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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Datenschutzrichtlinie (DSRL) 1 und dem BDSG a. F. 2 kennen auch die DSGVO und das BDSG keine belanglosen personenbezogenen Daten. Grundsätzlich fällt jede ganz oder… …von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme fallen können… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen, da auch private Verarbeitungen zu erheblichen Risiken für die betroffenen Personen führen können. 12 Folgerichtig… …Website oder eines Blog, die von einem unbegrenzten Nutzerkreis eingesehen werden können, entspricht der Konstellation der Lindqvist-Entscheidung. In diesen… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …Begriffs „Einrichtung“ begründen können. 24 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01 Rn. 13, CR 2004, 286, 286 – Lindqvist. 25 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 –… …formaler Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten stellt, die Private häufig weder kennen geschweige denn einhalten… …können. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, den Anwendungsbereich oder jedenfalls die Anforderungen der DSGVO für diese Personengruppe sinnvoll… …nicht angewendet werden. In der Praxis wird das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umgekehrt: „Private Verantwortliche“ können in der Praxis die Anforderungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …Privilegien der Presse können nur dort gelten, wo die Veröffentlichung selbst zu erkennen gebe, dass sie ausschließlich auf die Verbreitung von Informationen… …Influencer keine homogene Gruppe dar. ­Sogar die einzelnen Posts desselben Influencers können vom Sinngehalt her womöglich stark variieren. Abzugrenzen vom… …beiden Öffnungsklauseln der Art. 85 ­DSGVO darstellen können. Fragwürdig scheint dabei auch, welche Kapitel bzw. Vorschriften der DSGVO überhaupt… …erlassene Vorschriften sollen das Verhältnis von Privatpersonen untereinander regeln können, indem etwa vorgeschrieben würde, ab wann eine Handlung den Schutz… …elektronischen Presse zur Presse im verfassungsrechtlichen Sinne. Die verfassungsrechtliche Aufgabe der Presse können hierbei auch reine Onlinemedien erfüllen. 96… …verfolgenden Influencer können daher als elektronische Presse i. S. v. § 57 Abs. 1 S. 1 RStV aufgefasst werden. Schon zweifelhafter erscheint die Frage, ob man… …eingebunden sind, können hierunter fallen, da es sich hierbei um Personen handelt, die doch letztendlich Medienunternehmen die Ergebnisse ihrer… …Datenverarbeitungen zu leiten, damit diese sie dann publizieren. 103 Die Anwendung des Medienprivilegs soll man ihnen jedoch auch dann nicht verwehren können, wenn sie… …unterfallen können. 105 Michel stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass ein Vergleich mit Bloggern dahingehend nicht gelingen kann, wenn diese eigenständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Charakter. 11 Sofern weitere Informationen zwecks der Geltendmachung von Rechten nach dem revDSG erforderlich sind, können diese von der betroffenen Person… …betroffenen Person, Art. 25 Abs. 4 revDSG. Beschränkungen des Auskunftsrechts können sich aus Art. 26 und Art. 27 revDSG ergeben. Bedeutsam sind hierbei die… …. 2 revDSG zu benennen. Garantien nach Art. 16 Abs. 2 revDSG können u. a. in einem völkerrechtlichen Vertrag (lit. a), in vertraglichen… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die… …besonders schützenswerten Personendaten in Art. 5 lit. c revDSG. Bei Verstößen können Bußgelder bis maximal 250’000 CHF verhängt werden. Als Besonderheit ist… …CHF verhängt werden können. ­Allerdings reichen diese bei weitem nicht an die der der DSGVO heran. Auch der Adressat der Buß- und Strafvorschriften ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …: Rebecca Wiemer meint, dass Piktogramme ein hilfreiches Compliance-Tool sein können. Und während wir in Deutschland auf eine Entscheidung des EuGH zu den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …unverschlüsselt in der Cloud gelesen und bearbeitet werden können. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf für Unternehmen und zugleich große Rechtsunsicherheit. Es… …berücksichtigen, um im Zweifel gegenüber Behördenanfragen adäquat Auskunft geben zu können. Zwar hat die DSK mit der Orientierungshilfe die aktuellen Empfehlungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …verfügen, mit denen sie nicht auf den Gesamtbestand an Daten zugreifen können. Jedenfalls aus Datenschutzsicht kaum verständlich ist, warum die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …auch Vorgänge im Bereich der Telekommunikation betroffen, so können sich hieraus je nach vertretener Ansicht erhebliche Besonderheiten ergeben, soweit… …grundsätzliche Differenzierung der Kommunikationsinhalte (privat/betrieblich) vornehmen müsste um hieraus differenzierte Folgehandlungen ableiten zu können. Für… …mehr einschlägig, 18 sofern die Beschäftigten hierauf tatsächlich Einfluss nehmen können und folglich aus Beschäftigtensicht kein Mangel an… …werden können. Daher wäre zur Beseitigung dieses technisch bedingten Mangels an Beherrschbarkeit die aktive und informierte Bereitstellung entsprechender… …keine Daten mehr rekonstruiert werden können. Insoweit wäre daher die Möglichkeit für ein einmaliges Überschreiben mit einem zuverlässigen Werkzeug… …Betriebssystem angesprochen werden können 30 und herstellerseitige Built-in Sanitize-Befehle nicht immer korrekt 22 Altheide/Carvey – Digital Forensics with Open… …Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland die Regelungen des § 26 BDSG zu beachten. Bei IT-forensischen Untersuchungen in einem internationalen Kontext können für… …IT-forensischen Analysen zusammenhängende Zwecke (z. B. Malwareanalyse, Incident-Response etc.) können jedoch auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und… …außergerichtlichen Verfahren führen können (siehe ErwG. 52 DSGVO), die entsprechenden Rechtsansprüche können sich aus öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen… …Datenkategorien aufgrund ihres Aussagegehalts besondere Risiken für die betroffene Person mit sich bringen können. 52 Ein Verantwortlicher, der seine Ansprüche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …, Institutionen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens stehen immer wieder vor der Frage: Wie können wir die Prozesse etablieren, die Mitarbeitenden… …Datenmanagement. Bilder können hier helfen. Der Datenschutz bekommt ein Gesicht Der Medienrechtler und Datenschutz-Experte Professor Kai von Lewinski hat bereits… …können natürlich nur ein Anfang sein. Aber Prozesse erfahren eine höhere Wertschätzung, wenn man sie verständlich macht. Erfahrungen aus der Praxis haben… …Sanktionen drohen können. Hier wird es nicht mehr ganz so eindeutig: „Soweit das Unterlassen von durch das Gesetz direkt oder mittelbar geforderten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Verfolgung von Datenschutzverstößen aufzuzeigen. I. Einleitung Ob Verstöße gegen die DSGVO lauterkeitsrechtlich verfolgt werden können, ist nicht nur in… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …Gratis-Version auch kostenpflichtige Premium-Pakete an. Durch Buchung solcher Zusatzpakete können Psychotherapeuten unter anderem in den Suchergebnissen vorgereiht… …werden können. Die Lehre hat zur Systematisierung der Rechtsprechung zu § 1 öUWG gewisse Fallgruppen entwickelt 6 ; so unter ­anderem auch die Fallgruppe… …Lauterkeitsrechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG können sowohl unlautere Geschäftspraktiken als auch sonstige unlautere Handlungen verfolgt werden; nach dem… …verbraucherschützenden § 1 Abs. 1 Nr. 2 öUWG können allerdings nur ­Geschäftspraktiken i. S. d. Legaldefinition des § 1 Abs. 4 Nr. 2 öUWG (nicht aber sonstige Handlungen)… …enthalten. Nachdem gemäß § 3a dUWG nur marktverhaltensregelnde Normen Rechtsbrüche begründen können, solche Regelungen mit Marktverhaltensbezug aber auch… …können daher nur von der betroffenen Einzelperson geltend gemacht werden. Derartige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht seien nicht von Amts wegen zu… …fest, dass Schadensersatzansprüche von „jeder“ – und nicht nur der „betroffenen Person“ wie in Art. 77 bzw. 79 DSGVO – geltend gemacht werden können… …können insbesondere von Amts wegen zu ahndende Strafen nach sich ziehen. Es besteht eine Zuständigkeit der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) für…

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