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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Frage vor 1… …, ob § 23 Abs. 1 des Hessischen Landesdatenschutzgesetzes („HDSIG“) wegen Verstoßes gegen Art. 88 DSGVO unanwendbar ist. § 23 Abs. 1 HDSIG und § 26 Abs… …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …, wäre auch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG damit unanwendbar. Der Beitrag beleuchtet den Inhalt der Schlussanträge, wie wahrscheinlich es ist, dass der EuGH sich… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …Mitgliedstaaten eigene Vorschriften treffen dürfen. Im Beschäftigtendatenschutz erlaubt Art. 88 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten, „spezifischere Vorschriften“ zu… …erlassen. Art. 88 Abs. 2 DSGVO konkretisiert, dass „diese Vorschriften“ (also die in Abs. 1 genannten „spezifischeren Vorschriften“) Maßnahmen zur Wahrung… …damit, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG als bloße Generalklausel keine spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO sei. Zudem erfülle diese… …. Die Vorlagefragen des VG Wiesbaden sollen nun klären, welche Anforderungen Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO an „spezifischere Vorschriften“ im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Digitalisierungsschritten im deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“)… …eine 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch und hervorragende Anregungen zum Thema. 2 Eichenhofer, NVwZ 2021, 1090. 3 Im… …341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1. Januar 2021, 2022 und 2023 in Bezug auf die in… …verortet werden: In technischer Hinsicht ist die ePA ein Gesamtsystem unterschiedlicher Hard- und Software-Komponenten in dem weiteren Rahmen der TI (1). In… …normativer Hinsicht ordnet sich die ePA zwischen zivilrechtlichem Behandlungsvertrag und sozialrechtlichem Versicherungsverhältnis ein (2). 1. Der technische… …gemäß § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V untrennbar mit der TI verknüpft. Die TI ist gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB V die „inter­operable und kompatible… …SGB V umfasst die TI drei Teile, nämlich eine dezentrale (Nr. 1) und eine zentrale Infrastruktur (Nr. 2) (vormals: zentrale und dezentrale „Zone“) sowie… …eine Anwendungsinfra- 6 Vgl. zur gesetzlichen Entwicklung Kircher, GuP 2021, 1 ff.; Buchheim, PharmR 2022, 546. 7 Es verwundert nicht, dass bereits die… …ePA seit dem 1. Januar 2022 die Einräumung und der Entzug von Rechten auch „feingranular“, auf Ebene einzelner Dokumente erfolgen. 14 Die Versicherten… …Erweiterung des Pflichtenkreises der Leistungsträgerinnen zur Folge: Die Krankenkassen sind nach § 342 Abs. 1 SGB V verpflichtet, ihren Versicherten – derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …1 stand ein klares Urteil der Jury: Der ehemalige Chief Security Officer des Mobilitätsdienstleisters „Uber Technologies Inc.“ hat sich im Rahmen… …: Nach einem Cyberangriff erlangten Hacker Zugriff auf insgesamt 57 Millionen Kundendatensätze von 1 USA v. Sullivan, Case No. 20-cr-00337-WHO-1… …to Joseph Sullivan (1). (jmd, COURT STAFF); Seite 2, Zeile 10, abrufbar unter: https://www.govinfo.gov/… …content/pkg/USCOURTS-cand-3_20-cr-00337/pdf/USCOURTS-cand-3_20cr-00337-5.pdf. 4 JURY VERDICT as to Joseph Sullivan (1) Guilty on Count 1s,2s. (jmd, COURT STAFF); abrufbar unter… …strafrechtliche Risiken im Falle einer Datenpanne zu bedenken? 1. Allgemeine Strafbarkeitsrisiken durch aktives Tun bei bereits bestehendem oder sich anbahnendem… …Bspw. für das Delikt der falschen Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB: MüKo/Müller, StGB, 4. Aufl. 2021, § 156, Rn. 1. 62 PinG 02.23 Adler / Hötzel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Bischofskonferenz vereinbart und im Anschluss von den einzelnen Bischöfen in Kraft gesetzt. 1 Es gilt gemäß § 1 lit a) Seelsorge-PatDSG für alle katholischen… …Krankenhäuser i. S. v. §§ 107 Abs. 1, 108 SGB V und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen i. S. v. §§ 107 Abs. 2, 111 SGB V. Das Gesetz ergänzt für diese 1… …an die Mitarbeitenden der Gesundheitseinrichtung. Seelsorgende arbeiten dabei oftmals in multipro- 2 Geht man davon aus, dass Art. 91 Abs. 1 DSGVO… …Seelsorge-PatDSG den Vorschriften zur Seelsorge in den Landeskrankenhausgesetzen vor. Dies betrifft die Regelungen in § 45 Abs. 2 LKHG BaWü, § 8 Abs. 1 S. 2 HmbKHG… …, § 33 Abs. 1 LKHG M–V und § 13 Abs. 2 S. 2 SKHG, welche Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zweck der Seelsorge in Krankenhäusern… …und wurde vom katholischen Gesetzgeber im Seelsorge-PatDSG mit zwei weiteren Voraussetzungen ausgestaltet. Nach § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG ist die… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1… …Regelung in § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG wohl eher, dass das Krankenhaus die Implementierung der Seelsorge in das Behandlungsgeschehen fundiert darlegen soll… …gemäß Art. 91 Abs. 1 DSGVO ist. Für katholische Krankenhäuser, die zwar Seelsorge anbieten, diese jedoch nicht in den Behandlungsansatz implementiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …­öffentlicher Stellen 1 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren)… …9 SCHLAGLICHT 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …. Im Anwendungsbereich sind – ohne Differenzierung – schlicht „Daten“ (Art. 1 Abs. 1 DGA): – Daten bestimmter Datenkategorien (ausdrücklich auch und… …Daten unterschieden würde) 1 COM/2020/66 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=15 93073685620&uri=CELEX%3A52020DC0066 (zuletzt… …nationales Recht über den Schutz personenbezogener Daten gelten für alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem DGA verarbeitet werden (Art. 1… …Abs. 3 Satz 1 DGA). – Unbeschadetheitsklausel: Insbesondere gilt der DGA unbeschadet der DS-GVO und der e-Privacy-Richtlinie einschließlich im Hinblick… …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …nationalem Recht über den Schutz personenbezogener Daten hat das Recht über den Schutz personenbezogener Daten Vorrang (Art. 1 Abs. 3 Satz 3; EG 4 Satz 4 DGA)… …– Rechtsgrundlagenklausel: Der DGA schafft keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 2; EG 7… …(Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 1; EG 35 DGA). Das Datenschutzrecht geht demnach „über alles“. Selbstverständlich dürfte der EU-Normgeber die DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz Schlaglicht 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung („EEA-Richtline“). Das ­Gericht möchte wissen, ob nach Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 lit. c der EEA-Richtline… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …Zahlungsaufforderung wurde einen Monat nach Öffnen der initialen E-Mail entdeckt. Die ICO verhängte das Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art… …. Volkszählungs­urteil (Urteil v. 15. Dezember 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) das erste Mal als Grundrecht anerkannt. Auf Grundlage des… …erfolge in Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO. Auch das Hosting des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …illustre Reihe solcher Dokumente haben stellen wollen, ist nicht bekannt. Jedenfalls gaben sie ihm den erhabenen Titel „Petersberger Erklärung“. 1 Es geht… …darin um die Verwendung von Daten 1 Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung… …Datenschutz Richter PinG 01.23 13 nis – etwa, wenn unter Außerachtlassung von Art. 6 Abs. 1 d) und Art. 9 Abs. 2 c) ­DSGVO behauptet wird, Schwerverletzte nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Volksrepublik China hat im Jahr 2016 das Cybersecurity Law (CSL) 1 und im Jahr 2021 sowohl das Data Security Law (DSL) 2 als auch das Personal Information… …Gesetze/Verordnungen/Verwaltungsanweisungen. 1 Gesetz vom 7. 11. 2016, in Kraft getreten am 1. 6. 2017; eine englische Übersetzung ist abrufbar unter… …Gesetz vom 10. 6. 2021, in Kraft getreten am 1. 9. 2021; eine englische Übersetzung ist abrufbar unter… …https://digichina.stanford.edu/work/translation-data-security-law-of-the-peoples-republic-of-china/. 3 Gesetz vom 20. 8. 2021 in Kraft getreten am 1. 11. 2021; eine englische Übersetzung ist abrufbar unterhttps://digichina. stanford… …Information Infrastructure Security Protection Regulations vom 1. 9. 2021 näher definiert; abrufbar im Original und in englisch unter https://digichina.stanford… …wurden in der Zwischenzeit durch weitere Verordnungen/Verwaltungsanweisungen präzisiert, so dass sich jetzt im Detail folgende Unterscheidungen ergeben: 1… …. 2022 10 zu beachten, die am 1. 9. 2022 in Kraft getreten sind. 11 Nach Art. 4 dieser Measures muss eine Sicherheitsüberprüfung („security assessment“) in… …Personen verarbeitet werden; dabei ist der Zeitraum ab dem 1. Januar des Vorjahres bezogen auf das Jahr in dem der Datentransfer stattfinden soll, maßgeblich… …https://www.newamerica.org/cybersecurity-initiative/digichina/blog/translation-chinas-new-draft-data-security-management-measures/; der Begriff „important data“ wird ferner in dem Entwurf der „Guideline for the Identification of Important Data“ vom 13. 1. 2022 definiert… …spätestens 1. 3. 2023 an die neuen Regelungen anzupassen. Unklar ist aber, ob dann bis 1. 3. 2023 nur der Antrag auf Durchführung der externen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Schlussfolgerung ist, dass die Autoren einen europarechtlichen Bestimmtheits- 1 Zitierte Kommentare: BeckOK DatenschutzR DS-GVO, 41. Edition Stand 01.11.2021… …; Voigt, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 5 Rn. 1. 3 Schantz, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 5 Rn. 2; Reimer, in: Sydow/ Marsch, DSGVO Art. 5 Rn. 2. 4… …Art. 83 Rn. 1; Jacquemain/Schwartmann, in: HK, DSGVO Art. 83 Rn. 8, 46; Bergt, in: Kühling/Buchner, DSGVO Art. 83 Rn. 18; Boehm, in: NK-DatenschutzR… …, DSGVO Art. 83 Rn. 5; Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO Art. 83 Rn. 19; Becker, in: Plath, DSGVO Art. 83 Rn. 1; Popp, in: Sydow/Marsch, DSGVO Art. 83 Rn. 2 f… …Abs. 5 lit. a) DSGVO 1. Bußgeldadressat: Funktionsträger- oder Rechtsträgerprinzip? Erster Streitpunkt in der Konstruktion des Art. 83 Abs. 5 lit. a)… …des Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO ergangenen Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen 20 und des umsatzorientierten Bußgeldkonzeptes 21… …zuordnen: grundsätzliche Unbestimmtheit, Notwendigkeit einer einzelfallabhängigen Betrachtung oder ausreichende Bestimmtheit. 1. Erste Meinung: Grundsätzlich… …und die auf Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO beruhenden Leitlinien könnten die Zweifel im Hinblick auf die Bestimmtheit „nicht völlig ausräumen". 48 Schantz…

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