Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Österreich. I. Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) 1. Löschung aufgrund fehlender ­Information nach Art. 14 DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom… …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …. 2018, rk, DSB-D123.076/0003-DSB/2018) Gemäß § 107 Abs. 1 TKG ist für einen Werbeanruf eine Einwilligung nötig. Die Zulässigkeit eines Werbeanrufes ist… …PinG 02.19 85 „gleichzeitig […] eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG und auch eine Verletzung jener Bestimmungen der DSGVO… …Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung, wobei dies bei einem Werbeanruf nach § 107 Abs. 1 TKG („Einwilligung“) zu beurteilen ist. Nach der Entscheidung der DSB… …Maßnahmen zur Datenminimierung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO verlangen.“ Eine betroffene Person kann durch die Verletzung von Datensicherheitsmaßnahmen… …Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Verarbeitung nach Art. 17 Abs. 3 lit. e) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung… …ausreichend. 1 Auch der öVfGH 2 hat ausgesprochen, dass ein allgemeiner Hinweis auf entsprechende Verfahren nicht ausreichend ist. Ein Verantwortlicher hat… …Monaten eine Diskriminierung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens nach § 29 Abs. 1 GlBG i.V. m. § 26 Abs. 1 GlBG (Ersatzanspruch) geltend gemacht werden kann… …Fristablauf auch ein Zeitraum für 1 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 17 Rn. 83. 2 Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …betreffenden Unternehmens verwendet werden, dem die vorgenannten Personen angehören. Allerdings ist diese Regelung bis zum 1. Januar 2023 begrenzt. 14 Der… …Attorney General (Justizminister/ Generalstaatsanwalt) hat bis zum 1. Juli 2022 15 ergänzende Rechtsverordnungen auszuarbeiten, die eine Fülle von Themen… …. 1798.140 (z) (ah) (2) (c). 14 Vgl. Sec. 1798.145 (m) (1) (A) und (n) (1); es ist nicht ganz klar, ob diese Regelung verlängert werden kann, da Amendments… …. 1798.155 (a). 21 Vgl. Sec. 1798.160. 22 Es fehlt z. B. ein grundlegendes Verbot mit ­Erlaubnisvorbehalt i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, es gibt auch für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …verfassungsrechtlichen Vorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Nach Art. 91 Abs. 1 DSGVO dürfen – wenn eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder… …Auftragsverarbeitung kommt es maßgeblich darauf an, wer die Verantwortung für die Verarbei­ 1 Sydow/Sydow, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, Einführung Rn. 1… …entscheidet. 7 III. Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger sind die in § 3 Abs. 1 KDG genannten… …1197/20. 14 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; BAG 20. 11. 2012 – 1 AZR 179/11. 15 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; LAG Hamm 25. 03. 2021 – 18 Sa 1197/20. IV… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …3 Abs. 1 KDG anwendbar. Nach § 3 Abs. 2 KDG gilt das KDG auch für kirchliche Auftragsverarbeiter wie beispielsweise kirchliche Rechenzentren. Dabei… …, 616). 17 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG, § 3Rn. 28. 18 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG… …Organstellung (vgl. etwa § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG) oder eine andere Führungsposition innehaben (vgl. § 30 Abs. 1, § 130 OWiG) und, dass dieses für die Geldbußen… …verleihen kann. Dementsprechend haben die Kirchen grundsätzlich keine Zwangsvollstreckungsbefugnis und die Datenschutzaufsicht hat nach § 51 Abs. 7 S. 1 KDG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …, Rechtsanwalt, SCHÜR- MANN WOLSCHENDORF DREYER Rechtsanwälte, Berlin I. Einleitung Mit ihrem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung 1 ­(DS-GVO) setzt die… …Umsetzung ist aufgrund des Verordnungscharakters nicht mehr erforderlich) der DS-GVO auf bestehende nationale 1 Vorschlag für Verordnung des Europäischen… …Gesetzgebungsinstrument, bedarf bereits dieser grundlegende Wandel der Rechtsgrundlage europäischen Datenschutzrechts einer näheren Betrachtung. 1. Unmittelbare Geltung der… …: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band 1, 50. EL, Stand: Mai 2013, Art. 288 AEUV, Rn. 101. 7 Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn… …Abs. 1 AEUV; vgl. auch die Begründung zur DS-GVO, S. 17 f. 14 Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV… …tatsächlich auf andere, bereits bestehende europarechtliche Vorgaben im Bereich des Datenschutzrechts auswirken? 1. Verhältnis zur geltenden… …Datenschutzrichtlinie Zuvorderst interessiert dabei die Wechselwirkung mit dem derzeit geltenden Datenschutzrecht, welches auf der DS-RL beruht. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO… …Was bleibt vom Datenschutz übrig? ergibt sich bereits aus Art. 89 Abs. 2 DS-GVO, durch den Art. 1 Abs. 2 e-PrivacyRL gestrichen werden soll. Im… …. 89 Abs. 1 DS-GVO stellt klar, dass natürlichen und juristischen Personen, welche den Vorgaben der e-PrivacyRL unterliegen, durch die DS-GVO keine… …, die „dasselbe Ziel verfolgen“. Soweit sich also die Ziele der DS-GVO (definiert in Art. 1) und diejenigen der e-PrivacyRL (definiert in Art. 1 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. 1 Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht in den Blick zu nehmen. 1. Aufgaben der Kartell- und Wettbewerbsbehörden Aufgabe der Kartellbehörden… …ist in erster Linie die Durchsetzung der Bestimmungen des GWB und damit die Wettbewerbsaufsicht. Zu den Kartellbehörden zählen gemäß § 48 Abs. 1 GWB… …Verlagserzeugnissen nach § 30 Abs. 3 GWB und die Fusionskontrolle nach §§ 35, 36 Abs. 1 GWB. Das Bundeskartellamt führt seit 2011 3 zudem ein anlassunabhängiges und… …laufendes 4 Monitoring der Strom- und Gasmärkte und der Elektrizitäts- und Gasbörsen durch (§ 48 Abs. 3 S. 1 GWB). 1 F. A. Z. v. 21. 11. 2016, S. 15; F. A. Z… …. 1 Nr. 13 EnWG überträgt dem Bundeskartellamt diese Aufgabe. Neben dem Bundeskartellamt ist noch die Bundesnetzagentur zu erwähnen, die die ihr durch… …der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der ­DSGVO Art. 57 Abs. 1 DSGVO enthält einen reichhaltigen Katalog an ­Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Missbrauchs- und Fusionskontrolle vorgenommen. 1. Anpassung der Missbrauchskontrolle an mehrseitige Märkte Im Bereich der Missbrauchskontrolle zählen gemäß § 18… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …02. 04. 1997 – insb. Art. 47 und 51, als auch in dem einfachen Gesetz (Ustawa o Ochronie Danych Osobowych) 4 vom 29. 08. 1997. 1. Konstytucja… …Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abgedeckt werden. Mit seiner Regelung wollte der polnische Gesetzgeber vielmehr eine 1… …Ausgangsgrundlage schaffen und die wichtigsten bürgerlichen Interessen bedienen. 5 Artikel 51 PLVerf 1. Eine Verpflichtung, Informationen über die eigene Person zu… …Bielajew / Herman Aus Art. 51 Abs. 1 PLVerf ergibt sich, dass das polnische Rechtssystem dem Prinzip der Selbstbestimmung der Offenlegung der Informationen… …. 1 der Richtlinie 95/46/EG ergebenden Verpflichtung, eine nationale Aufsichtsbehörde einzurichten, ist Polen mit Art. 8 UoODO und der Berufung des… …anderem Untersuchungs- und Kontrollbefugnisse (Art. 12 Pkt. 1 UoODO), Einwirkungsbefugnisse (Art. 12 Pkt. 2 UoODO), Entscheidungs- und Beschwerdebefugnisse… …Datenverarbeitung mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisvorbehalt. 1. Erlaubnistatbestand Der umfassende Erlaubnistatbestand ist in Art. 23 UoODO detailliert… …wurde (Art. 23 Pkt. 1 Upkt. 1 UoODO), –– die Verarbeitung zur Ausübung der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten notwendig ist (Art. 23 Pkt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …PinG 1. Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.13 PinG 02.13 III Jahrgang Seiten 45–84 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS David Ritchie Safe… …Dienstleister in die Daten­verarbeitung________________ 80 IV PinG 02.13 Impressum PinG Privacy in Germany 1. Jahrgang (2013) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Big-Data_184x120_sw.indd 1 16.10.2013 15:48:48…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen............... 1 Selma Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1… …Rechtsunsicherheiten..................................................17 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte… …FÖPS..............................................................................................42 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn...........45… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …. Allgemeine Anforderungen des § 35 Abs. 1 GewO § 35 GewO ist die zentrale Untersagungsnorm der GewO. Das „Institut der Gewerbeuntersagung“ dient dem Zweck… …sind in § 35 Abs. 1 GewO normiert. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden, der Gewerbetreibende muss unzuverlässig sein und die Untersagung muss… …erforderlich sein. 1. Anwendungsbereich Es müsste ein Gewerbe ausgeübt werden, also eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte… …das Reisegewerbe enthält § 57 Abs. 1 GewO eine ähnliche Regelung. 5 Auf erlaubnisfreie Gewerbetätigkeiten ist § 35 GewO anwendbar, soweit keine… …beson­deren Untersagungstatbestände ein- 1 Creemers/Webster, Translation: Personal Information Protection Law of the People’s Republic of China – Effective Nov… …. 1, 2021, digichina.stanford.edu v. 20. 08. 2021 – abrufbar unter… …Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 86. EL 2021, GewO § 35 Rn. 23. 5 Brüning, in: BeckOK GewO, 56. Aufl. 2022, GewO § 35 Rn. 1. Gewerbeuntersagung bei… …verhindert werden. Da aber § 15 Abs. 2 GewO keine Sondervorschrift i. S. d. § 35 Abs. 8 S. 1 Var. 1 GewO ist, kommt auch die Untersagung gem. § 35 Abs. 1 GewO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Datenschutzerklärungen Wagner PinG 06.23 225 Datenschutzerklärungen Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise Dr. Maximilian Wagner 1 Dr… …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …lediglich ein Informationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane vor, § 6 Abs. 1 S. 1 HDSG (1970). Das BDSG vom Frühjahr 1977 kannte zwar… …bereits ein Auskunftsrecht des Betroffenen, vgl. § 4 Nr. 1, § 12 BDSG (1977), aber ebenfalls noch keine Informationspflicht des Verantwortlichen. Erst… …Einwilligung hinzuweisen, § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG (1990). Aber auch unabhängig von einer Einwilligung musste der Verantwortliche nun über den Erhebungszweck, die… …Entscheidungen auf Grundlage zuverlässiger Informatio- 4 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 („Volkszählung“), Rn 146. 5 EG-Kommission, Vorschlag für eine… …Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. 10 Bei der Abgrenzung soll es nach dem Kammergericht und dem LG Köln maßgeblich auf den Regelungsgehalt… …Artikel-29-Datenschutzgruppe – nicht bindend. Sie vollständig zu ignorieren, birgt allerdings die Gefahr einer Beschränkung der Verarbeitung und das Risiko eines Bußgelds. 1… …sein soll. Die DSGVO gibt hierauf keine Antwort, sondern bietet lediglich erste Anhaltspunkte. So spricht Art. 12 Abs. 1 DSGVO davon, dass Informationen… …Verordnungsgeber hat Verantwortlichen bestimmte Vorgaben hinsichtlich des Stils der Datenschutzerklärung gemacht. So heißt es in Art. 12 Abs. 1 DSGVO, dass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen