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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Staatsbürger verarbeitet, da diese nicht zuverlässig gefiltert werden können, kam es insofern nicht entscheidend an. Ferner stellte das Bundesverfassungsgericht… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Kontaktierung einer Person der Gästegruppe – wobei man davon ausgehen kann, dass sich die Personen kennen – wie in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, könnte… …falschen Händen zu irreparablen Schäden, insbesondere Identitätsdiebstahl, führen können. Deshalb erfordert die Verarbeitung der Fingerabdrücke eine… …überwiegen als bei einer angestrebten Zugangssicherung zu normalen Bürobereichen. So können biometrische Daten zwar zur Kontrolle beim Eintritt in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …effektiver Rechtsschutz für Betroffene angestrebt. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrnehmen zu können. Andererseits soll den… …. Hierfür dürfte es elementar sein, dass die Betroffenen in die Lage versetzt werden, erkennen zu können, in welcher Beziehung der jeweilige Verantwortliche… …Anforderungen vorzunehmen, die einerseits den funktionalen Bereich adressiert und andererseits die ­Beziehungssphäre betrachtet. Damit können die Vorgaben des… …vorzunehmen, können gegenüber den Betroffenen keine Angaben zu diesen Punkten gemacht ­werden. Die Aufgabenverteilung dürfte im Wesentlichen dem Wirkungsbereich… …Pflichten können delegierbare und nicht delegierbare Pflichten unterschieden werden. Letztere sind beispielsweise die Grundsätze der Datenverarbeitung gemäß… …erfassen zu können. 17 Daneben dürfte zu den tatsächlichen Funktionen (und Beziehungen) –– die Zwecke und Mittel der Verarbeitung an sich, –– die Arten der… …Administratorenprogramme, die von Fanpage-Betreibenden eingesetzt werden können und zu einer unterschiedlichen Datenverarbeitung führen. Die Erfüllung der vorgenannten… …Datenschutz-Richtlinie zur Verantwortlichkeit können auf die Regelungen der ­DSGVO übertragen werden. Im Verfahren handelte es sich um die Streitsache zwischen der… …können, beziehungsweise in der vorliegenden Vereinbarung nicht enthalten sind. Zu nennen sind hier die Pflichten nach Art. 13 DSGVO. Die öffentlichen… …Behörden. IV. Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO Als praktisch relevante Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Wahrscheinlichkeiten, an welchen Orten in naher Zukunft mit vergleichbaren Delikten zu rechnen ist. Dort können Polizeibeamte ihre Präsenz beispielsweise in Gestalt von… …, denen eine Korrelation mit der Begehung von Straftaten unterstellt wird. 8 Darauf basierend können dann spezifische Observationsmaßnahmen oder… …Entwicklungsprozess Beteiligten einfließen. Vor allem lernfähige Algorithmen, die ihre Variablen an das Feedback auf frühere Entscheidungen anpassen können, sind in… …Postleitzahlgebiet einer Gemeinde anknüpft, können sich diskriminierende Wirkungen ergeben. Ein besonderes Risiko entsteht hierbei vor allem durch sogenannte… …eigene Änderungs- oder Verwerfungskompetenz, beruht die Entscheidung dennoch ausschließlich auf der automatisierten Verarbeitung. 29 Daher können nur… …Auskunft: Die betroffene Person muss zunächst verstehen können, aus welchen Gründen eine sie betreffende automatisierte Entscheidung zustande kam; ferner… …menschliche Instanz – entscheiden zu können. 46 Da Art. 11 Abs. 1 JI-RL das Recht auf ­Eingreifen seitens des Verantwortlichen als Mindestgarantie für eine die… …Verantwortlichen. Um dieses sinnvoll ausüben zu ­können, bedarf es eines Auskunftsanspruchs des Betroffenen über das „Ob“ und „Wie“ der automatisierten Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …genutzt werden können. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Marketing-Tools dürfte in der Zukunft für viele Werbetreibende eine noch größere Relevanz… …. B. E-Mail-Adressen) basiert, anfallenden Datenverarbeitungen so ausgestaltet werden können, dass der Werbetreibende für die Nutzung der Tools nicht… …„Identifier“, wie z. B. die nicht verhashte E-Mail-Adresse oder eine personenbezogene User-ID, durch den Tool- Anbieter zugeordnet werden können. Die DSGVO… …datenschutzrechtlich Verantwortlicher, ande- rerseits aber auch als Auftragsverarbeiter verarbeitet werden können, ohne dass ein Exzess des Auftragsverarbeiters (Art. 28… …Nutzung des jeweiligen Tools auch eine Einwilligung der Betroffenen hätte einholen können. 27 Bei der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO… …Websitebetreiber über sie erhobene Daten nutzen können, um auf anderen Websites individualisierte Werbung gegenüber den Nutzern auszuspielen. Insofern die… …Beitrag erörterten Online-Marketing-Tools vorgenommen werden, ­können derart ausgestaltet werden, dass der Werbetreibende für die Nutzung der Tools keine… …Werbetreibende diese wirksam nutzen können, ohne dass für die Werbetreibenden datenschutzrechtliche Risiken bestehen. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder humanitären Notlagen, betroffen sein können. Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings zu… …mit Maßnahmen des Arbeitgebers. Auch private Verarbeiter können eine Verarbeitung sensibler Daten dann auf Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO stützen, wenn sie… …gegebenenfalls notwendige Maßnahmen ergreifen zu können, wurde vielfach auch auf die Befragung nach der Zugehörigkeit zu Risikogruppen gesetzt. Unter… …datenschutzkonform durchführen können oder sogar müssen und wie. Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen wird man zwischen den möglichen Maßnahmen an sich und… …Stelle sowie Angaben zu direktem Kontakt mit einer infizierten Person, um Infektionswege nachvollziehen und gefährdete Kontaktpersonen ­ermitteln zu können… …. Ausschließlich auf nachweislich freiwilliger Basis (im Sinne einer Einwilligung) können folgende Maßnahmen datenschutzrechtlich ­zulässig sein: –– Allgemeine… …­werden können, muss die konkrete Implementierung und Umsetzung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtig der datenschutzrechtlichen Prinzipien beurteilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Schulz Für Herausgeber, Redaktion und Verlag PS: Übrigens, kennen Sie schon den PinG-Podcast? Niko Härting spricht darin in regelmäßigen Abständen mit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …Datenschutzalltag in den kommenden Monaten zeigen. In allen Bereichen möchte ich aber am Ende mit dazu beitragen können, das Versprechen der einheitlichen ­Anwendung… …unsere Digital Natives oder die Elternund Großelterngeneration geht, können wir vermutlich kaum genug tun, um ihnen ­Datenschutzkompetenz in ihrem Alltag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …dass ihre Überwachung belastbare Hilfe bei der lokalen Nachverfolgung einzelner infizierter Personen hätten leisten können. Bürgerrechtsaktivisten… …festgestellten persönlichen Kontaktfälle können verschlüsselt gespeichert und öffentlichen Stellen nur ohne Rückführbarkeit zu konkreten Personen bereitgestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …. So genannte „Spyware“, „Web- Bugs“, „Hidden Identifiers“ und ähnliche Instrumente können ohne das Wissen des Nutzers in dessen Endgerät eindringen, um… …: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ PDF/?uri=CELEX:52017PC0010. Zugang zu Informationen zu erlangen, oder die Nutzeraktivität zurückzuverfolgen und können eine ernsthafte Verletzung… …gestattet sein. ­Solche Instrumente, z. B. so genannte „Cookies“, können ein legitimes und nützliches Hilfsmittel sein, um die Wirksamkeit von… …Ablehnungsrecht können einmalig für die Nutzung verschiedener in dem Endgerät des Nutzers während derselben Verbindung zu installierender Instrumente angeboten… …werden und auch die künftige Verwendung derartiger Instrumente umfassen, die während nachfolgender Verbindungen vorgenommen werden können. Die Modalitäten… …Einstellung? Nicht durch Spruchpraxis (auch nicht durch jene des EuGH) geklärt ist, ob als Einwilligung die Browsereinstellungen ausreichen; Webbrowser können… …Person dienen können muss. Der OGH hat am 27. 11. 2019 i. d. S. ausgesprochen, 15 dass die Begriffsdefinition der „personenbezogenen Daten“ drei… …­DSGVO-Implementierung bestens ­kennen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …können sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter von der Haftung befreien, wenn sie ihrerseits nachweisen, in keinerlei Hinsicht für den… …jedenfalls gegen Art. 5, 6 und 32 DSGVO verstoße. Die Sicherheit der Verarbeitung hätte hier durch ein Double-Opt-in-Verfahren gewährleistet werden können und… …verhindern können und die E-Mail- Adresse auch zu einem späteren Zeitpunkt noch verifiziert werden kann. Gleichwohl kann es vor dem Hintergrund der Art. 25 und… …in jedem Einzelfall sinnvoll treffen können. Banner werden daher weggeklickt werden und die Monetarisierungskonzepte vieler Angebote werden sich im… …ursprünglich für andere Zwecke gesammelt wurden. Stuft SyRI eine Person als hohes Risiko ein, können Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet werden. Dabei… …anonymisierter Form zur Verfügung gestellt, um die Wirksamkeit der Vorsichtsmaßnahmen besser analysieren zu können. Ulrich Kelber (BfDI) ­bezeichnete die Maßnahme…

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