Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …richtlinienkonforme Umsetzung in nationales Recht abzuliefern, schlief das Bundesdatenschutzgesetz weiterhin einen Dornröschenschlaf. Wer § 1 des BDSG alter Fassung las…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Boykott-Bewegung? PinG: Und was war ausschlaggebend dafür, dass Sie dennoch gegen das „Volkszählungsgesetz 1983“ 1 vorgingen? 1 BGBl. I S. 69. Wild: Das Anliegen der… …für die Verwaltung und deren Vollzug eingesetzt werden: z. B. nach § 9 Abs. 1 VGZ 1983 zum Abgleich mit den Melderegistern. Mir war die Verknüpfung… …Amtshilfe des Art. 35 Abs. 1 GG wörtlich zu verstehen und weniger in den Schranken, die beim Verwaltungsvollzug durch Gesetze bestehen. Im Volkszählungsgesetz… …. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Wir… …Regel ist, gilt auch in digitaler Dimension. Das heißt: Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht… …erklären? Wild: Das geschieht am besten mit den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil, wie oben beschrieben: Art. 2 Abs. 1 GG in… …Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dazu gehört die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Diese setzt die freie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Europäischen Parlaments federführend in den Gesetzgebungsprozess für die DSGVO eingebunden. Vom 1. September 2018 bis zum 2. Juni 2022 war er Minister für… …Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Seit dem 1. Juni 2022 ist er Co-Stiftungsvorstand der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Onlinekriminalität zuständig, und Paula Cipierre von Palantir, wird das erörtert. 1 Schaar: Bei der Echtzeitüberwachung etwa von Internet-Transaktionen oder die… …Ausnahmefall vertretbar, etwa bei konkreter Gefahr terroristischer Anschläge in besonders gefährdeten Bereichen, etwa auf Flughäfen. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO prüfen… …Leitsätze 1. Die Art. 51 bis 66 DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen ihrer wettbewerbsrechtlichen Befugnisse auch prüfen… …zuständigen Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen, die nationale Aufsichtsbehörde zu informieren und muss sich bei Bedarf mit dieser abzustimmen. 2. Art. 9 Abs. 1… …die Kategorien ermöglichen, die sich aus der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Aufzählung sensibler personenbezogener Daten ergeben. 3. Die… …Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, d, e und f DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass die Verarbeitungspraxis, personenbezogene Daten aus anderen… …marktbeherrschenden Stellung, weil die darin vorgesehene Datenverarbeitung mit den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch stehe und nicht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs… …hinwegsetzten. Im Anschluss befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine Verarbeitung von besonderen Kategorien von Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …und feststellte, dass eine solche Datenverarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist, kam es im Anschluss zur Folgefrage, ob das… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Erforderlichkeit, um die Nutzung eines sozialen Netzwerkes wie Facebook zu ermöglichen. Im Hinblick auf eine Datenverarbeitung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. f…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Cay Lennart Cornelius 1 Während einverständliche Verfahrensbeendigungen in Bußgeldverfahren anderer Aufsichtsbehörden längst gängige Praxis sind (z. B… …tatsächliche Ausgestaltung von Settlement-Verfahren für Datenschutzbußgelder aufzuzeigen. II. Vor- und Nachteile von Settlements 1. Anreize für Settlements a)… …prozessökonomischen Gesichtspunkten. 9 Das Verfahren kann zügiger und mit weniger Aufwand 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors… …news/2023/12-billion-euro-fine-facebook-result-edpb-binding-decision_de [Stand: 30.07.2023]; Etteldorf, ZD-Aktuell 2023, 01226. 3 Vgl. Ambrock, in: Jandt/Steidle, Datenschutz im Internet, 1. Aufl. 2018, VII, Rn. 1… …. Nebenbeteiligten i. S. d. OWiG abgesehen, da vor dem derzeitigen EuGH-Verfahren Deutsche Wohnen (C-807/21) noch unklar ist, ob das deutsche System des § 30 Abs. 1… …Bußgeldadressat:innen durch Settlements die Verteidigung in zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren abschneiden. III. Deutsches Ordnungswidrigkeitenrecht 1. Zulässigkeit… …Verständigungsvorschriften (insbesondere § 257c StPO) über §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG hingegen möglich, vgl. Hettenbach, in: BeckOK OWiG, 38. Edition, Stand: 1.4.2023, § 71… …: August 2019, S. 2 mit Verweis auf die Begründung der Bundesregierung BT-Drs. 16/12310, S. 16; a. A. i. V. m. §§ 71, 46 Abs. 1 OWiG Landesbeauftragte für… …Abs. 1 BlnDSG). 40 Dabei dürften Settlements unabhängig von dem Auslöser der Eröffnung des Bußgeldverfahrens (z. B. Beschwerde, Prüfung von Amts wegen… …gelegten Sachverhalt vor allem die Rechtsfolgen der Tat, insbesondere die Höhe der festzusetzenden Geldbußen, festlegt (vgl. § 257c Abs. 2 S. 1 StPO). 48…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …DSGVO___________________ 141 Levke Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutz- und Vertragsrecht__________ 146 PRIVACY NEWS SCHLAGLICHT 1… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …anordnete, in ihrer Härte überraschend. 1 Mittlerweile zwar wieder aufgehoben, gibt die Anordnung doch Anlass zu fragen, ob LLMs im Einklang mit der DSGVO… …ähnlich hohe disruptive Energie nachgesagt. 1 Verfügung der „Garante Per La Protezione Dei Dati Personali“ vom 30.03.2023… …Copilot, https://news.microsoft.com/de-de/vorstellung-des-microsoft-365-copilot-early-access-programms-und-neuefunktionen-in-copilot/ [Stand: 13.05.2023]. 1… …entsprechenden Rechtsgrundlage. 21 1. Personenbezogene Daten im Trainingsdatensatz Der in Art. 5 Abs. 1 a), Art. 6 Abs. 1 DSGVO geregelte Erlaubnisvorbehalt stellt… …Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a). Jedoch kommt hier schon aufgrund der besonderen technischen Gegebenheiten eine Einwilligung in der Regel nicht in… …DSGVO an die Einwilligung ergeben (dazu unten vertieft), stellt die Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO daher keine realistisch umsetzbare Option… …berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu. Danach können Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, in dessen Interesse die… …Entwickler bestehen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken wird im Datenschutzrecht unter anderem durch Art. 5 Abs. 1 lit. b) i. V. m… …. Art. 89 Abs. 1 DSGVO besonders privilegiert behandelt. Wann es sich um eine „wissenschaftliche Forschung” im Sinne der DSGVO handelt, wird allerdings… …Bejahung überwiegender Interessen und damit zu einer Legitimierung der datenschutzrechtlichen Verarbeitungen über Art. 6 Abs 1 lit. f) DSGVO führt. bb)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …der KI-Verordnung: Gemeinsamkeiten der Regulierungsmechanismen Zunächst werden die Gemeinsamkeiten zwischen der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO”) 1… …und dem Entwurf der KI- * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder. 1 Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679. Der… …zeigen sich Überschneidungen der beiden Regulierungsmechanismen: die Rechtsgrundlage der Verordnungen (dazu unter 1.), das Marktortprinzip (dazu unter 2.)… …, der Grundsatz der Technologieneutralität (dazu unter 3.) sowie der risikobasierte Ansatz (dazu unter 4.). Verordnung 2 1. Rechtsgrundlage der… …Verordnungen Bereits mit Blick auf die Rechtsgrundlage ergeben sich Gemeinsamkeiten: Sowohl die DSGVO als auch die KI-Verordnung werden auf Art. 114 Abs. 1 des… …des Binnenmarkts sorgen könne. 4 Darüber hinaus gibt Art. 16 Abs. 2 S. 1 AEUV der Europäischen Union („EU“) die Befugnis, Rechtsakte über den Schutz… …DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52012PC0011&qid=1401265331608&from=DE. 3 Dabei war nach Ansicht der Kommission die Bezugnahme auf Art. 114 Abs. 1 AEUV für die Änderung der Richtlinie 2002/58/EG nur insoweit notwendig… …Daher sollen im Folgenden zunächst die Grundsätze einer vertrauenswürdigen KI aufgezeigt werden (unter 1.), um anschließend die Überschneidungen zwischen… …2023; abrufbar unter: https://aai.frb.io/ assets/files/AI-Act-Risk-Classification-Study-appliedAI-March-2023.pdf. 23 BfDi Parlamentsbrief, 1. Ausgabe – 7… …. September 2020, Seite 1; abrufbar unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …. 10 DSGVO hervorzuheben (zuletzt Bericht der Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“, Stand 02.11.2022 1 und DSK-Beschluss vom 31.01.2023 zur… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …werden (III.). Abschließend werden die Erkenntnisse innerhalb der möglichen Konstellationen zusammengefasst (IV.). II. Allgemeine Voraussetzungen 1. Wesen… …Ausnahme vom Grundsatz der Weisungsbindung findet sich in Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 lit. a, 29 DSGVO, wonach eine Verarbeitung zu „eigenen“ Zwecken nur… …Konstellationen ableiten: 1. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten aufgrund eigener gesetzlicher Verpflichtungen (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2… …im Folgenden dargestellt werden. 1. Rechtsgrundlage(n) Eine der zentralen Herausforderungen der vorliegenden Thematik ist das Erfordernis einer… …Art. 6 Abs. 4 DSGVO gefordert wird, dass der Verantwortliche zusätzlich zum Kompatibilitätstest eine Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO fruchtbar… …machen kann. 31 Bei einer rechtfertigungsbedürftigen Übermittlung wird folglich in der Regel die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO… …beachten ist in diesem Kontext, dass die Interessenabwägung für öffentliche Stellen für Datenverarbeitungen in Erfüllung ihrer Aufgaben wegen. Art. 6 Abs. 1… …. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO abzustellen sein. 33 Eingehend zu dieser Fragestellung Thüsing/Rombey ZD 2021, 548 m. w. N. Zuletzt zu diesem Thema…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen