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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland Christian Alexander Peter Im Wege einer Aufwertung der… …, ihnen gegenüber verbindliche Anordnungen zu treffen. 3 Ob diese Schutzlücke im interbehördlichen Verhältnis durch das neue Datenschutzrecht im Wege einer… …Aufwertung der Aufsichtsbehörden zu einer auch gegenüber öffentlichen Stellen verbindlichen Instanz effektiver und effizienter Datenschutzrechtsdurchsetzung in… …gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde hat. Davon unberührt bleiben anderweitige… …fraglich, ob die Datenschutzaufsichtsbehörden nun in Deutschland zu einer solchen effektiven Durchsetzungsinstanz aufgewertet worden sind, wie es dem… …vorgestellten Schutzkonzept der DSGVO entspricht. Mit Art. 77 Abs. 1 DSGVO wird dem Betroffenen zwar ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde eingeräumt… …Aufsichtsbehörde als auch der eben benannte Zweck des Beschwerdeverfahrens vor einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO in Zweifel gezogen – und zwar durch… …Bundes bzw. der Länder, richtende Durchsetzungshandlung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer anderen öffentlichen Stelle im Wege einer Anordnung, die nicht… …öffentlichen Stellen bereits dadurch genommen, dass nach deutschem Recht Verwaltungsakte, wenn man ihren Erlass gegenüber einer anderen Behörde überhaupt für… …Effektivität der Durchsetzungsinstanz vor dem Hintergrund einer möglichen Non-Compliance der beaufsichtigten öffentlichen Stelle anzweifeln. Öffentliche Stellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …handelnden Menschen dabei nicht hin zu einer vorgegebenen Entscheidung. Vielmehr sollen die Rahmenbedingungen der Entscheidungsoptionen bewusst so verändert… …kritische Stimmen wurden laut. Da Nudges kein völlig unbedenkliches Politikinstrument seien, müsse ihr etwaiger Einsatz in einer demokratischen Gesellschaft… …stellt einen Teil des Ideals der von uns Deutschen so geliebten informationellen Selbstbestimmung dar, einer richterrechtlich geschaffenen Rechtsfigur, die… …Compliance-Gesichtspunkten haben die Anbieter mit dem ­verständlichen und sachlich richtigen Formulieren einer Einwilligungsanfrage und dem hinreichenden Erfüllen der… …, dass per Regulierung Unternehmen zur Anwendung von Nudging-Methoden verpflichtet werden – nicht etwa, um die Datensubjekte von einer Einwilligung… …abzuhalten und gleichsam von der Zustimmung zur Datenverarbeitung „wegzustupsen“, sondern um sie zu einer bewussteren Entscheidungsfindung „hinzustupsen“. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  - zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der ­gesamteuropäischen Lösung Andrzej Bielajew und Tomasz Herman Polen ist einer der großen Player auf dem europäischen und… …Rechtsfähigkeit noch mit Hilfe einer gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Mit Art. 51 Abs. 3 PLVerf wird jedermann das Kontrollrecht über seine Daten… …personenbezogener Daten ist dabei nicht von einer vorherigen Zustimmung der öffentlichen Gewalt abhängig, sondern von der Verpflichtung des Datenadministrators, die… …Schutz personenbezogener Daten beschäftigen. Eine solche Formulierung scheint zu allgemein gefasst zu sein und bedarf einer strikten Konkretisierung. Die… …Werkzeuge zur Legitimation einer Datenverarbeitung dar (vgl. Art. 23 UoODO). Dem Wortlaut nach ist darunter eine Willenserklärung der betroffenen Person zu… …werden. Aus Art. 7 Pkt. 5 UoODO ergibt sich zudem, dass eine konkludent oder mutmaßlich angenommene Willenserklärung den gesetzlichen Anforderungen einer… …. 1 Satz 3 BDSG enthält Art. 7 Pkt. 5 UoODO keine Vorgaben zur Einhaltung einer Schriftform. Demnach scheint auch eine mündlich erklärte Einwilligung… …bestandskräftig zu sein, was nicht gerade der Rechtssicherheit dient. Eine denkbare Protokollierung kann nämlich unter Beweisgesichtspunkten nicht einer… …PRISM haben dazu beigetragen, dass der Schrei in der polnischen Gesellschaft nach der möglichst raschen Verabschiedung einer modernen und einheitlichen… …gerecht werden. Im Hinblick auf die Erteilung ­einer Einwilligung wird sich für den polnischen Bürger kaum etwas ändern. Diese soll nun auch nach den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …einer Abmahnung im August 2012, die erstinstanzliche Entscheidung datiert aus dem Jahr 2014. Über die Berufung entschied das Kammergericht im September… …Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den… …Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorgehen dürfen 6 . Der EuGH hat mit Urteil vom 28. April 2022 entschieden, „dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO… …dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des… …einer Entscheidung hat der BGH für den 10. November 2022 anberaumt. In anderen Fällen wurden Termine zur mündlichen Verhandlung großzügig in die Zukunft… …einer zweiten Banner-Ebene, und damit nur mit einer höheren Anzahl an Klicks möglich sei (im Vergleich zur Zustimmung). Der Mehraufwand bestehe in der… …weiteren Informationen und Einstellungsmöglichkeiten, mit denen sie auf einer zweiten Ebene der Einwilligungsdialoge konfrontiert werden, lesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …in einer Vielzahl von Konstellationen Vertragsgegenstand sein. Dass dabei auch die Vertragsgestaltung ganz unterschiedliche Formen annehmen muss… …Position des „Herstellers“ dieser Datenbank gemäß § 87a Abs. 2 UrhG einer Vertragspartei klar zugewiesen werden. Die Herstellerposition sollte vertraglich… …. Allein über die rechtlichen Vorbedingungen einer wirksamen Einwilligungserklärung lassen sich Doktorarbeiten schreiben. Für datenschutzrechtliche… …abgeleitete Erkenntnisse (z. B. die Informationen, die aus einer Datenbank abgeleitet werden). Geheimhaltungspflicht in Lieferketten: Die Pflicht zur Verwendung… …einer Geheimhaltungsklausel gegenüber Vertragspartnern ergibt sich in vielen Fällen auch aus dem Gesetz (z. B. im Fall der Auftragsdatenver­arbeitung aus… …, idealerweise in Anlehnung an die Form einer klassischen „IP-Klausel“. Dies erfüllt gleich mehrere rechtliche Anforderungen: Übertragungszweckgrundsatz: Soweit es… …Know-how-Schutzklausel. Im Ergebnis führt dies zu einer „Lizenzierbarkeit“ von Daten auch in Bereichen, in denen diese nicht urheberrechtlich geschützt sind… …. Falls die Richtigkeit der Daten – wie häufig der Fall – nicht zu 100 % gewährleistet werden kann, sollte die Qualität der Daten anhand einer Fehlerquote… …Kaufvertrag zu regeln, die zeitlich daran anknüpfende Erbringung einer (Daten-) Dienstleistung aber als selbstständigen und hiervon getrennten Dienstvertrag. 21… …schon aufgrund eines Gesetzes oder einer sonstigen Rechtsvorschrift zulässig ist. Die Einwilligung wirksam auszugestalten, ist anspruchsvoll: a) Klarheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …Automobilindustrie. Dies wirft natürlich Fragen zum Umgang mit den anfallenden Daten und deren Schutz auf. Dies geht einher mit grundsätzlicher Kritik an einer smarten… …Beantwortung dieser Fragen 3 ist zunächst einmal häufig keine Frage der rechtlichen Bewertung, sondern bedarf einer konkreten Betrachtung der technischen Abläufe… …Daten in einer vernetzten Fahrzeugwelt. 4 VDA – Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge, abgerufen am 19. 01. 2015 unter… …den eigenen Daten. Im Übrigen wird in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass dies nicht nur im Hinblick auf den Kunden als Käufer gelte, sondern der… …Begriff „Kunde“ weit zu verstehen sei und Fahrer, Halter und Nutzer gleichermaßen umfasse. „Vor dem Hintergrund ihrer Verantwortung und einer… …jedoch allemal. Zudem mag dadurch sicherlich der ein oder andere Verantwortliche für die Frage nach einer erforderlichen Einwilligung sensibilisiert werden… …mangelnde Konkretisierung kritisieren, jedoch wird die Automobilindustrie sich an der Selbstverpflichtung zu einer fortschreitenden Weiterentwicklung der… …Daten wird dabei nicht getroffen. Daher wird man die Unterscheidung dahingehend verstehen müssen, dass mit einer höheren Datenschutzrelevanz die… …Entstehung des heute bestehenden Datenschutzrechtes kaum relevant waren. In dem Vorzeitalter des Internets waren die Strukturen einer Datenverarbeitung… …festgelegte Zwecke erhoben und verwendet werden dürfen, zeigt ganz besonders die Inkompatibilitäten von bestehendem Datenschutzrecht und einer vernetzten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …7jährige in einer Eisenmine schuften lässt, ob man 21jährigen einen geschützten Raum des Lernens an Hochschulen eröffnet, ob man (nicht strafmündige)… …Geheimnis bewahrt oder nur zögerlich geteilt und mitgeteilt – das sind die Schritte des Jugendlichen hin zu einer selbst wahrgenommenen informationellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Amerika in einer für ihr politisches Selbstverständnis wesentlichen Frage herausgefordert, und dass diese… …Rechtslage vgl. die Leitlinien der EU-Kommission für die Übergangszeit bis zur Annahme eines neuen Rechtsrahmens, die in einer Pressemitteilung vom 06. 11… …eingegrenzt sind. In einer zweiten Schicht der Auseinandersetzung, die unter dem Titel „Safe Harbor“ geführt wird, geht es um den Wettbewerb ­zwischen den… …Recht und Gerechtigkeit zu verraten. „Der wirkliche Weg zu einer praktikablen Lösung“ liegt, wie zutreffend bemerkt worden ist, „nicht in rein… …aus einer Mitteilung der EU- Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat vom 27. November 2013. 14 So heißt es dort u. a., dass… …interessiert. Seine Aufgabe ist die Beobachtung von Vorgängen in anderen Staaten, die zu einer Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik führen können… …mitgewirkt hat. 29 Die SPD-Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses halten darüber hinaus die gesetzlichen Grundlagen einer Überwachung der Telekommu- 26 Vgl… …ff. 28 Der BND hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Rechtsansicht vertreten, er sei bei einer Tätigkeit im Ausland nicht an… …(Fourth Amendment), der zwar in einer veralteten Sprache abgefasst ist, aber nach wie vor verständlich und eindeutig ist: „Das Recht des Volkes auf… …wurden“. 38 Das EuGH-Urteil schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen, und: „Wenn wir mit einer EU-Datenschutzgrundverordnung den ­Datenraum weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …wie heute war und bin ich mir des Wagnisses bewusst, dass dieses Thema schwerlich erwartet wird in einer „Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in… …der Bildung sein, wenn es hieße: „Dann eben nicht. Dann eben kein Unterricht.“ In einer Pandemie lässt sich mit dem Distanzlernen nicht warten, bis…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …übrigen Begleiterscheinungen einer Datenverarbeitung sind im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO durchzuführenden sog. Kompatibilitätsprüfung hinreichend zu… …Merkmal der gemeinsamen Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung ist konstitutiv für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung und kann sich… …, scheidet die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung von Rechts wegen aus. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Zweck, der von einem, nicht… …werden. Ohne Bedeutung für die Einordnung einer mehrgliedrigen Verantwortlichkeit ist zudem, welche Selbsteinschätzung durch die beteiligten Akteure… …vorgenommen wurde oder welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestehen. Die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im… …datenschutzrechtlichen Sinne ist einer privatautonomen Disposition nicht zugänglich. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten. Fehlt es an einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit, finden auch die an das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit geknüpften Haftungsregeln, insbesondere die in Art. 82 Abs. 4 DSGVO… …angeordnete gesamtschuldnerische Haftung, tatbestandlich keine Anwendung. Die Vorgabe einer gesamtschuldnerischen Haftung endet dort, wo auch die gemeinsame… …, ohne deren selbständige Verantwortlichkeit in Frage zu stellen. Auch bei Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit und einer Vereinbarung im Sinne… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen…

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