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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Digitalisierungsschritten im deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“)… …eine 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch und hervorragende Anregungen zum Thema. 2 Eichenhofer, NVwZ 2021, 1090. 3 Im… …341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1. Januar 2021, 2022 und 2023 in Bezug auf die in… …verortet werden: In technischer Hinsicht ist die ePA ein Gesamtsystem unterschiedlicher Hard- und Software-Komponenten in dem weiteren Rahmen der TI (1). In… …normativer Hinsicht ordnet sich die ePA zwischen zivilrechtlichem Behandlungsvertrag und sozialrechtlichem Versicherungsverhältnis ein (2). 1. Der technische… …gemäß § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V untrennbar mit der TI verknüpft. Die TI ist gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB V die „inter­operable und kompatible… …SGB V umfasst die TI drei Teile, nämlich eine dezentrale (Nr. 1) und eine zentrale Infrastruktur (Nr. 2) (vormals: zentrale und dezentrale „Zone“) sowie… …eine Anwendungsinfra- 6 Vgl. zur gesetzlichen Entwicklung Kircher, GuP 2021, 1 ff.; Buchheim, PharmR 2022, 546. 7 Es verwundert nicht, dass bereits die… …ePA seit dem 1. Januar 2022 die Einräumung und der Entzug von Rechten auch „feingranular“, auf Ebene einzelner Dokumente erfolgen. 14 Die Versicherten… …Erweiterung des Pflichtenkreises der Leistungsträgerinnen zur Folge: Die Krankenkassen sind nach § 342 Abs. 1 SGB V verpflichtet, ihren Versicherten – derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …01.14 Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ In der Sache geht es um die spannende Frage, ob das in § 4 Abs. 1 BDSG niedergelegte Verbot mit… …Gesetzgebers war und ist. Im Zusammenspiel mit der entscheidenden Befugnisnorm des BDSG, dem § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, der die berechtigten Interessen des… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …. 1 BGB und damit das Recht schützt, eine Persönlichkeit zu haben und zu sein, befasst sich das iSB mit der Frage, welches Bild unserer Persönlichkeit… …Selbstbestimmung auch tatsächlich zu realisieren. Genau dies gewährleistet das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 BDSG. Es befördert Freiheit durch die… …Möglichkeit zu Einwilligung (§ 4a BDSG) und Vertragsschluss (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) und schränkt sie nur mit Blick auf konkurrierende Freiheitsnutzung… …Dritter (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG) ein. Angesichts des um sich greifenden Geredes von „Freiheit als Verantwortung“ sei darauf hingewiesen, dass sich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …man ausdrücken, dass ein Problem oder eine kri‑ tische Situation schon eingetreten und es (fast) zu spät ist, um sinnvolle Gegenmaßnahmen vorzunehmen. 1… …zugrunde lagen (II.) und wie das OLG Köln 1 „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache… …, nicht vom KI-Training er‑ fasst zu werden. Bei einem Eilverfahren nach dem UKlaG 20 ist das OLG erste (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UKlaG) und letzte (§ 542 Abs… …. 2 S. 1 ZPO 21 ) Instanz des Verfahrens. 22 1. Weg zum OLG Köln Nach Ankündigung mahnte die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) Meta am 30.04.2025 ab… …. 1, 2 Nr. 13 und 56 UKlaG beim OLG Köln ein. 24 Da das Training schon am 27.05.2025 startete, hatte das OLG Köln nicht viel Zeit, die Entscheidung… …2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes v. 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328) geändert… …menführungsverbot aus Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. b) DMA 30 und Artt. 6 und 9 DSGVO (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO) ge‑ rügt. Zudem wurden die… …Unterlassungsbegehren vor dem OLG Schleswig auf einen fehlenden Verweis in den Allgemei‑ nen Geschäftsbedingungen (AGB) und einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1… …erachtete (1.), ließ das OLG Schleswig einen solchen schon an dieser Hürde scheitern (2.). 1. Zulässigkeit beim OLG Köln Das OLG Köln handelt die Zulässigkeit… …UKlaG auf § 12 Abs. 1 UWG 38 verweist, sind die Besonderheiten im Wettbewerbsrecht zu beachten. § 12 Abs. 1 UWG enthält eine gesetzlich widerlegbare…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Prüfungsaufsicht – eigentlich durch einen Menschen – an Schulen und Universitäten zur Verhinderung von Täuschungsversuchen. 1 Seit Prüfungen nicht mehr nur in… …. 1 Cambridge Dictionary, Stichwort „proctor“, abrufbar unter: https://dictionary. cambridge.org/de/worterbuch/englisch/proctor (abgerufen 28. 06. 2021)… …Aufzeichnungen nach der Prüfung durch natürliche Personen auf Täuschungsversuche überprüft. 1. Voraussetzungen und Vorbereitung der Prüfung Hochschulen setzen… …Eingriffs- und Leistungsverwaltung tätig werden, kann die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DSGVO nicht auf eine Interessen­abwägung gestützt… …werden. Auch die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO kommt aufgrund der Aus­gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen… …öffentlichen Interesse oder auf eine Einwilligung gestützt werden. 1. Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. lit. e) DSGVO… …Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO folgt, dass Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO für sich genommen nicht ausreicht, um eine Datenverarbeitung zu legitimieren… …die Wahrnehmung einer Aufgabe im ­öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO muss die Verarbeitung personenbezogener Daten… …Verhältnismäßigkeit Aus Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO folgt, dass eine auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO gestützte Verarbeitung in einem angemessenen Verhältnis zu… …. 1 GG verpflichtet ist, Hochschulprüfungen so zu organisieren, dass die ­prüfungsrechtliche Chancengleichheit gewahrt wird. 14 Soweit die Verwendung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …. Hintergrund 1. Normierung eines Verwendungsverbots für Data Breach ­Notifications § 43 Abs. 4 BDSG regelt, dass eine Meldung bzw. Benachrichtigung nach Art. 33… …Abs. 1, 34 Abs. 1 DSGVO in einem Verfahren nach dem OWiG gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichti­ genden oder seine in § 52 Abs. 1 StPO… …Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 101 sich in § 42 Abs. 4 BDSG für das Strafverfahren. 1 Der vorliegende Beitrag bezieht sich gleichwohl… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …Datenschutzverletzung betroffene Person benachrichtigen muss, soweit es sich um eine melde- bzw. benachrichtigungspflichtige Datenpanne handelt. Art. 33 Abs. 1 Halbs. 1… …sei denn“) besteht nach Art. 33 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO nur dann, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten „voraussichtlich nicht zu einem… …Verletzung seiner Selbstbelastungsfreiheit berufen, wenn freiwillig gemachte An­ 1 Eine vergleichbare Norm ist § 384a Abs. 3 AO, die allerdings ein… …Fragen, (1.) ob von der Aufsichtsbehörde zwingend ein Bußgeld zu verhängen ist oder ob das Opportunitätsprinzip 10 gilt und (2.) ob verschuldensunabhängige… …derzeit unterschiedliche Auffassungen. 1. Nemo-tenetur-Grundsatz und Schweigerecht Der Einführung von § 43 Abs. 4 BDSG liegt der Grundsatz der… …Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt worden. 12 Das hierauf fußende – und von Belehrungspflichten ­begleitete – Schweigerecht nach §§ 136, 163a…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Anforderungen für die DSFA vor. Der Anwendungsbereich der DSFA ist jedoch deutlich weiter, als der des FRIA: Eine DSFA ist nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO bei jeglichen… …überschneiden. Im Rahmen des FRIA ist nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO zu untersuchen, welche Auswirkungen das KI-System auf die Grundrechte der Betroffenen haben kann… …Daten) aus. Dennoch sind gem. Art. 1 Abs. 2 DSGVO vom Schutzzweck ebenfalls sämtliche Grundrechte und Grundfreiheiten (nicht nur das Datenschutzrecht)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …möglichen Punkten. Besonders negativ schnitten sogar die 15 iOS- Apps bayerischer Anbieter ab, die nur auf 0,5 Punkte kamen. 1 Dieser Beitrag fasst die… …prüfen, ob 1 Hierzu BayLDA, Erneute App-Prüfung zeigt erhebliche Mängel beim Datenschutz, ZD-Aktuell 2014, 04077. sie überhaupt den deutschen… …Datenschutzgesetzen unterliegen. Dies ist der Fall, wenn sie ihren Sitz bzw. eine datenverarbeitende Niederlassung in Deutschland haben (§ 1 BDSG). Darüber hinaus kommt… …und soweit die Akteure personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen. Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind Einzelangaben… …Abs. 1 TMG bzw. § 15 Abs. 1 S. 1 TMG) handelt. Im Einzelnen: Bestandsdaten Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des TMG Daten, die für die… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. Um Inhaltsdaten handelt es sich insbesondere bei solchen Daten, die zwar im Rahmen des Telemediendienstes übermittelt werden… …diesen Daten passiere bzw. wofür sie verwendet werden. 5 § 13 Abs. 1 S. 1 TMG verlangt allerdings u. a., dass der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …§ 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Der Betroffene ist… …die ­Bezugsperson der personenbezogenen Daten, 1 d. h. die Person, dessen Einzelangaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. 1. Begriff des… …Fahrzeug generierten Daten zwar als zunächst rein technische Daten, „die 1 Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Auflage 2014, § 3 Rn. 40. 2 Gola/Schomerus, BDSG… …3 Abs. 1 BDSG zuordnen kann, ist mithin von erheblicher Relevanz. Diese Frage gewinnt an Bedeutung, wenn der Fahrer nicht personenidentisch mit dem… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …Dieser Maßstab lässt sich auch auf die Bestimmbarkeit des Betroffenen im Rahmen des § 3 Abs. 1 BDSG im Falle eines vernetzten Kfz übertragen. Selbst wenn… …Datenschutzaufsicht, S. 62. 18 Bemerkenswerter Weise liefert § 202a Abs. 1 StGB eine in Ansätzen ­erkennbare, eigentumsartige Zuordnung von Daten unabhängig von den… …­generierten und übermittelten Daten in Hinsicht auf diese Person als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG qualifizieren. a) Eigentümer Die… …Fahrzeug erhebt und über welche zusätzlichen Informationen diese Stelle zur Identifizierung des Halters oder Nutzers verfügt. 1. Rechtmäßige Datenerhebung… …durch die verantwortliche Stelle § 4 Abs. 1 BDSG sowie Art. 7 lit. a der Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG erlauben eine Datenverarbeitung nur dann, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Bundes (im Folgenden: ADS) sind transsexuelle Menschen solche, „denen bei Geburt ein Geschlecht zugewiesen wurde, das nicht ihrer Identität entspricht“. 1… …Gerichtshof erkennen. Hiervon zeugt 1 Website der ADS… …ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/ sexuelle-identitaet-node.html, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16. 4 Vgl. EuGH, Urt. v. 27.04.2006… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein, obwohl es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelte und die betroffene Person gar nicht… …, Art. 9 Rn. 10; Korge in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 18; Schaffland/Holthaus in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO… …DatenschutzR, 49. Ed. 1.8.2024, DS-GVO Art. 9 Rn. 47. 12 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. xualität“ versteht… …. 9 Abs. 1 DSGVO falle. 13 Tatsächlich werden in Erwägungsgrund 51 jedoch weder Transsexualität noch geschlechtliche Identität noch sexuelle… …Fragen. In welchem Zusammenhang die Entscheidungen zu den Tatbestandsmerkmalen des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehen sollen, sagt Weichert nicht. 20 SCHIFF in… …„sexuellen Orientierung“ einzu- 13 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. 14 EuGH, Urt. v. 27.04.2006 – C-423/04…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gewährleisten. Im Sinne des Art. 1 RL 95/46/EG und Art. 1 DSGVO soll die durch das materielle Recht gefundene… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Datenschutzrechts und der sachliche Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbehörden kongruent (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). Nach der DSGVO… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden… …zuständig sind (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). In Deutschland etwa liegt die Datenschutzaufsicht weitgehend bei den Ländern, und… …Marktkonzentrationen auch bei datenbasierten Geschäfts­modellen möglich erscheint. Erste rudimentäre Vorgaben für eine Zusammenarbeit enthält § 50c Abs. 1 GWB. 10 d)… …europäische Verbraucherschutzrecht bindet Verbraucherschutzverbände schon länger ein. 11 Hervorzuheben 12 ist insb. die 1 v. Lewinski, in: Auernhammer, DSGVO, 5… …Dazu umfassend Kocher, in: Tamm/Tonner, Verbraucherrecht, 2. Aufl. 2016, § 24 Rn. 1, 49 ff. 12 Daneben aber etwa auch Art. 6 Abs. 4 UrheberrechtsRL… …2009/22/EG und ihre deutsche Umsetzung im UKlaG. Auch im europäischen Datenschutzrecht ist schon ­immer vorgesehen, dass „Verbände“ (Art. 28 Abs. 4 S. 1 RL… …Beteiligungsrechte der Aufsichtsbehörden an gerichtlichen Verfahren von der mitgliedstaatlichen Ausgestaltung ab (Art. 58 Abs. 5 Var. 3 DSGVO; s. bspw. § 12a S. 1…

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