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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …dann von anderen Ländern und Kommunen nachgenutzt werden können, um Skaleneffekte zu erzielen und Parallelentwicklungen zu reduzieren. Ergänzt wird dies… …Gesetzen Grundvoraussetzung. Denn nur durch die Herstellung von semantischer Interoperabilität können Verwaltungsdaten so ausgetauscht werden, dass die… …Berührungsängste sind jedoch unberechtigt, denn datenschutzrechtliche Anforderungen können ein Mehrwert in Digitalisierungsprozessen sein, indem sie die dringend… …für schlanke, optimierte Prozesse, die zu Beginn eines Digitalisierungsvorhabens wichtige Weichen stellen können. „Once-only“ sollte das erklärte Ziel… …Verwaltungseinheiten umsetzen können, um für eine Registermodernisierung, in der „once-only“ umgesetzt wird, bereit zu sein. 25 Beispielsweise ist eine Umstellung der… …. Das bedeutet, dass die Daten aus einem OZG-Onlinedienst datenfeldbezogen an ein Verwaltungsverfahren angeliefert werden. Leider können die… …nicht vorsahen. Eine datenfeldbezogene Speicherung hat weitere (datenschutzrechtliche) Vorteile. Aus (standardisierten) Datenfeldern können perspektivisch… …Verarbeitung mitgeliefert werden, d. h. Angaben, die mit der „Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit“ automatisiert und verknüpft werden können. Es würde mithin… …Datenschutz“ einen Leitfaden für die datenschutzkonforme Digitalisierung erstellt. 27 Mithilfe des Standardprozesses können Behörden die Vorgaben des… …beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden“. 32 Z. B. § 14 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …, geteilte Meinungen, Interaktionen, Aktivitäten in öffentlichen Gruppen, Meta-Daten usw. 8 Ebenfalls können private Nachrichten (auch von dem Messenger-Dienst… …Meta wieder an die DPC, um, unter Berücksichtigung der Stellungnahme, das KI-Training nunmehr im Mai 2025 starten zu können. Am 14.04.2025 kündigte Meta… …schnell ab. Es wird angenommen, dass Verstöße gegen den DMA auch im Wege sog. stand-alone-Verfahren geltend gemacht werden können, 32 also wenn der in… …ausräumen können. 39 Dafür dekliniert es für alle vier gestellten Anträge durch, dass SOMI bereits seit dem 14.04.2025 (spätestens seit dem 19.04.2025)… …dazu, dürfte (jedenfalls momentan) klar sein, dass personenbezogene Daten aus generativer KI extrahiert werden können, sodass vor allem durch sog. „Me‑… …den Eilverfahren gezogen werden können, welche Friktio‑ nen noch bestehen und wie Lösungsmöglichkeiten ausse‑ hen können. 1. Problemkind: Art. 9 DSGVO… …verlassen können. Das OLG Köln hat in mehrfacher Hinsicht deutlich gemacht, dass es sich ledig‑ lich um eine summarische Prüfung handelt. 90 Ein… …Trainingsdatensatz sol‑ che Daten enthält, dann sollte die Rechtswissenschaft dafür Lösungen bieten können. Eine Lösung kann dabei lauten, dass es vom europäischen… …S. 1 KIVO diskutiert, um Daten Dritter für das KI-Training verwenden zu können. 104 Schließlich bieten sich auch Lösungen auf tatsächlicher Ebene an… …ausgeräumt werden können. An‑ sonsten muss eine Entscheidung in der Hauptsache abge‑ wartet werden. VI. Ausblick Wie festgestellt, ist hinsichtlich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …. 48 DSGVO können unter anderem zu einem erhöhten Bußgeld nach Art. 83 Abs. 5 c) DSGVO führen. Neben ungeklärten Fragen rund um Drittlandtransfers… …https://commission.europa.eu/news-and-media/news/eu-usannouncement-resumption-negotiations-eu-us-agreement-facilitateaccess-electronic-evidence-2023-03-02_en. 20 Insoweit besteht eine begriffliche Ähnlichkeit zu Eigentumsrechten, die an Daten mangels Körperlichkeit nicht begründet werden können. 21 So… …aber auch AWS nach eigener Aussage nicht garantieren, eine Weitergabe von Daten an US-Behörden in jedem Fall verhindern zu können. 32 Die EU selbst rief… …DSGVO aufgelöst werden können. Webinar | 17. März 2026, 9 - 12 Uhr ChatGPT, Copilot, Gemini: KI für Ihre Kanzlei – Deep Dive Vertiefte Strategien und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …wir den Rechtsstaat, wie wir ihn kennen – den freiheitlichen Rechtsstaat – über den Schutz der Privatsphäre erhalten. Die Technik hat immer auch eine… …es der beste Datenschutz ist.“ Rahmen. Sie können in Deutschland, auch wenn Sie es super günstig anbieten, kein Gammelfleisch verkaufen. Da könnte man… …Datenschutzverordnung sollen ein Mindestmaß an Datenschutz gewähren, das natürlich nach oben offen sein können muss. Wenn ein Staat eben sagt, „aus verfassungsrechtlichen… …im Augenblick erleben, das sogenannte Forum Shopping, d. h. die Möglichkeit großer Unternehmen, sich einfach Orte in Europa aussuchen zu können, um so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Grundsätze und Definitionen führen können. 9 Am Beispiel des Instituts der Auftragsdatenverarbeitung wird nachfolgend versucht, dieser Vermutung nachzugehen… …/ Monreal PinG 04.14 145 Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten, gerecht werden zu können. 20 b) Der „globale“… …legitimieren zu können. Insofern leitet sich die Legitimationsbefugnis immanent aus der Konzeption bzw. Rolle des für die Verarbeitung Verantwortlichen mit… …ihre Rechte ausüben und durchsetzen können, hat der Datenexporteur nach Art. 26 Abs. 2 DSRL „ausreichende Garantien“ hinsichtlich des Schutzes der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …auf nicht-europäische Anbieter ausweichen können. Was nützt die Speicherung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet, wenn… …komplementierende, stark inhaltlich und zeitlich begrenzte Datenspeicherung auf Vorrat ergänzt werden können und sollten. So könnte beispielsweise – ihre Tauglichkeit… …„100g-Maßnahme“ sind natürlich nur für zukünftig anfallende Daten relevant. In der Vergangenheit angefallene Verkehrs- oder Standortdaten können mit ihrer Hilfe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …(STIC) werden Informationen über polizeiliche Ermittlungen zusammengestellt. Strafverfolgungsbehörden können die personenbezogenen Daten von Tätern… …auftretenden Problemen die Daten wiederherstellen zu können. Die Sicherungskopie geriet zunächst in 242 PinG 06.14 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter… …ihrem Arbeitgeber auf das Fernmeldegeheimnis berufen können, da Arbeitgeber Diensteanbieter im Sinne des § 88 TKG seien. Quelle: lrbw.juris.de ♦BGH, Urt… …der Kunden und weitere Kriterien in Echtzeit erfassen und auf Werbemonitoren zielgruppengenaue Inhalte ausspielen zu können. Derartige… …Datenverarbeitungsvorgänge stellen hohe Anforderungen an eine datenschutzkonforme Ausgestaltung und können Verbraucher potentiell verunsichern, sodass jedenfalls negative…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten. Damit können die Fahrer bspw. ihre Aufträge disponieren oder die Mitfahrer während der Reise… …Videokonferenzen abhalten oder „nur“ Fernsehen schauen. Ausländische Geschäftsreisende können den „Moving Hotspot“ nutzen, ohne dass Roaming-Gebühren anfallen… …gehören auch die Standortdaten, um eine Verbindung in das ­Internet herstellen zu können. Bei Störungen oder Softwareupdates werden die LTE-Antennen durch… …bei der Deutschen Telekom beauftragt. Das können wie erwähnt Unternehmen für ihre Flottenfahrzeuge sein, Mietwagen-Unternehmen, Taxi-Unternehmen oder… …betrachtet werden können und müssen. Solange sich nicht weitere Mitspieler am Markt positionieren wollen, etwa als Zugangsprovider, ist das relativ… …Portal oder ihre eigene App anbieten. Diese können in die bereits vorhandene digitale Infrastruktur eingebunden werden und können in der Regel nach den… …seine Internetdienste in Anspruch zu nehmen. Das gilt auch für die hier vorgestellte Lösung. Natürlich können alle Nutzer von internetfähigen Geräten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Wahrscheinlichkeitswerte erheblich sind. Scorewerte sind damit in ­hohem Maße verobjektiviert und frei von subjektiven Einflüssen. Die Scorewerte können insbesondere mit dem… …anerkannten Verfahren der logistischen Regression ermittelt werden. Mit dieser Methode können aus einer Vielzahl von Datenbeständen Vergleichsgruppen gebildet… …[geschützt], die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich für die einzelnen… …die übermittelten Scorewerte für zwölf Monate vorhalten, um diese beauskunften zu können. Durch diese Verpflichtung besteht faktisch eine gesetzliche… …im ­Vorfeld eines Kreditantrages seine etwaige Bonitätseinschätzung erfahren können. Damit ist für diesen Fall klargestellt, dass es diesbezüglich auf… …gekommen ist. Er soll nachvollziehen können, welche Daten in den konkreten Score ­eingeflossen sind. Fehlerhafte Daten sollen korrigiert und… …Missverständnisse aufgeklärt werden können. Insbesondere soll der Betroffene gegenüber den entscheidenden – in der Regel kreditvergebenden – Stellen „von der… …statistischen Betrachtung abweichende Umstände“ darlegen können. 53 Allerdings scheint der BGH den Betroffenen über den Wortlaut des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BDSG… …Nach Ansicht des OLG Nürnberg muss der Betroffene „anhand der Auskunft schlüssig und ohne logische Brüche erkennen [­können], wie die ausgewiesene… …die Bedeutung des Wahrscheinlichkeitswertes abschätzen können. Der Betroffene muss insbesondere einordnen können, ob sein Scorewert „gut, mittel oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …zwingen, die die Inhalte aller IP-Datenströme untersuchen, um die verschiedenen Dienste überhaupt rechtskonform voneinander trennen zu können. ­Damit aber… …Technik alle bisherigen Kostenschätzungen somit leicht übertreffen können. Auch wurde deutlich, dass die Bundesregierung den tatsächlichen Aufwand zur… …rechtlicher Vorgabe – in der Praxis noch erheblich höher ausfallen können. Laufende Kosten für Betrieb und Wartung der Speichersysteme, Bearbeitung von Anfragen… …Vielzahl von Abfragen aus der Überwachung vielleicht sogar ein Geschäftsmodell für sich entwickeln können, werden über 90 % aller Betreiber, die Dienste für…

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