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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …feststellt (Art. 45 DSGVO). Auch können Datenübermittlungen auf geeignete Garantien gestützt werden (Art. 46 DSGVO), etwa Standarddatenschutzklauseln die mit… …, weil Dienstleister Daten in der Cloud günstiger sowie unter Umständen auch zuverlässiger und besser verarbeiten ­können. Das Spektrum reicht hier vom… …betroffenen Personen keine Rechte verleihen würden, die gegenüber den amerikanischen Behörden gerichtlich durchgesetzt werden können. 16 Auch die unter dem… …Nachrichtendiensten verbindliche Entscheidungen treffen zu können. 19 Insbesondere eröffne der Ombudsmechanismus keinen Rechtsweg zu einem Organ, das den Personen… …, EU:C:2020:559), Rn. 136. EuGH-Urteil Schrems II Günther PinG 05.20 195 nismen enthält, die in der Praxis gewährleisten können, dass das vom europäischen Recht… …nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können und der erforderliche Schutz der übermittelten Daten nicht mit anderen Mitteln gewährleistet… …Soweit staatliche Zugriffsrechte bestünden, können auch die Standarddatenschutzklauseln eine Datenübermittlung in ein Drittland nicht erlauben und bereits… …dann könne entschieden werden, ob die Garantien aus den Standarddatenschutzklauseln in der Praxis verwirklicht werden können. 49 Wenn das nicht der Fall… …gleichwertigen Schutzniveaus im Drittland ergriffen werden können. 50 Das Recht des Drittlandes dürfe diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen jedoch nicht in einer… …USA oder andere Drittländer übermitteln. Diese müssten unverzüglich überprüfen, ob sie dies unter den genannten Bedingungen tun können, so habe der EuGH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …können. Darin muss sich der Begriff indes nicht erschöpfen. Er wird in diesem Beitrag weiter verstanden als der Grad an Einsichtsfähigkeit, ab dem ein Kind… …Dimension – auch durchsetzen zu können. 18 Demnach geht es nicht um das vorgelagerte „Haben“ des Grundrechts, sondern – in den Worten Klaus Sterns – „um das… …in der Datenschutz-Grundverordnung verbürgten Rechte haben, sondern vielmehr, ob sie diese auch ausüben bzw. geltend machen können. Aus der… …. 8 DSGVO zusätzliche Bedingungen, unter denen sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können. 32 Die Verordnung gibt damit zu… …datenschutzrechtliche Treuhänder der Interessen ihres Kindes. 40 Der oder die Vertreter können die Einwilligung entweder selbst, also „für“ das Kind erklären, oder aber… …Mit dieser unionsrechtlichen Vermutung hat es aber nicht sein ­Bewenden. Art. 8 Abs. 2 UAbs. 2 DSGVO ermächtigt („können“) die Mitgliedstaaten, die… …Regelaltersgrenze für die Einwilligungsfähigkeit bis auf das 13. Lebensjahr abzusenken („absolute Untergrenze“ 52 ). Mit dieser fakultativen Öffnungsklausel können… …, selbstständig wirksam in einen Eingriff einwilligen zu können“. 70 Wo immer die Verordnung auf die Einwilligung rekurriert, setzt sie als Element der… …. 73 Daraus folgt umgekehrt: Soweit Kinder schon nicht die allgemein erforderliche Einwilligungsfähigkeit besitzen, können sie sich weder mit einer… …Person soll sich der Verarbeitung „bewusst“ sein (ErwG. 63 S. 1 DSGVO). Auch ein Kind sollte prinzipiell „wissen können, wer was wann und bei welcher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Sinne des Gemeinwohls oder der Wirtschaft. In der Forschung und ebenso beim Trainieren von Systemen von künstlicher Intelligenz können auch mit Daten ohne… …. Doch beim Anonymisieren, beim Durchschreiten dieses verheißungsvollen „Tores in die ­Datenfreiheit“ können Dinge schiefgehen. Wenn man sich den Schritt… …durch dieses Tor als Schritt durch einen Filter vorstellt, der sämtliche Bezugspunkte zu einer natürlichen Person herausnimmt, dann können Bezugspunkte… …fehlerhaften Anonymisierungsprozessen konkrete Risiken für die Rechte und Freiheiten der zu schützenden Personen ausgehen können, so dass bereits vom…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Verantwortung gezogen werden können. III. Neue Pflichten und Prozesse 1. Erweiterte Informationspflicht Im bisher geltenden DSG beschränkte sich die… …ihren Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungs- oder Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, können künftig mit Bußen bis zu 250.000 Franken bestraft werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …für den Websitebetrieb unbedingt erforderlich gleichsetzt i. S. d. ePrivacy-RL. In einem obiter dictum hätte sich der BGH dazu äußern können… …Empfänger-Staat auch tatsächlich vollumfänglich umgesetzt werden können bzw. ob im betroffenen Drittland das vom Unionsrecht verlangte Schutzniveau eingehalten wird… …die Standardvertragsklauseln nach dem Recht des betroffenen Drittlands nicht vollumfänglich eingehalten werden können, seien auch bereits übermittelte… …schwammig. Der EuGH verweist zwar darauf, dass die Standardvertragsklauseln Dritten (Betroffenen) einen Schadensersatzanspruch vermitteln können, im Übrigen… …auf der Website noyb.eu vor. Schon wenige Tage nach dem Urteil hat er einen Fragenkatalog veröffentlicht, den ­Unternehmen nutzen können, um ihre US-… …normalen Risikos ein Basisschutz durch eine Transportverschlüsselung ausreicht und welche Standards dabei als angemessen erachtet werden können und ab wann… …mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft“ natürlichen Personen zugeordnet werden können (ErwG. 26 DSGVO). Der BfDI stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …Cookie-Banner zum Consent-Banner und beim erneuten Aufruf der Website abgerufen werden können. ­Allerdings gibt es eine Vielzahl von weiteren… …technisch notwendig für die Bereitstellung des Dienstes, können aber auch zugleich für die Profilbildung verwendet werden. Dies trifft beispielsweise bei… …. f) DSGVO rechtmäßig sein können. Dies gilt beispielsweise für den Einsatz von Tools zur Reichweitenmessung auf Websites oder in Apps. Verantwortliche… …zurückzuführen. Verantwortliche können über eine Netzwerkanalyse mit den Bordmitteln des Browsers selbst prüfen, welche Verarbeitungen mit und ohne Einwilligung… …können, können auf Consent-Management-Tools zahlreicher Anbieter zurückgreifen. Über ein Consent-Management-Tool lassen sich nicht nur wirksame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …bezahlen ihr Schnitzel im Restaurant gerne mit ihren Kontaktdaten und können gar nicht verstehen, dass diese neue Form der Vorratsdatenspeicherung nicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …, ist unstreitig. Dass Kontaktdatenerfassungen in bestimmten Bereichen von großem Interesse für die Gesundheitsverwaltung sein können, um Infektionsketten… …Maßnahme auch ­Infektionsketten nachverfolgen zu können, wäre diese Grundrechtseinschränkung auch „nicht per se völlig unverhält­nismäßig“. 1 Muss das sein?… …in Frage kommt, dann hätten einige Landesregierungen in dieser Prüfung scheitern können. Es handelt sich um diejenigen Länder, die schlicht alle… …, dass man die Gastwirte bundesweit leicht hätte informieren können, was es überall bei der Datenerhebung zu beachten gilt. So bleibt für die… …der Verhältnismäßigkeit genügen zu können. In der Schweiz wurde zum Zwecke möglicher Kontaktverfolgung in der Gastronomie die App „Mindful“ ­entwickelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …als Europäer außen vor – und können nur im Nachhinein regulieren. Erfreulicherweise haben gerade die US-Anbieter aber verstanden, dass der europäische…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Einschränkung zu reduzieren, aber auch um künftigen globalen Seuchenereignissen besser begegnen zu können, wurde die Nutzung technologischer Möglichkeiten zur… …Beschränkungen, wie wir sie im März und April erlebt haben, zukünftig verhindern zu können. So dürften vermeintlich leichte 1 Die Erstellung dieses Aufsatzes… …World der späteren Laufzeitumgebung machen muss. Zusätzlich dazu können wiederkehrende, grundlegende Funktionen (etwa Datei- oder Netzfunktionen) genutzt… …Verantwortlichen nicht intendiert ist, ein Risiko geschaffen wird, da vorhandene Daten auch immer missbraucht werden können. Bei Gesundheits-Anwendungen, die für den… …berücksichtigt werden können, sie hätte aber für den konkreten Einsatz bis auf Weiteres mangels entsprechender Verbreitung nicht zur Verfügung gestanden. Bei dem… …Behörde die Befugnis haben, von Personen, die einer Quarantäneauflage unterliegen, ständig Beweise über die Einhaltung dieser Auflagen verlangen zu können… …Unternehmen gelegt, die wiederum weder unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen sind noch sich jeder staatlichen Einflussnahme entziehen können. Zudem gilt für… …späteren Betrieb nur schwer oder gar nicht rückgängig gemacht werden können. Wenn es um dezentrale Infrastruktur geht, bei der unterschiedliche Komponenten… …caution against collecting private information on users.“ 6 Ein solcher „Applaus“ für Internet-Giganten, die üblicherweise ihre Nutzer*innen genau kennen… …bestimmt nicht die letzte Pandemie, und mindestens die Klimakrise dräut unübersehbar am Horizont. Der Crowd-­ Effekt – alle können mitmachen 8 – kann noch…

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