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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …(v) Datentransfers aufgrund anderer Vorgaben, die von der chinesischen Cyberspace Administration vorgegeben werden / (können) (catch-all Klausel) Aus… …übertragenden Daten sicherstellen können (iv) die Risken für eine Manipulation, Löschung, ein Datenleck, einen Verlust, eine Übertragung oder einen illegalen… …Missbrauch der übertragenen Daten im Ausland und ob die Kanäle über die die Personen ihre Rechte und Interessen an den übertragenen Daten geltend machen können… …Verpflichtungen für die Datensicherheit vollständig festlegt. (vi) Andere Umstände, die die Sicherheit der übertragenen Daten beeinflussen können 14 Gemäß Art. 6… …Personen deren Daten betroffen sind, adäquat und effektiv geschützt werden können, (v) ob der Vertrag, der zwischen dem Datenexporteur in China und dem… …Internationaler Datentransfer Lejeune PinG 01.23 17 Personen um ihre Rechte und Interessen sicherstellen zu können. Die Cyberspace Administration soll nach Art. 7… …China (insbesondere dem CSL, DSL oder dem PIPL) zivilrechtlich geahndet werden können. Sofern der Tatbestand eines Verbrechens gegeben ist, kommt u. U… …diesem Beitrag nicht berücksichtigt werden können. 19 Wie bereits erwähnt, findet dann nach Art 3 (2) PIPL das chinesische ­Datenschutzrecht Anwendung… …Unternehmen vor, um die Datensicherheit sicherstellen zu können. 18 PinG 01.23 Lejeune Internationaler Datentransfer durch die Zertifizierungsstelle zu… …können (catch-all Klausel). Diese Anforderungen sind geringer als diejenigen unter den SCCs, die unten im Detail erläutert werden. Das könnte ein wichtiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Empfänger ihrer personenbezogenen Daten verlangen zu können. Die Urteilsbegründung berührt auch die Frage nach den Grenzen praktischer Umsetzungsmöglichkeiten… …Verstöße von Wettbewerbern gegen die DSGVO gerichtlich verfolgen können. In beiden zugrunde liegenden Fällen hatte ein Apotheker gegen andere Aposämtlicher… …Nachforschungsaufwand möglich. Um Auskunftsersuchen zuverlässig und fristgerecht beantworten zu können, erscheint die Beschränkung der Offenlegungspflichten bei… …jedoch überhaupt Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Klage sein können, ist bis heute noch nicht in allen Detailfragen geklärt. Entscheidend ist dabei… …nun entscheiden, dass darüber hinaus auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße verfolgen können, wird dies mit der stetig zunehmenden Bedeutung… …eine beachtliche Höhe erreichen können. Das Rechtsträgerprinzip ist im deutschen Recht in der Zurechnungsnorm § 30 sowie § 130 des… …Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) verankert. Es setzt voraus, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur dann verhängt werden können, wenn eine Ordnungswidrigkeit auch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Unterrichtungspflicht des*der Arbeitgeber*in sowie das Recht, jederzeit diesbezügliche weitere Unterlagen anfordern zu können, zur Verfügung. Des Weiteren kann eine… …personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn alle Daten mit Personenbezug können zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.“ 4 „Mit Blick darauf, dass… …bestimmten Arbeitnehmern zugeordnet werden können, unabhängig davon, zu welchem Zweck diese Daten erfasst werden.“ 9 Auch in den Ausführungen dieses… …Überwachungsfunktionen der Software beschränkt ist. Nicht der Mitbestimmung können etwa einfache Software-as-a- Service-Lösungen, wie Whiteboard-Angebote unterliegen. 29… …. Dies gilt selbst dann, wenn verschiedene Nutzer-Rollen binnen eines Systems vergeben werden können. Doch selbst wenn Login-Daten einer Software im… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG anfordern. In der Regel können derartige Informationen so gleich mitgegeben werden. Anders ausgedrückt, der Betriebsrat muss… …. 80 BetrVG Aus dem Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG können jedoch keine Abhilferechte bei einer (vermeintlich) mangelhaften Durchführung einer… …Arbeitsplätze, der Arbeitsabläufe und der Arbeitsumgebung auswirken können. 42 Es handelt sich um Regelungen des autonomen Arbeitsschutzes, die auf Betriebsebene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …in Betracht kommen können, dass die Verletzung der Sonderdelikte vorgeht. 15 Besondere Beachtung verdient Art. 62 nDSG gegenüber Art. 320 und 321 StGB… …, können sich wegen Anstiftung, nicht jedoch wegen Gehilfenschaft strafbar machen. Ist ein Dritter z. B. der externe Datenschutzberater, der nicht selbst… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich… …können soll. 40 Das Parlament hat dies jedoch abgelehnt und sämtliche Straftatbestände nur bei vorsätzlicher Begehung als strafbar klassifiziert. Der… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG, wobei dies in Bezug auf Hilfspersonen nicht klar geregelt ist). Damit können grundsätzlich nur betroffene Personen… …erstatten können und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen können (Art. 65 Abs. 2 nDSG). VII. Strafverfolgung durch die Kantone Aufgrund… …Gewinne, die aus DSG-Straftaten stammen und Deliktswerkzeuge nach den Bestimmungen des StGB eingezogen werden können (Art. 69 ff. StGB). VIII. Verjährung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …(McDonald/Cranor, The Cost of Reading Privacy Policies, in: I/S 2008, 540). automatisch von Maschinen generiert, können sie ihren Zweck, die betroffene Person… …umfassend über eine geplante Verarbeitung zu informieren, kaum je erfüllen. Was eine Kunstform hätte werden können, die Kunst nämlich, anspruchsvolle… …entledigten sucht. In der Praxis lautet die entscheidende Frage daher regelmäßig nicht, wie Betroffene angemessen informiert werden können, sondern, wie hoch… …Pflichten ableiten. Und sie muss verteidigt werden gegen mutlose Berater, die die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken nicht kennen oder nicht… …[…] (Berichtigung, Löschen und Sperrung) ausüben“ können. 5 Andererseits erklärte die Kommission, dass eine faire Datenerhebung stets voraussetze, dass… …Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. September 1990, S. 29. nen getroffen werden können. 6 Damit… …formulieren können. Maßgeblich bleibt also stets die Verständlichkeit für die anvisierte Zielgruppe und die Möglichkeit, etwaige Betroffenenrechte geltend zu… …Sinn, Betroffene so umfassend zu informieren, dass sie ihre Rechte effektiv wahrnehmen können. Sie müssen daher mit verschiedenen anderen in der DSGVO… …mehr Informationen erforderlich“ sein können, damit „die betroffene Person die jeweiligen Verarbeitungsvorgänge wirklich versteht“. 24 c) Art. 13 und 14… …und plattformübergreifend nachvollziehen können? Wie soll eine solche Information in einer Datenschutzerklärung allgemeinverständlich untergebracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …Möglichkeit, dass durch die Preisgabe der Telefonnummer über das CIT auch Fremde das eigene Facebook-Profil ermitteln können, wurde nach Ansicht mehrerer… …Einstellung selbst auf „nur Freunde“ oder „nur ich“ ändern können. Diese Voreinstellung sei nicht erforderlich gewesen. 14 Zwar möge es für den kommunikativen… …nicht mehr selbst entscheiden können, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, 26 OLG Stuttgart, Urt. v… …möglichen Schaden. Vor diesem Hintergrund können die Entscheidungen des OLG München, des OLG Hamm und des OLG Stuttgart so verstanden werden, dass die… …Schaden hätte dadurch verhindert oder zumindest begrenzt werden können, was den Betroffenen auch zumutbar gewesen sei, da der Aufwand des Rufnummernwechsels… …Digitalisierung jedoch kritisch sehen. Gegebenenfalls muss auch der Anbieter gewechselt werden und längere Vertragslaufzeiten können einen solchen Wechsel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Beobachtungsauftrag des BND wichtig, um komplexe Netzwerke und Strukturen etwa im internationalen Terrorismus verstehen und bestehende Verbindungen offenlegen zu können… …Schlüsse gezogen werden können. 23 Zur Erfüllung seines Beobachtungsauftrages greift der deutsche Auslandsnachrichtendienst auf eine enorme Datenmenge zurück… …den immanenten grundrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen und können nicht durch die paradogmatische Figur der „Entwicklungsoffenheit“ aufgegeben… …Bundes oder eines Landes vor. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme können… …übermittelten personenbezogenen Daten potenziell kernbereichsrelevant sein können. So verwies bereits der Bundesbeauftragte für Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …genau genug studiert). Das „next big thing“ nach TV war dann tatsächlich das Internet, gefolgt vom Smartphone und nun von KI – und wir können sehr genau… …Schranken, welche die höchst unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der „User“ hätten abbilden können: Ob Gewaltdarstellung oder Weltwissen, Pornografie oder… …rechtlichen Schutz wird von der digitalen Realität hart konterkariert: Beim Zugang ins Netz sind Kinder zumeist auf sich alleine gestellt, Eltern können oder… …, wie immer, was sie können. Stattdessen werden digitale Legenden geschmiedet von der unfassbaren Souveränität dieser „digital natives“, die gekonnt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …– etwa aufgrund des Marktortprinzips – den Regelungen der DSGVO unterfällt. Obwohl diese Informationen potenziell zu Missverständnissen führen können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …, um Fragestellungen anhand von statistischen Modellen und evidenzbasiertem Lernen beantworten zu können. Allerdings hat das System im medizinischen… …. 4 Nach der Anmeldung fragt die App allgemeine Parameter wie Alter, Geschlecht und bekannte Grunderkrankungen ab. Anschließend können Nutzer einen… …informiert werden, um dieses subjektive Recht wahrnehmen zu können. Daneben sind datenschutzrechtlich Verantwortliche, sprich diejenigen, die über die Zwecke… …geeignete Maßnahmen, um die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und in leicht zugänglicher Form übermitteln zu können. Die Frage, ob der… …Bedarf Fachleute hinzuziehen, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Vertragliche Regelungen können klären, wie diese Verpflichtungen konkret erfüllt… …überprüft oder bestätigt werden können. 21 Diese menschliche Beteiligung könnte ausreichen, um Art. 22 DSGVO auszuschließen, da die Entscheidung formal nicht… …: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG Kommentar, 4. Aufl., 2024, Art. 22 Rn. 1. 21 Ärzte bzw. Psychotherapeuten können Medizin-Apps, sofern diese im ­offiziellen… …gesundheitliche bzw. psychische Folgen haben können, indem falsche Berechnungen oder eine unzureichende Berücksichtigung der Schwere einer Erkrankung zu… …Programmierkenntnisse verfügen, um den Code nachvollziehen zu können, sodass dessen Kenntnis als wenig hilfreich angesehen wird. 33 Allerdings kann die Komplexität keine… …, dass sie von Personen, die nicht über besondere technische Fachkenntnisse verfügen, nicht nachvollzogen werden können, sei nicht erforderlich. Im Fall…

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