Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO), ohne die konkreten ­datenschutzrechtlichen Umstände und Voraussetzungen dieser Verantwortlichkeiten zu kennen oder zu hinterfragen… …Person zuordnen zu können. Hierzu werden im Grunde zwei Theorien vertreten, bei wem diese Kenntnis vorhanden sein muss. Nach der absoluten Theorie ist es… …ausreichend, dass irgendeine Stelle oder Person, also auch Dritte, das Datum einer natürlichen Person mit rechtlich zulässigen Möglichkeiten zuordnen können… …vernünftigerweise eingesetzt werden können, um eine Person anhand ihrer IP-Adresse zu identifizieren. 5 In Betracht für eine solche Identifizierung durch den… …werden können. Eine Anonymisierung lässt hingegen eine Identifizierung der betroffenen Person in keinem Falle mehr zu. Auf den ersten Blick scheint es sich… …identifiziert werden können. Auf den zweiten Blick könnten die Daten für den Betreiber bzw. Veranstalter jedoch anonym sein, mit der Folge, dass die DSGVO gemäß… …ErwG. 26 keine Anwendung finden würde. Um diese Unterscheidung jedoch trennscharf vornehmen zu können, muss der oben beschriebene Prozess noch vertiefter… …und dann mithilfe des Betreiberschlüssels erstmalig und anschließend mithilfe des Schlüssels des Gesundheitsamts vollständig entschlüsselt werden können… …„Betreiberschlüssels“ auf die verschlüsselten Daten zugreifen und somit eine Kontaktnachverfolgung vornehmen können. Die Bereitstellung durch die Betreiber und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Client-Side-Scanning setzt vor bzw. nach dem Verschlüsseln an. Damit wird die Durchsuchung der Geräte ermöglicht, ohne dass Apple den Speicherinhalt der Geräte kennen… …scheint man die ­Vorstellung, Verschlüsselung umgehen zu können, attraktiv zu finden. Auf dem Treffen der EU-Innenminister am 12. 11. 2021 war man sich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …: unverhältnismäßig hohem – Aufwand hätte umgesetzt werden können. Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software- Systemingenieur. Er ist Partner… …Erlaubnisvorbehalt verstießen, können jedoch unter keinem denkbaren Blickwinkel als Bagatellen bewertet werden. Wie eine angemessene Be- 3 Zu Art. 13 Richtlinie… …oder können sie zusammenfassend betrachtet werden? Fragen zur Auslegung des Wortlautes „wegen eines Verstoßes“ sind dabei nicht neu (vgl. z. B…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …weitergeleitet. Während des gesamten Prüfungszeitraums zeichnen Kamera und Mikrofon des Endgeräts die Studierenden auf. Teilweise können Körperbewegungs- und… …und Hessen können Online-Prüfungen inzwischen in bestimmten Fällen auch mit ­automatisierter Videoaufsicht durchgeführt werden, wenn insbesondere kein… …. Zum anderen können Aufzeichnungen durch automatisierte Verfahren auf Auffälligkeiten – z. B. bestimmte Gesichtsbewegungen – untersucht ­werden. – Durch… …Urteil bezieht sich zwar auf die Vorgängerregelung in der europäischen Datenschutzrichtlinie, im Grundsatz können die Erwägungen aber auch für die… …Datenverarbeitung. Je nach konkreter Ausgestaltung der Online- Prüfung können dabei insbesondere die folgenden Gesichtspunkte eine Rolle spielen: aa)… …Hausarbeiten) nicht erforderlich wäre. Der Auswahl der Lern- und Prüfungsinhalte sowie der Frage, wie diese sinnvoll abgefragt werden können, kommt in der… …, erscheint eine Einwilligung jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Studierenden zwischen Online- und Präsenzprüfung frei wählen können. 22 Es ist… …Prüfungsort und es bietet sich eine alternative, möglicherweise stressreduzierende Prüfungssituation. In Sondersituationen wie der COVID-19-Pandemie können… …(vergleichsweise strengeren) Abwägung im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO können auch insoweit als Indizien herangezogen werden. b) Informiertheit und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …oder im Wege der Pseudonymisierung. Als direct identifier werden Informationen bezeichnet, die zur Identifikation der Person dienen können, u. a. Name… …zugänglichen Medien wie z. B. Webseiten, Fernsehen, Internet, Telefonbüchern etc. öffentlich zugänglich sind oder rechtmäßig von Behörden erlangt werden können… …nachfolgend). Unter die vierte Fallgestaltung können auch kleinere Unternehmen fallen, die nicht die Schwellenwerte der beiden ersten Fallgestaltungen erreichen… …Dritten (gemeint ist offenbar ein anderer Verantwortlicher) verantwortlich gemacht werden können, sofern (1) die vorgenannten Praktiken in Zusammenhang mit… …vereinbart werden können. 11 Der Gesetzestext sieht an dieser Stelle alternativ eine Frist von 45 Tagen nach Erhalt des Ersuchens der betroffenen Person vor… …dieses Gesetzes mit den Anforderungen anderer Rechtsvorschriften in Einklang bringt (Sec. 15 (a)). Inhalte eines derartigen standards können nach Sec. 13… …sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse und Besonderheiten verschiedener Industrien/Branchen besser berücksichtigt werden können, siehe die… …, endlich entlastet werden können. Das Mustergesetz behandelt Verantwortliche und Auftragsverarbeiter weitgehend gleich, was deren Pflichten unter dem Gesetz… …zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen können. Wie in der DSGVO unterscheidet auch das Mustergesetz zwischen „normalen“, pseudonymen, anonymen und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …gewährleisteten Datenschutzniveaus. 5 Fehlt eine Gesetzgebung im Drittstaat, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können Personendaten nur unter… …Vorgaben eines Drittlandes unterstehen können, die zur Bekanntgabe der Daten an die Behörden des besagten Drittlandes verpflichten. Gängiges Beispiel hierfür… …können z. B. die Parteien die Betroffenenrechte stärken, technische Maßnahmen vereinbaren, die Informationspflicht des Datenimporteurs regeln und Klauseln… …umfassend erfüllt sein, sind vorab zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um das Risiko der betroffenen Person zu kompensieren. So können zusätzliche technische und… …organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die einen Behördenzugriff auf die übermittelten Personendaten faktisch verhindern können. Dies kann beispielsweise in… …Maßnahmen sind hingegen in der Regel nicht zielführend. So können die häufig verwendeten SCCs oder auch sog. «Binding Corporates Rules» den Zugriff auf… …Personendaten ausüben können. Sollte dies der Fall sein, so sind die obgenannten Garantien nicht mehr gewährleistet und der Datenexporteur hat weitere technische… …, dass ­derzeit die Performance nicht mehr genügend groß ist und Daten nicht indexiert werden können. Damit können Letztere nicht durchsucht werden. Es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Können diese Nachweise nicht erbrachten werden, droht das Haftungsund Sanktionsregime der DSGVO; demgegenüber kann die Einhaltung genehmigter… …, sodass Datenschutz-Audits durchaus Haftungsrisiken minimieren können. Aus alldem ist abzuleiten, dass die regelmäßige Überwachung, ob Datenschutz-Standards… …können zwischen den einzelnen Kontrollbereichen variieren. Sie sollen dem Leser eine bessere Gruppierung und einen Zusammenhang zwischen den Kontrollen… …Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung geben zu können. Auditnachweise: – Identifikation und Dokumentation von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Minderheit, eben auch weiterhin angemessen gesundheitlich versorgt werden können. Insofern ist diese Bedrohung ernster als die Bedrohung durch den Terrorismus… …sein und alle, die wir irgendwie nach Hause schicken können, nach Hause schicken.“ Wir hatten einen großen Vorteil, dass wir vor 2 Jahren angefangen… …kennen, Sie sind kein Jurist, Sie haben Informatik und Biologie studiert, das habe ich nochmal wahrgenommen – hilft das Biologiestudium dabei die Sachen… …der Informatik gemacht habe. Solche Dinge wie Neuronale Netze, damit habe ich mich schon vor der jetzigen Zeit beschäftigen können. Und ein technisches… …Mitarbeiter mit Verschlusssache-fähigen Laptops ausgestattet, können also von zu Hause exakt dieselben Arbeiten erledigen wie aus den Büros. PinG: Was sind denn… …trotz der Tatsache, dass wir uns in Brüssel nicht treffen können, was wir sonst mindestens einmal im Monat machen. Wir wollen zu wichtigen Fragestellungen… …beantwortet und Hinweise gegeben, wie bestimmte Sachen datenschutzfreundlicher ausgestaltet werden können. Wir versuchen deutlich zu machen, was man bedenken… …überhaupt etwas taugt, technisch ­etwas taugt. Johannes Caspar: Ich gehe davon aus, dass wir in der derzeitigen Situation die App sehr gut gebrauchen können… …können, was passieren würde bei einer weiteren Welle, die möglicherweise noch gravierender ist. Ob wir dann diese Rationalität und die Klarheit der… …unsere Organisation ohne mögliche Quarantänemaßnahmen durchführen können? Wir haben schnell entschieden, dass wir ins Homeoffice gehen. Das war eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …auf die Daten eines mindestens 5-jährigen Zeitraumes stützen müssen (nur bei entsprechender Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörden können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …den Standardvertragsklauseln (auch SCC oder standard contractual clauses genannt) können Personendaten auch in Länder transferiert werden, ohne dass… …. September 2021 gültig, bereits bestehende SCC können noch bis anfangs 2023 verwendet werden. I. Einleitung Standardvertragsklauseln können übernommen werden… …PinG 06.21 217 Bestehende Verträge mit alten SCC oder anderen Grundlagen für Datenübermittlungen in Drittstaaten können bis zum 01. Januar 2023… …. Neue Regelung Künftig können Datentransfers in anderen Staaten gemäß Art. 16 Abs. 1 des neuen Datenschutzgesetzes (nDSG), welches im Jahr 2022 in Kraft… …der EDÖB vorgängig genehmigt bzw. anerkannt hat, gewährleistet werden. Die neuen SCC sind in vier Module unterteilt. Dadurch können die Parteien nebst… …lediglich die DSGVO anwendbar ist. 5 Bei Datentransfers ins Ausland, bei denen sowohl das DSG als auch die DSGVO einschlägig sind, können die Parteien die SCC… …Schweizbezug und nach DSGVO bei einem EU-Bezug zu beurteilen. Die ­Parteien können dies in zwei separaten Dokumenten regeln oder aber in einem. Erstellen die… …angemessene Niveau des Datenschutzes garantieren können. Diese Garantie können zum Beispiel SCC liefern. Letztere müssen nicht mehr gemeldet werden, wenn dabei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen