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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …COMPLIANCE INTERVIEW mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. „Juristen und ich können in der ­Regel gut…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …98 PinG 03.19 PRIVACY NEWS Interview „Juristen und ich können in der ­Regel gut miteinander“ Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber… …Informatiker an, von so vielen Juristen umgeben zu sein? U. Kelber: Das kenne ich ja so schon aus dem Justizministerium. Juristen und ich können in der Regel gut… …Bundesbehörde verhängt worden sind? U. Kelber: Im öffentlichen Bereich können wir ja gar keine Bußgelder verhängen. Hier könnte man sich aber auch Anderes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …der gemeldeten Datenpannen in Europa deutlich gestiegen. Erfahrungen aus der Arbeit mit Mandaten gehen in dieselbe Richtung. Können Sie diese… …dann, wenn bei uns als unzuständiger Aufsichtsbehörde Meldungen eingehen, wir diese Meldungen an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeben können und… …Verwaltungsprogramm so gestaltet, dass wir risikoarme Meldungen (z. B. Fehlversand) fast vollautomatisiert verarbeiten können, d. h., eine Mitarbeiterin schaut auf die… …Recherchen bzw. zum Ergreifen von Maßnahmen, erfolgt eine entsprechende Sachbearbeitung und Information des Verantwortlichen. PinG: Herr Kranig, können Sie… …überlesen oder von Unternehmens- und Beraterseite überaus zaghaft angewandt. Können Sie unseren Lesern die aus Ihrer Sicht wesentlichen Kriterien nennen, die… …auszugehen, wenn Dritte von den „abhandengekommenen“ Daten etwa infolge einer zuverlässigen Verschlüsselung keine Kenntnis nehmen können oder wenn der… …Inanspruchnahme den in Art. 82 Abs. 3 DSGVO vorgeschriebenen Entlastungsbeweis auch tatsächlich führen zu können. Besteht Uneinigkeit zwischen Verantwortlichem und… …für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen können ausgeschlossen werden, Abhilfemaßnahmen zur Vorbeugung vergleichbarer Vorfälle in der Zukunft… …Schäden kompensiert sind, keine ­weiteren auftreten können und alles innerhalb der 72 Stunden erledigt wurde, besteht zum Zeitpunkt des Ablaufs der… …bearbeitet werden können, ohne dass die Meldenden befürchten müssen, deswegen sanktioniert zu werden und abwägen, welches Übel größer ist, Sanktionen wegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …wirtschaftlichen Akteure, die ihre Kundschaft und deren Vorlieben besser kennen, bessere Umsatzchancen haben, liegt auf der Hand. Wenn jedoch einem solchen… …Autos mit einer Kamera-Innenraumüberwachung ausstatten und die fahrende ­Person permanent beobachten – um feststellen zu können, ob es der gut geht oder…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …datenschutzrechtlichen Streitfrage mehr lesen oder hören können. Zu Recht. Selbst wenn man sich nur zu einem „wohl herrschende Meinung“ durchringen wollte, wäre dies in… …wohl der Zeitdruck für die Herausgeber, um eine ­gewisse Einheitlichkeit in Stil und Inhalt herstellen zu können. Die nachfolgende Übersicht gibt einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …Gerichts greift in ihrer Pauschalität indes deutlich zu kurz. Anhand moderner GPS-Ortungssysteme können z.B. geographische Bereiche festgelegt werden, die… …einholen können – dies jedoch schlicht nicht getan hatte. Folgt man den Ausführungen des Gerichts, lässt sich die GPS-Ortung von Fahrzeugen nur in… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …wird voraussichtlich erst der BGH nach der Vorabentscheidung durch den EuGH beantworten können. Es bleibt zu hoffen, dass dann endlich auch in… …gespeichert und hätte die ­Information ohne weiteres vornehmen können. Die Erwägung des Verantwortlichen, wonach eine Information aufgrund der hohen Kosten für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Gründe hierfür können aber unterschiedlich sein: So mag es etwa daran liegen, dass der Auskunftspflichtige eine Selbstbelastung vermeiden will oder mangels… …prüfen, ob tatsächlich eine Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht besteht und falls ja, welche Angaben weggelassen werden können. 7 Eine nach dem Stand der… …Datenschutzverletzung eben nicht umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können. 15 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der… …. 13. Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 103 wann Geldbußen verhängt werden können und § 43 BDSG damit nicht mehr vonnöten… …verfolgen, da die Aufsichtsbehörden auch im Fall einer Meldung umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können, ohne dass es zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …unter D.) nachkommen zu können, wird empfohlen, dass der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen umgehend unterrichtet und ggf. schrittweise zusätzliche… …nicht wiederhergestellt werden können. 11 3. Vertraulichkeit personenbezogener Daten Schließlich stellen gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO sowohl eine unbefugte… …der Verantwortliche nachweisen können, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …ohne Begründung widerrufen können. Dass datenschutzrechtliche ­Einwilligungen von ihrer dogmatischen Wurzel her freiwillige ­Erklärungen sind, haben… …Verantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO handeln, auf eine Erlaubnis aus § 26 BDSG stützen können, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zur betroffenen Person… …können soll, wird geschlussfolgert, dass dies dann wohl jeder Verantwortliche könnte. Ein positiv formuliertes Argument, sprich einen Hinweis im Wortlaut… …(implizite) Aussage zu der Frage, wer sich auf diesen Erlaubnistatbestand stützen können soll, im Wortlaut – der anders keinen Sinn ergeben würde. Der Wortlaut… …inhaltlich nicht reflektierte Übernahme eines alten Gesetzestextes sein können. So liegt es hier jedoch nicht. Die Vorgängerregelung wurde vom Gesetzgeber… …Mitgliedstaaten i. R. v. Art. 88 DSGVO-E auch die Bedingungen festlegen können, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf Grundlage einer… …Arbeitnehmereinwilligung verarbeitet werden können. Aus dieser Entstehungsgeschichte ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz nur dann… …lit. b) DSGVO gibt jedoch ausdrücklich vor, dass nur solche Verarbeitungen durch die Mitgliedstaaten für zulässig erklärt werden können, die… …Beschäftigungsverhältnisses“ und in diesem Zusammenhang die Äußerung steht, „dass man im Ergebnis wird sagen können, dass die Formulierung in der Datenschutz-Grundverordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …Datenschutz-Folgenabschätzung bewältigen können muss, um zuverlässig Risiken benennen und abschätzen zu können. Aus aufsichtsbehördlicher Sicht kommt es dabei weniger darauf an… …Prüfung herangezogen werden können, um die Implementierung und Effektivität der im Rahmen der DSFA identifizierten Maßnahmen regelmäßig überprüfen zu können… …Verarbeitung (durch Verkettungen) entstehen können. Das bekannteste Beispiel ist das sog. Fingerprinting. 10 Maßgeblich ist hierbei, dass bei der… …ist wiederum Grundvoraussetzung dafür, dass die Zweckmäßigkeit des Verfahrens und das Risiko beurteilt werden können. Aussagen über die Risiken und die… …Legitimität der ­Datenverarbeitung können nur dann verlässlich sein, wenn sie aus den tatsächlichen bzw. konkret geplanten Vorgängen abgeleitet wurden 10 Vgl… …nicht nur materielle oder physische, sondern auch immaterielle Schäden sein können. ErwG. 94 hebt außerdem hervor, dass bereits die Beeinträchtigung der… …konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen in Beziehung zu setzen, um ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten zu können. 5. Wirksamkeit der… …verantwortlichen Personen bzw. Datenschutzbeauftragten) und außen (ggü. der Aufsichtsbehörde) nachweisen zu können. Maßnahmen sollen risikosenkend wirken und sich… …sollte diese Konflikte darstellen können, da nur auf diese Weise Abwägungen zur Optimierung des Schutzniveaus ermöglicht werden. 17 II. Das CNIL PIA-Tool… …von externen Datenträgern importiert werden können. Bei bereits bestehenden DSFAen wird jeweils angezeigt, ob es sich um bereits abgeschlossene…

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