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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …anknüpfen, die nur in der betroffenen Person verwirklicht werden können. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage könnte jedoch, sofern die Rechtsprechung im… …Verbandsklage als auch die Musterfestellungsklage können nur durch qualifizierte Einrichtungen initiiert werden. Gem. Art. 80 DSGVO muss der Beauftragte eine „[…]… …existieren mehrere Möglichkeiten, wie Ansprüche mehrerer Kollektivkläger durchgesetzt werden können. Das wohl bekannteste englische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …diese erforderlich ist, um den Telekommunikationsdienst erbringen zu können oder, um den Schutz der technischen Systeme des Dienstanbieters… …Das Ergebnis ist für Unternehmen höchst unbefriedigend, da ­lediglich im konkreten Gefährdungsfall Schutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Unter dem… …feststellen zu können, ob im konkreten Fall personenbezogene Daten in der Kommunikation enthalten sind und damit grundsätzlich an die Anwendbarkeit der DSGVO zu… …, die Schadprogramm- und Spamanalyse oder Archivierungs- und Backupmaßnahmen. Als juristische Person können sich Arbeitgeber jedoch nicht auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Öffentlichkeit seit Jahrhunderten diskutiert. Beide Räume können nicht vollends getrennt voneinander betrachtet werden, sondern vielmehr als sich wechselseitig… …Familien: Wenn Rückzugsorte zum Lernen, notwendige technische Ausrüstung oder die elterliche Unterstützung nicht in ausreichendem Maße gegeben sind, können… …der Pandemie können unterschiedliche Narrative im Er­leben von Privatheit beobachtet werden. 7 Vgl. US Departement of Health & Human Services… …empfunden, sich nicht mehr mit Freund*innen treffen zu können, wo und wann man möchte. Vor allem negative Empfindungen von Privatheit, die durch die COVID-19… …gesicherten Bereich, aus dem Individuen ihr Leben und Wirken entfalten können und der Rückzugsmöglichkeiten sowie selbstbestimmte Herrschaftsgewalt ermöglicht… …empfohlen werden. Dennoch hängt dies auch von der Ressourcenausstattung der jeweiligen Schulen ab, die generell oftmals zu gering ist. In der Theorie können… …deshalb viele Dienste auch dazu verwendet werden, detaillierte Leistungs- und Verhaltensprofile der Jugendlichen nachzuverfolgen. Von Bedeutung können hier… …werden und wichtig sein können (obgleich sie das persönliche Treffen nicht ersetzen können). Soziale Netzwerke wirken zudem der sozialen Isolation entgegen… …­aktuell so schnell, dass gesellschaftliche und politische Diskurse um die Folgen der Trends kaum Schritt halten können. Bereits 2019 wurde festgestellt… …werden dabei auch Privatheitsrisiken eingegangen, durch die Preisgabe persönlicher Daten und privater Informationen. Im Weiteren können digitale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …Kommunikationsfähigkeiten können vielmehr am besten von den Personen beurteilt werden, die mit den zu Beurteilenden im Team zusammenarbeiten. Vorgesetzte sind daher zur… …einbezogen werden können. Daher ist das 360-Grad-Feedback besser geeignet, eine zeitgemäße Leistungsbeurteilungen vorzunehmen als die klassische Bewertung rein… …durch die Vorgesetzten. Im Unterschied zum analog durchgeführten 360-Grad-Feedback können die Feedbackrunden heutzutage mittels Softwareanwendungen… …durchgeführt werden, was Zeit und Kosten spart. Die Softwarelösungen können dabei auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens und der dortigen… …Feedback-Kultur zugeschnitten werden. Umfang, Zeitraum, Inhalte und Teilnehmerzahl können und sollten individuell auf das Unternehmen und die Bedürfnisse angepasst… …erforderlich ist. § 26 Abs. 1 BDSG wird als direkter Nachfolger des § 32 Abs. 1 BDSG a. F. gesehen. Die für diese Vorschrift entwickelten Grundsätze können daher… …Leistungsstand der Mitarbeiter:innen zu evaluieren, um leistungsverbessernde und fördernde Maßnahmen ergreifen zu können. Hierbei sind selbstverständlich im Rahmen… …. DSGVO müssen gewährleistet werden. Um dem Grundsatz der Datenminimierung nachzukommen, können von Unternehmen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. So… …können Fragebögen so ausgestaltet werden, dass möglichst wenig Daten über die Bewerteten erfasst werden. Dies steht jedoch häufig, wie bereits erwähnt, im… …Widerspruch zu der gewünschten und durch das 360-Grad- Feedback erhofften Objektivität. Weitere Maßnahmen können die Begrenzung der Feedbackgeber sein oder eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …auch keine komplizierten Verfahrenslösungen, wie die DSGVO sie vorsieht. Auch sie können den Widerspruch zwischen Unabhängigkeit der jeweiligen… …die Begeisterung für „Privacy by Design“ nie nachvollziehen können. Ich sehe die Vorteile technikneutraler Gesetzgebung, stelle mir aber die Frage, ob… …der Schufa entscheidet mit darüber, ob sie ein Unternehmen gründen, ein Haus bauen oder einen Konsumentenkredit erhalten können. Insofern ist es wichtig… …informationellen Selbstbestimmung? Sollte nicht er darüber entscheiden können, ob er seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig abgebildet sehen will oder keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …man Dir schon ein wenig an Reform zumuten können. Manche Klarstellung würde der Praxis, die mit Dir umgehen muss – aber eben auch gut klarkommen will –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bezug auf die Frage, wen die Aufsichtsbehörden als Adressaten eines Bußgeldbescheides behandeln können. Für die Aufsichtsbehörden hat die Beantwortung… …können, erfordert dies einen höheren Ermittlungsaufwand. Das Fehlen einer entsprechenden Ermittlung wird im Beschluss des LG Berlin durch das Gericht… …Wahrscheinlichkeitswerten wurde die betroffene Person bestimmten Marketinggruppen zugeordnet. Die auf den Wahrscheinlichkeitswerten basierenden Aussagen zu Affinitäten können… …kurz einige Best-Practice-Hinweise. Gleichwohl können sich weder Diensteanbieter noch Veranstalter allein auf die Orientierungshilfe verlassen, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …. Gehirn-Computer-Schnittstellen, die das Gehirn mit einem Computer verbinden, sodass Gehirnsignale Aktionen auslösen können, vgl. Rao, Brain-Computer-Interfacing, 2013, S. 2… …biometrische und Gesundheitsdaten sammeln. Arbeitgeberinnen eröffnen sie neue Dimensionen der minutiösen Arbeitnehmerüberwachung. Die Betroffenen können… …. Betrieblicher Gesundheitsschutz Dein Einsatz von HET könnte dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen. HET können helfen, Stress zu reduzieren und bei… …, 48. Vgl. auch § 87 Abs. 2 BetrVG, wonach eine Einigungsstelle entscheidet, wenn sich die Betriebsparteien nicht einigen können. 81 Wiebauer, in… …können von der Arbeitsorganisation und -umgebung, der Gestaltung der Aufgaben oder den sozialen Bedingungen am Arbeitsplatz herrühren. 88… …können diese helfen, Stress zu bewältigen. 95 Werden die EEG- Headsets ausschließlich hierzu verwendet, stellt sich eine Kosten- Nutzen-Frage: die… …Datenverarbeitung 105 für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 BDSG) können die Mitgliedstaaten weitgehend autonom normieren (Art. 88 Abs. 1 DSGVO). 106… …eröffnet die Möglichkeit, Arbeitnehmerinteressen wirksam in HET-Entscheidungen einfließen zu lassen. Im Kollektiv können Meinungen zu HET vorgebracht und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …anderen Bundesländern bzw. in anderen Mitgliedstaaten sowie durch den EDSA genehmigt werden können. Mit einer möglichen Vielzahl an Zertifizierungsverfahren… …Zertifizierungsverfahrens durch ein Europäisches Datenschutzsiegel zum Ausdruck bringen kann. 11 8 Die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten können selbst… …nicht zertifizieren“, vgl. https://www.lda.bayern.de/de/thema_zertifizierung.html, abgerufen am 0.8. 01. 2021; auch Zertifizierungsstellen können selbst… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können… …, ob durch Zertifizierungskriterien „strengere“ oder „weitere“ Anforderungen als nach der DSGVO begründet werden können. 15 Für die Möglichkeit… …Zertifizierungsverfahren durchführen können, müssen sie gemäß Art. 43 Abs. 1 S. 2 lit. b) i. V. mit § 39 BDSG durch die DAkkS akkreditiert werden. Die Akkreditierung stellt… …einem Zertifizierungsverfahren zertifizieren und Zertifizierungsstellen sich hierfür akkreditieren lassen können, müssen die Zertifizierungskriterien… …. 5 S. 1 DSGVO die Zertifizierungskriterien entweder durch die zuständigen Aufsichtsbehörden oder durch den EDSA genehmigt werden können, so ist der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …ärztlich verordnetes Medikament – von Ärzten verschrieben und über die gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechnet werden können. Der Hersteller erhält je… …Track“? Um verordnet werden zu können, muss die DiGA in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA-Verzeichnis) aufgenommen werden. Um das… …Nichtbescheid innerhalb von drei Monaten, können Hersteller Widerspruch einlegen bzw. Klage auf Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis erheben. Die näheren… …Betroffenen – nach einer entsprechenden Unterrichtung – zulässig. Die EU-Mitgliedsstaaten können von dieser Ausnahme wieder eine Gegenausnahme vorsehen. Dies… …ist in Art. 49 Abs. 5 DSGVO geregelt. Dieser lautet: „Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht oder im Recht der… …Rechtsgrundlage Datenübermittlungen zwischen der EU und den US noch praxistauglich bewerkstelligt werden können. Sind zahlreiche Betroffene vorhanden, kommen… …Datenschutzaufsichtsbehörden können Standarddatenschutzklauseln zwar eine Rechtsgrundlage darstellen, allerdings nur bei Ergreifen zusätzlicher Absicherungsmaßnahmen, wobei… …ausgelegt werden muss und damit alle in der ­DSGVO ­vorgesehenen Übermittlungsinstrumente genutzt werden können, einschließlich einer Bezugnahme auf…

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