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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …jeweils die maßgeblichen fachlichen, persönlichen sowie sozialen Gesichtspunkte gewichten (z. B. Gewichtung von Sozialdaten von Arbeitnehmern bei einer… …Sozialauswahl im Kontext von betriebsbedingten Kündigungen). 11 – Die Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer mithilfe einer technischen… …bzw. Kontrollabsicht des Arbeitgebers kommt es nach Ansicht des BAG nicht an. 14 Es genügt, wenn die Anwendung einer technischen Einrichtung den… …Schutz des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrechts nicht erforderlich ist, wo mangels einer Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten kein Eingriff in… …Datenschutzrecht einer Gesamtschau unterzogen werden. 1. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungskompetenz Die Reichweite der betriebsverfassungsrechtlichen… …einer technischen Einrichtung, das heißt bei der Frage, ob, gegebenenfalls in welcher Anzahl, wie lange und wo eine solche Einrichtung eingesetzt wird. 17… …einer technischen Einrichtung in den Fokus der Mitbestimmung und der Regelungskompetenzen der Betriebsparteien. Gemeint ist aber nicht die Anwendung der… …einer mitbestimmten Regelung bei der technischen Erhebung oder Verarbeitung von Verhaltens- und Leistungsdaten zum Zwecke der Überwachung müssen nach… …Ansicht des BAG daher solche Maßnahmen sein, die geeignet sind, den besonderen Gefahren einer Überwachung unter Einsatz technischer Einrichtungen zu… …die Zwecke, zu denen personenbezogenen Arbeitnehmerdaten mithilfe der technischen Einrichtung verarbeitet werden dürfen, in einer Betriebsvereinbarung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Kenntnis vom Vorliegen einer Meldepflicht eine Datenpanne nicht meldet. b) Andere – nicht melde- und benachrichtigungspflichtige – ­Datenpannen Nicht… …Auskunftspflichtige, der sich durch die Beantwortung von Fragen einer Behörde, zu deren Beantwortung er nicht verpflichtet ist, selbst belastet, kann sich nicht auf die… …, ob und welche strafrechtlichen Sanktionsnormen sie einführen. M. E. ist dies aber keine Frage des verfahrensrechtlichen Umgangs mit einer Meldung… …einer unterlassenen Meldung trotz Bestehens einer Meldepflicht Das Unterlassen einer verpflichtenden Meldung nach Art. 33 ­DSGVO ist bußgeldbewehrt: Art… …Konfliktsituation? Für eine auskunftspflichtige Person, die sich dem Vorliegen einer meldepflichtigen Datenpanne bewusst ist, stellt sich die Frage, ob sie eine… …Meldung tätigt oder nicht. Dieser (vermeintliche) Konflikt entsteht durch die Situation, dass das Unterlassen einer Meldung – wie eben gesehen –… …bußgeldbewehrt ist, dass mit Tätigen einer Meldung nach Art. 33 DSGVO aber das Geständnis, (andere) datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht hinreichend beachtet… …zu haben, einhergeht und die auskunftspflichtige Person sich damit selbst einer ordnungswidrigen – u. U. sogar strafbaren – Handlung bezichtigt. 6… …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …FIFA mit folgender Begründung von einer Sanktionierung abgesehen: „Eine Sanktionierung kam gemäß § 43 Abs. 4 BDSG aufgrund der ordnungsgemäßen Meldung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …zum ­Scoring lässt. Sie meinen, dass es ohne eine Ausfüllung dieser Spielräume zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus beim Scoring kommen würde. Die… …DSGVO ist nur an einer Stelle revolutionär: Ohne die drakonischen Bußgelder, die nach Art. 83 DSGVO verhängt werden können, bliebe der detailreich… …Schutzanspruch, der deutlich über den Schutz von Persönlichkeitsrechten hinausgeht, droht die DSGVO zu einer Allzweckwaffe gegen verbraucherpolitische Missstände… …Rechtsgebiet zur Hand. Das Werk berücksichtigt die stark prägenden supranationalen Aus- und Einwirkungen auf das TK-Recht und bietet Ihnen aus einer Hand u. a. O…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …regulatorischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen, die zur Aufnahme einer DiGA einzuhalten sind und geht dabei insbesondere auf das Übermittlungsverbot in… …unterstützend eingesetzt werden („digitale Helfer“). Eine Behandlung z. B. einer psychischen Krankheit ausschließlich durch eine DiGA ist damit unzulässig. Die… …Zertifizierung erforderlich. Produkte der Klasse I kann der Hersteller zwar selbst zertifizieren; für Produkte der Klasse IIa ist jedoch die Mitwirkung einer sog… …dafür, dass eine App eine DiGA ist. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen einer DiGA und einer Wellness- oder Fitness-App aber schwierig sein… …. Beispielsweise kann eine App zur Anleitung zu einer gesunden Ernährung ein reines Lifestyle-Produkt sein. Sie kann aber auch der Unterstützung zur Behandlung einer… …möglich, um die nötigen Nachweise im Rahmen eines von einer herstellerunabhängigen Institution erstellten wissenschaftlichen Evaluationskonzepts, nach der… …wird keine Einwilligung eingeholt, da der Zweck der Verarbeitung aus einer rechtlichen Verpflichtung des Herstellers der digitalen Gesundheitsanwendung… …Datenverarbeitung trotz fehlendem Angemessenheitsbeschluss zulässig ist. Demnach ist eine Datenverarbeitung im Drittstaat z. B. auch nach einer Einwilligung des… …Betroffenen – nach einer entsprechenden Unterrichtung – zulässig. Die EU-Mitgliedsstaaten können von dieser Ausnahme wieder eine Gegenausnahme vorsehen. Dies… …ausgelegt werden muss und damit alle in der ­DSGVO ­vorgesehenen Übermittlungsinstrumente genutzt werden können, einschließlich einer Bezugnahme auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Bundesregierung verhindert. Substantiierter werden die Vorwürfe meist nicht. Doch die Feststellung, wonach die in Deutschland umgesetzte Variante einer Tracing- App… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) bloßer Baustein einer Gesamtlösung – wurde das mobilfunkgestützte Nachverfolgungssystem… …, nämlich die Kontaktnachverfolgung in einer sich weiterhin weitgehend frei bewegenden Gesellschaft. In Fernseh-Talkshows ließen sich im März 2020 gerne… …meist nicht. Das Befürworten einer Tracking-App wie in Teilen Asiens statt einer Tracing-App traut man sich dann wohl doch nicht. Die Bundesregierung hat… …angebotene Lösung. Schließlich kommt niemand um die Platzhirsche bei den Betriebssystemen der Smartphones herum, und diese hatten schnell einer App-Variante… …Risikobegegnungen ist den Nutzenden bereits durch die täglichen Wasserstandsmeldungen des RKI in den Medien bekannt. Statt einer Beibehaltung der bisherigen bloß… …auch kollektiv erwünscht wären. Einer Übertragung von Bewegungs- oder Gesundheitsdaten nach außen oder eine zentrale Datensammlung bei Gesundheitsämtern… …Testergebnisse. Ohne letztere funktioniert jedoch das gesamte Konstrukt nicht, denn wenn das System nichts von einer festgestellten Infektion weiß, kann es auch… …selbstverständlicher Verfechter einer kompromisslosen Freiwilligkeit wird man sich zunehmend unangenehme Fragen gefallen lassen müssen: Welche Mittel wolle man wählen… …Freiheitsbetätigungen gemacht wird. Bislang wird von einer Art „Kopplungsverbot“ ausgegangen: Nach ganz überwiegender Ansicht ist es indiskutabel, dass Personen etwa vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.13 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, es ist vollbracht. Dies ist die erste Ausgabe einer neuen Zeitschrift. Die Zeitschrift… …gewöhnlichen Ablauf einer aufsichtsbehördlichen Prüfung. Boris Arendt / Srdan Dzombeta widmen sich den vielfältigen datenschutzrechtlichen Fragen, die sich beim…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …lege ferenda – Möglichkeiten einer „Datenspende“ beleuchtet. Jonas Botta stellt das neue kalifornische Datenschutzgesetz vor – den CCPA. Karl Lincke… …privatrechtlich handeln. Es fehlt an einer Öffnungsklausel, die ein solches „System“ erlauben. Das „Recht auf Kopie“ bereitet nach wie vor Unbehagen. Christine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix… …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das Datenschutzrecht in Deutschland ist geprägt von einer Vielzahl an Regelungen, Prinzipien und… …in einer zunehmend komplexen digitalen Welt zu sichern. Sie ermöglicht flexible, maßgeschneiderte Lösungen, die den unterschiedlichen Anforderungen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …anderen auch nicht zu nahe kommen. Hier wird eine Analogie zu einer der Grundannahmen in unserem Rechtsgebiet sichtbar: Für die Anhänger der klassischen… …Berliner „Ausgangssperre“ ebenfalls als regelmäßiges Verbot (des Wohnungverlassens) mit dem Vorbehalt einer ausnahmsweisen Erlaubnis (z. B. zum… …wahrscheinlichste Lösung zu sein. „Wir hätten die Daten auch gern.“ Der Bundesgesundheitsminister bekundete jedenfalls, dass die Idee einer Nutzung ­personenbezogener… …rasch die Überlegung zur Hand, ob das etablierte Mittel nicht auch gegen andere Übel helfe. So wurde die Herausforderung einer möglichst genauen Erfassung… …kurz der Weg von einer Datennutzung zur Bekämpfung von Verbrechen zu einer Datennutzung zur Bekämpfung bloßer Vergehen sein kann. Daher muss bei allen… …, sobald sie nicht mehr erforderlich sein werden. 3 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite…

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