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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …zum Beispiel die DSGVO ist. Nach dieser gehören biometrische Daten zwar zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …den betreffenden Drittstaat, müssen nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO geeignete Garantien für den Schutz der betroffenen Personen vorliegen. Art. 46 Abs. 2… …den Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DS- GVO falle. Zum einen stelle das von der SCHUFA angewandte Verfahren ein Profiling im Sinne der… …erhebliche Beeinträchtigung angeführt. Bemerkenswert ist, dass der Generalanwalt das Vorgehen der SCHUFA bereits als Entscheidung i.S.d. Art. 22 Abs. 1 ­DSGVO… …Auskunftserteilung, die von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO vorgegeben wird. Mit anderen Worten: Die betroffene Person kann sehr wohl verlangen, über die bei der… …Beschränkung des Art. 22 DSGVO auf automatisierte Verarbeitungsprozesse vorbei. Auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO könne nicht als Rechtsgrundlage herangezogen… …werden, ebenso wenig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Letztere Norm berechtige den nationalen Gesetzgeber nicht, mit seinen Regelungen eine Interessenabwägung… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …darunter eine grundsätzliche, langfristige Verhaltensweise zur Verwirklichung langfristiger Ziele 1 in Form einer Gesamtkonzeption 2 . Unbestreitbar besteht… …unterschiedlichen Interessen – arbeiten, 1 Müller-Stewens/Gillenkirch in: Gabler Wirtschaftslexikon (2018); abrufbar unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …BVerfG vom 16.2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20) – gegen den Strich – lesen. Denn Karlsruhe hat den Einsatz einer solchen Software durch die Polizei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …DSGVO_____________________________________ 39 PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: SCHLAGLICHT 3: Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …für den rechtspolitischen Kampf der Meinungen aufbereiten. 1 Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, S. VII. 2 Veil, Zur Hypertrophie des… …Erkenntnisgewinn beim Lesen des im Werden begriffenen Meta-Kommentars! Kommentare zur DS-GVO: 1. Däubler/Wedde/Weichert/Sommer (Hrsg.)… …Commentary, Second Edition 2021, 343 Seiten, ­Globe Law & Business Ltd 6. Freund/Schmidt/Heep/Roschek (Hrsg.), Praxis-Kommentar DSGVO, 1. Aufl. 2023… …, Fachmedien Recht und Wirtschaft 7. Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil (Hrsg.), Kommentar Datenschutz-Grundverordnung, 1. Aufl. 2018, Bundesanzeiger Verlag 8… …. Gola/Heckmann (Hrsg.), DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2022, C. H. Beck Verlag München 9. Jahnel, Kommentar zur DSGVO, 1. Aufl. 2021, Jan Sramek Verlag 10. Knyrim (Hrsg.)… …. Kuner/Bygrave/Docksey/Drechsler (Hrsg.), The EU General Data Protection Regulation: A Commentary, 1. Aufl. 2020, Oxford University Press 12. Kühling/Buchner (Hrsg.), DS-GVO BDSG, 3… …Heidelberg 18. Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.), Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Nomos Verlag 19. Sydow/Marsch (Hrsg.), Europäische… …Datenschutz, Kommentar, 2. Aufl. 2022 , C. H. Beck Verlag München Kommentare zum Landesdatenschutzrecht: 1. Debus/Sicko (Hrsg.), Landesdatenschutzgesetz… …Baden-Württemberg, Handkommentar, 300 Seiten, 1. Aufl. 2022, ­Nomos Verlag, 2. Kämpfe/Oehlrich (Hrsg.), Landesdatenschutzgesetz Mecklen­burg- Vorpommern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …gewährleisten sollen. 6 1 Zitierte Kommentare: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018; Eßer/Kramer/v. Lewinski, DSGVO, 7. Aufl. 2020; Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; Schantz, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 1. 3 EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II. 4… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. a) kommen die zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. b)… …oder eine in deren Interesse stehende (Abs. 1 S. 1 lit. c) erforderliche Übermittlung, die Übermittlung im wichtigen öffentlichen Interesse (Abs. 1 S. 1… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schäden umfasst. Er steht neben vertraglichen, deliktischen oder sonstigen Ansprüchen nach deutschem Recht. 1 Welche Meinungen zu den konkreten… …Anforderungen des immateriellen Schadens zurzeit in den gängigen DSGVO-Kommentaren vertreten werden, stellt dieser Beitrag vor. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede… …Klägers bereits für einen immateriellen Schaden ausreicht, weil eine Pflichtverletzung 1 Wybiq/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113. 2 Wybitul/Haß/Albrecht, NJW 2018… …. 6. 21 Boehm in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 11. 22 Boehm in Simitis/Hornung/Spiecker gen… …. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. 23 Spindler/Horváth in Spindler/Schuster, Recht elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, Art. 82 Rn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …zu den Empfängerkategorien nach – ohne jedoch die Empfänger konkret zu benennen. Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO fordert die Nennung der „Empfänger oder… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO und dem Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO hat das Urteil maßgeblich mitgeprägt. Der Auskunftsanspruch… …werden. So besteht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO eine Auskunftsverpflichtung „insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten“. Soweit ein solcher… …geklagt. Während des Vertriebs der Arzneimittel auf der Plattform seien jeweils Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet worden, ohne… …Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet hatte, ohne hierfür die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben. Bereits im Jahr 2020 hatte der BGH die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …, Mouse-Movement- oder Scroll-Tracking. Google überholt sich zwischenzeitlich sogar selbst mit Ankündigungen darüber, was nun der neueste Tracking-Trick wird. 1 Diese… …gesamten Bereichs in Deutschland im Jah- 1 https://www.heise.de/news/Cookie-Nachfolge- Google-beerdigt-FLoC-6337936.html. re 2020 eine Größenordnung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Kolumnentitel bildet nicht nur die erste Zeile eines 186 Jahre alten Weihnachtsliedes. 1 Die Worte erinnern zugleich an das seit nunmehr 23 Jahren stattfindende… …Herunterstufung. Während die Kommission nach dem Scheitern ih- 1 Wilhelm Hey: Noch funfzig Fabeln für Kinder. Hamburg, 1837; abrufbar unter…