Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …unterscheidet bei dem Begriff des „Verantwortlichen“ gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO nicht zwischen privaten und öffentlichen Stellen. Öffentliche Stellen können sich… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Aber auch andere hoheitliche Tätigkeiten, bei denen insbesondere das Ob und Wie des Tätigwerdens geregelt werden, können unter den Ausschlusstatbestand… …privatrechtliche Tätigkeiten, die insoweit auch dem Wettbewerbsrecht unterfallen können, 20 denkbar. b) Und der Sozialdatenschutz? Auch wenn der Sozialdatenschutz… …. 1 S. 1 lit. f) und Art. 6 Abs. 1 S. 2 DSGVO eine Datenverarbeitung für eine Stelle im SGB erlaubt, können die Vorgaben des Sozialdatenschutzes somit… …Behörden, die sich im Privatrechtsverkehr bewegen und dabei keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, können sich bei der Datenverarbeitung auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …großer Relevanz sein. Denn der CCPA 6 Sie können sich weder auf den 4. Zusatzartikel zur US-Bundesverfassung, der den Privatheitsschutz in den USA… …Unionsrecht, denn dieses knüpft nicht an den Wohnsitz des Betroffenen an 28 . 29 Kalifornische Touristen können sich daher bei Datenschutzverstößen in Berlin… …des Betroffenen dar, dass die Interessen des Verantwortlichen diesen nicht rechtfertigen können. 50 Stattdessen ist dann eine ausdrückliche Einwilligung… …Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können (Art. 83 DSGVO). Inwieweit die kalifornischen Bußgelder an die Schärfe dieses… …behördlichen Damoklesschwertes heranreichen können, wird davon abhängig sein, wie die Formulierung „for each violation“ (pro Datenschutzverstoß) in der Praxis… …wesentliches Anliegen der Datenschutzinitiative um Mactaggart, Arney und Ross gewesen, den Individualrechtsschutz erheblich zu stärken, können Betroffene nach… …oder durch ein Veto beenden kann (§ 1798.150 [b] [3] CCPA). Nach der DSGVO können Betroffene hingegen grundsätzlich gegen jede Rechtsverletzung… …aktiv, können die Unternehmen ihre personenbezogenen ­Daten unbegrenzt speichern und weitergeben, ohne sie darüber ­informieren zu müssen. Deutliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Herz-Kreislauf-Insuffizienz von Algorithmen sehr präzise erstellt werden können. 9 Man sollte ­diesem Vorgehen jedoch nicht unterstellen, dass es auf eine holzschnittartige… …. T. vorgegeben und durch die schiere Menge vorstrukturierter Daten im medizinischen Alltag können bestehende Vermutungen von Zusammenhängen zwischen… …, können bislang ungesehene ­Einflussfaktoren erkennbar werden. 10 Zudem erfährt die Stratifizierung im Behandlungsgeschehen durch Big-Data-Analysen wohl… …, S. 47. entdeckter Zusammenhänge diese Muster ihrerseits wieder auf die Probe stellen können. 13 2. Datenimpute Liegt eine starke Korrelation zwischen… …bereits länger diverse statistische Methoden, mit ­denen lückenhafte Datensätze „bereinigt“ werden können, indem etwa durch Mittel- oder… …Korrelationsmustern bestehende Informationslücken hinreichend klar überbrückt werden können. Im hier angesprochenen Kontext lässt sich ein „Datenimpute“ entsprechend… …„Datenhaufen“ anonymisierter Datensätze aufgenommen, 18 so erscheint es offen, ob dadurch bereits Datensätze einer natürlichen Person zugeordnet werden können. 19… …Betracht gezogen werden können, 53 läutet nur den Streit zur Legitimationswirkung von Art. 6 Abs. 4 DSGVO und insbesondere die Frage ein, ob hier Daten zu… …Informationsansprüche und -pflichten in Art. 15 Abs. 1 lit. h), 14 Abs. 2 lit. g) DSGVO vorliegen, die ­allgemeine Normen zur Datenerhebung verdrängen können. Durch die… …Informationen über Vergleichsgruppen können dabei als Informationen über die angewandten Korrelationsmuster übersetzt werden, so dass bzgl. jener dem Betroffenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …trennscharfe Abgrenzung, wie weit die Zwecke der Datenverarbeitung gefasst werden können und die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit. 2. Rechtsunsicherheit… …nationalen Recht entsprechende Regelungen zur Schaffung einer Datenspende treffen zu können, müssen sich die ­entsprechenden Vorschläge (zu diesen 4.) im… …diejenigen der Angehörigen von ­Patienten, betroffen sein können. 15 Dies ist etwa bei Daten über vererbbare Krankheiten anzunehmen. Hier können neben dem… …Person können auch nicht ihre zwingenden Interessen entgegenstehen. Entscheidend dafür ist, dass die Zustimmung in freiwilliger und informierter Weise… …Bundesgebiet rechtssicher verarbeitet werden können. Gleichwohl verbleiben insoweit Risiken, die einmal mehr Anlass geben sollten, die Schaffung eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …eliminiert werden können. Die wichtigsten präventiven Pflichten eines in Spanien tätigen Unternehmens sind daher die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten… …Einzelfalls, die den Grad der Schuld des verantwortlichen Unternehmens bestimmen können. Außerdem werden Verjährungsfristen je nach Schwere des Ver­stoßes…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Format herausgegeben werden, so dass sie an einen anderen (neuen) Dienstleister weitergegeben werden können. Hierunter würden bspw. Versicherungsverträge… …vorgesehen. Im Falle von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz hat dies zur Folge, dass lediglich natürliche Personen rechtlich belangt ­werden können. 8 Eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …schwerwiegender Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Positionen des Klägers vorliege. Der Kläger habe nicht nur nicht plausibel darstellen können… …entsprechend beide Stellen den Nachweis ­führen können. Für einige Zwecke lässt die Behörde Ausnahmen vom grundsätzlichen Einwilligungserfordernis für die… …personenbezogener Daten führen, da nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Personen nicht anhand von persönlichen Merkmalen identifiziert werden können… …denen Personen nicht mehr identifiziert werden können sowie Park-Assistenzsysteme mit Rückfahrkamera vom Anwendungsbereich aus. Auch auf Kamera-Attrappen… …, Action-Kameras oder der Videoüberwachung im häuslichen Bereich, von der auch Dritte betroffen sein können. Angesichts des Umstandes, dass ein Großteil der… …, sofern alle Personen, deren Gesichter mit vorhandenen Templates abgeglichen werden, sich dem Abgleich entziehen können (z. B. durch Nutzung alternativer… …. Einwilligungen in diese Art der Datenverarbeitung können nach Auffassung des Ausschusses nicht zur Bedingung für den Zutritt zu Ladengeschäften gemacht werden. Zu… …täglich frequentiert wird, eine betroffene Person den Zeitraum auf zwei Stunden spezifiziert, um die relevanten Aufnahmen heraussuchen zu können. Dies… …von Schrems können weder die Standardvertragsklauseln noch die Zertifizierung von Facebook nach dem EU-US-Privacy-Shield ein angemessenes…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Minderheit zu Wort kommen. Da DSGVO-Kritiker durchaus interessante ­Argumente haben können, sollte man sie nicht wie Klimawandel-Leugner behandeln, sondern… …. Der Überprüfung müssen keine Reformschritte folgen, sie können es aber. Dem Vernehmen nach ist der Reformeifer in Brüssel, was das Datenschutzrecht… …Klarstellungen sind vorzuziehen. Diese können allein auf EU-Ebene Erfolg haben; Vorstöße auf nationaler oder gar Landesebene wären Kosmetik, auf welche der EuGH…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …nicht lösen können. IV. Datenschuldrecht Aber ist ein neuer Rechtsrahmen wirklich notwendig? Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass der Markt voll… …. Betroffene Diskutiert man über Verbraucherschutz, muss ebenso ganz konkret auf die Rechte des Betroffenen Bezug genommen werden. Können Daten als vertragliche… …Jahrbuch 2017, S. 54. 22 Kerber, Seminar „Dateneigentum und Datenhandel kompakt“. Wem unsere Daten künftig gehören (können), 22. 11. 2018 und Kerber, Data… …Lage versetzt, die Situation und die Konsequenzen richtig und umfassend einschätzen zu können. Dies gilt umso mehr, als die zukünftige Datenverarbeitung… …„Empfehlungen“ nicht als notwendig für die Erbringung der Dienstleistung angesehen werden können. 30 Damit stellt sich die Frage, inwieweit dies die Auslegung der… …­Trackingmethoden die Basis wertvoller Datensammlungen bilden können. 31 Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist ein heimliches ­Tracking mit einem massiven Eingriff in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …verpflichtend zustimmen müssen, um Facebooks Dienste in Anspruch nehmen zu können. Zudem sammelt Facebook auch personenbezogene Daten außerhalb seiner Plattformen… …möglichst hohen Wahrscheinlichkeit interessieren. Dies können rein private Inhalte sein; Facebook verkauft jedoch auch Werbung und kann durch die… …Dienste nutzen zu können. Der Beschluss betrifft zudem ausdrücklich keine Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen das Einloggen im Facebook-Nutzerkonto… …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …sich ein Nutzer von Facebook faktisch mit der Registrierung auf der Plattform unterwirft. Dazu können klassische AGB, aber auch die Datenschutzhinweise… …Unternehmens und der jeweiligen Marktgegenseite. Für die Abwägung können auch bestehende rechtliche Wertungen, insbesondere solche, die für den… …Interessenausgleich zwischen ungleichen Marktteilnehmern getroffen wurden, herangezogen werden. Solche Wertungen können sich aus den zivilrechtlichen Generalklauseln… …europäische Wettbewerbsrecht kennen grundsätzlich zwei unterschiedliche Formen des Missbrauchs von Marktmacht. Zum einen den Behinderungsmissbrauch, der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen