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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Schaffensphase ein respektables Ergebnis präsentiert wird. Kann man so den ­Gesetzgebungsgang der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 1 zusammenfassen? Aus der… …Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union – im Rahmen 1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …zweiter Lesung beschlossenen Fassung, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. der von ihnen geführten Trilogverhandlungen auf einen Kompromisstext 2 geeinigt. Der… …, Standpunkt vom 08. 04. 2016, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. 4 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. 04. 2016, siehe… …. 99 Abs. 1 DS-GVO am zwanzigsten Tag nach ihrer ­Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihr zeitlicher Geltungsbeginn ist genau… …Gesetzgeber. 7 II. Datenschutzrechtliche Erlaubnisse im Bereich der Inkassodienstleistungen Wie schon unter dem BDSG gilt künftig gemäß Art. 6 Abs. 1 DS- GVO… …Daten vor. Diese bedürfen gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO einer gesetzlichen Erlaubnis. Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn der Forderungsgläubiger sich… …Gegenleistung – die ausstehende Zahlung – zu erreichen. 1. Datenverarbeitung mit Einwilligung des Betroffenen Gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO kann die… …gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). 9 Die Vertretungsbefugnisse der Inkassodienstleister ergeben sich aus § 79 Abs. 2… …Satz 2 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie aus § 174 Abs. 1 Satz 3 der Insolvenzordnung (InsO). 10 Art. 4 Nr. 2 DS-GVO enthält die Legaldefinition…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …werden können. bleiben so lange in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. 1 Nun – das dürfte einige Bewertungen vereinfachen. Eine… …Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden 1 Vgl. Erwägungsgrund 171 DSGVO. Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Duda PinG… …Erforderlichkeit korrekter Dokumentation keinen Interpretationsspielraum zu: „Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss… …in § 4e S. 1 BDSG genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen. Die Verarbeitungsübersicht ist nicht öffentlich. –– Verfahrensverzeichnis… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …automatisierten Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen. 1. Vorabkontrolle nach dem BDSG Vorabkontrollen sind… …insbesondere durchzuführen, wenn 1. besondere Arten personenbezogener Daten 3 verarbeitet werden oder 2. die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt… …bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Allerdings kann eine fehlende Meldung bereits derzeit gemäß § 4d Abs. 1 BDSG sanktioniert werden. 4 4. Meldepflicht Hierunter… …sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle 1. zum Zweck der Übermittlung, 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Österreich. I. Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) 1. Löschung aufgrund fehlender ­Information nach Art. 14 DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom… …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …. 2018, rk, DSB-D123.076/0003-DSB/2018) Gemäß § 107 Abs. 1 TKG ist für einen Werbeanruf eine Einwilligung nötig. Die Zulässigkeit eines Werbeanrufes ist… …PinG 02.19 85 „gleichzeitig […] eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG und auch eine Verletzung jener Bestimmungen der DSGVO… …Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung, wobei dies bei einem Werbeanruf nach § 107 Abs. 1 TKG („Einwilligung“) zu beurteilen ist. Nach der Entscheidung der DSB… …Maßnahmen zur Datenminimierung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO verlangen.“ Eine betroffene Person kann durch die Verletzung von Datensicherheitsmaßnahmen… …Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Verarbeitung nach Art. 17 Abs. 3 lit. e) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung… …ausreichend. 1 Auch der öVfGH 2 hat ausgesprochen, dass ein allgemeiner Hinweis auf entsprechende Verfahren nicht ausreichend ist. Ein Verantwortlicher hat… …Monaten eine Diskriminierung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens nach § 29 Abs. 1 GlBG i.V. m. § 26 Abs. 1 GlBG (Ersatzanspruch) geltend gemacht werden kann… …Fristablauf auch ein Zeitraum für 1 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 17 Rn. 83. 2 Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …betreffenden Unternehmens verwendet werden, dem die vorgenannten Personen angehören. Allerdings ist diese Regelung bis zum 1. Januar 2023 begrenzt. 14 Der… …Attorney General (Justizminister/ Generalstaatsanwalt) hat bis zum 1. Juli 2022 15 ergänzende Rechtsverordnungen auszuarbeiten, die eine Fülle von Themen… …. 1798.140 (z) (ah) (2) (c). 14 Vgl. Sec. 1798.145 (m) (1) (A) und (n) (1); es ist nicht ganz klar, ob diese Regelung verlängert werden kann, da Amendments… …. 1798.155 (a). 21 Vgl. Sec. 1798.160. 22 Es fehlt z. B. ein grundlegendes Verbot mit ­Erlaubnisvorbehalt i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, es gibt auch für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …verfassungsrechtlichen Vorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Nach Art. 91 Abs. 1 DSGVO dürfen – wenn eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder… …Auftragsverarbeitung kommt es maßgeblich darauf an, wer die Verantwortung für die Verarbei­ 1 Sydow/Sydow, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, Einführung Rn. 1… …entscheidet. 7 III. Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger sind die in § 3 Abs. 1 KDG genannten… …1197/20. 14 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; BAG 20. 11. 2012 – 1 AZR 179/11. 15 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; LAG Hamm 25. 03. 2021 – 18 Sa 1197/20. IV… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …3 Abs. 1 KDG anwendbar. Nach § 3 Abs. 2 KDG gilt das KDG auch für kirchliche Auftragsverarbeiter wie beispielsweise kirchliche Rechenzentren. Dabei… …, 616). 17 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG, § 3Rn. 28. 18 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG… …Organstellung (vgl. etwa § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG) oder eine andere Führungsposition innehaben (vgl. § 30 Abs. 1, § 130 OWiG) und, dass dieses für die Geldbußen… …verleihen kann. Dementsprechend haben die Kirchen grundsätzlich keine Zwangsvollstreckungsbefugnis und die Datenschutzaufsicht hat nach § 51 Abs. 7 S. 1 KDG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …, Rechtsanwalt, SCHÜR- MANN WOLSCHENDORF DREYER Rechtsanwälte, Berlin I. Einleitung Mit ihrem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung 1 ­(DS-GVO) setzt die… …Umsetzung ist aufgrund des Verordnungscharakters nicht mehr erforderlich) der DS-GVO auf bestehende nationale 1 Vorschlag für Verordnung des Europäischen… …Gesetzgebungsinstrument, bedarf bereits dieser grundlegende Wandel der Rechtsgrundlage europäischen Datenschutzrechts einer näheren Betrachtung. 1. Unmittelbare Geltung der… …: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band 1, 50. EL, Stand: Mai 2013, Art. 288 AEUV, Rn. 101. 7 Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn… …Abs. 1 AEUV; vgl. auch die Begründung zur DS-GVO, S. 17 f. 14 Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV… …tatsächlich auf andere, bereits bestehende europarechtliche Vorgaben im Bereich des Datenschutzrechts auswirken? 1. Verhältnis zur geltenden… …Datenschutzrichtlinie Zuvorderst interessiert dabei die Wechselwirkung mit dem derzeit geltenden Datenschutzrecht, welches auf der DS-RL beruht. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO… …Was bleibt vom Datenschutz übrig? ergibt sich bereits aus Art. 89 Abs. 2 DS-GVO, durch den Art. 1 Abs. 2 e-PrivacyRL gestrichen werden soll. Im… …. 89 Abs. 1 DS-GVO stellt klar, dass natürlichen und juristischen Personen, welche den Vorgaben der e-PrivacyRL unterliegen, durch die DS-GVO keine… …, die „dasselbe Ziel verfolgen“. Soweit sich also die Ziele der DS-GVO (definiert in Art. 1) und diejenigen der e-PrivacyRL (definiert in Art. 1 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. 1 Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht in den Blick zu nehmen. 1. Aufgaben der Kartell- und Wettbewerbsbehörden Aufgabe der Kartellbehörden… …ist in erster Linie die Durchsetzung der Bestimmungen des GWB und damit die Wettbewerbsaufsicht. Zu den Kartellbehörden zählen gemäß § 48 Abs. 1 GWB… …Verlagserzeugnissen nach § 30 Abs. 3 GWB und die Fusionskontrolle nach §§ 35, 36 Abs. 1 GWB. Das Bundeskartellamt führt seit 2011 3 zudem ein anlassunabhängiges und… …laufendes 4 Monitoring der Strom- und Gasmärkte und der Elektrizitäts- und Gasbörsen durch (§ 48 Abs. 3 S. 1 GWB). 1 F. A. Z. v. 21. 11. 2016, S. 15; F. A. Z… …. 1 Nr. 13 EnWG überträgt dem Bundeskartellamt diese Aufgabe. Neben dem Bundeskartellamt ist noch die Bundesnetzagentur zu erwähnen, die die ihr durch… …der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der ­DSGVO Art. 57 Abs. 1 DSGVO enthält einen reichhaltigen Katalog an ­Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Missbrauchs- und Fusionskontrolle vorgenommen. 1. Anpassung der Missbrauchskontrolle an mehrseitige Märkte Im Bereich der Missbrauchskontrolle zählen gemäß § 18… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …02. 04. 1997 – insb. Art. 47 und 51, als auch in dem einfachen Gesetz (Ustawa o Ochronie Danych Osobowych) 4 vom 29. 08. 1997. 1. Konstytucja… …Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abgedeckt werden. Mit seiner Regelung wollte der polnische Gesetzgeber vielmehr eine 1… …Ausgangsgrundlage schaffen und die wichtigsten bürgerlichen Interessen bedienen. 5 Artikel 51 PLVerf 1. Eine Verpflichtung, Informationen über die eigene Person zu… …Bielajew / Herman Aus Art. 51 Abs. 1 PLVerf ergibt sich, dass das polnische Rechtssystem dem Prinzip der Selbstbestimmung der Offenlegung der Informationen… …. 1 der Richtlinie 95/46/EG ergebenden Verpflichtung, eine nationale Aufsichtsbehörde einzurichten, ist Polen mit Art. 8 UoODO und der Berufung des… …anderem Untersuchungs- und Kontrollbefugnisse (Art. 12 Pkt. 1 UoODO), Einwirkungsbefugnisse (Art. 12 Pkt. 2 UoODO), Entscheidungs- und Beschwerdebefugnisse… …Datenverarbeitung mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisvorbehalt. 1. Erlaubnistatbestand Der umfassende Erlaubnistatbestand ist in Art. 23 UoODO detailliert… …wurde (Art. 23 Pkt. 1 Upkt. 1 UoODO), –– die Verarbeitung zur Ausübung der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten notwendig ist (Art. 23 Pkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …PinG 1. Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.13 PinG 02.13 III Jahrgang Seiten 45–84 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS David Ritchie Safe… …Dienstleister in die Daten­verarbeitung________________ 80 IV PinG 02.13 Impressum PinG Privacy in Germany 1. Jahrgang (2013) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Big-Data_184x120_sw.indd 1 16.10.2013 15:48:48…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen............... 1 Selma Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1… …Rechtsunsicherheiten..................................................17 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte… …FÖPS..............................................................................................42 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn...........45… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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