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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …von der Meldepflicht betroffen sind und welche nicht, sowie die Berechnungsgrundlage für diese Schwellenwerte können ebenfalls der KritisV entnommen… …folgende Punkte: –– Vorschläge für Branchenspezifische Sicherheitsstandards (B3S) können dem BSI unterbreitet werden (§ 8a Abs. 2 BSIG). –– Nachweise über… …und Alarmierungsmeldungen sowie Handlungsempfehlungen für Betroffene erstellt werden können. Diese tragen dazu bei, dass sich 5 Vgl. Hanßen, „Umsetzung… …Ausfälle vorbereiten bzw. entsprechende Gegenmaßnahmen treffen können“. 9 1. Zentrale Kontakt- und Meldestelle Mit § 8b BSIG wird das BSI zur zentralen… …Monaten nach Inkrafttreten der BSI-KritisV benannt werden. Gemäß § 8b Abs. 5 BSIG können KRITIS-Betreiber, die demselben Sektor angehören, zusätzlich zur… …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den… …IT-Störungen, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, zwischen „außergewöhnlichen“ und „gewöhnlichen“ IT-Störungen… …KRITIS-Betreiber wurden auf Anbieter digitaler Dienste erweitert. Danach können Verstöße gegen die Pflichten zur Vornahme von Sicherheitsvorkehrungen mit Bußgeldern… …entweder zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder führen können. Die Meldung gemäß § 109 Abs. 5 TKG muss folgende Informationen umfassen: ––… …(letzter Zugriff: 10. 06. 2019). 18 Meldungen über Sicherheitsvorfälle können an das Referat IS17 via E-Mail an die Adresse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …nicht nur anonymisierte, sondern auch personenbezogene Daten übermittelt werden können. 23 Wurde beispielsweise ein Bußgeld i. H. v. 50.000 Euro gegen ein… …mögliche Anspruchsgrundlage. Allerdings ist auch bei den Landespressegesetzen eine Abwägung vorzunehmen. Die Auskünfte können nämlich verweigert werden, wenn… …Aufgabe, auch wenn dadurch mittelbar-faktische Beeinträchtigungen herbeigeführt werden können. Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt hierfür keine darüber… …auch nach Einführung der DSGVO können aus einer solchen Publikation wirtschaftlich 41 Polenz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 2019, Art. 58 DSGVO Rn… …Datenschutzverstoß und die damit zusammenhängende Tätigkeit der LfDI zu informieren. 56 Damit können zwar teilweise auch schwerwiegende wirtschaftlich negative Folgen… …Verwaltung diese mithilfe öffentlicher Information wahrgenommen werden können. 63 „Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine Annexaufgabe im Kontext der Ausübung von… …ausgeübt werden. 72 Die Grundrechtsbeeinträchtigungen können hier durch die behördliche Aufgabenstellung der Aufsichtsbehörden in Verbindung mit der… …Wahrnehmung von Schutzpflichten legitimiert werden. 73 Wenn das Gesetz den Aufsichtsbehörden Beratungs- und Informationsaufgaben zuweist, können diese sich bei… …Namens unterfällt hierbei dem Grundsatz der Erforderlichkeit. 80 Hinzukommend können hier Überlegungen angestellt werden, ob für eine Verhältnismäßigkeit… …. 2, Abs. 3 und § 478 Abs. 2 StPO gegeben ist. Einen ­entsprechenden Anspruch können Pressevertreter durch den ­allgemeinen Auskunftsanspruch der Presse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …Art. 12 DSGVO können bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowohl die in Kapitel III normierten Betroffenenrechte als auch alle… …oder zu verarbeiten, um die betroffene Person im Bedarfsfall identifizieren zu können. Fehlt es hingegen rein tatsächlich bzw. infolge eines gesetzlichen… …Datenschutzrechts sind, ­Adressaten datenschutzrechtlicher Pflichten sein können, zeigt bereits die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO normierte sog. Negativauskunft. Bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …klassifizieren und damit zumindest Ansätze für eine unterschiedliche rechtliche Bewertung zu liefern. Konkrete Unterschiede können insbesondere in ­Bezug auf den… …unzähligen Webseiten die Nutzerdaten erhalten, zusammenführen und gebündelt auswerten können. Der einzelne Betreiber der Webseite ermöglicht durch die… …zahlreiche Tracking-Tools implementiert. Webtracking wird zu sehr unterschiedlichen Zwecken eingesetzt. Als wichtigste Zwecke können Reichweitenanalyse… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …ist und vom Nutzer gesetzt und wieder deaktiviert werden kann. Die drei Varianten können den drei in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen aus Art. 6 Abs… …können die Nutzer individualisiert und voneinander unterschieden werden. Entsprechend muss bei einer Einwilligung als Rechtsgrundlage nachgewiesen werden… …­Zwecke ist hinzugefügt, dass diese Verarbeitungen grundsätzlich durch andere Rechtsgrundlagen gedeckt sein können. 3. Berechtigte Interessen und… …können. Dies ergibt sich aus der Systematik der DSGVO, nach der eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann datenschutzkonform ist, wenn sie… …. Einige Fragen, Antworten und Meinungsäußerungen hätten vermieden werden können, wenn die E-Privacy-Verordnung zeitgleich mit der DSGVO in Kraft getreten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …in derartigen Dokumenten in Bezug auf eine Person als personenbezogene Angaben dem Auskunftsrecht unterliegen können. Soweit das LG Köln überdies davon… …werden können. Nur in wenigen Fällen sei eine Einwilligung erforderlich. Offengelassen wird dabei ­jedoch die strittige Frage, inwiefern die ­Regelungen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …kennen, nicht vorstellbar. Und die Datenökonomie spielt sich in großen Teilen über das Internet ab. Für erste Verwirrung sorgte hier ein ­heftig… …jeweiligen Zwecke orientiert zur Anwendung kommen können, wird bei solcher Betrachtung stark verengt. Gegenseitige Behinderung der Rechtsgrundlagen… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …können. Für Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es dann eng. Bei der Wahl zwischen Einwilligung und Vertrag könnten diese sogar in der Zwickmühle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …Gesetzgebers von allen personenbezogenen Daten potentiell Risiken ausgehen können. Eine Abstufung gibt es aber bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen, die… …getroffen werden müssen, um Datensicherheit und Schutz gegen Angriffe von außen gewährleisten zu können. 6 Diesen risikobasierten Ansatz hinsichtlich des zu… …jedenfalls nicht von unzweifelhafter technischer Reibungslosigkeit ausgehen können – sonst hätte es keines Testlaufes bedurft. Eigentlich nie hat man bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …beide ­parallel zur Anwendung. 37 Der Vorschrift des § 26 BDSG können daher, gegebenenfalls i. V. m. Regelungen der DSGVO, ganz grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Seit einigen Jahren wird in Politik und Wirtschaft darüber nachgedacht, ob und wie Eigentumsrechte an Daten geschaffen werden können. Während… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …Staat und Gesellschaft vor allem die gesellschaftlich bedingten Chancen beeinflussen können und Ausgrenzung als ein Mangel und Privilegierungen als ein… …hohes Maß an gesellschaftlich bedingten Chancen interpretiert werden können. 21 Beim Befähigungsansatz soll die Erfassung des Wohlstands einer… …eine globalisierte Welt angewendet werden können, ohne sie zu bevormunden, weshalb er möglicherweise eine adäquate Methode im Diskurs über ein… …der Welt mitgenommen werden können, hängen entscheidend von den realen, instrumentellen Freiheiten ab, welche sich aus fünf Aspekten ergeben. Diese… …frei und unabhängig entscheiden können, an wen sie*er ihre*seine Daten veräußert und an wen nicht. Die Transparenzgarantien sollen unterstützend den… …Fehlen einer der wesentlichen Schlüssel zur Integration in eine demokratische Gesellschaft. So können Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus… …Daten sein können, ohne dadurch benachteiligt zu werden. Dafür ist es notwendig, zu prüfen, welche bestehenden Rechte Menschen erfahren und welche Rechte… …welcher Form ihre*seine Daten geschützt sind. –– Ausführbarkeit Jede*r soll sich darauf verlassen können, dass der Schutz ihrer*seiner Daten gewährt wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. Nachschusspflichten können daher auch bei der Publikumsgesellschaft nur bei Vorhersehbarkeit der zusätzlichen Belastung, beispielsweise durch einen Höchstbetrag… …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …Gesellschaftsvertrages. Sämtliche diesbezüglichen Datenverarbeitungsvorgänge in diesem Rahmen können mithin auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden. c) Wenn man… …könne für einen Anteilserwerb alternativ auch nicht auf den sog. „Zweitmarkt“ verwiesen werden, wo Fondsanteile gehandelt werden können, 34 weil dort ggf… …. vereinzelt angebotene Gesellschaftsanteile keinen Einblick und Überblick über die Gesellschafterstruktur geben können. 2. Datenschutzrechtliche Begründung Das… …erforderlich, dass sich die Mitgesellschafter kennen. Vertragszweck der Gesellschafterstellung sei wesentlich die Ausübung der ­Gesellschafterrechte…

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