Gericht zu streiten. Zusätzlich besteht durch die Verkürzung der Verfahrensdauer die Möglichkeit, den bei der… …nachvollziehbar und akzeptabel sind, als wenn es bei einem in der Praxis üblichen schriftlichen Verfahren bleibt. 25 c) Aus Sicht der betroffenen Personen Für… …sowohl im OWiG 30 als auch im BDSG. Nicht herangezogen werden können die Vorschriften der StPO zur Verständigung im gerichtlichen Strafverfahren, die auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …vielen Schwächen und Untiefen. Selbstkritisch hörte ich kürzlich aus einer Datenschutzbehörde, man wolle gerne doch wieder mehr sein als eine… …gespannt, ob es in den nächsten 5 Jahren DSGVO endlich gelingt, die deutschen Aufsichtsbehörden so aufzustellen, dass sie tatsächlich mehr sind als Behörden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …wert?“_____________________________________________________ 103 Annette von Westernhagen und Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?_________________________… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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