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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …befasst sich in seinen Schlaglichtern unter anderem mit der Einwilligung und einer neuen Entscheidung des EuGH. Und aus belgischer Sicht bereichert Geert… …, weshalb sich das auch nach neuem Recht nicht ohne Weiteres ändern wird. Tendenzen zu einer „Übertherapie“ werden der Durchsetzung ebenso schnell Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …die entsprechenden Anwendungen eingesetzten Computer) vernichtet wurden, kann von einer endgültigen Löschung der personenbezogenen Daten ausgegangen… …Stiemerling auf, dass von einer „endgültigen Löschung“ erst die Rede sein kann, wenn alle Datenträger vernichtet sind. Zugleich weist Stiemerling darauf hin… …verlangt. Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde befassen sich Julia Victoria Pörschke und Maria Wilhelm mit den Löschpflichten nach der ­DSGVO. Sie sagen den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzinformationen auf einer Website. Die PinG-Muster hat Sebastian Schulz dankenswerterweise verfasst. Johannes Klausch und Jan Felix Grabenschröer widmen sich dem… …Umsetzung der DSGVO in Polen berichten Andrzej Bielajew und Olivia Wykretowicz. Unter den deutschen Bundesländern ist Bayern einer der Vorreiter bei der… …bleiben. Philipp Müller-Peltzer widmet sich in seinen Schlaglichtern einer wichtigen BGH-Entscheidung zu Multi-Channel-Einwilligungen und dem amerikanischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Geheimhaltungsinteressen verletzt, wenn (i) diese im lebenswichtigen Interesse einer Person erfolgt, oder (ii) Daten über ein Verhalten verarbeitet werden, das ohne jeden… …werden, oder (iii) er der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat. Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung im… …überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Neben obigen materiellen Regelungen… …­Zusammenhang mit der Verarbeitung zur ­Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bzw. in Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse zulässig sind. Auch Art… …dem DSG nämlich nur zulässig, wenn (i) sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich sind, (ii) die betroffene Person zur Verarbeitung… …über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung ­allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen, (b) sie… …Verantwortliche – außer in den Fällen einer Echtzeitüberwachung – jeden Verarbeitungsvorgang hinsichtlich der Bildaufnahmen zu protokollieren hat. Aufgenommene… …Einzelfall, deren Zweck ausschließlich ­mittels einer verdeckten Ermittlung erreicht werden kann, unter der Bedingung, dass der Verantwortliche ausreichende… …Kennzeichnung bzw. Information bereitgestellt, kann nach dem DSG 2018 jede von einer Verarbeitung potenziell betroffene Person vom Eigentümer oder… …Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft oder eines Gebäudes oder sonstigen Objekts, von dem aus eine solche Verarbeitung augenscheinlich ausgeht, Auskunft über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot des Konditionenmissbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 GWB. Die Argumentation war dann allerschutz… …Änderung mit einer geänderten Sichtweise der zuständigen Datenschutzbehörde(n) sowie dem nahenden Digital Markets Act. Eine entscheidende Rolle könnte… …genau? Die nationale Wettbewerbsbehörde muss prüfen, ob ein Verhalten bereits Gegenstand einer verbindlichen Entscheidung der DSGVO- Aufsichtsbehörde ist… …Schlussfolgerungen unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des Wettbewerbsrechts (Rn. 56). Es scheint also selbst bei einer den konkreten Sachverhalt betreffenden… …gemessen wird. Und dass solche Verfahren für die Behörde keine Selbstläufer sind. Man könnte auch von einer regelrechten Achterbahnfahrt sprechen. So musste… …. Kartellsenat im März 2021 wurde es dann auch nicht viel gemütlicher. Nach einer mittäglichen Unterbrechung verkündete der Vorsitzende schließlich das, was der… …Linie einer kartellrechtlichen Abwägung vorgezeichnet hatte, bei der das Datenschutzrecht nur ein wenn auch nicht ganz unwichtiger Aspekt in der… …Sperrwirkung entfaltet, wurde enttäuscht. Es gibt kein Verbot einer mitgliedstaatlichen Kartellbehörde sich – in einem wettbewerbsrechtlichem Rahmen – te… …, ohne dass die Nutzung des Netzwerkes daran geknüpft werden darf. Gleichzeitig eröffnet Luxemburg damit ausdrücklich die Möglichkeit der Schaffung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …beschränkt, die (a) von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts betrieben werden, (b) von einer privaten Einrichtung betrieben werden, die öffentliche… …der Regel gleichzeitig auch die Durchführung einer DSFA nach Art. 35 DSGVO erforderlich sein. Der Europäische Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Insbesondere die DSGVO trifft keine entsprechende Regelung für das Verwaltungsverfahren. Die Aufnahme einer solchen prozessualen Regelung in die DSGVO wäre… …gemäß Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO selbst mit einer Geldbuße sanktioniert werden und die Behörde kann die Befolgung einer Auskunftsanordnung mit einem… …an einer für eine derartige Zentralnorm erstaunlich versteckten Stelle, nämlich in § 40 Abs. 4 BDSG – einer Norm, die man aufgrund ih- 5 Die… …nicht anzunehmen. Einer solchen Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts von auskunftspflichtigen Stellen, die der BfDI kontrolliert, wäre zudem… …entgegenzuhalten, dass sie zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber anderen auskunftspflichtigen Stellen führen würde, die der Kontrolle… …Telekommunikationsunternehmens aus § 204 Abs. 5 S. 1 TKG ergibt, das auch bei der Gefahr der Selbstbezichtigung einer datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeit gilt. 10… …einer Sanktion unterwirft, verpflichtete die Behörde dazu, praktisch immer eine entsprechende Belehrung zu erteilen, wenn ein Unternehmen zur… …Stellungnahme aufgefordert wird, selbst wenn noch kein konkreter Verstoß absehbar ist. 17 Die Versäumnis einer nach § 40 Abs. 4 S. 3 BDSG erforderlichen Belehrung… …entzöge der Behörde mitunter die Grundlage eines gegen das betroffene Unternehmen gerichteten Beweises, denn nach ganz herrschender Meinung führt einer… …ein Gebot der Menschenwürde sei, die juristischen Personen, gegen die die Rechtsordnung selbst bei Anordnung einer Haftung nach § 30 OWiG keinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …einer Situation des „take it or leave it“ konfrontiert. Er kann zwar grundsätzlich die Preisgabe personenbezogener Informationen verweigern. Eine… …Informationspreisgabe voraussetzt, dass diese freiwillig, d. h. unter einer echten Wahlmöglichkeit, erfolgt 6 , betreibt sie mithin auch Verbraucherschutz. Wie das… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …Zusammenhang mit § 3a UWG (vormals § 4 Nr. 11 UWG 13 ), sodass ihre Beantwortung und damit der Erfolg einer Klage gegen datenschutzrechtwidrige Praktiken davon… …Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu… …­Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden wird prognostisch jedoch eher zu Rechtsunsicherheiten und einer unnötigen Inanspruchnahme knapper Ressourcen 17 und weniger… …zu einer ­effektiven Durchsetzung des Datenschutzrechtes führen. Geregelt werden soll das Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden… …einem Zivilgericht klagt. Bis es zu einer Klage kommt, muss der Verbraucherverband jedoch bereits viel Aufwand betreiben. Dazu gehört bspw., dass er die… …Informationsaustausch zwischen Behörde und Verband, aber zu einer vermeidbaren doppelten Inanspruchnahme knapper Ressourcen kommt. Zur Verhinderung einer solchen… …Abmahnung durch einen Verband riskiert, oder ob es der Ansicht des Verbraucherverbandes Folge leistet und sich so der Gefahr eines Bußgeldbescheides, einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Internetprotokoll- Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war; b) zur Identifizierung des Adressaten einer… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer… …der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie- Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone; d) zur Bestimmung der Art… …einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: der in Anspruch genommene Telefondienst; 2. betreffend… …mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“ 5 eingestuft. Es ließen sich „tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die… …die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Verfolgung eines legitimen Zwecks und bei Beachtung gewisser Ausgestaltungsvorgaben 7 dem Gesetzgeber… …rechtspolitische Boden für einen zweiten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, gleich welcher Ausgestaltung, nicht besonders fruchtbar erscheint… …der Sicherheitsmaßnahmen zu berücksichtigen“. 17 Die größte Hürde, die jedwede Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung nehmen muss, ist jedoch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …acht Jahren. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um eines des ersten Urteile, in dem es zu einer strafrechtlichen Verurteilung von verantwortlichen… …Verfahren vor dem amerikanischen Bundesgericht reichen bis in das Jahr 2014 zurück. Dort sah sich das Unternehmen Uber bereits mit einer Datenschutzpanne… …Sicherheitsmechanismen für den Datenschutz berichtete der CSO gegenüber der FTC im Rahmen einer Anhörung. Nur zehn Tage nach seiner Anhörung erlangte der CSO Kenntnis… …ausführlich geschildert in einer Pressemitteilung vom 05.10.2022 des United States Attorney’s Office des Northern Districts of California… …Geldzahlung, damit es nicht zu einer Veröffentlichung käme. Diese Entwicklung veranlasste den CSO zu einer folgenschweren Entscheidung: Der noch aufgrund des… …strafrechtliche Risiken im Falle einer Datenpanne zu bedenken? 1. Allgemeine Strafbarkeitsrisiken durch aktives Tun bei bereits bestehendem oder sich anbahnendem… …unterschiedliche Anknüpfungspunkte einer denkbaren Strafbarkeit. Es können sich zunächst Strafbarkeitsrisiken aus der Art und Weise ergeben, wie mit… …darstellen, wenn dadurch die Strafverfolgung der Hacker (bspw. wegen des Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB, wegen einer Strafbarkeit nach § 42 BDSG oder… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl… …späteren Taten in Form der „Beihilfe durch Unterlassen“ 12 oder gar im Einzelfall aufgrund einer eigenen (mit-)täterschaftlichen Begehung der nachfolgenden…

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