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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG - Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenverarbeitenden Unternehmen steigen beträchtlich. Zugleich sind deutsche Gerichte weiterhin eher zögerlich, den immateriellen Schadensersatzanspruch flächendeckend… …Order 14086 und dem DPF ist eine Stärkung der betroffenen Personen vor behördlichen Eingriffen. Das System der Selbst-Zertifizierung von Unternehmen blieb… …Angemessenheitsbeschluss erfasst nur solche Unternehmen, die sich auf der entsprechenden Liste des US Department of Commerce (DOC) registriert haben. Dafür hat das DOC nicht… …zertifizierungswillige Unternehmen dem DOC zunächst formale Angaben, etwa zu Zwecken und Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten sowie den einschlägigen… …Datenschutzhinweisen, mit. Nach einer formellen Prüfung durch das Ministerium erklärt das Unternehmen die Einhaltung und Umsetzung der im DPF enthaltenen… …sollen. So hat das DOC einen Großteil der bereits unter dem Privacy Shield zertifizierten Unternehmen offenbar im Wesentlichen auf Basis einer formalen… …tatsächliche Überprüfung des Datenschutzniveaus in den Unternehmen. Bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses waren daher… …bereits zahlreiche Unternehmen auf der Website des DOC als zertifiziert ausgewiesen. In diesen aktuellen Zertifikaten werden unter der Überschrift „EU-U.S… …Erklärung zum Ausdruck, dass die vom DPF erfassten Unternehmen sich bereits vor Jahren zur Einhaltung von Datenschutzprinzipien selbst verpflichtet haben… …. Bezeichnenderweise fordert das DPF bei einer Re-Zertifizierung von den US- Unternehmen, die nach dem Privacy Shield zertifiziert wurden, neben einer entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …gegen ein Unternehmen verhängt, das über ein Onlineportal Kreditkartenanträge bearbeitet. Die Entscheidung über die Gewährung fällt regelhaft ein… …Unternehmen, deren Beschäftigte sich ohne nennenswerten eigenen Spielraum auf maschinengenerierte Vorschläge entscheidungserheblich stützen, darüber informieren… …, dann ist die maschinelle Leistung nach der Wertung des EuGH als faktische Letztentscheidung einzustufen. In der Folge muss das so arbeitende Unternehmen… …gegenüberstehenden Rechte vornehmen. Gegenüber der Datenschutzbehörde besteht somit eine vollständige Auskunftspflicht. Unternehmen können sich insoweit nicht auf… …mit dem auskunftspflichtigen Unternehmen getroffen, mit ihm zusammen verschiedene Antwortvarianten und eigene Textvorschläge diskutiert und… …Antworttexte benutzt das Unternehmen nun in vergleichbaren Fällen. PinG 6.25 | 281…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Geheimnisträgers rechtlich abzusichern. 3 Der Geheimnisschutz stellt Unternehmen damit eine rechtliche Handhabe zur Verfügung, um Geheimnisse vor dem Zugriff durch… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …denen die Zuordnung erfolgen soll, sind jedoch umstritten. 9 In Betracht gezogen werden unter anderem die räumliche Beziehung zum Unternehmen, 10 die… …Unternehmen ein Geheimnis „entdeckt“, etwa ein Chemiker die Formel für einen neuen medizinischen Wirkstoff. Die Rechtsprechung ordnet solche… …Arbeitnehmererfindungen dem Arbeitgeber, also dem Unternehmen, zu: 4 Vgl. schon RG, Urt. v. 22. 11. 1935 – II 128/35, RGZ 149, 329, 334; vgl. etwa auch BGH, Urt. v. 26. 02… …zugeordnet, z. B. wenn ein Forschungsinstitut von einem Unternehmen mit bestimmten Untersuchungen beauftragt wird? 14 c) Transaktion Es sind zahlreiche… …Unternehmensgeheimnisse mitsamt dem Unternehmen oder ohne dieses veräußert werden. In der juristischen Praxis hat man dafür pragmatische Lösungen gefunden. Ganz zentrale… …konkretisiert wird und für Unternehmen einen erheblichen Aufwand bedeuten kann, wird es derzeit viel diskutiert. 20 Nach Erwägungen im Regierungsentwurf hängt die… …des rechtmäßigen Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen. Hinterlegt ein Unternehmen ein bestimmtes Geheimnis als Hashwert in einer Blockchain… …eine „eigenständige Entdeckung oder Schöpfung“ i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG-E nachgewiesen werden. Jedenfalls kann sich das Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …, Organisation, Prozess und IT Datenschutz ist heutzutage umfassend zu sehen und durchdringt Unternehmen in den zentralen Bereichen, Recht, Organisation, Prozess… …und IT. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Unternehmenskultur. Es ist notwendig, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen strukturiert… …IT-Anwendungen im Unternehmen proaktiv zu gestalten und damit Transparenz und (auch) Mehrwert zu schaffen. Nachfolgend sollen die Grundzüge eines derartigen… …Datenschutz-Audit 1. Gliederung Die Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz- Grundverordnung ergeben, sind im gesamten Unternehmen bzw. in der… …unterschiedliche Verpflichtungen identifiziert, die durch ein Unternehmen erfüllt werden müssen. Diese ­Verpflichtungen resultieren unmittelbar aus der DSGVO und… …sich um (mögliche) konkrete Aufgaben für das Unternehmen. Die Kontrollen wurden den einzelnen Kontrollbereichen zugeordnet, wodurch eine… …bereichsorientierte Aufteilung der Datenschutzanforderungen möglich ist. Die Beschreibung des jeweiligen Zieles der Kontrolle beinhaltet Aufgaben für das Unternehmen… …Art Handlungsanweisung zur operativen Umsetzung im Unternehmen darstellt. Handelt es sich um eine Aufgabe, die „Mehrwert bieten“ soll, jedoch nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …neuere Ent wicklungen zum Datenschutzrecht. Es geht um „Compliance“. Und es geht um die Sicht der Unternehmen. Terry Johnson gibt einen Überblick über den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …durch amerikanische Unternehmen ohne angemessenen Datenschutz. Bei uns kommt mit David Ritchie ein Regierungsvertreter zu Wort, der den Wert und die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …besondere Aufmerksamkeit verdienen. Razvan Antemir befasst sich mit den Tatbeständen, die nach der DS-GVO eine Datenverarbeitung durch Unternehmen legitimie-…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen - Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Gesamtrechtsnachfolge, sodass das BDSG nach der weit überwiegenden Meinung – auch der Behörden – nicht anwendbar ist. Das neu entstandene Unternehmen ist nicht Dritter im… …Deal lediglich der Gesellschaftsanteil verkauft wird, wird das Unternehmen selbst in seiner Identität durch die Transaktionen nicht berührt. Auch hier… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …der Praxis „wie eine beliebige Ware veräußert werden“. Wenigstens bei größeren und/oder etablierten Unternehmen dürfte diese Annahme allerdings… …Betroffener, die Werbung von einem ihnen bisher unbekannten Unternehmen erhalten hätten und bei denen sich im Beschwerdeverfahren häufig ergäbe, dass das… …werbende Unternehmen die Kundendaten im Zuge eines Asset Deals erworben ­habe. 12 Deshalb sollen lediglich Listendaten ohne vorherige Einwilligung des… …Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden dürfen, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Die Übertragung sonstiger Daten… …­gesamte Unternehmen als Asset Deal verkauft wurden. Zu Recht wird die Ansicht des BayLDA daher teilweise als lebensfremd ­bezeichnet. 14 Immerhin lässt das… …. cr-online.de/blog/2015/08/21/kundendaten-beim-unternehmenskauf-wassich-zur-rechtslage-sagen-laesst-und-was-nicht/. 15 Wehmeyer, RDV 2015, 248, 250. 16 Ertel, Asset Deals – was ist mein Unternehmen wert und was hat das mit Datenschutz zu tun?, vom 04. 08. 2015…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …des kooperativen betrieblichen ­Datenschutzes erhalten. Es erscheint ratsam, in mehr als nur den sehr datenintensiv arbeitenden Unternehmen die Pflicht… …Alternative heißt: Bereits jetzt völlig überlastete Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen zum Datenschutz ­beraten. Der eigene Fachberater, der die betrieblichen… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …EU-US Privacy Shield soll den Umgang amerikanischer Unternehmen mit europäischen Personendaten nun einem strengeren Kontroll-Regime der dortigen Federal…

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