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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …: Lorenz Becker) Die generelle Einschätzung zu den Chancen der neuen Regelung stand bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Vorbehalt einer… …auch bei einem Leasingunternehmen gespeicherte Fahrdaten oder bei einer ­Hochschule gespeicherte Noten umfasse, sei eine großflächige Nutzung durchaus… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen… …verarbeitet werden. Bereits bei einer Stiftungsveranstaltung im Frühjahr 3 war seitens der Vertretung der EU-Kommission Kritik am ­weiten Verständnis der… …­Datenübertragungsbitten leicht möglich seien. Von daher ist der aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden kommende Vorschlag zu einer standardmäßigen Identitätsprüfung 6… …Unternehmen (z. B. einer größeren KfZ-Werkstattskette) über eine „Anstiftung“ seiner Kunden zur Ausübung ihrer jeweiligen Portierungsansprüche… …betreiben und welche Systemanpassungen sie durchzuführen. Für den Fall einer ganz geringen Anzahl von Portierungsanfragen könnte sogar einzelfallbezogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Sachen Datenschutz bei einer Kombination von verfügbaren Konsumentenmerkmalen oder beim Einsatz komplexerer Verfahren wie dem „Browser-Fingerprinting“… …einer bestimmten IP-Adresse an einer beworbenen Sache detektiert werden, etwa bei mehrmaligem Aufrufen der Seite. Auch nachlassendes Interesse – welches… …es vielleicht durch Rabattierung anzufeuern gilt – kann abgebildet werden, so bei längerem unangetasteten Verbleib eines Artikels auf einer Merkliste… …des Personenbezuges ab. Da es mit der DSGVO in Richtung eines absoluten Personenbezuges geht, 5 d. h. hin zu einer merklichen Ausweitung der Definition… …zuzustimmen, dass bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data die Gefahr von Intransparenz und Informationsasymmetrien wächst. 6 An… …Preis einer Ware gebe, sondern allein persönliche Werteinschätzungen. Diesen Gedanken weitergedacht, wären Einheitspreise zwar in höchstem Maße…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …aufsichtsbehördlichen Maßgaben belastbare Ergebnisse liefert. Inwieweit sich das Datenschutzniveau nach Durchführung einer DSFA tatsächlich verbessern lässt, bleibt… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …vorab eine Abschätzung der Folgen der Verarbeitung für den Schutz der personenbezogenen Daten durchgeführt werden. In einer ersten Stufe ist zu ermitteln… …, wie sich die Datenverarbeitung auf den Schutz der Daten auswirkt, und in einer zweiten Stufe, ob dadurch ein hohes Risiko für die betroffene Person… …entstehen kann. Die Durchführung einer DSFA setzt bereits ein detailliertes Wissen über die geplante Datenverarbeitung voraus: Welche Datenarten sollen… …Anforderungen einer Grundrechtsfokussierung gerecht wird, um zu gewährleisten, dass der Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Mittelpunkt der… …DSGVO die Anforderungen, die eine DSFA im Minimum erfüllen muss und gibt damit auch bereits ein Grundgerüst für die Struktur einer DSFA vor… …des Gegenstandsbereichs Gegenstand einer DSFA ist die (geplante) Verarbeitung personenbezogener Daten. Dabei setzt eine Verarbeitung stets die… …Einbindung eines Verarbeitungsprozesses in einem (Hardware-)System voraus. Eine systematische Beschreibung der Verarbeitungsvorgänge in einer DSFA hat sich… …DSFA in die Zukunft. Sie soll mögliche Wirkungen einer Datenverarbeitung antizipieren. Eine DSFA dient nicht nur den Verantwortlichen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …Gesellschaftskapital. Die benötigten Dokumente werden dem Moniteur belge dafür von einer vorgelagerten Stelle – in diesem Fall von dem zuständigen Gericht – übermittelt… …eines Betroffenen wurde durch den dem Moniteur belge übergeordneten Förderalen Öffentlichen Dienst Justiz (FÖD) abgelehnt. Mit einer hiergegen gerichteten… …müssen, damit von einer gesetzlichen Bestimmung der Zwecke und Mittel bzw. der Verantwortlichkeiten auszugehen ist. Der Gerichtshof betont unter Bezugnahme… …das Urteil mit der Möglichkeit einer durch das nationale Recht begründeten gemeinsamen Verantwortlichkeit auseinander. Die durch den Moniteur belge… …HS 2 DSGVO auch die Möglichkeit einer durch nationales Recht begründeten gemeinsamen Verantwortlichkeit eröffnet. Die verschiedenen… …Möglichkeit einer Zuweisung datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit – etwa mit § 11 Abs. 2 StBerG und § 79aBetrVG – Gebrauch gemacht. Mit seiner Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …personenbezogene Daten der Konzernkunden strukturell einheitlich in einer Datenbank verwaltet werden können. Die ­damit verbundene Übermittlung an und Verarbeitung… …finanzieren zu lassen, ist darauf angewiesen, dass die Dritten vorab eine Risikobewertung vornehmen können. In den Fällen einer gemeinsamen Datenhaltung oder… …, 723). Dementsprechend kommt neben etwaigen berechtigten ­Interessen oder einer Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung auch die Einwilligung… …gleichberechtigt in Betracht. Da einer versagten Einwilligung jedoch immer auch ein Element des Widerspruchs innewohnt, der sich auf die berechtigen Interessen… …das Kopplungsverbot unter der DSGVO, ist dieses nicht isoliert zu betrachten. Das Kopplungsverbot ist stets unter dem Aspekt der Freiwilligkeit einer… …unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu… …die Wirksamkeit einer Einwilligung. Einwilligungserklärungen, die nicht freiwillig erteilt wurden, können eine Datenverarbeitung nicht rechtfertigen… …. Dabei ist Freiwilligkeit nicht nur im Sinne des Fehlens einer widerrechtlichen Drohung zu verstehen (Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 4 Rn. 69)… …Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten… …einer Einwilligung gibt: „Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, […] wenn die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung abhängig ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …, LL. M. Was für ein Aufschrei: Nachdem Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …bürgerlicher Freiheit einer Abwandlung des bekanntesten Arguments für staatliche Überwachung von Kommunikation und Datenströmen bedienen werden: Wer keine… …betrachtet guten Leumund – wer ist schon grundsätzlich gegen Transparenz? Doch muss natürlich in einer Art unterschieden werden, wie es die organisierte Aus… …kann sich aus dem beschriebenen Idealzustand einer „Intransparenz per Voreinstellung“ herausbegeben und sich selber transparent machen – bis hin zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …bleiben. Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der in der Verordnung genannten… …­Zulieferer erfolgen kann. Diese Fälle werden sich in der Regel aber mit einer Einwilligung des Kunden nach § 4a BDSG oder über die Verarbeitungserlaubnis für… …­Industrie 4.0 In Ermangelung einer arbeitsrechtlichen Spezialregelung ist der Betrachtungsmaßstab weiterhin das geltende Beschäftigtendatenschutzrecht und… …Arbeitgeber. Insofern besteht ein strukturelles Ungleichgewicht, das einer freiwilligen Einwilligung entgegenstehen kann. Nach herrschender Meinung ist die… …abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt… …Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen. Es muss von den anderen Sachverhalten… …einer schriftlichen Erklärung und auch elektronisch erfolgen, sowie als mündlichen Erklärung, durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer… …werden dürfen. –– Eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung soll in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und… …Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit muss im Rahmen einer fallbezogenen Interessenabwägung erfolgen… …, letztlich also nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einschließlich einer ­Angemessenheitsprüfung. 14 Erlaubt sind solche Verarbeitungen, die objektiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION – Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …Reihe der Autoren gut bekannt ist, könnte ich mich auch an einer „ultimativen Lobhudelei“ (frei nach „Zimmer frei“) versuchen und an den Bücherschrank der… …Einzelfall durchführen. Im Zweifel ist jedoch keine juristisch korrekte Wertung erforderlich. Es reicht vielmehr aus, dass die Abwägung im Rahmen einer… …, eine „juristisch korrekte Wertung“ zu fordern. Daher behilft man sich mit einer vertretbaren, „überschlägigen“ Betrachtung und hofft auf die Gnade der… …zuständigen Aufsichtsbehörde für den (seltenen) Fall einer behördlichen Überprüfung. Wer wissen möchte, wie das Ungetüm des Datenschutzrechts in der Praxis… …Schultze­Mellings einfacher Befund, dass es bei einer Anonymisierung (und Pseudonymisierung) an einer „Zuordnungsmöglichkeit“ fehle (S. 404). Geradezu ausgeschlossen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …einfacheren Weg einer gesetzlichen Gestattung als Rechtsgrundlage für die geplante Datenverwendung. Genau dies fordern aber die Länder und viele Fachverbände… …. Gegenwind für die Einwilligung In einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juni dieses Jahres vertrat ich als… …-vereinigungen aus dem Gesundheitsbereich jedoch konnten sich mit der Idee einer gestärkten Selbstbestimmung der vom Transplantationsdatenaustausch betroffenen… …ganz unwesentlichen Teiles seines Körpers einwilligt (§ 8 TPG), der dürfte erst recht einer geordneten Weitergabe von Daten zustimmen, die lediglich… …bei einer verpflichtenden Aufnahme in das Transplantationsregister genommen wird, klein. Und natürlich ­hoffen und erwarten alle Befürworter des… …als eminent erachteten Vollständigkeit des Registers könnte man auch im TPG eine Ausnahme erwägen. Dann müsste der Gesetzesentwurf 3 in einer Weise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …für private Nutzer in Deutschland darstelle. Die Nutzungsbedingungen begründen insbesondere deshalb eine missbräuchliche Ausnutzung einer… …unabhängigen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten regeln. Nach einer Analyse der einzelnen Normen kam der EuGH zunächst zu dem Ergebnis, dass die… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …Weise verarbeite, die mit den Bestimmungen der DSGVO unvereinbar ist. Es stellte zudem fest, dass es sich für eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen einer… …aus dem Prüfungsmaßstab der Wettbewerbsbehörden bei der Prüfung des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung würde daher die tatsächliche… …laut dem EuGH tatsächlich die Vorschriften der DSGVO prüfen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Wettbewerbsbehörde nicht an die Stelle einer von… …Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. dann auch im Rahmen der Prüfung der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nicht darüber… …Aufrufen, Eingeben von Daten oder Betätigen einer eingebundenen Facebook- Schaltfläche, wie etwa eines „Gefällt mir“oder „Teilen“-Buttons, auf einer… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer…

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