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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …Vorschriften müssen überarbeitet werden, manche können wegfallen. Betroffen sind insbesondere die zahlreichen Bestimmungen des Sozialrechts mit Bezug zum… …letztlich ein Kompromiss erzielt. Danach können die Mitgliedstaaten auch in ihrem nationalen Recht die obligatorische Bestellung betrieblicher… …gesetzlich sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse ausüben und gerichtlich durchsetzen können. 31 Diese Befugnisse, die im Anwendungsbereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …noch gar nicht gestellt wurden. Insgesamt können Big Data-Analysen zu besseren Ergebnissen, Verfahren und Entscheidungen führen und Menschen dabei helfen… …, auf nicht naheliegende Lösungen und neue Ideen zu kommen. 3 Big Data-Analysen können Zusammenhänge und Korrelationen aufdecken, durch die neues… …Produktionsmaschinen, Flugzeugturbinen oder Windkraftanlagen (Mikroebene) oder den Prozessablauf ganzer (Industrie)-Anlagen (Makroebene). Sie können dem Datenausleser… …Ausschließlichkeitsrechte können auch immaterialgüterrechtlich durch Regelungen zum Geistigen Eigentum zugewiesen werden. Hier ist vor allem an das UrhG zu denken. Dieses… …Verträge zu regeln. Ob vertragsrechtliche Regelungen die komplexen Wertschöpfungsstrukturen im digitalen Ökosystem zufriedenstellend abbilden können, bleibt… …unkontrollierter Datennutzungen. Rechtsdurchsetzungen können sich als schwierig erweisen, da in der ­Regel nicht alle im Beispiel genannten Akteure in… …Vertragsbeziehungen zueinander stehen. Auch können durch Vertrag ohnehin nur die „schwächeren“ relativen, d. h. zwischen den Beteiligten 22 Zdanowiecki, in… …Abstellen auf den „wirtschaftlich Verantwortlichen“ für die Datenerzeugung hilft nicht zwingend weiter. In der Praxis können sich bei der Suche nach dem… …hinwegtäuschen, dass auch vertragliche Bindungen vielfältigen Grenzen unterliegen können. Im Folgenden soll deshalb noch kurz auf zwei ­Aspekte hingewiesen werden… …, die die Vertragsfreiheit beeinflussen können. So können Datennutzungsklauseln, soweit sie als standardisierte Vertragsklauseln i. S. d. § 305 Abs. 1 S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Freundschaftsvorschläge generiert werden können. Die Ergebnisse der Analyse des ­E-Mail-Kontos wurden sodann in Form von zwei Listen präsentiert. Eine Liste zeigte bereits… …das Profil des neuen Nutzers und die Aufforderung an den Empfänger, sich bei Facebook zu registrieren, um die Freundeseinladung annehmen zu können. Im… …können private Äußerungen über ein Unternehmen die Bewertung einer entsprechenden Mitteilung als belästigende Werbung ausschließen, sofern sich jedoch in… …nicht in Betracht. Grundsätzlich solle der Geschäftsherr zwar keine Vorteile aus einer betriebsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung ziehen können… …informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, da diese beim Kauf des Produktes nicht hätten absehen können, inwiefern personenbezogene Daten bei der Nutzung… …hin, dass man stattdessen zunächst nur die zwingend erforderlichen Informationen hätte darstellen können und weitere Bestimmungen zu Teilfunktionen erst… …im Moment der erstmaligen Nutzung hätte anbieten können. Diese Bewertung gelte erst recht im Hinblick auf die insgesamt 399 Seiten umfassenden „AGB für… …erforderlich gewesen, um die E-Mails an die Behörden übergeben zu können. Microsoft argumentierte in der Vorinstanz, dass die erlassene Anordnung in Form eines… …, die das vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte Safe Harbor-Abkommen ersetzen wird. Seit dem 1. August können US-Unternehmen die… …Bewertung anderer Instrumente haben, die den Datentransfer in die USA rechtfertigen können (Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules). Inwiefern die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …„öffentlichen Stellen“. Da es in Österreich zahlreiche staatsnahe Unternehmen gibt, welche unter „­öffentliche Stelle“ subsumiert werden können, könnte dies zur… …DSGVO auch noch vor, dass die Mitgliedstaaten weitergehende Verpflichtungen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vorsehen können. Es bleibt daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …den Hinweis, er sei doch bei der Produktion und Vermarktung von Pizzen gar nicht grundrechtsgebunden, anbringen zu können. III. Die sachliche… …­Gegenteil, können aber kein tragendes Beispiel nennen. Man möge bitte einmal die Befugnisse des Rechnungshofes gegenüber Privaten mit denen der… …die Zusagen der Aufsichtsbehörden. Nicht die Norm, sondern das Wort der Aufsichtsbehörde wird maßgeblich. Dies wird kaum gut gehen können. Der… …sich eh aussuchen können, wo sie tätig werden wollen und wo nicht – wen würde das stören, sie sind ja unabhängig. VII. Spannungsvolles Verhältnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …WannaCry-­ Ransomware – noch mehrheitlich auf inoffiziellen Kommunikationskanälen funktioniert. Neuerungen können sich im Zuge der NIS-Richtlinie für… …, entsprechende ­Audits, Prüfungen oder Zertifizierungen (einschließlich der dabei aufgedeckten ­Sicherheitsmängel) jederzeit vorlegen zu können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …kundzumachen und daher auf diesem Wege zu veröffentlichen; Geldstrafen können auch gegen ­juristische Personen, nicht allerdings gegen Behörden und öffentliche… …und/oder dem Europäischen Gerichtshof scheitern können, nachdem erhebliche Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur bereits zwingend getätigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …lässt, 73 den die Anbieter sozialer Netzwerke nicht kennen und binnen des kurzen Löschungszeitraums auch nicht ermitteln können, 74 werden sie zudem… …insoweit gewährleistet wird, als sie Grundlage der Meinungsbildung sein können (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. 06. 1982 – 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415). 17… …. Als Beleidigung strafbare Äußerungen können sich nicht nur auf einzelne Personen, sondern auch auf Kollektive oder Individuen als Mitglieder der… …Kollektivs durchzuschlagen. 26 Auch wenn daher im Einzelfall keine tatbestandliche Beleidigung anzunehmen sein sollte, können hetzerische Äußerungen, die sich… …Teile der Bevölkerung, die Tatsubjekte einer Volksverhetzung sein können, wurden neben den „in Deutschland lebenden 20 Das LG Freiburg verurteilt einen… …Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. 57 Daneben können Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch Schadensersatzansprüche zur Folge haben. Neben dem Ersatz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …. Eigentumsorientierte Überlegungen existieren zwar, 7 können diese dogmatische Fundierung aber nur ergänzen. Vorschläge z. B. aus den USA 8 sind nur sehr eingeschränkt… …­Datenerstellung abzustellen sei, 25 können nach einer anderen Ansicht auch andere Faktoren, z. B. wirtschaftliche Gesichtspunkte, maßgeblich für die Zuordnung eines… …Automobil, können zum Know-how der speichernden Unternehmen gehören. Sie können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein, für die Art. 39 Abs. 1 TRIPS 27 einen… …Strafnormen schützen die Vertraulichkeit geheimer betriebsbezogener Informationen. Bei deren Verletzung können den geschützten Geheimnisträgern zivilrechtliche… …können, ist die Geheimheit dieses Wissens nur eine faktische Position, die das Lauterkeitsrecht rechtlich absichert. Anders als bei klassischen… …werden können. 36 Früchte aus dem Eigentum an einer Sache (wie dem datengenerierenden Gegenstand) fallen als unmittelbare Sachfrüchte unter § 99 Abs. 1 BGB… …eng verknüpft sind. Daten hingegen existieren dauerhaft, können beliebig vervielfältigt und übertragen werden und unterliegen diversen… …, gegenläufige Zuordnungen vorsehen, für die keine Kollisionsregeln bestehen und die somit unter Umständen im Widerspruch zueinander stehen können. Daher besteht… …Zuordnung entscheiden oft die tatsächlichen Verhältnisse darüber, welche Akteure Daten verwenden können. Diejenigen, die die Dateninfrastruktur kontrollieren… …, ­haben die erforderlichen Zugriffmöglichkeiten und können die Daten nutzen oder im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen über sie verfügen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …Schmähung erweisen. 12 Das Rechtsschutzbedürfnis wird man demnach am Ehesten in Fällen versagen können, in denen sich eine am Ausgangsverfahren beteiligte… …Tonbandaufnahmen oder digitale Datenträger und die hierauf fixierten Gespräche oder Daten jederzeit zur faktischen Verfügung des Beweisführers und können von diesem… …Positionen bereits hier zu entscheiden bzw. ihm zu ermöglichen, der prozessualen Verwertung des Beweismittels widersprechen zu können. Oder aber man bejaht das… …Hürde hinweghelfen, wenn z. B. das Bundesarbeitsgericht anerkennt, dass Persönlichkeitsrechte es gebieten können, selbst unstreitigen Sachvortrag entgegen… …und jedem Prozessgegner ein ­eigenständiges Prozessrechtsverhältnis begründet wird. Allerdings können Prozesshandlungen eines Streitgenossen gegenüber… …eigenen Besitz, sondern auch im Besitz von Dritten, auf die sie einwirken können, herauszugeben bzw. zu vernichten haben. Dies mit der Begründung abzulehnen…

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