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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Verhaltensregeln sonst nur für die Unternehmen verbindlich werden, die diese durch eine Selbstverpflichtung freiwillig anerkennen. Der Grundsatz der Freiwilligkeit… …Gefahr, dass Unternehmen hierdurch eher abgeschreckt werden, sich an Initiativen zur Entwicklung von Verhaltensregeln zu beteiligen. Alternativ wäre es… …ergänzt der Rat zunächst die Berücksichtigung der Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Im Beispielkatalog werden einige Punkte… …gestrichen und andere Beispiele wie die Pseudonymisierung von Daten ergänzt. In Art. 38 Abs. 1ab und 1b DS-GVO wird die Möglichkeit für Unternehmen außerhalb… …, dass Unternehmen, die sich einem anerkannten Verhaltenskodex unterwerfen und ihn befolgen, sich auch gesetzeskonform verhalten. Diese dem „New Approach“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Verfassungszusatz gegenüber dem Staat und kein Abwehrrecht gegenüber den Unternehmen, die sich zum Beispiel auf „Commercial Speech“ nach dem Ersten Verfassungszusatz… …oder andere Rechte berufen. Ohne das ganze juristische Bibliotheken füllende Thema weiter aufzubohren: Datenschutzpflichten für Unternehmen entstehen… …mehr Privatsphäre wünschten, die dann aber nur allzu bereit sind, sich ihre Datennutzung durch die Unternehmen für geringe Vorteile im Wege der… …bemerkenswerte Gesetzesinitiative, dass eine Sandbox unter Aufsicht des Weißen Hauses eingerichtet werden soll, welche dann die interessierten Unternehmen… …freiwillig nutzen können, um die strengen kalifornischen Regeln zumindest für KI zu vermeiden. 7 Auf den Punkt gebracht: Wenn sich bestimmte Unternehmen mit… …Behördenarbeit, die immer noch weitgehend am Tropf der U.S.-Software und U.S.-Cloud- Lösungen hängen, wäre enorm. PinG: Vertrauen europäische Unternehmen Ihrer… …einheitliche Linie, wie die Unternehmen mit diesem Risiko umgehen? Spies: Eine einheitliche Linie kann ich nicht erkennen. Keiner rechnet damit, dass der… …Unternehmen nicht ­leisten. Das gilt nicht nur für die USA, sondern für viele andere Länder. Bislang finde ich im „Digital Omnibus“ dazu leider nichts. PinG… …hunderte, wenn nicht tausende von Gerichtsverfahren – insbesondere bei einem Bruch der Datensicherheit der Unternehmen oder bei einer unberechtigten… …Gerichtsverfahren, die auf einem Bruch der Datensicherheit bei bestimmten Unternehmen basieren oder auf einer Verletzung der Sondergesetze für Gesundheits- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …konsequenten Meidung der Dienste bestrafen. Der Markt wird’s schon regeln. Mit einem nahezu brillanten Spin werden schließlich genau jene Unternehmen auch noch… …2.600 Unternehmen der digitalen Wirtschaft vertritt, darunter nach eigenen Aussagen über 500 Startups und nahezu alle Global Player, im Jahr 2017 (sic!)… …französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL im letzten Jahr das der breiten Masse völlig unbekannte und ziemlich übersichtliche Unternehmen Vectaury unter die… …Praxis der unmittelbaren Weiterverteilung von Nutzerdaten an Hunderte von vernetzten Unternehmen ohne Einwilligung oder auch nur Kenntnis der Betroffenen… …nicht um einen Austausch mit dem Nutzer, sondern ­vielmehr mit anderen Unternehmen, die dahinter gekommen sind, wie mit der ­nahezu risikolosen Wette auf… …ePrivacy-Richtlinie schuld? Wohl kaum. Aber der deutsche Ansatz, den eindeutigen Opt-In-Mechanismus im Interesse deutscher Unternehmen einfach zu ignorieren, hat die… …das darf in der Europäischen Union nicht die Grundlage von Unternehmen sein. Eine ePrivacy-Verordnung, die nicht hinter dem Schutzniveau der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …2021 eine Verwarnung gegen das Mutterunternehmen erteilt hatte, das Unternehmen den Geschäftsführer der Tochterunternehmen dennoch zunächst nicht als… …Datenschutzbeauftragten abberufen habe. Dies erklärt auch das vergleichsweise hohe Bußgeld, obwohl das Unternehmen umfangreich mit dem BlnBDI „zusammengearbeitet“ und den… …nach Art. 39 DSGVO durchaus auch „andere Aufgaben und Pflichten“ im Unternehmen zu übernehmen. Dies ist gerade in kleinen und mittelständischen… …Unternehmen, die wenig personenbezogene Daten verarbeiten, häufig der Fall, da die Überwachung der datenschutzrechtlichen Pflichten in diesen Konstellationen… …betroffenen Unternehmen zunächst auch noch Rechtsmittel offen. Interessant ist zudem, dass der Pressemitteilung nach nur das verantwortliche Unternehmen wegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …Handlungsempfehlungen für die datenschutzrechtliche Praxis zu geben. I. Einleitung: Rechtsprobleme in der Cloud Heute gibt es kaum ein Unternehmen, das keine Cloud-… …Data Divergenzen bestehen, die vom Department of Commerce, welches für die Zertifizierung von Unternehmen unter dem DPF verantwortlich ist, noch zu… …CH-basierten Unternehmens in irgendeiner Form mit einem US-amerikanischen Unternehmen kommuniziert. 2. Definition des Department of Commerce HR-Daten werden… …Verantwortliche handelndes Unternehmen zugeschnitten zu sein. Soweit sich das für die Verarbeitung verantwortliche Unternehmen im EWR oder in der Schweiz befindet… …Vertragsanbahnung zwischen zwei Unternehmen, hingegen dürfte die HR-Data-Zertifizierung nicht erforderlich sein, da kein besonderer Schutzbedarf gegenüber… …verpflichtet werden und diese dann bei ihrer EWR- bzw. CHbasierten Tocher abrufen. In der Praxis stellt sich die Frage, ob Unternehmen solche Dienstleister…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …der Beratungspraxis Der Satz, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung die ­Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt, ist allseits… …rechtlichen Anforderungen nachvollziehen, die Reichweite der Gesetzesnovellierung für das Unternehmen sowie 186 PinG 04.18 Horn Datenschutz in der… …seit Längerem viele informative und übersichtliche ­Vorlagen und Einführungen: „Vorschriften für Unternehmen und Organisationen“ der EU-Kommission, 1… …„ersten Hilfen“ sind insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen ohne unternehmensinterne Rechtsabteilungen hilfreich, bei denen die… …einen aufwendigen Prozess dar. In großen Unternehmen sind Daten in mehreren Konzerneinheiten verteilt und für unterschiedliche Zwecke mehrfach archiviert… …Anforderungen der DSGVO sind je nach Unternehmen und Branche unterschiedlich und haben ihre jeweils eigenen Schwerpunkte. Ob es sich um klassische… …IT-Beratung zeigt, dass die Novellierung des europäischen Datenschutzrechts den Unternehmen nicht nur das Verstehen von rechtlichen Anforderungen abverlangt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Nr. 2 DSGVO), „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), „Unternehmen“ (Art. 4 Nr. 18 DSGVO) und „Unternehmensgruppe“ (Art. 4 Nr. 19 DSGVO)… …, letztere als Synonym für mindestens zwei Unternehmen, bei denen eine beherrschende Abhängigkeit zugunsten eines Unternehmens besteht, z. B. aufgrund der… …Eigentumslage, der finanziellen Beteiligung, der für das Unternehmen geltenden Vorschriften oder der Befugnis, Datenschutzvorschriften umsetzen zu lassen (vgl… …Überordnungskonzerns gemäß § 18 Abs. 1 AktG. 1 Weiterhin wird vertreten, der Begriff der „Unternehmensgruppe“ definiere konzernangehörige Unternehmen, wie sie auch § 18… …missverständlichen Wortlauts von Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist es ausreichend, wenn nur ein abhängiges Unternehmen existiert, welches von einem anderen Unternehmen… …Möglichkeit der Einflussnahme auf ein Unternehmen besteht. 7 Ein Konzern kann damit – über die Fälle des § 18 AktG hinaus – auch dann unter den Begriff der… …Einzelfalls, konkret also, inwieweit von einem Unternehmen auf ein oder mehrere andere Unternehmen beherrschenden Einfluss ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden… …Unternehmen eines Konzerns erlaubte, soweit dies für Geschäftszwecke und für die Durchführung von Geschäftstätigkeiten und Verwaltungsabläufen erforderlich ist… …innerhalb von Unternehmensgruppen an ein Unternehmen in einem Drittland […] unberührt [bleiben]“. In der Sache hat S. 1 von ErwG. 48 der DSGVO bezogen auf… …konzernunternehmensübergreifenden Datenverarbeitung die Klarstellung vor, dass bei Übermittlung personenbezogener Daten an ein Unternehmen in einem Drittland, also einem Land…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …die Ereignisse in jüngerer Zeit nicht mehr durch die Medien rezipiert worden. Google teilte dem Kläger mit, nach Abwägung der dem Unternehmen bekannten… …Unternehmen vorerst keine Maßnahmen ergreifen. Das LG Frankfurt entschied jedoch zu Gunsten des Klägers. Die Zuständigkeit des Gerichts ergebe sich aus dem… …bei British Airways laufen, der sich im September 2018 ereignete. Die Behörde bestätigte, dass sie gegenüber dem Unternehmen mitgeteilt habe, dass sie… …wurden auch Zahlungsdaten, Reisedaten und Kontaktinformationen der Kunden erbeutet. Das Unternehmen hat nunmehr die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung… …. Auch in ­diesem Fall hatte das Unternehmen die Behörde über einen Datenschutzvorfall benachrichtigt, bei dem Daten von ca. 339 Millionen… …die Pflichtverletzungen der ­Hotelkette waren mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei einem im Jahr 2016 von Marriott übernommenen Unternehmen. Die… …Schwachstellen, die es Angreifern bereits seit Jahren ermöglichten, auf Daten im Unternehmen zuzugreifen, wurden im Rahmen der aus Sicht der Behörde unzureichenden… …sichere Datenhaltung gemäß Art. 24 und 32 DSGVO sollten Unternehmen unbedingt periodische Sicherheitsaudits durchführen und Sicherheitskonzepte konsequent… …von Facebook-Nutzern an das Unternehmen Cambridge Analytica. In dem Vergleich hat sich Facebook zudem dazu verpflichtet, neue, strengere Maßnahmen zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …und zugleich die Marktmacht einiger weniger ­Unternehmen weiter beträchtlich steigere. Kartellrechtliche Regulierung sei indes schwerfällig und der… …Landesdatenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen Interessenkonflikt Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein Bußgeld gegen ein Unternehmen ausgesprochen, in… …Datenverarbeitungsprozesse in dem Unternehmen. Er könne daher nicht gleichzeitig eine wirksame Datenschutzkontrolle erbringen und zu kontrollierender Funk­tionsträger sein… …. Eine effiziente Selbst­kontrolle der eigenen operativen Tätigkeit sei nicht gewährleistet. Das Unternehmen habe mehrmalige Aufforderungen der ­Behörde… …Unternehmen, die mit der Arbeit mit Kundendaten zusammenhängen, unzulässig sein. Quelle: lda.bayern.de ♦EU Klage gegen Privacy-Shield und neue… …jedenfalls uneingeschränkt wirksam, sodass sich transatlantische ­Datentransfers an entsprechend zertifizierte Unternehmen rechtskonform umsetzen lassen… …jeder Form von Briefkastenwerbung. Verbraucher können aus einer Vorschlagsliste für die in der Region tätigen Werber die Unternehmen auswählen, denen… …gegenüber ein Werbewiderspruch erklärt werden soll und so ihre eigene Blacklist erstellen. Der Betreiber informiert die betroffenen Unternehmen sodann… …. Eine Einschränkung auf bestimmte Kommunikationsmedien oder Arten von Werbung erfolgt nicht, weshalb die Umsetzung der Werbewidersprüche für Unternehmen… …Erstattung der angefallenen Gebühren verlangt. Da die Vorschlagslisten jedoch potentiell etliche Unternehmen enthalten, die mit einem Nutzer noch keinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …sich beispielsweise an, wenn der Erwerber nicht das ganze Unternehmen, sondern nur einen Teilbetrieb erwerben will) spielen hier vor allem steuerliche… …Unternehmensumwandlung erfolgt keine Übermittlung von Daten, da nach § 20 UmwG eine Gesamtrechtsnachfolge stattfindet und das neu entstandene Unternehmen insoweit nicht… …BDSG zu messen. Diese wird auch nicht durch § 28 Abs. 3 BDSG verdrängt. Soweit ein gesamtes Unternehmen – oder zumindest wesentliche Teile davon – durch… …dem Unternehmen auch nach dessen Veräußerung aufrechtzuerhalten. 22 Auch Selk bejaht die Zulässigkeit zwar grundsätzlich, geht dabei aber davon aus… …Geschäftsbetriebs für das künftige Unternehmen, das heißt, für die Zeit nach dem Vollzug des Verkaufs. 34 Demgegenüber sind die schutzwürdigen Interessen des… …Interessenabwägung kaum vermittelbar. Für ihn geht es allein darum, dass er weiß, von welchem Unternehmen seine Daten verarbeitet werden und dass er nur von solchen… …Unternehmen Werbung erhält, von denen er diese erhalten möchte. In welcher Form dieses Unternehmen an einen neuen Eigentümer veräußert wird, ist aus seiner… …Eigentümer verkauft werden soll. Parallel wird ein anderes Unternehmen, bei dem er ebenfalls Kunde ist, als Share Deal übertragen. Der gleiche Betroffene… …erfährt davon aus der Presse und erhält auf Rückfrage bei dem betreffenden Unternehmen zur Antwort, dass in diesem Fall die Übertragung seiner Daten…

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