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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …Forderungsausfällen bedroht sind. Dies verkennt der Senat, der irrig meint, Auskunfteien würde ihre Informationen „einer breiten allgemeinen Öffentlichkeit zum Abruf… …anbieten“. Tatsächlich ist die Eingriffstiefe, die mit einer Veröffentlichung im amtlichen Internetportal einhergeht, unvergleichlich größer als die… …Übermittlung einer Insolvenzinformation durch eine Auskunftei beispielsweise an eine Bank, die einen Kreditantrag des Betroffenen zu bearbeiten hat und gegenüber… …Eigeninteresse, sondern auch im wohlverstandenen Interesse des Schuldners sorgfältig zu prüfen, ob es durch die Kreditgewährung zu einer nicht tragbaren Belastung… …Trend deutet in Richtung einer weiteren Verschärfung der Vorgaben für die Bewertung der Kreditwürdigkeit. Die EU-Kommission hat Ende Juni 2021 erste… …ein Interesse an Schutz vor Überschuldung und einer unverantwortlichen Gewährung von Krediten. 5 Sie haben mit anderen Worten ein eigenes Interesse… …Datenquelle mindestens 5 Jahre betragen muss, vgl. Art. 180 Abs. 2 lit. e) und Art. 181 Abs. 2. 7 Da sich die Schätzungen im Interesse einer hohen Prognosegüte… …. 1 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung), sondern wegen § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätz­ liche Bedeutung) zugelassene Revision…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …leisten, ausbauen. 1 Es schützt in erster Linie natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen… …Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 Abs. 2 HinSchG). Vom… …anonymer Meldungen vorsah, beinhaltet diese Regelung nunmehr statt einer Muss-Vorschrift eine Soll-Vorschrift. 6 III. Welche Art von Meldekanal für interne… …Meldestellen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung eines Meldekanals. Die drei interessantesten sind: die Einrichtung einer internen… …E-Mail-Adresse, die Beauftragung einer Ombudsperson oder die Nutzung eines IT-gestützten Hinweisgebersystems eines Anbieters. 1. Interne E-Mail-Adresse Nach einer… …Kommunikation mit der hinweisgebenden Person koordiniert werden muss. 2. Ombudsperson Eine weitere Alternative ist die Beauftragung einer Ombudsperson, zum… …ist die Beauftragung einer Ombudsperson unter dem Lichte der § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA kritisch zu hinterfragen. 9 3. IT-gestütztes Hinweisgebersystem… …Cloud-Anbieter entwickelt, gewartet und gepflegt und den Kunden über das Internet im Rahmen einer Software as a Service (SaaS) bereitgestellt wird. 11 Ein Vorteil… …für den Anwender (Kunden) ist, dass aufgrund des SaaS-Geschäftsmodells, welches vorsieht, dass die Software einer Vielzahl von Kunden über eine… …einer Einrichtungsgebühr (einmalig) und einer Nutzungsgebühr (monatlich) zusammen. 4. Zwischenfazit Für welche Alternative sich ein Unternehmen auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen bedarf einer möglichst spezifischen gesetzlichen Grundlage. In dem Gesetz müssen 46… …abgeleitete Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung immer weiter entwickelt hat, haben zu einer Fülle bereichsspezifischer Regelungen geführt. 3 Besonders… …der konkrete Anlass regelmäßig eine konkrete Gefahr. Maßnahmen im Vorfeld einer Gefahr oder gar völlig anlasslose Datenerhebungen und -verarbeitungen… …sind grundsätzlich abzulehnen oder bedürfen einer besonders starken grundrechtlichen Absicherung durch gesetzliche Regelungen. Sie dürfen zudem nur… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Bürgers durch das Verhalten eines anderen Bürgers bzw. einer anderen privaten Stelle gefährdet wird. Ähnlich wie es im Baurecht Der datenschutzrechtliche… …derjenige, der die Daten einer anderen Person verarbeitet, in seinem Verhalten ordnungsrechtlich gesteuert und eingeschränkt. In welchem Maße und mit welcher… …Regelungstechnik dies geschieht, bestimmt sich unter anderem nach dem Grad der Gefahr, der von einer bestimmten Tätigkeit ausgeht. Der Bau eines Hauses birgt u. a… …einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen. Der Betrieb eines motorisierten Fahrzeugs bringt die klassischen Gefahren des Straßenverkehrs mit sich… …auf das gefährdete Rechtsgut. Das Datenschutz-Ordnungsrecht greift nicht nur bereits im Vorfeld einer Gefahr, sondern es geht noch weiter, indem es ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …Datenschutzrechts, erfährt dies in den Rdnr. 25 f. der Einleitung. Die Individualisierung des Datenschutzes erweist sich als Verniedlichung einer Rechtsmaterie, die… …vor die „Wahl“ stellen, ob sie einer Verarbeitung von Daten zustimmen möchte, lautet die Devise „Friss oder stirb“. Die Einwilligung wird zum Fetisch… …Verarbeiter mit dem Datum „nach Belieben verfahren“ kann. Dies führt dazu, dass der Begriff der „Bestimmbarkeit“ einer Person eine Wegscheide ist für das… …Tippelschritt in Richtung einer Begriffsdefinition, und es folgt in Rdnr. 25 – unvermittelt – ein größerer Schritt. Dammann möchte die Bestimmbarkeit abhängig… …beispielsweise der „Informationswert“ einer IP­Adresse messen lassen soll, ob es auf einen „objektiven Wert“ oder auf den „subjek tiven Wert“ für eine bestimmte… …Selbstbindung im Sinne einer Verpflichtung zur Geheimhaltung“ (§ 3, Rdnr. 31) eine De­ Anoymisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Bei der weiteren… …Jahrzehnte ohne Not überkomplex geworden. Dammanns Kommentierung einer Gretchenfrage zeigt dies vorzüglich. „Der Simitis“ bildet daher nicht nur den Weitblick…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …Grundlagen erfolgten, was zu einer ausufernden staatlichen Überwachung führen könnte. Die Entscheidung betrifft Regelungen zur Handyortung, zum Einsatz… …einfachgesetzliche Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden für die Annahme einer rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht. Der Eingriff… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …staatliche Überwachungsmaßnahmen stets einer sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz bedürfen. Besonders kritisch ist es… …. Darüber hinaus weist das BVerfG darauf hin, dass technologische Entwicklungen und neue Überwachungsmöglichkeiten nicht zu einer Aushöhlung grundrechtlicher… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …und Sätzen durchsuchen lässt. Während die Aufzeichnungsfunktionen nicht neu sind, handelt es sich bei einer Transkription der Videokonferenz um eine… …betroffen? Erfolgt bei einer Videokonferenz eine Aufzeichnung und Transkription der Besprechung, so wird von den teilnehmenden Personen, die sich mit… …Wortbeiträgen und einer Zuschaltung per Kamera beteiligen, eine Videoaufzeichnung erstellt, auf der sie zu sehen und zu hören sind. Zudem wird die Stimme der… …Öffentlichkeit. 5 Da die Teilnehmer nach der Anfertigung einer Videoaufzeichnung und der Transkription keinen Einfluss mehr darauf haben, wem die Inhalte… …anschließend zur Verfügung gestellt werden, ist es sowohl im Fall einer Aufzeichnung von wörtlichen Äußerungen der Teilnehmer als auch im Fall einer… …bekannt ist, sodass jederzeit hiermit gerechnet werden muss. 8 Dies dürfte in den denkbaren Konstellationen einer Videokonferenz jedoch eher ausscheiden… …bloß vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus verständliche Formulierung… …. Zwar erfordert die Norm grundsätzlich die Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes einer anderen Person auf einen Tonträger, wobei eine solche… …Aufnahme auf einen Tonträger bei einer Transkription gerade nicht erfolgt. 12 Jedoch kann der Anwendungsbereich des § 201 StGB je nach Art der eingesetzten… …verstehen ist und ab wann man von einer unberechtigten Aufnahme ausgehen kann. Das Tatbestandsmerkmal des gesprochenen Wortes ist weit zu verstehen, 13 so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …verpflichtet, der Datenschutzbehörde (DSB) alle seine Datenanwendungen zu melden, und zwar noch ­bevor mit einer Datenanwendung begonnen wird. Wer eine… …solche Umstände gilt, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken (sog. Pflicht zur Änderungsmeldung). Datenanwender in… …jedoch meldepflichtig. Nach der Bestandsanalyse hat jedes datenverarbeitende Unternehmen daher zu prüfen, ob konkrete Datenanwendungen einer… …fortschreitenden Computerisierung aller unternehmerischen Tätigkeitsbereiche zu einer Überflutung des DVR mit harmlosen Datenanwendungen geführt.“ der Meldepflicht… …. 1 lit. a) DSG zwingend im Rahmen einer ­eigens dafür geschaffenen Infrastruktur einzureichen sind, was wiederum eine elektronische Bürgerkarte im… …unternehmerischen Tätigkeitsbereiche zu einer Überflutung des DVR mit harmlosen Datenanwendungen geführt, welche die berechtigten Interessen der Betroffenen nicht… …Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die richtige Subsumption einer Datenanwendung unter die StMV keine Aussage darüber trifft, ob die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …, wer sich unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der… …elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Eine nach § 303a StGB strafbare Datenveränderung liegt vor, wenn jemand rechtswidrig Daten… …einer rechtlichen Grauzone, stets von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bedroht. Dies hemmt die Weiterentwicklung der IT-… …genuin datenschutzrechtlichen Kriterien beurteilt. Handelt es sich um einen Fall der Auftragsdatenverarbeitung oder einer gemeinsamen oder getrennten… …durchschauen sind und sich die Einholung einer hinreichenden Einwilligung daher schwierig gestaltet. Problematisch ist nur die Schlussfolgerung, deshalb müsse… …87. 6 RefE, S. 7. 22 | PinG 1.25 Hoppe Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB einer nicht… …Systemausfällen oder einfach nur Verlangsamungen und sonstigen Störung der IT-Infrastruktur Dritter, die sich in einer infrastrukturellen Nähe des Testbetriebs… …befinden. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen Tests eskalieren oder außer Kontrolle geraten und ganze Bereiche lahmlegen. Es kommt dann neben einer… …Störungen. Da das Risiko solcher Beeinträchtigungen unbeteiligter Dritter außerhalb einer abgesicherten Testumgebung gerade IT-Sicherheitsforschern und… …ausschließen, indem sie vor der Durchführung entsprechender Tests außerhalb einer reinen Testumgebung folgende Maßnahmen bzw. Vorkehrungen treffen: – Maximale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Praxis finden sich jedoch zunehmend Konstellationen, in denen mehrere rechtlich selbständige Organisationseinheiten unter einer gemeinsamen Marke oder… …Konzeption einer klassischen Matrixorganisation, in der Beschäftigte arbeitsrechtlich einer Organisationseinheit zugeordnet sind, zugleich jedoch fachlich oder… …Zentralisierung jedoch vielfach nicht mehr ausschließlich durch die Schaffung einer einheitlichen Personalgesellschaft. Stattdessen bleiben Personaler bei… …unterschiedlichen lokalen Organisationseinheiten angestellt und arbeiten funktionsbezogen in einer unternehmensübergreifenden Serviceorganisation zusammen. Eine… …gemeinschaftlich vorbereitet und umgesetzt, während die arbeitsrechtliche Zuordnung der Beschäftigten zu einer bestimmten Organisationseinheit für die… …konzeptionell geleitet werden, vordergründig die arbeits- sowie steuerrechtliche Dimension einer Umstrukturierung beleuchten und der Datenschutz als rechtlicher… …Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit stattfindet. 1. Verarbeitung durch eine europäische Einheit (Art. 3 Abs. 1 DSGVO) Erfolgt die Verarbeitung… …personenbezogener Beschäftigtendaten im Rahmen der Tätigkeit einer in der Europäischen Union ansässigen Organisationseinheit eines faktischen Unternehmensverbunds… …notwendigen Bezug zur Tätigkeit einer Niederlassung des Verantwortlichen fehlen, da keine gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen den europäischen und… …soeben dargestellten Problemkreise bei dem Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO, welcher bei Verarbeitungstätigkeiten im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …oder nicht, führt zu einer wichtigen Weggabelung: Entweder es gibt einen Personenbezug, dann führt der Weg in den kompletten Anwendungsbereich des… …im Landesrecht finden sich bisweilen allgemeine Definitionen. 1 Die große Bedeutung einer solchen Handlung liegt darin, dass mit dem Entfernen des… …durch dieses Tor als Schritt durch einen Filter vorstellt, der sämtliche Bezugspunkte zu einer natürlichen Person herausnimmt, dann können Bezugspunkte… …durchrutschen, wenn der Filter fehlerhaft ist. Eine Parallelproblematik eines demgegenüber zu feinen Filters stellt sich indes nicht. Das Problem einer „zu… …. Zur Durchführung einer hinreichend belastbaren Anonymisierung bestehen bislang, bedauerlicherweise, keine offiziellen Maßgaben. Es liegen keine… …zu mehr Rechtssicherheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte nach einer Konsultation im Sommer seinen Standpunkt veröffentlicht. 3 Um den konkreten… …von Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt, welcher stets einer Rechtsgrundlage bedarf. Wer die Anonymisierung bislang bloß als technische Maßnahme zur… …dafür sah. Praktisch betrachtet spielt das wohl keine Rolle: Im Rahmen einer Zweckänderung wäre die Anonymisierung wohl immer zulässig. Ein berechtigtes… …zu einer „best practice“ bei der Entfernung von Personenbezügen zu gelangen. Aufzuzeigen ist, wie auf dem Stand der Technik und in wirtschaftlicher…

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