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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …dürften, aber zu durchaus empfindlichen Steuernachzahlungen führen ­können und die Kalkulationsgrundlage für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter… …der obersten Gerichtshöfe des Bundes hätte angerufen werden können. 23 Die unterschiedliche berufs- und steuerrechtliche Behandlung führt dazu, dass… …steuerlich festgesetzt werden können. 37 Die aus der Gewerbesteuerpflicht darüber hinaus möglicherweise resultierende (auch rückwirkende) Buchführungs- und… …erfassen, die nicht als Datenschutzbeauftragte tätig sind. 1. Infektions-/Abfärbetheorie Gesellschaften bürgerlichen Rechts können steuerlich ihren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …datenschutzrechtlichen Fragen rund um den Newsletterversand kennen wir alle. Nur ­wenig liest man jedoch über Newsletterverträge. Zeit für einen ausführlichen Überblick…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …zeichnet sich vor allem durch die in Art. 83 DSGVO enthaltenen Regeln für Geldbußen aus, die bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen können. 4 Sanktionsregeln… …können, nach Auffassung des LG Bonn entbehrlich ist. c) Kritische Würdigung Beide Argumente sind unions(verfassungs)rechtlich anfechtbar. Dass es nur auf… …: Die Mitgliedstaaten können nur das unmittelbar anwenden, was sich aus dem Normtext ergibt. Auch das unionsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 197… …soll die Geldbuße an die tat- und täterbezogenen Sanktionszumessungsgründe des Art. 83 Abs. 2 DSGVO angepasst werden. 42 Folgt man diesem Konzept, können… …der Landgerichte Bonn und Berlin stellt sie sich nun in voller Schärfe. Letztlich klären können nationale Gerichte diese Frage nicht: Irgendwann wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …dem Schutz der Betroffenen einerseits gelangt, andererseits aber die gebotene Verhältnismäßigkeit wahrt. Nur so können einseitige und unangemessene…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …digitalen Arbeitswelt zu erproben“. Vollzug können die Koalitionäre bis dato nicht melden, obwohl aktueller Regelungsbedarf besteht. Er ergibt sich einerseits… …Informationstechnologie ausgeübt werden können (beispielsweise Monteur- oder Fahrtätigkeiten), werden nicht erfasst. Die gesetzliche Regelung soll sich zudem ausschließlich… …Erreichbarkeit erkennen können. Auch hierzu soll die in objektiver und zugänglicher Weise erfolgende Erfassung der Arbeitszeiten dienen. Die EU-Kommission hat… …praktisch nur funktioniert, wenn dienstliche und familienbedingte private Arbeit flexibel koordiniert werden können. Fixe Pausenregelungen sind hier… …überwachen. Ggf. können diese Geräte zur Erfassung oder zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeiten durch die Registrierung von Anwesenheit genutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Geschäftsentscheidungen effektiver steuern und so durch Konzentration bei gleichbleibendem Budget höhere Umsätze generieren zu können. 1 Vgl. Art. 13 der ePrivacy-RL (RL… …verfolgt werden können und welche Auswirkungen das jeweilige unternehmerische Verhalten auf die datenschutzrechtliche Einordnung hat. II. Mögliche… …auch tatsächlich ihm zugeordnet werden können. Im Falle des § 7 Abs. 3 UWG liegt jedoch keine gezielte Newsletter-Bestellung vor, sondern die Angabe der… …­solcher kostenpflichtigen Newsletter „vertrieben“. Auch manche höherwertigen journalistischen Angebote können in Form solcher Newsletter mit exklusiven… …Inhalten bezogen werden. 33 Inwiefern die Daten neben dem Kaufpreis Gegenstand des Synallagmas werden können, wird im Folgenden noch erörtert. Leistung und… …bereitgestellten und nach dem obigen Verständnis erforderlichen Daten, nicht als Gegenleistung gesehen werden können. 39 Auf diese Daten bestünde ohnehin schon ein… …Gelegenheit zu weiteren Daten­ verarbeitungen bekäme. (Stamm-)daten, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, können jedoch vom Newsletter-Anbieter… …so hoch beziffert, dass sich die Bereitstellung der Informationen ohne finanziellen Ausgleich rechnet. Beispielsweise können aus den Stammdaten (ggf… …lassen. Das entscheidende Kriterium ist mithin nicht die Datenart sondern deren Verwendungszweck(e) und entsprechend können auch solche Daten, die als zur… …Entgelt sein können, wenn der Anbieter eines digitalen Inhalts damit einen anderen Zweck als die schlichte Vertragserfüllung (i. S. v. Art. 6 Abs. 1 b))…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …können. Denn tatsächlich weichen die Positionen innerhalb der DSK teilweise erheblich voneinander ab. In der Causa Microsoft ätzte zuletzt gar ein Beamter… …in diesem Bereich weiterentwickelt. PinG: Dass die nationalen Aufsichtsbehörden durchaus mit einer Stimme sprechen können, zeigen ja auch die… …Pressemitteilungen und Kurzpapiere. Können Sie das für uns einordnen? Für den Rechtanwender sind sämtliche Positionen von Bedeutung, unabhängig von der Art ihrer… …dazu doch ohne Durchführung einer Vor- Ort-Prüfung. Können Sie uns hierzu die Hintergründe erläutern? Frau Thiel: Wir haben im Rahmen dieses Verfahrens… …überhaupt kein anderes Mittel greift, können wir auch mithilfe der Polizei eine unangekündigte Durchsuchung durch­führen. PinG: Zum Schluss eine Frage aus der… …ist ein Reflex, den wir – auch in anderen Bereichen – immer wieder beobachten können, der aber selten den Kern des Problems trifft. Der gern verwendete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …angestellten Argumente der TFA des RKI zur Datensicherheit durchaus überzeugend. Technik können wir ganz gut, meinen wir jedenfalls. 3. Wir haben eine wirkliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Verhandlungen mit EU-Parlament und EU- Kommission gehen zu können. Mit Blick auf diesen Zeitverlauf mutet es im Nach­hinein geradezu verwegen an, wie im Januar… …vordergründig sicher sehr gut ankommen, wenn – infolge der Möglichkeit, Marketing-Cookies auf berechtigte Interessen stützen zu können – die sehr unbeliebten… …bestenfalls weiterhin globale Standards setzen zu können? Bei der ­DSGVO hat das teilweise durchaus funktioniert. Mehrere US-Bundesstaaten orientieren sich bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig sein. Verstöße gegen die Einwilligungspflicht nach § 24 TTDSG-E können gemäß § 26… …„Ablehnung“ beschriftet sind, erklären können. Die Schaltflächen sollen laut den Ausschussempfehlungen auf derselben Ebene „graphisch gleichwertig“ dargestellt… …dieses Vorgehen erschweren (bis zu dem Punkt, den Dienst nicht anbieten zu können). Zudem sieht das DPA für alle kritischen Fälle, wie Löschung… …auszugleichen. Microsoft ist hingegen der Auffassung, seine Dienste können datenschutzkonform genutzt werden. Bezüglich der „Schrems II“- Problematik habe man… …. Über die Softwarelösung können nach Registrierung eines Accounts Termine gebucht und die Testzertifikate abgerufen werden. Leider sind dabei auch die…

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