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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh zugewiesene Datenhoheit wahrnehmen zu können, 12 die als Hoheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu verstehen… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Personen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentliche Stellen als solche können als Grundrechtsverpflichtete grundsätzlich nicht zugleich… …Grundrechtsberechtigte sein. 44 Allerdings nimmt der EuGH ausnahmsweise an, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts dann Grundrechtsträger sein können, wenn… …Anweisung der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Wehr setzen können und somit nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO auch verfahrensberechtigt sein müssen. Dies gilt sowohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …pseudonymisierter und damit für den Erwerber nicht individualisierbarer Form zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt beispielsweise für… …Kunden wirksam übertragen, muss der Erwerber auch über die Daten verfügen können, um diesen Vertrag fortzuführen und zu erfüllen. 23 Die Erlaubnis zur… …hingegen der Vertrag zum Übertragungszeitpunkt bereits erfüllt, können die betroffenen Kundendaten – insbesondere Kaufhistorie und Bestandskundendaten – nach… …Daten nur übermittelt werden, um gesetzliche Aufbewahrungsfristen einhalten zu können. Für eine werbliche Ansprache dürften sie hingegen nicht mehr… …genutzt werden. 41 Daten von Bestandskunden mit aktiver Vertragsbeziehung jünger als drei Jahre können (mit Ausnahme von Bankdaten) nach der DSK im Rahmen… …Übermittlung von Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals als Maßstab dienen können. Positiv hervorzuheben ist auch die Einigkeit der Behörden dahingehend, dass… …dass Kundendaten besonderer Kategorie lediglich mit Einwilligung übertragen werden können. Im Ergebnis zeigt sich aber, dass die auf den ersten Blick… …[Stand: März 2020]. dendaten eines noch nicht erfüllten Vertrages können nicht wertlos sein. Zivilrechtlich bedeutet die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB… …vertretener Auffassung unzutreffenden Auslegung – umgekehrt die Übertragung von Daten, die nach dem UWG zulässig wäre, vollständig ­abgeschnitten. Auch können… …können. 73 Zudem sollte die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO primär zu einem stärkeren Verbraucherschutz führen, so dass gegen eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …aus Überwachungskameras automatisch mit biometrischen Daten hätten abgeglichen werden können. Wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck des Clearview-Falles… …entsprechend ausgerüstete Kamerasysteme eingesetzt werden können. Nun wolle der Bundes­innenminister erst im parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Reproduzierbarkeit beliebig oft, parallel und auch vom Spender selbst noch genutzt werden können. Dies übersieht aber, dass eine Spende schon allgemein keine… …Spendengegenstand weisen hierbei eine interessante Komplexität auf: Zunächst können Daten nur zur Informationsgewinnung über einen konkreten Vorgang genutzt werden… …. Jahrhunderts, 12 da sie in ­unterschiedlichen Kontexten unabhängig von ihrem Inhalt gewinnbringend verwendet werden können, 13 deutet bereits an, dass diese… …und ohne dass die betroffene Person die konkrete Datenverarbeitung mitbestimmen können muss. III. Datenschutzrechtliche Anforderungen Die Umsetzbarkeit… …konkrete Verwendung der Daten im Einzelfall mitbestimmen können muss. Damit geht wohl einher, dass im ­Moment der Datenspende auch (noch) keine Angaben über… …und zur privacy by design/default können in diesem Zusammenhang als verstärkt verstanden werden. 40 Auf nationalrechtlicher Ebene konkretisiert § 22 Abs… …empfangenden Partei besteht, aus dem unmittelbare Anreize und ggf. sogar Gegenleistungen für die Datenspende erwachsen können, welche sie begrifflich… …gesetzgeberischer Maßnahmen. 58 Grundlegende Probleme moderner Datenverarbeitung, wie z. B. die Frage, ob Daten, die einen Bezug zu mehrere Personen herstellen können… …, 59 ohne Weiteres von einzelnen Personen gespendet werden können, sind dabei noch gar nicht adressiert. 60 58 Sackmann, PinG 2019, 277, 279 etwa sieht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …körperlich-geistige Verfassung der Fahrenden. Diese können Aufschluss über Reaktionszeiten, Müdigkeit oder Alkoholoder Drogenkonsum geben. Interessant sind diese… …bemängeln. 19 Durch die Preisgabe von personenbezogenen Gefahren ergibt sich die Gefahr falscher Daten. Das können beispielsweise veraltete Daten sein, die… …sich längst geändert haben. Dadurch können Ratschläge falsch sein oder die Einstufung erfolgt in einen falschen Tarif der Krankenversicherung oder eine… …Informationen gegen die betreffenden Personen zu verwenden. Das können ­Neigungen, Schwächen, Reaktionsweisen oder Gefühle im Allgemeinen sein, die ausgenutzt… …werden können, wenn sie spezifisch erfasst und gesammelt wurden. Es droht eine Erosion der Privatsphäre, wenn eine solche Situation eintritt. Aktuell haben… …, sondern auch im zukünftigen Einsatz algorithmisch gesteuerter Systeme, deren Funktionsweisen lediglich von Expert*innen nachvollzogen werden können. 3… …Ebene sollen Nutzer*innen die Kontrolle über ihre Daten behalten. Die Nutzer*innen können selbst entscheiden, welche ­Daten sie unter welchen Bedingungen… …entscheiden können, an wen sie ihre Daten veräußern und an wen nicht. Die Transparenz­garantien sollen unterstützend den individuellen Potenzialen zur Seite… …von Datenschutzaufsichtsbehörden behoben werden müsste. Dadurch können Kontrollfunktionen besser erfüllt werden und Nutzer*innen sowie Unternehmen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Verhältnisse […] können […] mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der… …: Kühling/Buchner, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 76, 78: Muss ein Verantwortlicher, um irgendeine rechtliche Verpflichtung erfüllen zu können, auch… …Breitenwirkung ein gewichtiges Interessenfundament in der Abwägung zur Erforderlichkeit verleihen können. Im Übrigen ist bei der Einordnung dieser Zahlen zu… …erforderlich ist – und nicht auch fünf, sechs oder acht Jahre ausreichend sein können. 37 Vgl. § 11 Abs. 4 S. 8 RBStV i. V. m. landesrechtlichen Regelungen, etwa… …gleichem Namen in derselben Adresse wohnhaft sind, können nicht ins Gewicht fallen. Auch in der Entscheidung zur Beitragsfestsetzung findet keine… …Datenschutzrechtlich Verantwortliche sind verpflichtet, die Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 Abs. 1 DSGVO) einzuhalten und die Konformität nachweisen zu können… …. Als Kontrollfrage formuliert: Können Ziel und Zweck auch ohne diese Daten erreicht werden? Das ist zu bejahen. Die Verarbeitung der schon nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …IT-Sicherheitstests ins Feld geführt werden können. I. Einleitung Im Rahmen der Straftatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b StGB) gilt als… …Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der Datenveränderung. Proaktive Sicherheitstests können einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheitslandschaft… …strafrechtlichen Sinne können als „codierte Informationen über eine außerhalb des verwendeten Zeichensystems befindliche Wirklichkeit“ beschrieben werden. 10 Daten… …Softwarelizenzen zur Bearbeitung des Codes vor, ist dies eindeutig der Fall. Ebenso können fehlende Vertragsklauseln oder Zugangssicherungen für eine Berechtigung… …zumeist auf die Einwilligung des Datenverfügungsbefugten verwiesen. 41 Da die Tatbestände zunächst auch neutrale Handlungen erfassen können, sollte das… …ist, sodass sich Konventionen höchstens außerhalb Deutschlands im internationalen Kontext etablieren können. Diese unterliegen dann aber anderen… …datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Verantwortliche können dabei nicht darauf verwiesen werden, nur Produkte bzw. Systeme einzusetzen, die Sicherheitstests… …, eigene Sicherheitstests durchzuführen um eine realitätsnahe Risikoprognose erstellen zu können und bei ­gefundenen Schwachstellen zeitnahe… …Sicherheitstests erforderliche Handlungen nicht unbefugt i. S. d. §§ 202a StGB und nicht rechtswidrig i. S. d. § 303a StGB sein können. 55 4. Abfangen von Daten §… …ungesichert kommunizierenden IoT-Produkten ausgehen können. Auch beim Einsatz von Sniffern zur Analyse der Datenkommunikation eigener, erworbener Geräte könnten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Profilbildung durch Facebook erklären zu können. Die Aufsichtsbehörde sah im Betrieb der Fanpage eine Veranlassung der… …, um die eigenen Geschäftsmodelle hierzulande weiterverfolgen zu können. Dass die Aufsichtsbehörde nur gegen ein Unternehmen unter vielen vorgegangen sei… …veröffentlicht. Die Klauseln sind nicht verbindlich und können auch abgeändert oder erweitert werden, sofern die Änderungen nicht im direkten Widerspruch zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…