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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …, die ab dem 25. 05. 2018 gelten, enthalten besondere Bestimmungen für das zunehmend von einer Digitalisierung geprägte Gesundheitswesen. 1 Die… …von der Landesärztekammer Hessen (dort u. a. Datenschutzbeauftragter) danke ich für den fachlichen Austausch. 1 S. insb. Art. 9 DSGVO (dazu Dochow, GesR… …Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis 1. Rechtsgrundlagen Art. 35 DSGVO regelt die Pflicht zur Durchführung der DSFA. Mangels Gestaltungsspielraum für den… …neuen Bundesdatenschutzgesetzes gelten ebenfalls ab dem 25. 05. 2018 und basieren auf der Öffnungsklausel des Art. 37 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 DSGVO, 16 ­wonach… …Bundesdatenschutzgesetz (§ 4f Abs. 1 S. 4 u. S. 6 BDSG a. F.) weitgehend übernommen. 2. Betroffene Versorgungseinrichtungen im Gesundheitswesen Verschiedene… …gemeinsame Behandlung oder der „Austausch“ 10 Art. 35 Abs. 7 lit. d) DSGVO. 11 Vgl. DSK, Kurzpapier Nr. 5, S. 1; Friedewald/Bieker et al., Forum Privatheit… …. Bay, LDA, Kurzpapier XVIII, S. 1 (im „deutschen“ Datenschutz „neu“) u. S. 2; ebenso DSK, Kurzpapier Nr. 5, S. 5; Jandt, Kühling/Buchner, DSGVO, 2017… …Medizinische Versorgungszentren sind gemäß § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als… …. Aufl. 2014, § 15 Rn. 1. 20 Es handelt sich dabei um ein Dateisystem i. S. v. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 6 DSGVO, da sie eine nach bestimmten… …18 Abs. 2a MBO-Ä; s. a. § 1a Nr. 12 BMV-Ä; näher zum Ganzen Halbe, in: Narr/Hübner, Ärztliches Berufsrecht, 26. EL 2016, D–VI, Kap. 18 Rn. 1 ff. 22…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum - Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009… …. Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit 1. Reichweite der Deanonymisierbarkeit des Einzelnen Dass im Zuge eines gesellschaftlichen… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27… …, 1, 6; BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 53. 14 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – Rs. C-131/12, EuZW 2014, 541. Dazu… …Datenerfassungen der genannten Art legitimieren können. 1. Unionsrechtliche Vorgaben – die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Auf unionsrechtlicher Ebene entfalten neben… …unter die Richtlinie. Allerdings ist der Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 DSRL erst dann eröffnet, wenn personenbezogene Daten automatisiert oder… …nicht von der Richtlinie erfasst werden. 28 Ausgenommen sind nach Art. 3 Abs. 2 Spiegelstrich 1 der DSRL auch alle Datenverarbeitungsvorgänge, die wie… …Grundlagen – ein Recht auf Anonymität? Das Verfassungsrecht schützt die Privatsphäre, die mit dem ­Anonymitätsgedanken eng verbundenen ist, über Art. 2 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …. 82 DSGVO wächst quer durch alle Instanzen unablässig. 1 Weitgehend unbeachtet geblieben sind bislang die diesbezüglichen Regelungen in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …. 2017, (ABl. EKD S. 353, ber. ABl. EKD 2018 S. 35, 215); geändert durch Art. 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der EKD zur Änderung des… …Datenschutzrecht, 2021, § 50 KDG Rn. 1. 6 Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. 11. 1993 (ABl. EKD S. 505). 7… …. 11 Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD, vom 07. 11. 2002 (ABl. EKD S. 381, ber. ABl. EKD 2003 S. 1… …hender Haftungsvorschriften in Absatz 5 (= § 8 Abs. 7 DSG-EKD 2013). Die Ausgestaltung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs in Absatz 1 orientiert sich… …hingegen an Art. 82 Abs. 1 ­DSGVO, behält jedoch die bisherige Unterscheidung zwischen ­materiellen und immateriellen Schäden durch die Anfügung eines Satzes… …2 (= § 8 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 DSG-EKD 2013) bei und folgt ­damit dem Vorbild des nationalen staatlichen Gesetzgebers in § 83 Abs. 2 BDSG. Die Regelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …zwangsläufig auch personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. So werden im Rahmen des Social Monitorings in Foren, Blogs, Facebook- oder Twitter-Posts… …und den Kunden zur Verfügung gestellt. IV. Rechtfertigung der Datenverarbeitung 1. Keine Einwilligung Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser… …, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung ist gemäß § 30a Abs. 1 BDSG zulässig, wenn 1. kein Grund zu der… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …Daten erhebt. d) Kein offensichtliches Überwiegen schutzwürdiger Interessen Auch im Rahmen des § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist eine Interessenabwägung… …. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ein zumindest gleichrangiges schutzwürdiges Interesse des jeweils… …Forum, zu entnehmen. Sofern diese Einschränkung nicht umgangen wird, ist Social Monitoring aus datenschutzrechtlicher Sicht gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …, NVwZ-Extra 10/2017, 1 ff. 2 Rademacher, AöR 142 (2017), 366, 368. Bei bekannten Streamingdiensten wie Netflix und Spotify ermitteln Algorithmen… …die Freiheitsstrafe eines Verurteilten zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Non-Profit-Organisation Pro- 6 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 7 Sommerer, NK… …2017, 147, 149; Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19. 8 Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19; Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 9 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 10… …, AöR 143 (2018), 1, 26 mit zahlreichen Nachweisen. 13 Die 137 Merkmale werden zuvor in einem Fragebogen zur Risikobewertung ermittelt, worin unter… …https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/algorithmen-vor-gericht-menschen-sind-so-schlau-wie-die-teuremaschine-a-1190111.html. 15 Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 26. 16 Hilgendorf, „Die Schuld ist immer zweifellos“?, in: Fischer, Beweis, 2019, S. 229, 234. 17 Vgl. etwa… …. Anwendung finden die §§ 45 ff. BDSG gemäß § 45 S. 1 auf Grundlage der Art. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …­Datenschutzrechts unterstellt. 1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Da jede staatliche Informationserhebung und -verarbeitung einen Eingriff sowohl in das… …Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 GRCh 22 als auch in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr- leistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …Telekommunikationsanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (TKG), 1 was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber in diesem Fall dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) unterliegt… …. Dieses umfasst den Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikations- 1 LAG Hessen… …, Urt. v. 21. 09. 2018 – 10 Sa 601/18, NZA-RR 2019, 130, 132; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10. 01. 2005 – 1 Ws 152/04, MMR 2005, 178, 180; VG Karlsruhe, Urt… …oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (§ 88 Abs. 1 TKG). Dem Arbeitgeber wäre… …als geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG, befreit diese allerdings gemäß § 3 Nr. 45 EStG von der Einkommenssteuer, was letztendlich mit… …Praktikabilitätserwägungen zu tun hat und nicht erforderlich wäre, wenn es sich um keine geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG handeln würde. Das TKG (§ 3 Nr. 10 TKG)… …Abs. 2 Nr. 1 TKG), welches in der Wahrung der Nutzerinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und in der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses besteht… …Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten generell nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. 11 1… …. 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, NJW 2008, 822, 825. 14 BVerfG, Beschl. v. 16. 06. 2000 – 2 BvR 902/06, NJW 2009, 2431, 2432. 15 Schwabenbauer… …Forensik Hacks, 1. Auflage 2012, Kapitel 1: ­Datensicherung, S. 6. 21 Carrier – File System Forensic Analysis, 1. Auflage 2005, S. 247, 348, 446 und 504…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: "DSGVO - Der Countdown läuft"

  Sylvia F. Jakob

  …-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) gearbeitet. 1 Stentzel erklärte, dass aufgrund der Pflicht zur Implementierung der Verordnung das nationale Anpassungsgesetz… …­systematisch vom jetzigen BDSG deutlich 1 Der neueste Entwurf wurde am 23. 11. 2016 veröffentlicht: https://www.datenschutzverein.de/… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …Grundrechtsabwägung im Einzelfall ankommen, wie in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO anvisiert. Für mehr Sicherheit würde jedoch eine einfachgesetzliche Regelung sorgen, die… …der Ruhr-Uni Bochum in ihrem Vortrag „Der Schutz ­virtueller Identitäten durch die DSGVO“. Laut Eichenhofer finde man in der ­DSGVO in Art. 5 Abs. 1… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Vertrages, da alles, was für diesen erforderlich sei, verarbeitet werden dürfe (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Auch die berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs… …. 1 lit. f) DSGVO legitimierten vielfältige Datenverarbeitungen, da die Begriffe Interesse und Zweck synonym verwendet würden. Fraglich sei jedoch, ob… …. 1 lit. a) bis e), noch von Art. 6 Abs. 4 lit. a) bis e) DSGVO hinreichend klar determiniert sei. Dies könne insbesondere für Big-Data-Anwendungen von… …Relevanz sein. Fraglich sei, ob diese noch von dem „berechtigten Interesse“ der verarbeitenden Stelle gedeckt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) oder gar mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …134 PinG 03.15 Kremer Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car Sascha Kremer 1… …, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, beschreibt in diesem Interview 1 zutreffend das Connected Car als einen der wichtigsten Datenlieferanten im „Internet of Things“… …. 1 Stern 10/2015, S. 78. 2 Überblick zu den Systemen unter http:// de.wikipedia.org/wiki/Verkehrslagedienst. 2. Personenbeziehbarkeit von Daten… …entspricht § 3 a S. 1 BDSG, dem wohl kommenden Art. 23 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und… …Kraftfahrzeug“ ist falsch. Es geht nicht um das Kfz, sondern um intelligente Verkehrssysteme (IVS, zum Begriff § 2 Nr. 1 bis Nr. 3 IVSG) 6 nebst 3 Abrufbar unter… …. v. 14. 3. 2006 – 1 BvR 2087/03. 11 Siehe ADAC Motorwelt 7/2014. aufgetretenen Schadens an einem Pkw unter Hinweis auf die von einem Sensor… …Identifizierungsnummer 14 oder sein Kennzeichen identifizierbares Kfz in Zusammenhang gebracht werden. Denn gemäß § 33 Abs. 1 StVG werden im örtlichen und Zentralen… …. 1 BDSG zu verhelfen. Auf spezialgesetzlich ggf. vorrangige Erlaubnistatbestände im IVSG, TKG oder TMG kommt es insoweit nicht an. Relative oder… …wegen § 59 Abs. 1 Nr. 4 StVZO anzubringen. 15 Andere Auffassung AG Kassel, Urt. v. 7. 5. 2013 – 435 C 584/13. 16 Siehe etwa EuGH, Urt. v. 24. 11. 2011 –… …„Eigentümer“ seiner Informationen. 3.1 Eigentum an Informationen oder ­Daten Eigentum an Informationen i. S. d. Art. 14 Abs. 1 GG gibt es nicht, jedenfalls…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking - viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …des Ergebnisses des ersten Hauptteils – detailliert mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Online-­ Trackings gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO. II… …Nachverfolgung des individuellen Verhaltens von Nutzern umfassen. 1 Diese hilft allerdings in Bezug auf 1 DSK, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für… …gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO In der Orientierungshilfe wird ausdrücklich klargestellt, dass für das Webtracking grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. a), lit. b)… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …Abs. 1 lit. f) und Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO zu ziehen ist und stellt fest, dass – jedenfalls – „Tracking-­ Mechanismen, die das Verhalten von… …Kategorien sind dann unterschiedliche Einstellungen möglich. In der Regel findet sich hinter jeder Kategorie ein Kästchen, in dem (1.) ein Haken gesetzt ist… …. 1 DSGVO zugeordnet werden. Die Variante 1 ist für 7 S. DSK, Positionsbestimmung für Anbieter von Telemedien, April 2019, S. 9. Cookies, die auf Art. 6… …Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden. Da diese Cookies als für die Erbringung des Telemediendienstes erforderlich eingestuft werden, ist eine… …Deaktivierung logischerweise nicht möglich. Die Variante 2 ist für die Cookies umzusetzen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden. Durch die… …Cookies, die eine jederzeit widerrufliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO erfordern. Ungeachtet der weiteren Voraussetzungen für eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …aktuell besonders stark diskutierte automatisierte Fahren 1 oder die grundsätzliche Verbesserung von Verkehrsflüssen, sind eine wesentliche Voraussetzung… …über Staus oder andere Verkehrshindernisse (Baustellen, Zugausfälle oder Ver­spätungen) 1 Vgl. etwa Armbrüster, ZRP 2017, 83 ff.; Steiner, DAR 2017, 359… …, 2002, § 1 Rn. 93 und § 4 Rn. 14; Kröger, DuD 2003, 29, 34 f.; Sydow, NVwZ 2008, 481 ff. 18 So bereits Petersen/Schoch, JURA 2005, 681, 682; ausführlich… …. 137 ff.; Druey, Information als Gegenstand des Rechts, 1995, S. 86 ff. 68 PinG 02.18 Bretthauer Mobilität 4.0 reichen – durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) herleiten. Damit verknüpft sind sodann ganz grundlegende Fragen, wie sich das Recht auf informationelle… …zwischen Informationsfreiheit und Informationsrestriktionen gefunden wird. 1. Allgemeine Informationsrestriktionen Die generellen Informationsrestriktionen… …rechtliches Fundament auf europäischer Ebene in Art. 7, 8 GRCh sowie auf nationaler Ebene im Recht auf informationelle Selbstbestimmung 30 aus Art. 2 Abs. 1 i… …. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das maßgebliche europäische sekundärrechtliche Regelungsinstrument wird die ab Mai 2018 geltende ­Europäische… …Fluss von Informationen vgl. Kloepfer, Informationsrecht, 2002, § 3 Rn. 14 ff. 25 So bereits BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83… …, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 440/83 (Volkszählungsurteil), BVerfGE 65, 1 (43). 26 Kloepfer, Informationsrecht, 2002, § 3 Rn. 13. 27…

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