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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Amerika in einer für ihr politisches Selbstverständnis wesentlichen Frage herausgefordert, und dass diese… …Rechtslage vgl. die Leitlinien der EU-Kommission für die Übergangszeit bis zur Annahme eines neuen Rechtsrahmens, die in einer Pressemitteilung vom 06. 11… …eingegrenzt sind. In einer zweiten Schicht der Auseinandersetzung, die unter dem Titel „Safe Harbor“ geführt wird, geht es um den Wettbewerb ­zwischen den… …Recht und Gerechtigkeit zu verraten. „Der wirkliche Weg zu einer praktikablen Lösung“ liegt, wie zutreffend bemerkt worden ist, „nicht in rein… …aus einer Mitteilung der EU- Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat vom 27. November 2013. 14 So heißt es dort u. a., dass… …interessiert. Seine Aufgabe ist die Beobachtung von Vorgängen in anderen Staaten, die zu einer Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik führen können… …mitgewirkt hat. 29 Die SPD-Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses halten darüber hinaus die gesetzlichen Grundlagen einer Überwachung der Telekommu- 26 Vgl… …ff. 28 Der BND hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Rechtsansicht vertreten, er sei bei einer Tätigkeit im Ausland nicht an… …(Fourth Amendment), der zwar in einer veralteten Sprache abgefasst ist, aber nach wie vor verständlich und eindeutig ist: „Das Recht des Volkes auf… …wurden“. 38 Das EuGH-Urteil schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen, und: „Wenn wir mit einer EU-Datenschutzgrundverordnung den ­Datenraum weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …wie heute war und bin ich mir des Wagnisses bewusst, dass dieses Thema schwerlich erwartet wird in einer „Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in… …der Bildung sein, wenn es hieße: „Dann eben nicht. Dann eben kein Unterricht.“ In einer Pandemie lässt sich mit dem Distanzlernen nicht warten, bis…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …übrigen Begleiterscheinungen einer Datenverarbeitung sind im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO durchzuführenden sog. Kompatibilitätsprüfung hinreichend zu… …Merkmal der gemeinsamen Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung ist konstitutiv für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung und kann sich… …, scheidet die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung von Rechts wegen aus. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Zweck, der von einem, nicht… …werden. Ohne Bedeutung für die Einordnung einer mehrgliedrigen Verantwortlichkeit ist zudem, welche Selbsteinschätzung durch die beteiligten Akteure… …vorgenommen wurde oder welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestehen. Die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im… …datenschutzrechtlichen Sinne ist einer privatautonomen Disposition nicht zugänglich. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten. Fehlt es an einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit, finden auch die an das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit geknüpften Haftungsregeln, insbesondere die in Art. 82 Abs. 4 DSGVO… …angeordnete gesamtschuldnerische Haftung, tatbestandlich keine Anwendung. Die Vorgabe einer gesamtschuldnerischen Haftung endet dort, wo auch die gemeinsame… …, ohne deren selbständige Verantwortlichkeit in Frage zu stellen. Auch bei Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit und einer Vereinbarung im Sinne… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …einer Reise in eine neue Datenschutzzukunft. Sie befassen sich mit der ungewissen Zukunft einer europäischen Datenschutzaufsicht und dem gleichfalls… …ungewissen Verhältnis zwischen einer neuen Verordnung und fortbestehendem nationalen Datenschutzrecht. Auch Kay-Uwe Martens befasst sich mit dem… …Profiling. Sie weist auf die Gefahr einer Überregulierung hin, die die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen zu verschärfen droht. Einen großen… …Schritt weiter geht Franziska Leucker, die vor einer Freiheitsbedrohung warnt und Klartext spricht zu den „zehn Märchen der Datenschutzreform“. Auch zu… …, wenn es um Fragen einer angemessenen Risikoverteilung unter den Versicherten geht. Philipp Müller-Peltzer setzt in bewährter Manier Schlaglichter auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …den Umgang mit (personenbezogenen) Daten betreffen. Die DSGVO sowie die aktuellen Entwürfe einer ePrivacy-Verordnung und einer Richtlinie über… …ePrivacy-Verordnung mit den Anforderungen der DSGVO an „Privacy by Default“ und einer wirksamen Einwilligung vereinbar? –– Sind im Anwendungsbereich der… …ePrivacy-Verordnung „berechtigte Interessen“ als Rechtsgrund einer Verarbeitung personenbezogener Daten anzuerkennen? Diese und andere Probleme werden ­unser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO oder –– die Datenverarbeitung dient einer… …Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn… …die Datenverarbeitung auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO)… …gelagerte Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken, ist die Durchführung einer einzelnen zusammenfassenden Folgenabschätzung zureichend. Des Weiteren… …Betrieb genommen wurden und die durch die o. g. ­Risiken gekennzeichnet sind, sollten einer – nachträglichen – DSFA unterzogen werden. Zwar spricht Art. 35… …sein. Auch enthält die ­DSGVO keine ­Regelung für solche „Altfälle“. Kann jedoch im Falle einer behördlichen Überprüfung, erst Recht im Schadensfall, die… …(nachträgliche) Durch­führung einer Risikobegutachtung in Form der DSFA belegt ­werden, kann sich dies im Rahmen der Bemessung eines Bußgeldes ggf. negativ… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …einer DSFA ergibt, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko für die betroffene Person zur Folge hat und trifft der Verantwortliche keine Maßnahmen zur… …. 4 lit. a) DSGVO (Geldbuße von bis zu 10.000.000 Euro bzw. 2 % des weltweiten Jahresumsatzes). Daneben kann die Aufsichtsbehörde, etwa in Form einer…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 DS-GVO oder die Datenverarbeitung dient einer systematischen umfangreichen… …einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn die Datenverarbeitung auf… …Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO). Basiert die Datenverarbeitung… …hohen Risiken ist die Durchführung einer einzelnen zusammenfassenden Folgenabschätzung zureichend. Des Weiteren ist immer dort, wo sich durch die… …. Risiken gekennzeichnet sind, sollten einer - nachträglichen - DSFA unterzogen werden. Zwar spricht Art. 35 allein von "voraussichtlich"; bereits angelaufene… …. Kann jedoch im Falle einer behördlichen Überprüfung, erst Recht im Schadensfall, die (nachträgliche) Durchführung einer Risikobegutachtung in Form der… …zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und… …. Sofern sich aus einer DSFA ergibt, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko für die betroffene Person zur Folge hat und trifft der Verantwortliche keine… …in Form einer Beanstandung, auf die erforderliche DSFA hinwirken. Sollte es zu einem Datenschutzvorfall kommen, wirkt sich die Durchführung einer… …BetrVG) kann der Betriebsrat die Zustimmung von der Vorlage des Ergebnisses einer DFA abhängig machen (vgl. § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG). 3 Nachfolgend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Bundesrates im Frühjahr des abgelaufenen Jahres gegangen, mit der Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der Bestellpflicht. Berichten zufolge sollen die… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …Frühjahr 5 nach der Einrichtung einer sogenann- 5 Eine Digitalagentur als One-Stop-Shop; Beitrag im Tagesspiegel Background vom 2. April 2024; abrufbar unter… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …einer bei ihnen gebündelten Zuständigkeit für die ge- 6 Ausbau der gematik zur Digitalagentur für Gesundheit; Bericht beim Deutschen Bundestag vom 17… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …: www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ dskb/20240503_DSK_Positionspapier_ Zustaendigkeiten_KI_VO.pdf der Datenzugangsregulierung. Das Erfordernis einer guten Abstimmung – besser noch: die… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen… …gebildete Bund-Länder-Konferenz mit der für die Infrastrukturregulierung zuständigen Bundesagentur. Umso mehr hätte es in der abgebrochenen Wahlperiode einer… …echten Vereinheitlichung der deutschen DSGVO-Auslegung bedurft und nicht bloß einer lediglich formellen Institutionalisierung als Existenzbestätigung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Konzern oder einer Unternehmensgruppe miteinander verbunden sind, werden regelmäßig umfangreich personenbezogene Daten zu verschiedenen Zwecken ausgetauscht… …tätigen Akteurs weitergegeben, sind diese „nur“ Empfänger und keine Dritten im datenschutzrechtlichen Sinne. Für das Vorliegen einer hier beispielhaft… …etwa auf einer einheitlich genutzten Plattform, spielt keine Rolle. 2 Klassische Beispiele für Datenverarbeitungen, die konzern- beziehungsweise… …Art. 4 Nr. 10 DSGVO bereits an einer Datenübermittlung an Dritte fehlt. 3 Liegt keine Auftragsverarbeitung vor, gelten die Verarbeitungsgrundsätze des §… …datenschutzrechtlich abzusichern. Erwägungsgrund (ErwGr) 48 S. 1 DSGVO, gemeinhin als „kleines Konzernprivileg“ bekannt, bescheinigt Verantwortlichen, die Teil einer… …Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der… …angenommen werden, die nicht unter den Begriff der Unternehmensgruppe fallen, solange eine Gruppe von Einrichtungen einer zentralen Stelle zugeordnet ist. Auch… …gegebenenfalls, insbesondere im HR-Bereich, zusätzlich aus Art. 9 DSGVO fruchtbar gemacht werden, so die Übermittlung in Ermangelung einer… …Daten Ist das kleine Konzernprivileg anwendbar, kann die konzernbzw. gruppeninterne Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne einer… …verfolgten Verwaltungszwecke zu erreichen. Im Rahmen der eigentlichen Interessenabwägung ist dann zu prüfen, ob die betroffene Person mit einer Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …StGB. Mehrere Beiträge befassen sich mit der Datenschutz-Folgenabschätzung. Lorenz Franck geht der Frage nach, wann es einer solchen Abschätzung bei… …Kreativität bei der Verabschiedung einer neuen ePrivacy- Verordnung. Und Philipp Müller-Peltzer spannt einen weiten ­Bogen von vorformulierten Einwilligungen im… …„Facebook App Center“ bis zu einer Entscheidung des BGH zur „Sofortüberweisung“ – dies wie stets in den Schlaglichtern. Einen guten Start in das neue Jahr…

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